Stephan Bothe
"Unfassbare Abschiebe-Anweisung an die Polizei"
Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie dieses Schreiben ja weiterhin verteidigen, indem Sie es weiterhin nur als „unglücklich" bezeichnen, frage ich mich: Wie will die Landesregierung oder die LAB NI in diesem Bereich sicherstellen, dass eine Person, die sich ihrer Abschiebung durch aktiven Widerstand widersetzt, bei ihrer eigenen Rückkehr beispielsweise in die Landesaufnahmeeinrichtung nicht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt? Vielen Dank. Vielen Dank. - Frau Ministerin,