Sebastian Zinke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier gerade eben den Beweis dafür erhalten, dass die CDU-Landtagsfraktion über eine bemerkenswerte Fähigkeit verfügt. Sie beherrscht nämlich offensichtlich die Fähigkeit, in die nahe Zukunft zu sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu später mehr. Erlauben Sie mir zu Beginn eine Bemerkung zu dem, was Sie auch in Presseverlautbarungen gemacht haben, bevor Sie diesen Antrag hier heute eingebracht haben, nämlich anzudeuten, dass Niedersachsen den schlechtesten Verfassungsschutz der Welt hat. - Sie können ja mal gucken, wer von Ihrer Truppe solche Äußerungen tätigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte das für eine Unverschämtheit. Das wird den Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihren Dienst für die Sicherheit in diesem Land leisten, nicht gerecht. Meine Damen und Herren, wir alle spüren es: Wir befinden uns - Kollege Zinke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Calderone zu? Nein. Meine sehr geehrten Damen und Herren - Das können wir hinterher bei einem Kaffee machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren - Ein bisschen Ruhe! Jetzt hat der Kollege Zinke das Wort. Es gibt auch noch andere parlamentarische Möglichkeiten. - Bitteschön, Herr Zinke! Ganz herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle spüren es: Wir, unser Land und unsere Gesellschaft befinden sich an der Schwelle zu einer neuen Zeit. Der Bundeskanzler hat den Begriff der Zeitenwende geprägt und diese insbesondere für die Sicherheitspolitik ausgemacht. Richtig ist: Viele Dinge, viele Abläufe, viele Gewohnheiten, die uns als Menschen in Deutschland und Niedersachsen lieb und teuer geworden sind, haben in dieser neuen Zeit keine Gültigkeit mehr. Wir leben in einer Zeit zahlreicher Veränderungen in zahlreichen Bereichen. Viele dieser Veränderungen machen den Menschen Sorgen oder sogar Angst. Nehmen wir das Beispiel der Sicherheitspolitik! Niemand möchte gerne mehr Waffen kaufen und exportieren oder möchte Mittelstreckenraketen in der Nachbarschaft. Eine neue Sicherheitslage in der Welt macht aber genau das erforderlich, wollen wir die Menschen in unserem Land oder ganz Europa schützen und vor Aggression verteidigen. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar dafür, dass er an verschiedenen Stellen sehr starke Entscheidungen für die Sicherheit dieses Landes getroffen hat. Die Machtverhältnisse in der Welt verschieben sich. Neue starke Mächte streben nach oben oder lassen die Muskeln spielen. In der Wirtschaft werden mit einem Mal Stärken, die wir als Land bisher hatten - wir haben das heute Morgen in der Debatte gehabt -, wertlos, weil beispielsweise die Chinesen genauso gut in der Lage sind, Autos zu bauen und hier zu vertreiben. In der Energiepolitik müssen wir möglichst schnell ohne Erdgas und Öl und ohne Kohle zurechtkommen, die uns über Jahrzehnte die Bude warmgemacht und uns mobil gehalten haben. Letztlich beeinflussen die Informationskanäle des Internets unsere Meinungsbildung in massiver Weise. Meinungen werden darin zu Tatsachen, und die Kompromissfähigkeit unserer Gesellschaft schwindet. Meine Damen und Herren, all diese Veränderungen sind eine Last für die Menschen. All diese Veränderungen sind aber auch eine Last für uns als Politik; denn wir müssen in dieser neuen Zeit, immer neue Antworten finden. Manche versuchen es - das haben wir heute auch erlebt - mit alten Rezepten beispielsweise aus den 80er-Jahren, aus Helmut Kohls Zeiten, oder aus noch weiter zurückliegenden Zeiten. Veränderungen stoppen, den Fortschritt aufhalten - meine Damen und Herren, der letzte Regierungschef, der das auf deutschem Boden versucht hat, war, glaube ich, Erich Honecker. Sie alle wissen, was mit diesem Staat passiert ist. Meine Damen und Herren, diese Veränderungen, die Verunsicherung in der Bevölkerung und die Macht der Algorithmen in den sozialen Netzwerken führen zu einem Erstarken des Extremismus in unserem Land. Meine Damen und Herren, wir wollen unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand schützen. Daher benötigen wir auch in einem Land wie dem unsrigen einen starken Nachrichtendienst, der in der Lage ist, in dieser neuen Zeit als Frühwarnsystem zu agieren. Und deshalb haben wir als regierungstragende Fraktionen, als Koalition, als Parteien vereinbart, das Verfassungsschutzgesetz auf neue Füße zu stellen, ein neues Gesetz hier in den Landtag einzubringen, Die Landesregierung hat angekündigt, dass das im Laufe dieses Jahres auch noch passieren wird. Sie werden erleben, dass wir darin viele Befugnisse neu einführen werden. Kollege Zinke, es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Calderone. Danke, nein. Wir werden darauf reagieren, dass wir immer mehr Einzelpersonen haben, die sich gegen unsere Freiheit richten, so wie wir es jetzt in Solingen erleben mussten. Meine Damen und Herren, wenn man sich Ihren Entschließungsantrag anschaut, dann muss man erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass nahezu alle Punkte, mit wenigen Ausnahmen, dem entsprechen, was wir als Gesetzentwurf in der Erarbeitung haben. Man kann sich fragen, wie das kommt. Und jetzt komme ich zum Anfang zurück: Die erste Möglichkeit wäre, dass Sie tatsächlich in die Zukunft blicken können, vielleicht auch mit der Hilfe von Astro-TV, um das wieder einmal anzubringen. Zweite Möglichkeit: Die CDU verfügt bereits über die für den Verfassungsschutz gewünschten Möglichkeiten und hat mittels Richtmikrofonen die Gespräche im Innenministerium abgehört. Oder, dritte Möglichkeit - die wahrscheinlichste, aber auch die langweiligste oder unspannendste Möglichkeit -: Sie haben schlicht und ergreifend unseren Gesetzentwurf, der durchgestochen worden ist, abgeschrieben. Das würde im Übrigen auch erklären, warum Sie hier keinen Gesetzentwurf vorlegen, sondern einen Entschließungsantrag mit 23 Punkten, sehr kompliziert. Wahrscheinlich ist das aber Ihre Form oder Ihre Idee von einem Handlungspakt zwischen Regierung und Opposition. Wir dürfen also gespannt sein, meine Damen und Herren. Rot-Grün ist sich übrigens in dieser Sache einig. Wir müssen uns sehr darauf konzentrieren, dass wir den Verfassungsschutz nicht, so wie das eben hier angeklungen ist, zu einer Superermittlungsbehörde machen. Sie wollen Clankriminalität mit reinnehmen, Sie wollen, dass die Mafia beobachtet wird. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass wir die Aufgaben, die der Verfassungsschutz hat, nicht mit denen, die die Ermittlungsbehörden haben, die die Polizei hat, vermischen. - Aber das können wir dann tatsächlich auch im Ausschuss machen. - Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Eine Anmerkung noch: Ihr Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner hat ja gestern in seiner Rede angekündigt, dass man jetzt hier ran muss, dass man dem Verfassungsschutz zum Beispiel die Möglichkeit geben muss, auch die Quellen-TKÜ zu nutzen. Das ist ja gefordert worden. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Der Verfassungsschutz kann über das G-10-Gesetz, § 11 Abs. 1a, diese Möglichkeit bereits nutzen. Das zeigt, Herr Lechner: Die CDU-Fraktion kann vielleicht in die Zukunft sehen, aber mit der Gegenwart scheint sie einige Schwierigkeiten zu haben. Herzlichen Dank.