Stephan Bothe
Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!
eigene Ausführungen zu korrigieren oder Vorwürfe zurückzuweisen. Dafür erteile ich Ihnen jetzt das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, es steht Ihnen selbstverständlich frei, mich anzuzeigen. Das hat ja auch beim Kollegen Queckemeyer schon hervorragend funktioniert. Aber ich möchte dazu mal Folgendes sagen: Ich habe nicht gesagt, Sie persönlich haben dort am Flughafen gestanden und die Leute da weggebracht. Ich habe gesagt, Sie, innerhalb Ihrer Arbeit im Flüchtlingsrat, haben dazu beigetragen, dass Abschiebungen verhindert werden. Wenn ich mir jetzt mal die Situation anschaue: Sie sind immer noch ein aktiver Teil dieser „Szene", wie ich es mal nennen möchte. Am Freitag macht der Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover eine große Demonstration. Herr Kollege Bothe! Nein, lassen Sie mich, ich kriege jetzt - Sie hatten jetzt die Gelegenheit, die Ausführungen zu korrigieren. Sie sind jetzt - Ja, ich werde - Eine große Demonstration - Lassen Sie mich bitte mal zu Ende reden! Sie sind jetzt an der Kante, zu inhaltlichen Ausführungen zu kommen, die ich dann nicht mehr zulassen darf. Also darf ich Sie bitten, jetzt den Gedanken schnell zu Ende zu führen. Es gibt eine große Demonstration, wo es heißt: gegen die „brutale Abschiebepolitik" der eigenen Landesregierung. Sie haben sich bisher nie von dieser Szene distanziert. Von daher sind Sie aus meiner Sicht auch noch ein Teil davon. Abschließend möchte ich noch mal sagen: Sie gehen sehr wohl gegen Recht und Gesetz vor. Sie haben mir vorgeworfen, ich würde dort die Unwahrheit verbreiten. Sie haben öffentlich die Innenministerin angegriffen, weil sie beim Kirchenasyl das Recht durchgesetzt hat. Herr Kollege Bothe, jetzt ist der Punkt erreicht. Sie haben das öffentlich kritisiert - Herr Kollege Bothe, jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Persönliche Bemerkung in inhaltliche Ausführungen übergeht, und daher entziehe ich Ihnen an dieser Stelle das Wort. Damit haben wir keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Wollen auch Sie eine Persönliche Erklärung abgeben?