Jörg Hillmer

Hillmer gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Hillmer! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen als großes Bundesland muss den Anspruch haben, so viele Ärztinnen und Ärzte auszubilden, wie es selbst als Nachwuchs braucht. Ein kleines Land wie Bremen zum Beispiel kann hoffen, dass der Rest der Republik bei der Ärzteversorgung aushilft. Niedersachsen kann das nicht. Wir haben als CDU-Fraktion im Mai 2023, also schon vor fast anderthalb Jahren, unseren Antrag mit der Forderung nach mindestens 200 zusätzlichen Studienplätzen in der Medizin eingebracht. Fast ein Jahr mussten wir warten, bis SPD und Grüne eine Anhörung zu diesem wichtigen Thema zuließen. In dieser wirklich gehaltvollen Anhörung am 15. April dieses Jahres haben wir versucht, gemeinsam den Bedarf an Medizinern für die Mitte des nächsten Jahrzehnts zu klären. Die präzisesten Zahlen kamen von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen und dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Berlin. Dort werden als Untergrenze des Bedarfs eine zusätzliche Zahl von 209 Medizinstudienplätzen für Niedersachsen angegeben und als Obergrenze 447. Meine Damen und Herren, der Bedarf an zusätzlichen Medizinstudienplätzen liegt also zwischen 209 und 447 Medizinstudienplätzen. Was können wir als Land leisten? 80 zusätzliche Studienplätze, nämlich der Aufwuchs von 120 auf 200 in Oldenburg, sind unstrittig und sollen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Das ist gut und richtig. Erfreut haben wir in der besagten Anhörung ein Konzept der drei universitätsmedizinischen Standorte entgegengenommen. Die leitenden Professoren Manns, Brück und Nothwang bieten an, jeweils 50 zusätzliche Medizinstudienplätze an ihren Standorten anzusetzen. Mit 80 plus 150, also dann 230 zusätzlichen Medizinstudienplätzen erreichen wir diesen Zielkorridor zwischen 209 und 447. Im Einzelnen kann der Prozess des stufenweisen Aufbaus an der MHH frühestens zum Wintersemester 2026/27 starten, an der UMG zum Wintersemester 2027/28 und an der Universitätsmedizin Oldenburg zum Wintersemester 2028/29. Ja, meine Damen und Herren, das wird Geld kosten. Wie die Bestandsstudienplätze werden die zusätzlichen Medizinstudienplätze auch jeweils ca. 250 000 Euro kosten. Darüber hinaus sind Investitionen in die Lehrinfrastruktur erforderlich. Vier Wochen nach dieser Anhörung haben wir mit SPD und Grünen einen Kompromiss vereinbart. Und genau diesen legen wir Ihnen heute als Änderungsantrag vor. Offensichtlich wurde nämlich nach dieser Einigung der Vorschlag von der Landesregierung einkassiert, und SPD und Grüne durften nur einem Prüfauftrag zustimmen. Dieser liegt Ihnen als Beschlussempfehlung des Ausschusses ebenfalls vor. Meine Damen und Herren, im Kern geht es um die Frage: Wollen wir die Landesregierung auffordern, die Voraussetzung für 50 weitere Studienplätze zu schaffen, oder wollen wir nur einen Prüfauftrag erteilen? - Jeder mit etwas Erfahrung weiß, was Letzteres praktisch heißt; denn der Container mit Prüfaufträgen bei der Landesregierung ist doch schon randvoll. Und was ist überhaupt noch zu prüfen? 