Reinhold Hilbers

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zu dem, was Herr Najafi hier abgeliefert hat, kann man sich jeden Kommentar sparen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir die Transformation zur nachhaltigen Wirtschaft schaffen müssen. Die Frage ist nur, wie. Mit höchsten Steuersätzen, mit höchster Regulierung, mit größer Bürokratie, mit Arbeitskräfteschwund und mit höchsten ökologischen Standards werden wir unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig halten. Wir müssen das schon so machen, dass unsere Wirtschaft dabei wettbewerbsfähig bleibt und dass wir Industriestandort bleiben. Und da habe ich bei den Grünen schon erhebliche Bedenken. Ich habe erhebliche Bedenken, dass Sie stillschweigend akzeptieren, dass immer weniger Industrieproduktion in unserem Land stattfindet, weil damit Ihre ökologische Bilanz am Ende immer besser wird. Am Ende bedarf es nämlich keines großen Ordnungsrechts, sondern marktwirtschaftlicher Elemente. Wir sind uns doch einig, wo wir hinwollen. Aber wie kommen wir dahin, marktwirtschaftliche Elemente einzusetzen? Die Bepreisung von CO2 führt dazu, dass die Inanspruchnahme von Umwelt durch CO2 nicht mehr kostenlos erfolgt, sondern einen Kostenfaktor darstellt. Herr Kollege Lies, ich brauche kein Ordnungsrecht, um den Menschen vorzuschreiben, dass sie in Wärmepumpen investieren müssen. Sie können dann selbst entscheiden, ob sie das Risiko eines steigenden CO2-Preises auf sich nehmen oder ob sie in eine Wärmepumpe investieren wollen. Aber lasst doch den Menschen diese Freiheit! Wieso weiß denn Politik alles besser? Wieso weiß denn die Politik, welche Antriebsart morgen die entscheidende sein wird? Vielleicht wird es im Bereich der Elektrofahrzeuge demnächst möglich sein, in der Wüste von Arabien so viel E‑Fuels herzustellen, dass wir sie wiederum importieren können. Wir haben immer Energie importiert. Wir werden auch weiter Energie importieren müssen. Seien wir doch offen dafür, welche Technologien am Ende stark sein werden und zu Lösungen führen! Schreiben wir den Menschen nicht alles vor! Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin: Die ökologische Wende wird nur zu einer wirklichen Chance, wenn sie zeitlich und inhaltlich so auf die Kapazitäten unserer Volkswirtschaft abgestimmt ist, dass man sie auch meistern kann. Ziele müssen ehrgeizig sein, sie müssen aber auch leistbar sein. Dazwischen klafft eine Riesenlücke. Sie wollen 2030 15 Millionen E‑Fahrzeuge haben. Das hieße, wir müssten 180 000 davon im Monat zulassen. Herr Hilbers, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Es sind aber nicht mal die Hälfte. Es funktioniert nicht, wie Sie es vorhaben. Deswegen: Machen Sie es mit mehr Realismus! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Hilbers. - Die nächsten anderthalb Minuten gewähren wir