Lukas Reinken

die Einbringung! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich trage unsere Dringliche Anfrage vor. „Lässt die Landesregierung die Schulen im Stich - über 2 400 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Aus?" Ausweislich des unkorrigierten Vorabauszugs aus der Niederschrift über die 34. Sitzung des Kultusausschusses am 9. August 2024 teilte ein Vertreter des Kultusministeriums in dessen Unterrichtung zu Tagesordnungspunkt 2 „Für jeden eine Perspektive schaffen - Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss minimieren!" zu den auslaufenden Verträgen des nichtlehrenden Personals aus Sondermaßnahmen an den Schulen mit, dass es zugegebenermaßen eine Lücke gebe, aber im Moment schlicht und ergreifend die Mittel nicht vorhanden seien, um das Personal aus den Sondermaßnahmen über den 31. Dezember 2024 hinaus halten zu können. Am 17. August 2024 berichtete die Bild-Zeitung unter der Überschrift „Trotz Lehrermangel: 2 400 Schul-Jobs gestrichen", dass die grüne Kultusministerin beabsichtige, die Verträge von 2 416 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über den 31. Dezember 2024 nicht zu verlängern. Stattdessen sollten bei den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung zehn zusätzliche Stellen zur Administrierung des Startchancen-Programms des Bundes eingerichtet werden. Am 20. August 2024 berichtete der Norddeutsche Rundfunk online unter der Überschrift „Rund 2 400 pädagogische Mitarbeiter in Niedersachsen müssen gehen" darüber, dass in Niedersachsen Ende des Jahres mehr als 2 400 Arbeitsverträge von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Schulen auslaufen. Das Kultusministerium verweist ausweislich der Berichterstattung darauf, dass es sich vorrangig um Minijobs handele und die Kräfte die Schulen in schweren Zeiten wertvoll unterstützt hätten, der Großteil aber keine pädagogische Qualifikation habe. Die Stellen waren Teil des von der Großen Koalition aus SPD und CDU eingeführten Programms „Startklar in die Zukunft", mit dem das Land die Folgen der Corona-Pandemie abmildern wollte. Angesicht vielfältiger Herausforderungen an den Schulen, grassierender Gewalt, mangelhafter Integration bis hin zu unzureichender Sprachförderung, über die betroffene Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie die Medien regelmäßig berichten, stellt sich die Frage, weshalb auf die in Rede stehenden Stellen nun verzichtet werden kann. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Weshalb sind die nun auslaufenden 2 400 Stellen der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht frühzeitig verlängert worden? 2. Inwieweit macht sich die Landesregierung die vom Kultusministerium genannte Begründung für den Wegfall der Stellen, es handele sich um Minijobs, und die Kräfte hätten zum Großteil aber keine pädagogische Qualifikation, zu eigen (Antwort bitte mit Begründung)? 3. Wie sollen Lehrkräfte zukünftig gezielt entlastet werden, wenn ab dem 1. Januar 2025 über 2 400 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen fehlen werden? Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Reinken. Bevor Frau Kultusministerin antwortet,