Olaf Lies

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Hensen als Betriebsratsvorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates, die heute hier sind! Lieber Thomas Gelder! Die aktuelle Krise der Meyer-Werft mit dem Ziel einer Finanzierungsperspektive hält die Landes- und Bundespolitik verschärft seit Frühjahr dieses Jahres in Atem. Gerade das Thema Schiffsbaufinanzierung beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit. Sie erkennen das an dem überaus dynamischen Geschehen, das immer noch nicht endgültig abgeschlossen ist, und an den regelmäßigen Ausschussunterrichtungen, die ich gemeinsam mit meinem Kollegen Finanzminister Gerald Heere vorgenommen habe. Und die Sorge ist leider berechtigt. Die Krise gefährdet nach den uns vorliegenden volkswirtschaftlichen Gutachten über die mit der Werft verknüpfte Wertschöpfungskette über 20 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in Deutschland. Ungefähr die Hälfte der gesamten Beschäftigung entfällt dabei auf das Land Niedersachsen und vor allen Dingen auf die Region rund um Papenburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat kann dabei nicht Zuschauer sein. In dieser besonderen Situation ist es die Aufgabe, ja die Pflicht des Staates und von Politik, entschlossen und mit Weitsicht Verantwortung zu übernehmen. Hier ist schlicht mehr gefragt als nur die Rolle des Schiedsrichters. In einer so außergewöhnlichen Lage wie dieser ist es geboten und richtig, dass der Staat selbst Akteur auf dem Feld wird. Es geht darum, jetzt gemeinsam konkrete Schritte zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Werft und der Arbeitsplätze zu gehen. Gleichzeitig müssen wir dabei auch die Grundlage für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Entwicklung schaffen. Der Begriff Meyer-Werft ist ein Synonym für Qualität, für Innovation, für technologische Spitzenleistungen im Schiffbau. Bund und Land haben das gemeinsame Ziel, die drohende Insolvenz der Meyer-Werft zu verhindern und die Werft auf ihrem Weg eine gute, in eine nachhaltige Zukunft zu begleiten. Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine sichere Perspektive für die Kolleginnen und Kollegen der Werft und die vielen damit verbundenen Betriebe. Hierzu waren der Bundeskanzler und die Spitzen der niedersächsischen Landespolitik in der vergangenen Woche in Papenburg, um den Beschäftigten die nötige Unterstützung und Solidarität und eine Zukunftsperspektive für das Unternehmen aufzuzeigen. Wir haben dort sichtbar gemacht, dass wir die Krise des vom Bundeskanzler als „Kronjuwel der deutschen Industrie" bezeichneten Unternehmens gemeinsam lösen werden. Das angekündigte Engagement von Bund und Land und die Unterstützung der Fraktionen zeigen die staatspolitische Verantwortung, zu der sich Bund und Land hier ausdrücklich bekennen. Es ist wichtig, dass dieser Prozess der Insolvenzvermeidung und der Zukunftssicherung der Meyer-Werft transparent ist und dass er von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird. Hierbei ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Union eine wichtige Grundlage. Ich möchte mich daher bereits an dieser Stelle für die stets gute Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion, die von Vertrauen und Vertraulichkeit gekennzeichnet ist, ganz herzlich bedanken. In den nächsten Tagen stehen wichtige Entscheidungen an. Die Meyer-Werft braucht enorme Summen an Fremdkapital. Dies kann nur gelingen, wenn Bund und Land Sicherheiten geben. Und es wird ebenso Eigenkapital benötigt. Das sind Entscheidungen, die ebenso gründlich wie innerhalb kurzer Zeit von Fachleuten der Meyer-Werft, von Beratungsunternehmen, Fremdkapitalgebern sowie Bund und Land erarbeitet und vorbereitet wurden und auch noch werden. Deswegen: Großer Dank für die dort