Ulf Prange

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das bestehende Versorgungsniveau, eine gute ärztliche Versorgung zu erhalten und möglichst auszubauen, ist die berechtigte Erwartung unserer Bürgerinnen und Bürger an uns als Politik. Es ist aber auch eine sehr herausfordernde Aufgabe, die nicht nur erhebliche Investitionen erfordert, sondern auch Antworten auf den Fachkräftemangel geben, die Beschleunigung von Planungsprozessen und die Veränderung von bestehenden Strukturen in der medizinischen Versorgung in den Blick nehmen muss. Es braucht ganzheitliche Lösungen. Es ist angesprochen worden, wo die Herausforderungen liegen. Wir haben die Babyboomer, die in den Ruhestand gehen. Wir brauchen also in einer älter werdenden Gesellschaft neue Ärzte. Und: Junge Ärztinnen und Ärzte haben andere Erwartungen an Arbeitsplätze; sie erwarten ein familienfreundliches Umfeld. Deswegen werden wir im Zweifel mehr Ärzte brauchen, um die gleiche Versorgung aufrechtzuerhalten, die wir heute haben. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es eine große Herausforderung, Menschen, Ärztinnen und Ärzte, zu gewinnen, die auf dem Land in Landarztpraxen arbeiten und dort die Versorgung sicherstellen. Ich finde es wichtig, dass wir uns mit diesem Thema hier beschäftigen. Wir haben mit dem Änderungsvorschlag zu unserem Antrag einen Vorschlag gemacht, der genau das einfordert, was wir brauchen: ein ressortübergreifendes Konzept unter Einbindung der maßgeblich an der medizinischen Versorgung beteiligten Akteure. Ich finde es gut, dass die CDU von ihrem Ursprungsantrag Abstand genommen hat. Denn da hatte man wirklich den Eindruck, man könne sozusagen auf Knopfdruck Medizinstudienplätze bestellen. Dass dem nicht so ist, ist, glaube ich, auch Ihnen in der Anhörung deutlich geworden. Denn da ist von den Expertinnen und Experten sehr deutlich gemacht worden, wo die Herausforderungen liegen und dass es insbesondere um komplexe Abstimmungsprozesse geht. Ihr Änderungsantrag berücksichtigt jetzt immerhin diese Komplexität, engt aber, glaube ich, den Prozess, den wir haben, weiter ein. Deswegen möchte ich sehr deutlich dafür plädieren, dass wir den rot-grünen Antrag heute in geänderter Fassung beschließen. Die Komplexität kann man ganz gut an der Universitätsmedizin Oldenburg deutlich machen. Ich war am vergangenen Freitag beim Richtfest des Klinikums Oldenburg. Dort werden 346 Millionen Euro in die Hand genommen, um das Klinikum zu erweitern. Dieser Ausbau ist unter anderem auch deswegen erforderlich, weil das Klinikum als größtes Kooperationskrankenhaus in dem Verbund der Universitätsmedizin Oldenburg natürlich eine große Rolle spielt. Zum einen unterhalten wir uns über Planungsprozesse - alles im Zeit- und Geldrahmen von insgesamt zehn Jahren von Planung bis Fertigstellung. Das zeigt, wie schwierig die Situation ist. In der Anhörung ist ganz deutlich gesagt worden, dass wir nicht nur den universitären Teil der Ausbildung brauchen, sondern auch den klinischen Teil - Lehrkrankenhäuser. Diese Perspektive müssen wir mitdenken. Das ist für alle Träger, die solche Krankenhäuser betreiben, natürlich eine große Herausforderung. In Oldenburg müssen über 100 Millionen Euro städtische Gelder in die Hand genommen werden, um das überhaupt sicherzustellen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Schaffung der Studienplätze an der Universität. Ich bin Falko Mohrs sehr dankbar, dass er es geschafft hat, das Thema Universitätsmedizin in Oldenburg endlich zu einem Abschluss zu bringen. Das ist ein riesengroßer Erfolg, lieber Falko. Vielen, vielen Dank für deinen großartigen Einsatz. Herr Hillmer, Sie haben eben den Eindruck erweckt, dass die 120 Studienplätze in Oldenburg quasi schon durchfinanziert sind. Das sind sie aber nicht. Wir haben in Oldenburg immer drei Themen zu berücksichtigen, nämlich erstens die Studienplätze - da gehen wir jetzt von 120 auf 200; das sind die zusätzlichen 80 -, also das Geld, das wir für Forschung und Lehre