Philipp Meyn

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dort, wo Kinder sind, müssen sie auch mitbestimmen. Das ist Demokratiebildung. Uns geht es in diesem Antrag um die aktive Einbringung der Schülerinnen und Schüler in die Schulgemeinschaft. Mit der Einführung von Klassenräten wird die Schule weiter als demokratischer Lern- und Lebensraum gestärkt - ein Ort, der den Schülerinnen und Schülern eine Vielzahl von Möglichkeiten zum demokratischen Handeln und zur Partizipation bietet. Vertrauen in politische Prozesse gilt es aufzubauen. Kinder müssen lernen, dass die eigene Stimme Gewicht hat und gehört wird. Ein wichtiger Bestandteil der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern ist nach § 72 des Schulgesetzes die Wahl von Klassensprecherinnen und Klassensprechern. Ab dem 5. Jahrgang werden aktuell in Niedersachsen die Klassenvertretungen gewählt und dann in einen Ausschuss einbezogen. Das Gesetz regelt weiter, dass sowohl im Primarbereich als auch im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung nach diesem Schema gewählt werden kann - das ist eine Kannbestimmung -, um allen Schülerinnen und Schülern bereits zu Beginn ihrer Schullaufbahn direkte Erfahrungen über die demokratischen Prozesse näherzubringen. Ein wichtiger Aspekt dieses Antrages ist es, ohne Differenzierung vorzugehen. Es geht um Demokratie für alle. Demokratiebildung ist inklusiv. Das bedeutet: ab Jahrgangsstufe 1. Eben wurde gesagt, die Kinder seien dazu nicht in der Lage. Wir müssen an diesem Punkt aufpassen, dass wir nicht von der Kita überholt werden. Die machen das nämlich schon. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen - ich muss sagen: insbesondere der CDU -, es wurde heute schon gesagt: Demokratie muss erlernt werden. Es braucht den Diskurs, die unterschiedliche Meinung und das Ringen um Mehrheiten. Ich habe Ihre Zustimmung noch nicht so ganz aufgegeben. Ein bisschen Mut macht mir die Einschätzung des Kollegen von Danwitz. Das klang eben ein bisschen anders, aber in der ersten Beratung des Antrages hat er einen ganz zentralen Satz fallen lassen. Ich zitiere: „Ihr heutiger Antrag ist ja nicht falsch." Und dann - es wird noch besser; das hat mir wirklich gefallen, ohne Seitenhieb - haben Sie das Beispiel Ihrer Enkelin angeführt, die sagte: Aber noch wichtiger ist, dass diese Klassenräte regelmäßig tagen, nicht nur bei konkreten Anlässen. Man sollte sich nicht nur treffen, um sich zu treffen, sondern Themen konkret bearbeiten. - Ich finde, das passt. Dahinter können wir uns alle versammeln. Das sollten wir heute auch beschließen. Das sieht im Übrigen auch der Landesschülerrat so, der passenderweise heute hier im Plenum zugegen ist. Herzlich willkommen! Wir sind beim Thema Klassenräte. Es geht um die Eigenverantwortlichkeit und um Vertrauen in die Schülerinnen und Schüler. Sie entscheiden in diesem Klassenrat, worüber gesprochen wird. Der Klassenrat ist damit stark basisdemokratisch orientiert. Alle reden mit, nicht nur einige oder gewählte Vertreterinnen - jeder wird gehört. Ein weiterer Aspekt ist - auch das wurde jetzt schon ein paar Mal gesagt - eine gefürchtete Überforderung: Die Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen würde erschwert werden. - Seien Sie sich sicher, wir sind in den Schulen. Diesen Vorwurf fand ich eben etwas plump; das hat mir nicht gefallen. Wir sind in den Schulen. Dort hören wir von Lehrerinnen und Lehrern und auch von den Kindern: Zur Mobbingprävention ist das ein ganz wirksames Mittel. Denn Konflikte werden vor Ort strukturiert im Klassenrat angegangen, und somit entstehen ein wesentlich konstruktiveres Lernumfeld und einfach mehr Zufriedenheit. Es ist also eine Mär zu sagen: Das führt wieder nur zu mehr Belastung in der Schule. - Nein! Gut angelegt, ist das sogar eine Erleichterung des Schulalltags für alle Beteiligten. In der Unterrichtung fand ich die Darlegungen zur Studie der Hertie-Stiftung interessant, in der es ausdrücklich heißt: Wirkung und Sinnhaftigkeit von Klassenräten - so die Hertie-Stiftung - werden eindeutig bestätigt. Wichtig ist zu betonen - auch das wurde vorhin angeführt -: Das bedarf natürlich einer Vorbereitung, das bedarf bestimmter Voraussetzungen, und es ist anspruchsvoll, das einzuführen. Hier gilt es, das auch seitens des Kultusministeriums zu unterstützen. Zusätzliches Material ist wichtig. Fortbildungsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Das bedarf einer Vorbereitung. Wir wollen das dann ja auch in der Schulgesetznovelle 2025/2026 implementieren. Wir haben also diesen Vorlauf. Überaus positiv ist: Best-Practice-Beispiele liegen um die Ecke vor. Sie können in die Samtgemeinden und in die Städte Ihrer Region gehen, denn dort werden diese Klassenräte schon überall von engagierten Kolleginnen und Kollegen durchgeführt. Insofern ist das keine Rocket Science, sondern wir können auf einer ganz festen Basis aufbauen. An dieser Stelle gilt mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen, die das implementiert haben und es als Bereicherung im Schulalltag sehen. Tausend Dank für den Einsatz überall im Lande! Kurzum: Wir stehen für die flächendeckende Einführung von Klassenräten. Wir stehen im Übrigen auch dafür, dass junge Menschen ab 16 gehört werden und wählen dürfen - auch hier in Niedersachsen. Die CDU ist - anders als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen - hier besonders konservativ unterwegs. Auch hierbei geht es um Demokratiebildung. Sie hat viele Bausteine. Ein Baustein davon sind die Klassenräte. Diese gilt es heute zu stärken - flächendeckend. Besten Dank! Ich bin jetzt auf die Abstimmung gespannt. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyn. -