geleistete Arbeit und - ich will es an dieser Stelle einmal sagen - ganz besonders auch an die vielen Kolleginnen und Kollegen in der Staatskanzlei, im Finanzministerium und im Wirtschaftsministerium, die mit aller Kraft daran gearbeitet haben, dass wir eine Lösung finden. Herzlichen Dank an euch, an Sie alle! Diese Entscheidungen betreffen nicht nur die Zukunft eines der traditionsreichsten Unternehmen in Niedersachsen. Es sind Entscheidungen für eine ganze Region, für die Menschen, für ihre Familien, die von der Meyer-Werft abhängig sind, und ebenso über die Frage, welche Fähigkeiten und welches Know-how wir in Deutschland im Schiffbau erhalten wollen und vor allen Dingen müssen. In einer Zeit, in der wir den Wert von Resilienz und Unabhängigkeit von Liefer- und Produktionsketten als Gesellschaft ganz neu wertschätzen können, sind das Entscheidungen von nationaler Tragweite. Die Werft hatte und hat mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Die weltweite Covid‑19-Pandemie hat die Kreuzfahrtindustrie - das Kernsegment der Werft - nahezu zum Stillstand gebracht. Die Auftragslage ist eingebrochen, Aufträge wurden verschoben. Gleichzeitig haben sich globale Lieferprobleme verschärft. Die Probleme betrafen nicht nur die Lieferbarkeit von Materialien, sondern führten auch zu unerwarteten und bisher nie gekannten Kostensteigerungen. Steigende Energiepreise, die die Produktion weiter verteuerten, taten ihr Übriges. Aber es gab neben den externen Effekten auch interne Faktoren, die einen Teil zu den aktuellen Herausforderungen beigetragen haben. Sie machen insgesamt eine Neuaufstellung der Werft notwendig. Um ihnen zu begegnen, wurden schon unter den bisherigen Gesellschaftern wichtige und zukunftsgerichtete Entscheidungen getroffen. Ich will hier insbesondere die Einsetzung eines Restrukturierungsvorstands nennen, der bereits vor vier Monaten mit seiner Arbeit begonnen hat und ganz wesentliche Entscheidungen auf den Weg gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir wichtig, hier ganz deutlich zu sagen: Die Familie Meyer und ganz besonders auch Bernard Meyer haben ein Unternehmen geschaffen, das in seiner Branche weltweit seinesgleichen sucht. Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung. Mir ist bewusst, dass die gefundenen Lösungen von der Familie nicht einfach zu akzeptieren waren. Ich bin aber auch überzeugt davon, dass diese Lösungen für den Fortbestand des Unternehmens zwingend notwendig sind. Es ist von entscheidender volkswirtschaftlicher Bedeutung, unsere industriellen Kerneinheiten zu schützen und zu fördern. Die Meyer-Werft leistet einen enormen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung - nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland. Arbeitsplätze, die hier gesichert werden, haben einen Multiplikationseffekt, der weit in die anderen Branchen hineinreicht. Mit ca. 3 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Werfstandorten in Rostock und Papenburg wird ein indirekter Beschäftigungseffekt von deutschlandweit über 20 000 Voll- und Teilzeitstellen geschaffen. Von Zulieferern über den Maschinenbau bis hin zur Logistik - die Meyer-Werft ist Motor für zahlreiche Wirtschaftszweige und trägt damit entscheidend zur Stabilität und zum Wachstum bei. Der Verlust der Meyer-Werft würde nicht nur Tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen gefährden, sondern bedeutet auch für Deutschland, dass wir in einem strategisch wichtigen Sektor an Boden verlieren würden und unsere Stellung auf dem globalen Markt dadurch geschwächt würde. Schiffe, die in Papenburg gebaut werden, sind Aushängeschilder deutscher Ingenieurskunst. Gerade bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen hat die Werft eine Pionierrolle übernommen. Die im Jahr 2018 fertiggestellte „AIDAnova" war das erste Kreuzfahrtschiff mit LNG-Antrieb und hat somit einen neuen Branchenstandard gesetzt. Zudem gehörte die Meyer-Werft mit zu den ersten Global Playern, die erkannt haben, dass der Antrieb mit Methanol die Zukunft der klimafreundlichen internationalen Passagierschifffahrt sein wird. Das verkörpert Qualität, Innovation und Nachhaltigkeit - Werte, die Deutschland als Industrienation prägen und weltweit eine herausragende Position sichern. Es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur um ein Unternehmen. Es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit und den Ruf des gesamten maritimen Standorts Deutschland. Auch deshalb ist es das gemeinsame Ziel von Bund und Land, die Meyer-Werft zu erhalten und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Meyer-Werft zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz entscheidendes Argument für das Engagement der öffentlichen Hand sind der Erhalt von hochqualifizierten Industriearbeitsplätzen in Niedersachsen und Deutschland und damit auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Wichtig war und ist die enge Abstimmung mit der Gewerkschaft IG Metall, dem Betriebsrat sowie der Geschäftsführung. Die Gespräche, die geführt wurden, waren konstruktiv und zielgerichtet. Deutlich geworden ist, dass alle Beteiligten bereit sind, einen Beitrag zu leisten, um der Werft eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen. Hierbei mussten auch die Gewerkschaften und der Betriebsrat schmerzhafte Entscheidungen für die Belegschaft treffen, um eine zukunftsweisende Betriebsvereinbarung abzuschließen. Die ganz wichtige Botschaft, die von dieser Einigung ausging ist, dass man auf betrieblicher Ebene, also zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Beschäftigten, in der Lage ist, in diesen harten Zeiten konstruktive Lösungen zu finden. Das ist von größter Bedeutung für den Weg, der vor uns liegt. Ein großer Dank an all diejenigen, die dazu beigetragen haben! Dabei ist klar, dass wir eine langfristige Lösung für die Zukunft des Unternehmens und für die Arbeitsplätze auf der Werft, in Niedersachsen und in Deutschland sicherstellen wollen. An dieser Stelle möchte ich auch sagen, dass Voraussetzung für den Einstieg der öffentlichen Hand war und ist, dass das Unternehmen eine konsequente Mitbestimmung lebt, einen mitbestimmten Aufsichtsrat und seinen Sitz in Deutschland hat. Da gehört er nämlich hin. Wir sind davon überzeugt, dass die Meyer-Werft eine gute Zukunft hat. Deshalb arbeiten Bund, Land und auch die mit erheblichen Beiträgen engagierten Fremdkapitalgeber zusammen mit der Familie daran, die Insolvenz abzuwenden. Meine Damen und Herren, Kreuzfahrt- und Spezialschiffbau sowie der Bau von Converterplattformen auf der Meyer-Werft sind die Basis für die Zukunft dieses Unternehmens. Das hat auch der Bundeskanzler betont. Schiffbau ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland, die niemand so verkörpert wie die Meyer-Werft mit ihrer über 200-jährigen Firmengeschichte. Denn - auch das konnte den vielen Presseberichten entnommen werden - Disney hat erst vor Kurzem vier weitere Schiffe bei der Meyer-Werft in Auftrag gegeben. Dies ist an den Einstieg von Bund und Land bei der Werft geknüpft. Es ist ein deutliches Bekenntnis zur Qualität und auch zum Bedarf des Produkts Kreuzfahrtschiffbau der Meyer-Werft. Die Zukunftsfähigkeit der Werft und die sich daraus ergebenden positiven volkswirtschaftlichen Effekte auf die Bundesrepublik Deutschland sind auch dem Bund bewusst. Auch der Bund hat ein starkes Interesse daran, den Schiffbau als Schlüsselindustrie zu erhalten. