Ulrich Watermann

Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Sprache und die Art, hier zu formulieren, verraten, wes Geistes Kind Sie sind. Was Sie hier vortragen, ist in diesem Plenarabschnitt hinlänglich erörtert worden. Dabei wird deutlich, dass Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat ein schwer gestörtes sein muss; denn wir machen in der Regierung genauso wie der Bund das, was rechtsstaatlich möglich ist. Das ist hier heute mehrfach genau und ausführlich erklärt worden. Wer nicht versteht, dass die Radikalisierung und die kriminellen Energien, die vom IS und von anderen Organisationen eingesetzt werden, die Ursachen für das sind, was wir erleben, der wird auch die Ursachen nicht bekämpfen. Er wird allerdings auch nicht erkennen, dass Radikalisierung in Ihrem Bereich für die Demokratie auch nicht hilfreich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Situation, in der wir uns befinden, müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, warum es diese Radikalisierung gibt, und wir müssen sie bekämpfen. Ich habe aber große Probleme, das zusammen mit den Taliban oder Syrien zu tun. Für Sie ist das ja offenkundig überhaupt kein Problem. Alles, was Sie hier aufgeschrieben haben, haben wir schon ganz oft diskutiert. Vieles davon geht rechtsstaatlich nicht, und anderes geht gesellschaftlich für uns nicht. Deshalb viel Spaß bei der Beratung im Ausschuss! Es ist jedenfalls nichts Neues. Und die Art, wie Sie es hier vorgetragen haben, entlarvt Sie erneut. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. -