Harm Rykena

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ein Ding, dass die Grünen sich trauen, ihre desaströse Misserfolgsgeschichte Schulpolitik in einer Aktuellen Stunde dem Feuer der Debatte auszusetzen. Das hat schon was von Dreistigkeit. Und was führt die Partei in diesem Zusammenhang aus? A 13 für alle Lehrkräfte! Jährlich werden demnächst Hunderte Millionen Euro ausgegeben für Klientelpolitik. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, wie wir immer wieder hören. Zudem bekommen wir dadurch keinen einzigen Lehrer mehr ins System. Es gab und gibt keinen Mangel an Grundschullehrern, die überwiegend in den Genuss dieser staatlichen Wohltat kommen. Warum auch? A 12 war wirklich keine schlechte Bezahlung. Dann nennen Sie die 2 460 neu eingestellten Lehrkräfte. Das ist halt das, was der Markt hergibt - nicht mehr und nicht weniger. Gleichzeitig - wie wir eben auch schon gehört haben - lässt die Landesregierung die Verträge von 2 400 pädagogischen Mitarbeitern auslaufen. Warum? Weil kein Geld da ist. Oh! So wollen Sie die Schulen zukunftsfest machen, sodass es also zukünftig so weitergehen kann. Ist das wirklich ernst gemeint? Niedersachsens Schulen sind nämlich eine riesige Dauerbaustelle. Vieles funktioniert so gerade eben noch, und vieles wird sogar beständig schlechter. Beispiele gefällig? Immer noch haben wir eine dramatische Unterversorgung an Lehrkräften. 96 % sollen es im Schnitt sein. Doch was bedeutet das? In der Praxis bedeutet das Unterrichtsausfall ab dem ersten Schultag. Viele Schulen sind dabei nicht mal mit 90 % versorgt. Krankheitsfälle, von denen wir nach den Corona-Impfungen immer mehr zu beklagen haben, können nicht mehr abgefedert werden. Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen sind immer noch an der Tagesordnung. Die Entlassung von den 2 400 Kräften habe ich schon angesprochen. Feiern Sie sich dafür auch? Dann ist das Abschneiden bei den Tests zu beachten. Immer noch erreicht etwa ein Viertel der Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn nicht die Mindeststandards im Lesen und Schreiben. Niedersachsen schneidet bei den deutschlandweiten Tests nirgendwo in der Spitzengruppe ab. Und Sie wollen sich nun mit Ihren Bestrebungen zur Einheitsschule an den Verliererländern Bremen und Berlin orientieren. Also, zukunftsfest geht nun wirklich anders! Nächstes Thema: Gerade in den letzten Tagen waren die Medien voll mit Klagen der Lehrer über zunehmende Gewalt an den Schulen, gerade auch Lehrern gegenüber. Der Philologenverband richtete vergangene Woche eine Pressekonferenz zur aktuellen Studie aus. Nur ein paar Schlagzeilen daraus: Lehrer sind frustriert und ratlos. Die Schulen sind kein sicherer Ort mehr. - Und ein Drittel der befragten Lehrer sagte aus, sie würden den Beruf nicht wiederergreifen. Wenn Sie das als zukunftsweisend für unsere Schulen feiern wollen, na dann: Prost Mahlzeit! Immer noch werden Schulen in privater Trägerschaft in Niedersachsen so schlecht finanziert, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Und dies betrifft immerhin fast 10 % der niedersächsischen Schüler. Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht, ein Schulsterben in diesem Sektor aber schon. Das ist also Ihr Verständnis von schulischer Zukunft! Und weiter geht es: Unzureichende Studier‑ und Ausbildungsfähigkeit sowie mangelnder Leistungswillen bei viel zu vielen Schulabgängern, zunehmender Islamismus an Schulen, sinkendes Leistungsniveau, Klagen über nicht funktionierende Inklusion, immer mehr Schulabgänger ohne Schulabschluss, immer mehr Brennpunktschulen, immer mehr Straftaten unter Schülern. Nicht mal Ihr Lieblingsprojekt, die Ganztagsschule, steht auf sicheren Füßen. All diese katastrophalen Zustände nennen Sie also zukunftsfest? Ich muss mich schon über Ihre Selbstdarstellung wundern. Festhalten können wir eines: Grüne können schönreden, aber Grüne können keine Bildung. Vielen Dank.