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich hierzu deutlich bekannt, und - ich darf das, glaube ich, sagen - auch von der CDU auf Bundesebene gibt es positive Signale und Unterstützung. Für Bund und Land ist klar: Deutschland und Niedersachsen bleiben Industriestandort. Die Lösungen, die sich nun abzeichnen, sind groß und umfassend und zumindest für Niedersachsen noch nie in vergleichbarer Form dagewesen. Gemeinsam mit dem Bund sollen Bürgschaften gewährt werden, die, durch die finanziellen Dimensionen von Kreuzfahrtschiffen bedingt, ein enormes Volumen umfassen. Wir reden hier von rund 2,6 Milliarden Euro, die Bund und Land verbürgen sollen. Beihilferechtlich sind wir ohne zusätzlichen privaten Investor auf der richtigen Seite. Seit dem letzten Wochenende liegt der finale Entwurf für den von uns beauftragten sogenannte Private Investor Test vor. Im Ergebnis würden wir als Bund und Land mit einer Beteiligung von 400 Millionen Euro und einem Erwerb von rund 80 % der Gesellschaftsanteile die europäischen Bedingungen für den Einstieg in die Meyer-Werft erfüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Bund und Land hatten nicht den Plan, Gesellschafter einer Werft zu werden. Auch haben wir nicht das Ziel, dauerhaft Mehrheitsgesellschafter zu bleiben. Wir können uns eine erfolgreiche Zukunft der Werft in privaten Händen sehr gut vorstellen. Hierzu gehört insbesondere die vereinbarte Rückkaufoption mit der Familie Meyer, die natürlich die weitere Standortsicherung in Deutschland, den Erhalt von Beschäftigung, Mitbestimmung und Guter Arbeit beinhalten muss. Auch ein Dritter wird auf die Einhaltung dieser Ziele verpflichtet werden. Sonst kann ein Erwerb nicht stattfinden. Denn wir haben klare Vorstellungen, was die Sicherheit des Standorts, den Erhalt des Know-hows und der technischen Fähigkeiten und der Arbeitsplätze bei der Meyer-Werft angeht. Bei all den positiven Zeichen ist es mir heute auch ganz wichtig zu sagen: Es gibt noch keine endgültige Garantie, dass es klappt. Wichtige Entscheidungen auf Ebene der Fremdkapitalgeber, der Familie Meyer und der parlamentarischen Gremien von Bund und Land sind noch zu treffen. Dafür brauchen wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin und bleibe aber zuversichtlich, dass das klappen wird. Bedanken möchte ich mich bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen für die großartige Unterstützung und bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unterschiedlichen Häuser für den großen Einsatz. Ganz besonderen Dank möchte ich aber an dieser Stelle an Sie, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Sebastian Lechner, und die Abgeordneten der Union richten. Ihre Unterstützung ist für uns von enormer Bedeutung. Unsere enge Zusammenarbeit in diesem Projekt zeigt, dass wir uns bei allem politischen Wettbewerb, der bisweilen auch hart ausgetragen wird, dann, wenn es um Niedersachsen und die Menschen geht, als demokratische Parteien aufeinander verlassen können. Ich glaube, das ist ein besonderer Wert in dieser Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rettung der Werft bleibt eine große Herausforderung. Mit den noch zu treffenden Entscheidungen machen wir gemeinsam einen wichtigen und großen Schritt, um einen für Bund und Land wichtigen Industriestandort zu erhalten und diesem eine Perspektive zu ermöglichen. Gemeinsam geben wir ein starkes und positives Zeichen an die Kolleginnen und Kollegen der Werft, an die Region und an den Industriestandort Niedersachsen. Am vergangenen Donnerstag waren es der Kanzler Olaf Scholz und der Ministerpräsident Stephan Weil, die sich ganz klar geäußert haben. Heute senden wir erneut ein starkes, gemeinsames Signal: Die demokratische Mehrheit im Landtag steht hinter der Werft und an der Seite der Kolleginnen und Kollegen. Das ist die starke und positive Botschaft für die Kolleginnen und Kollegen, für die gesamte Region und für den Industriestandort Deutschland. Herzlichen Dank.