3‑mal 50 Studienplätze zusätzlich sind machbar; das sagen die drei medizinischen Hochschulen eindeutig. Also bleibt nur noch die Frage der Finanzierung offen. Das ist aber, meine Damen und Herren, eine Frage an uns selbst als Haushaltsgesetzgeber, ob wir in die medizinische Versorgung investieren wollen oder nicht. Die von uns vorgeschlagene und ursprünglich geeinte Formulierung, in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für 150 weitere Medizinstudienplätze zu schaffen, ist keine Überforderung. Wir wissen, dass es nicht von heute auf morgen geht. Es müssen Räume gebaut werden, die zunächst einen Planungsvorlauf haben. Damit könnte man aber kurzfristig beginnen. Sie aber wollen sich noch weiter prüfen. Das sind drei weitere für die Bekämpfung des Ärztemangels verlorene Jahre. Frau Viehoff von den Grünen hat im Ausschuss bemerkenswert offen Ihr Problem benannt. Sie hat uns vorgerechnet, dass 150 Medizinstudienplätze 37,5 Millionen Euro kosten werden. Meine Damen und Herren, das ist ein Promille des Landeshaushaltes - ein Tausendstel für die medizinische Versorgung, die Sie nicht für notwendig halten. - Ja, Herr Siebels, auch die Menschen in Ihrem Wahlkreis haben heute schon Schwierigkeiten, einen Arzt zu finden. Schon heute bleiben immer mehr Arztsitze ohne Nachfolger, auch bei Ihnen und überall in Niedersachsen. Wir müssen akzeptieren, dass wir aus vielerlei Gründen mindestens drei Ärzte brauchen, um zwei ausscheidende Ärzte zu ersetzen. Herr Abgeordneter Hillmer, warten Sie einfach mal! - Ich habe mich deshalb gerade eingeschaltet. Erst mal wartet Herr Hillmer jetzt, bis ein bisschen Ruhe einkehrt. Es wird in diesem Plenarsaal nicht mit dem Finger auf Abgeordnete gezeigt. Ebenso erwarte ich, dass hier nicht so laut über die Tische und Bänke gesprochen und auf den Abgeordneten eingeredet wird. Wir sind in einer Debatte. Sie können Zwischenfragen stellen. Sie können auch gerne mal einen Halbsatz laut dazwischenrufen. Aber das überschreitet es. Wir sind in einer sehr fachlichen Debatte. Ich bitte, dass wir das jetzt auch in der letzten Stunde so fortsetzen. Bitte, Herr Hillmer! Sie haben das Wort. Entschuldigen Sie! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ja, Niedersachsen hätte schon vor zehn Jahren massiv die Studienkapazitäten für Medizin erhöhen müssen. Ich finde es gut, dass wir in der letzten Wahlperiode mit Björn Thümler 190 zusätzliche Studienplätze geschaffen haben. Frau Hartmann, setzen Sie sich jetzt einfach hin, und seien Sie bitte ruhig! Das geht nicht, diese Zwischenrufe! Das liegt wahrscheinlich daran, dass junge Menschen den Arzt noch nicht so häufig brauchen wie ältere. Aber wir haben in unserer Gesellschaft auch ältere Menschen, die sehr darauf angewiesen sind, dass wir Ärzte haben. Meine Damen und Herren, diesen Weg des Aufbaus von Studienplätzen, den wir mit Björn Thümler begonnen haben - die Zahl von 190 rufe ich in Erinnerung -, müssen wir weitergehen. Wir dürfen jetzt nicht innehalten, damit nicht in zehn Jahren genau an diesem Pult Debatten geführt werden müssen, dass die verantwortlich Handelnden im Jahre 2024 in Kenntnis des Bedarfs mutlos waren. Wir als CDU meinen es ernst mit unserer Verantwortung für die Medizinerausbildung und fordern nicht nur, sondern stellen auch die notwendigen Mittel bereit. Im Nachtragshaushalt 2024 stellen wir der Landesregierung für den Kapazitätsausbau in Göttingen und Hannover 20 Millionen Euro und für die zweite und dritte Baustufe in Oldenburg 194 Millionen Euro zur Verfügung. Damit könnte man noch in diesem Jahr Planungsaufträge vergeben und mit dem Bau beginnen. Sie können heute den konsequenten Ausbau ablehnen. Sie werden es dann im Oktober beim Nachtragshaushalt schon wieder tun müssen und im Dezember beim Haushalt 2025 wiederum. Bei so viel Ablehnung wird der Ärztemangel dann ein rot-grünes Projekt. Vielen Dank.