Peer Lilienthal

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Vorredner hat es schon angesprochen: Umsatzsteuerbetrug ist ein Riesenthema, nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren. Es fällt dem Staat sehr schwer, Waffengleichheit herzustellen. Er versucht immer wieder über gesetzliche Regelungen, zum Beispiel die Umkehr der Steuerschuldnerschaft, diesen kriminellen Steuervermeidungskartellen zu begegnen. Aber das klappt natürlich nicht, weil man sich ja sonst permanent in Gesetzgebungsverfahren befinden würde. Das geht nicht, das ist völlig klar. Deshalb ist es richtig und absolut wichtig, dass die CDU-Fraktion hier einen Antrag eingebracht hat, der die Forschung an KI und die Anwendung von KI in der Finanzverwaltung forciert. Das halten wir für völlig richtig. Wir haben uns auch von dem gemeinsamen Besuch des Haushaltsausschusses in Oldenburg sehr erfreut gezeigt. Es war schön zu sehen, wie Professor Marx Gómez, dem und seinem Team ich wirklich großen Respekt zolle, mit viel Spaß und Ehrgeiz gemeinsam mit der Finanzverwaltung daran forscht, diese Probleme zu lösen, diese Lücken zu schließen. Das kann der Staat nicht allein, das kann das Land Niedersachsen nicht allein. Wir sind hoch dankbar dafür, dass es so etwas gibt. Denn die Finanzverwaltung ist letztendlich die Verwaltung, die alles das, was wir hier tun, all unser Handeln ermöglicht, indem sie Einnahmen generiert. Das ist im Übrigen auch diejenige Verwaltung, die nach Kriegen, nach Krisen als Erstes wieder aufgebaut wird - nein, es ist nicht die Polizei, sondern die Finanzverwaltung -; denn ohne Moos nichts los, ohne Kohle geht gar nichts. Von daher ist der Antrag, den die CDU-Fraktion hier eingebracht hat, völlig richtig. Wir stimmen natürlich zu und danken. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lilienthal. -