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Stephan Bothe

AfD 29.08.2024 0:46 min Tagungsabschnitte 19/18

"Unfassbare Abschiebe-Anweisung an die Polizei"

kommt vom Kollegen Bothe. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass jemand, der Polizisten schlägt und beißt, Straftaten begeht, vor dem Hintergrund, dass sich jemand, der sich ohne Aufenthaltstitel auf dem Bundesgebiet bewegt, auch strafbar macht, frage ich Sie an dieser Stelle, ob und wann diese Person, deren Abschiebung jetzt gescheitert ist, aus diesem Land geführt wird, weil es sich um eine Person handelt, die scheinbar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Vielen Dank.

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