an der Universität brauchen, und zweitens das große Thema Bau. Dafür waren bislang, glaube ich, von den beiden Ministern der CDU, die in der letzten Legislaturperiode die Verantwortung hatten, nur 40 Millionen Euro bereitgestellt worden. Dafür brauchen wir deutlich mehr. Das ist jetzt im Haushalt abgesichert. Und es gibt drittens das Thema Kooperationskrankenhäuser. Wir haben mit Rot-Grün im letzten Haushalt über die politische Liste 5 Millionen Euro für die Mehrkosten der Kooperationskrankenhäuser bereitgestellt. Das war der Einstieg in dieses Thema. Das war doch vorher überhaupt nicht finanziert! Jetzt hat der Minister es hingekriegt, das in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 abzusichern. Damit hat die Universitätsmedizin Oldenburg zum ersten Mal Planungssicherheit. Es sind also nicht nur 80 zusätzliche Plätze geschaffen worden, sondern es sind auch 80 final abgesichert worden. Wenn Sie sich diese Abläufe angucken - Bereitstellung von klinischen Kapazitäten, um eine gute Ausbildung zu haben, und Bereitstellung von Studienplätzen -, dann ist das Szenario, was Sie hier beschrieben haben, doch wirklich nicht realistisch. Wir haben natürlich auch das Konzept der drei Hochschulen, die Medizinstudienplätze anbieten, und der LHK zur Kenntnis genommen. Das ist ein großartiges Konzept, das im Übrigen nicht nur von den Hochschulen diskutiert wird, sondern es gibt eine enge Abstimmung mit dem MWK. Ich bin sehr dankbar, dass das MWK das Konzept unterstützt und begleitet. Wir wollen das jetzt mit unserem Antrag flankieren. Es ist natürlich völlig richtig - die Zahlen liegen ja auf dem Tisch -: Die Aufgabe in Niedersachsen ist es, zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Ich glaube, man muss an dieser Stelle aber auch sehr deutlich den Erfolg des Ausbaus in Oldenburg betonen, denn das ist unter den haushalterischen Bedingungen, unter denen wir zurzeit unterwegs sind, ein großer Erfolg. Was können wir noch tun? In der Anhörung ist sehr deutlich gesagt worden, dass alle drei Hochschulen - Göttingen, Hannover und Oldenburg - bereit sind, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, aber eben nicht ad hoc und auf Knopfdruck, sondern in einem Prozess, in dem es auch darum geht, Krankenhäuser zu identifizieren, die als Lehrkrankenhäuser fungieren können. Denn man kann keine medizinische Ausbildung ohne Betten und Patienten betreiben. Das ist in Südniedersachsen herausfordernder, weil die Standorte dort schon mehr Studienplätze haben als in der Nordwestregion; da ist das wahrscheinlich noch einfacher umzusetzen. Aber das ist doch das, was jetzt in Abstimmung mit allen Akteuren aus dem medizinischen Bereich geklärt werden muss. Dabei muss das MWK mit dem Sozialministerium, das für die Krankenhausfinanzierung zuständig ist, und dem Finanzministerium zu Lösungen kommen. Das flankieren wir mit dem Antrag. Das Thema Approbationsordnung spielt da auch mit rein. Wir haben den Masterplan 2020, der 2017 von Bund und Ländern auf den Weg gebracht worden ist, um genau diese Herausforderungen - Stärkung der Allgemeinmedizin und stärkere Verzahnung von Praxis und universitärer Ausbildung - zu bewältigen. Da kann Oldenburg, glaube ich, auch als Blaupause genannt werden, weil wir diese Praxisanteile - gepaart mit einem großartigen Netzwerk aus vielen Praxen - beim Oldenburger Modell ab dem ersten Semester haben. Das ist ein weiterer Punkt neben der Landarztquote. Ich finde es ja toll, dass die CDU die jetzt auch so nachdrücklich unterstützt; das war in der letzten Legislatur ja nicht ganz so einfach, da mussten wir ja viel Überzeugungsarbeit leisten. Herr Kollege, kommen Sie einfach zum letzten Satz, bitte! Das sind also weitere flankierende Maßnahmen. Ich glaube, damit sind wir auf einem guten Weg in Niedersachsen. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie diesem großartigen rot-grünen Antrag zu! Damit werden wir die medizinische Versorgung in Niedersachsen stärken und weiter voranbringen. Vielen Dank.