Detlev Schulz-Hendel

Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Wir verurteilen den feigen, abscheulichen Anschlag von Solingen auf das Schärfste. Unser Mitgefühl gilt an erster Stelle den Hinterbliebenen und den überlebenden Opfern. Unser Dank gilt den Rettungs- und Einsatzkräften dafür, dass erstens der Täter schnell gefasst worden ist und dass zweitens die Verletzten gut versorgt worden sind. Herr Wichmann, ich habe, ehrlich gesagt, kaum etwas anderes erwartet. Was uns eigentlich einen sollte, sind ehrliche Anteilnahme und konsequentes Handeln gegen islamistischen Terror. Was aber macht die AfD, Ihr Parteifreund, der Faschist Höcke? Noch am Freitagabend, während Rettungskräfte um das Überleben von Schwerverletzten kämpfen, instrumentalisiert er diese furchtbare Tat in den sozialen Medien für Wahlkampfzwecke. Das, Herr Wichmann, ist schäbig und höchst verantwortungslos. Wir haben zweifelsohne eine hohe Gefährdungslage bezüglich des islamistischen Terrors, und das nicht nur in Deutschland. Uns allen sind die Anschläge in Pakistan, im Iran, in Afghanistan, Russland oder Zürich in Erinnerung. An dieser Stelle vielleicht auch mal ein positives Beispiel: Dank des guten Zusammenspiels von Sicherheitskräften konnte ein furchtbarer Anschlag auf das Konzert von Taylor Swift in Wien verhindert werden. Der IS terrorisiert weltweit. Es ist denn auch kein Zufall, dass der IS hierzulande ein Fest der Vielfalt attackiert. Es ist das Ziel des fanatischen Islamismus ebenso wie anderer menschenfeindlicher Ideologien, unsere Art zu leben anzugreifen. Wir müssen uns vor Augen führen, dass Terror immer zweimal wirkt: zum einen bei der Begehung der Tat und zum anderen, auf lange Sicht, auf unsere Gesellschaft. Genau deshalb ist es so wichtig, dass es auf den jüngsten Terror von Solingen eine gemeinsame, sachgerechte Reaktion aller demokratischen Kräfte in Zivilgesellschaft und Politik gibt. Wir brauchen gut ausgestattete Polizei- und Sicherheitsbehörden, die viele wichtige Erkenntnisse zusammentragen können. Wir brauchen mehr wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Radikalisierung, die häufig im Internet stattfindet: Websites abstellen und die Propaganda radikaler Islamisten unterbinden. Stärkere Prävention ist ebenso wichtig wie mehr Hilfsangebote gerade für junge Menschen. Menschen, die sich Sorgen über andere in ihrem Umfeld machen, brauchen klare Anlaufstellen. Neben der Prävention brauchen wir gegen fanatischen Islamismus aber auch mehr Repression. Wir sprechen uns für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Unsere niedersächsische Innenministerin hat dazu ja eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die wir ausdrücklich unterstützen. Wir wollen mehr Waffenverbotszonen und infolgedessen dort dann auch deutlich mehr Kontrollen, um ein Verbot von Waffen durchzusetzen. Ich bin froh, dass unser Oberbürgermeister Belit Onay das für die Landeshauptstadt sehr klar formuliert hat. Ausweitung und konsequente Durchsetzung von mehr Waffenverbotszonen - hierzu müssen unsere Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Der Fall Solingen zeigt aber auch ganz klar, dass wir kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit haben. Dieser Fall und die Umstände müssen entsprechend sorgfältig geklärt werden, um gemeinsam die richtigen Rückschlüsse aus möglichen Fehlern ziehen zu können. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich davor warnen, die Debatte über das Asylrecht und die notwendige Diskussion über Terrorismusbekämpfung miteinander zu vermengen. Da werden gerade Vorschläge in den Raum gestellt, die schlicht nicht umsetzbar sind. Es werden Erwartungen geschürt, die nicht zu erfüllen sind. Ich sage auch ganz klar: Ein genereller Aufnahmestopp für geflüchtete Menschen aus Syrien und Afghanistan verstößt gegen die Grundsätze des Asylrechts. Ganzen Gruppen von Menschen das Recht auf Asyl zu verwehren, ist rechtlich nicht zulässig. Viele Menschen flüchten aus Afghanistan und Syrien nach Deutschland und anderswo in Europa wegen der Taliban, wegen des Assad-Regimes und gerade auch vor dem Terror des IS. Wer diesen Menschen das Asylrecht bei uns jetzt generell verwehren will, handelt unredlich und nicht verantwortungsbewusst. Deshalb wiederhole ich zum Schluss gerne meinen eindringlichen Appell: Alle demokratischen Parteien sind jetzt gefordert, sachgerechte Maßnahmen und Lösungen gegen den Terror zu finden. Populistische Forderungen stärken nur diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Lassen Sie uns gemeinsam entschlossen dafür kämpfen - gegen islamistischen Terror und für unsere Demokratie und unser freies Land. Danke.