Djenabou Diallo Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Ich spreche an dieser Stelle allen Angehörigen der Opfer in Solingen mein tiefes Beileid aus. Diese Tat tut in der Seele sehr weh. Ich erwarte, dass sie vollständig aufgeklärt wird und dass die Familien, die betroffen sind, die Unterstützung, die sie benötigen, erhalten. Dieser Anschlag ist ein Anschlag auf uns alle. Der Täter hat durch sein wahlloses Vorgehen gezeigt, dass er Terror verbreiten wollte - ohne Rücksicht auf die Identität seiner Opfer. So war nach einem WDR-Bericht auch ein Iraner unter den verletzten Opfern. Ich betone das, weil ich keine Fronten zwischen Deutschen und AusländerInnen oder ChristInnen und MuslimInnen und/oder JüdInnen und Mischgläubigen möchte, sondern nur zwischen TerroristInnen und uns anderen. Das liegt mir sehr am Herzen. Das möchte ich an der Stelle voranstellen. Denn die AfD erweckt hier den Anschein, den Schutz der BürgerInnen Niedersachsens vor den sogenannten MigrantInnen zur obersten Priorität für sich zu deklarieren. Aber, ehrlich gesagt: Nichts, was Sie uns dazu hier an Forderungen präsentieren, ist neu. Nichts davon ist etwas, was nicht schon angegangen worden wäre. Nicht, dass ich das, was Sie hier fordern, für richtig erachte. Das muss ich hier klarstellen. So läuft die geforderte „großangelegte Rückführungsinitiative" doch schon längst. Bundes- und Landesregierungen arbeiten daran. Man kann es immer wieder in den Zeitungen lesen. Daran, dass es damit faktisch eben nicht schneller geht, ändern auch Ihre Appelle nichts, liebe AfD. Die Gründe für die Verzögerungen sind ebenfalls bekannt. Sie müssten wissen, dass Menschen Rechte haben: Menschenrechte, Asylrechte und Schutzrechte. Das sind Sachen, die Bestandteil unserer Demokratie sind. Daran halten wir als DemokratInnen fest. Der nächste Punkt ist: Viele Herkunftsstaaten sind unwillig, unzuverlässig, unorganisiert und unregiert. Das beste Beispiel dafür ist Afghanistan mit den Taliban. Das Bundesinnenministerium ist längst dabei, zu überprüfen, inwiefern nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden kann. Ich bin ehrlich: Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, wie das gehen kann. Ich denke, dass echte DemokratInnen das nicht anders sehen würden. Auch an beschleunigten Gerichtsverfahren in Asylangelegenheiten wird längst auf Bundes- und Landesebene gearbeitet, und zwar mit Erfolg. Der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. August ist zu entnehmen, dass trotz der weiteren Zunahme von asylrechtlichen Verfahren unseren Verwaltungsgerichten im letzten Jahr ein Abbau der vorhandenen Gesamtbestände von über 11 % und eine Verringerung der Verfahrensdauer von Asylklageverfahren um ca. sechseinhalb Monate gelungen ist. Da RichterInnen aber nicht auf den Bäumen wachsen, hatte dieser Erfolg jedoch die weitere Zunahme der Laufzeiten allgemeiner Klageverfahren zur Folge. Der OVG-Präsident begrüßt es daher, dass die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit ab dem Jahr 2024 mit 15 zusätzlichen RichterInnenstellen ausgestattet wird. - Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. In Punkt 4 ihres Antrages präsentiert die AfD nun auch in Niedersachsen, was Anfang des Jahres nach den Recherchen in Potsdam deutschlandweite Proteste hervorgerufen hat. Deswegen: Jedes Wort hierzu wäre verschwendet, denn die Zivilgesellschaft hat längst gezeigt, dass sie solche Theorien und Szenarien ablehnt. Vielen Dank.