Jörn Schepelmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein schlechter Antrag bleibt ein schlechter Antrag. Dass Sie ihn selbst nicht besser finden, wussten wir spätestens, als die Mehrheitsfraktionen gleich zu Beginn der Ausschussberatung den Abschluss der Beratung und die sofortige Abstimmung beantragt hatten. Ehrlicherweise waren wir darüber nicht mal verwundert, denn bereits die erste Debatte hier im Landtag im April, Herr Kollege Raulfs, hat ja aufgezeigt, dass nicht einmal die Antragsteller von SPD und Grünen diesen Antrag so richtig ernst nehmen. - Sie erinnern sich vielleicht an die wunderbaren Wortbeiträge im April. Von uns darf man Selbiges weiterhin ebenfalls nicht erwarten. Denn dieser Antrag hat zwar ein ehrenwertes Ziel in der Überschrift, die Forderungen aber schießen weit übers Ziel hinaus, oder besser gesagt: Sie verfehlen es komplett. Zum einen fordern Sie nämlich weiterhin, dass die Landesregierung allen - ich betone es: allen - ca. 220 000 Bediensteten des Landes ein flexibles, wohnortnahes und individuell nutzbares Sportprogramm zu attraktiven Konditionen zur Verfügung stellt. Hierbei soll selbstverständlich auch die Vielfalt der Sportangebote sichergestellt sein. Zum anderen bitten Sie, zu prüfen, ob ein solches Angebot auch für die Bediensteten anderer öffentlicher Arbeitgeber geöffnet werden kann. Weiterhin fragen wir uns also, ob Sie das wirklich ernst meinen. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Das Vorhaben an sich ist ehrenwert. Bessere Fitness führt bei jedem Mann und jeder Frau zu besserer Gesundheit. Insofern ist Ihre Bemühung, unsere Landesbediensteten zu mehr Sport anzuregen, lobenswert. Ihre Forderung sieht aber vor, dass die Landesregierung - ich wiederhole mich jetzt - allen Angestellten ein individuelles und wohnortnahes Sportprogramm zur Verfügung stellen soll. Das hat mit Anreiz nichts zu tun. Hier wollen Sie ein Bürokratiemonster erschaffen. Warum tun Sie das? Die Frage, die uns umtreibt, ist: Warum trauen Sie unseren Landesbediensteten eigentlich nicht zu, selbst zu entscheiden, wo, wann, wie oft und wie lange sie welche Art von Sport machen möchten? Es sind kluge, erwachsene Leute. Der bürokratische Aufwand für alle 220 000 Angestellten - die Zahl ist beachtlich und wichtig für den Antrag - ist kaum zu bemessen. Die Kosten werden immens sein und der Nutzen sehr überschaubar. Denn auch, wenn es vielleicht Ihr Wunsch ist: Sie werden keinen Bediensteten zwingen können. Es bleibt eine freiwillige Sache. Meine Damen und Herren, kehren wir zurück zur Ausschussberatung. Dankenswerterweise haben Sie letztlich doch einer Unterrichtung zugestimmt - insofern vielen Dank dafür -, sodass wir unsere Arbeit im Ausschuss dann doch noch aufnehmen durften. Bei dieser Unterrichtung kamen folgende Informationen zutage: Erstens. Bereits am 14. Mai sei das zuständige Innenministerium aufgefordert worden, eine Bedarfsabfrage für ein Firmenfitnessprogramm durchzuführen. Hierbei sei aber zu berücksichtigen, dass beim entsprechenden Pilotprojekt seinerzeit im MJ lediglich 10 % der Befragten auch zugegriffen hätten. Ferner - das ist ganz wichtig - seien auch vergaberechtliche Fragen zu prüfen; denn ohne rechtliche Anpassung würden Geldzuwendungen auf den Sold anzurechnen sein. - Im Übrigen sei hier darauf hingewiesen, dass es sich bei den 10 % der Befragten im MJ nicht um Landesgeld handelte, sondern um eine Vergünstigung, die von der Firmenseite geboten worden ist. Zweitens. Der Prüfauftrag unter Ziffer 2 konnte mit einem Ja beantwortet werden. - Auftrag erledigt. Ich sorge hier vermutlich nur sehr bedingt für eine Überraschung, wenn ich Ihnen jetzt mitteile, dass die Ressortabfrage auf große Zustimmung gestoßen ist. Dass diese aber von Ihnen als Beleg für die Richtigkeit Ihres Antrags gewertet wird, ist schlichtweg absurd. - Genau, Sie sagen es gerade, Herr Rauls. Welche Antworten haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und von den Grünen, denn erwartet? Wenn ich jemanden frage, ob er für Vergünstigungen ist, was wird er antworten? Er wird Ja sagen. - Klasse! Herzlichen Glückwunsch zu dieser tollen Umfrage! Es ist im Übrigen auch interessant, dass bei der Befragung herauskam, dass insbesondere Interesse an Vergünstigungen für Frei- und Schwimmbäder besteht. Ich wüsste gern, welche Antworten die Anfrage im Winter ergeben hätte. Meine Damen und Herren, die Beratungen im Ausschuss haben ergeben, dass das grundsätzliche Anliegen der Antragsteller, Fitness zu fördern, längst erledigt ist. Sie könnten Ihren Antrag zurückziehen. Denn dieser Antrag ist überflüssig. Nein, viel schlimmer noch: Er ist in seiner nicht geänderten Formulierung sogar brandgefährlich. Anstatt dass wir allen Bediensteten ein individuelles und wohnortnahes Sportprogramm zur Verfügung stellen, sollten wir als Land daran arbeiten, Rahmenverträge mit großen Fitnessunternehmen abzuschließen. Aber insbesondere - lieber Kollege von den Grünen, Sie gucken mich so freundlich an - sollten wir dafür werben, dass sich unsere Bediensteten, sofern dies noch nicht geschehen ist, vor Ort in den Vereinen engagieren. Es gibt unzählige tolle Vereine auf dem Land und in der Stadt. Diese verdienen es, durch Mitgliedschaft und Mitmachen belohnt zu werden. Was wir nicht brauchen, ist dieser Antrag. Wir fragen uns: Hat sich eigentlich jemand von Ihnen einmal darüber Gedanken gemacht, dass nicht allen Bediensteten wohnortnah ein vielfältiges Sportprogramm zur Verfügung steht? Einfach weil nicht jeder, der beim Land arbeitet, in der Stadt, sondern vielleicht im ländlichen Raum wohnt, wo es vielleicht nur einen kleinen, aber sehr aktiven Sportverein mit einem sehr begrenzten Sportangebot gibt. Spätestens aufgrund des Fakts, dass nach aktueller Rechtslage - die wollen Sie ja nicht einmal ändern - ein Zuschuss an Beamte direkt auf den Sold anzurechnen ist, werde ich Ihnen prophezeien: Ein Sportprogramm, das den Sold reduziert, dafür aber ein Fitnessangebot ermöglicht, wird nicht gerade dazu führen, dass die Bediensteten es in Scharen nutzen werden. Verzichten wir also auf diesen Sportplan für jedermann. Sorgen wir eher für attraktive Rahmenverträge. Und bitte trauen wir unseren Bediensteten im Land ein wenig mehr Eigenverantwortung zu. Sie können das. Es lohnt sich. Vielen Dank.