Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion: „Unfassbare Abschiebe-Anweisung an die Polizei" Bild Hannover berichtet unter der Überschrift „Wer sich wehrt, darf bleiben! Unfassbare Abschiebe-Anweisung an die Polizei" über einen Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vom 26. Juli 2024, in dem es unter anderem heißt: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen, bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen." Das Schreiben ist adressiert an die Bundespolizei Flughafen Düsseldorf und ist überschrieben mit „Erklärung zur eventuellen Ausreiseverweigerung". Nach Einschätzung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizeigewerkschaft werde damit unser Rechtsstaat ad absurdum geführt. Die Folgen müssten Polizisten ausbaden. So habe sich der Ausreisepflichtige im Rahmen des Abschiebeversuchs in Düsseldorf widersetzt und dabei zwei Polizisten durch Faustschläge auf den Kopf und Bisse verletzt. Die Polizisten wurden so schwer verletzt, dass sie mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden mussten. Der Angreifer habe sich bereits einer vorherigen Abschiebung widersetzt und „auf Weisung der Ausländerbehörde absurderweise" freigelassen werden müssen. Nur deswegen habe er nun zwei Polizisten krankenhausreif schlagen bzw. beißen können. Das Ministerium für Inneres und Sport erklärte auf Nachfrage, es handele sich um ein „internes Schreiben", das „leider ausgesprochen missverständlich und unpräzise formuliert" sei. Es sei „in der Regel" nicht verwendet worden. Die Übersendung an die Bundespolizei sei ein bedauerlicher Einzelfall. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele solcher Erklärungen wurden wann durch die Landesaufnahmebehörde versandt, und wer hat diese veranlasst? 2. An wen sind diese „internen Schreiben" üblicherweise gerichtet, und gibt es weitere externe Adressaten? Falls ja, welche? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Einschätzung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizeigewerkschaft, dass der ausreisepflichtige Ausländer auf Weisung der Landesaufnahmebehörde freigelassen werden musste und unter solchen Anweisungen nicht nur der Rechtsstaat leidet, sondern auch die Polizisten, die mit der Gewaltbereitschaft sich ihrer Abschiebung widersetzender Ausländer konfrontiert sind und teils schwere Verletzungen davontragen? Vielen Dank. Vielen Dank für die Einbringung dieser Dringlichen Anfrage. - Es antwortet die Ministerin für Inneres Sport.