Stephan Bothe

ebenfalls dreieinhalb Minuten! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn das alles war, was die Landesregierung zu diesem Thema vorzubringen hat, dann: „Gute Nacht, Niedersachsen!"- Frau Ministerin, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie verschweigen auch Dinge - ganz bewusst. So hat eine Anfrage unserer Fraktion letztes Jahre ergeben, dass wir allein in Niedersachsen 904 ausländische Islamisten haben, von denen Sie und Ihr Verfassungsschutz wissen. Davon sind 153 sogar mit IS-Bezug. 153 ausländische IS-Anhänger in Niedersachsen! Und was tun Sie dagegen? - Gar nichts, Frau Ministerin! - Das ist eine echte Sauerei und eine Gefahr für dieses Land. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben die Wege aufgezeigt, immer wieder, im Ausschuss, in diesem Plenum. Sie sind sie nicht gegangen. Sie haben weder versucht, die Ausländerämter auf kommunaler Ebene zu stärken, wo aktuell noch große Mankos sind, noch haben Sie versucht, durch Rückführungszentren eine gesteuerte Rückführung gerade von Straftätern, aber auch von vollziehbar Ausreisepflichtigen in Niedersachsen zu installieren. Das alles haben Sie nicht getan. Die Chancen haben Sie verpasst. Wir können Sie nur aufrufen, zur Sachlichkeit und Ordnung in diesem Bereich zurückzukehren. Sie haben gerade die ideologische Brille aufgesetzt, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie dies alles, was Sie vielleicht in einem Minimalkonsens mit der Union aushandeln könnten, bei Ihrem Koalitionspartner nie durchbekommen würden. Das ist nicht mehr machbar. Kommen Sie ins Handeln! Werden Sie aktiv und sorgen Sie für die Sicherheit in Niedersachsen! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. Auch an Sie den