Klaus Wichmann

Frau Präsidentin - Herr Präsident, Entschuldigung! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und wieder - wieder! - sprechen wir über ein bestialisches Verbrechen, über drei Morde und acht Verletzte. Und wir alle sind voller Trauer und voller Wut. Denn das hätte auch meine Frau treffen können oder Ihren Mann oder Ihr Kind. Und nur mit diesen Gedanken kommen wir auch nur in die Nähe der furchtbaren Katastrophe für die Angehörigen der Mordopfer und der Verletzten. Frau Esken von der SPD hat in einer Talkshow eilig erklärt, wir könnten aus der Tat von Solingen keine Lehren ziehen. Frau Esken, wenn Sie aus dem widerwärtigen Mordanschlag auf einfache Menschen, auf Zufallsopfer, keine Lehren ziehen wollen, dann ziehen Sie doch niemals Lehren! Natürlich können wir Lehre ziehen, ja wir müssen sogar Lehre ziehen! Und die Lehre heißt: Schluss! Es muss Schluss sein damit! Es muss aufhören, endlich aufhören! Und wie hört das auf? - Alles beginnt damit, dass wir hier alle endlich bereit sind, den rosa Elefanten, der hier seit Jahren steht, zu benennen: Es sind Flüchtlinge, die diese Taten begehen, fast immer. Jeder, er dies verneint, der ist nicht interessiert an einer Lösung des Problems. Der will das Problem nicht lösen. Dem sind andere Sachen wichtiger. Es sind zuletzt auch immer wieder vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge, die diese Taten begehen. Wie lösen wir dieses Problem? - Indem wir sie außer Landes schaffen. Wer nicht hier ist, kann hier nicht morden. Und, Herr Watermann, das ist mein Auftrag als deutscher Politiker. Ich bin vom deutschen Volk gewählt mit dem klaren Auftrag, mich in erster Linie um die Sicherheit des deutschen Volkes zu kümmern, und ich beabsichtige, genau das zu tun! Wir müssen alle vollziehbar Ausreisepflichtigen in einem überschaubaren Zeitraum außer Landes schaffen. Alle! Diese Menschen haben den Rechtsweg vollständig ausgeschöpft. Sie hatten jede Gelegenheit, ihre Sache vorzutragen und zu beweisen. Sie wurden von unabhängigen Richtern geprüft und abgelehnt. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss ausreisen! Meine Damen und Herren, bei Verfahren mit deutschen Beteiligten ist der Rechtsweg auch irgendwann mal erschöpft. Machen wir da alle naselang Ausnahmen und verzichten auf den Vollzug? Nicht, dass ich wüsste. Wir müssen auch nicht, wie es Neudeutsch heißt, „ins Handeln kommen". Wir müssen einfach nur handeln. Meine Damen und Herren, wo die Herkunft unklar ist, weil der zur Mitwirkung Verpflichtete seine eigenen Papiere vernichtet hat, da müssen wir so etwas schaffen wie eine Ruanda-Lösung oder etwas, wie es Italien mit Albanien ausgemacht hat. Wenn Sie mir jetzt sagen, dass dort die Standards nicht eingehalten werden, dann sage ich Ihnen, dass wir für den Mindeststandard sehr wohl sorgen könnten - mit einem Bruchteil des Geldes, das wir für Menschen ausgeben, die keinerlei Recht haben, noch hier zu sein. Das Zweite, das wir tun müssen, ist, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Nach dem Dublin-Abkommen muss ein Asylantrag dort gestellt werden, wo der Boden der EU zuerst betreten wird. Deutschland hat keine einzige EU-Außengrenze. Wir müssen die Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen. Ich weiß, dass das auch Leid verursacht. Und ich weiß, dass auch Menschen nach Europa kommen, die tatsächlich politisch verfolgt werden. Aber Deutschland ist umgeben von Freunden, und die haben diese Außengrenzenregel mitbeschlossen. Sie haben sie mitbeschlossen - also halten wir uns doch endlich mal daran! Machen wir das nicht, hilft auch eine massenhafte Abschiebung nicht. Wenn wir das hier stoppen wollen, wenn hier Schluss sein soll, dann müssen wir diese beiden Maßnahmen durchführen. Was ganz sicher nicht hilft, das sind Nebendebatten wie die über Messerverbote. Wenn man Minister sein will, dann sollte man wissen, dass sich Kriminelle nicht um Verbote scheren. Wer glaubt sowas denn? Wir sind doch hier nicht beim Kinderkarneval. Messer fliegen auch nicht von alleine durch die Luft und töten Menschen. Sie brauchen für Morde immer noch Menschen. Und die Menschen sind das Problem. Die Lösung habe ich Ihnen aufgezeigt. Herr Lechner, Sie haben gerade einiges Richtiges gesagt. Sie haben damit den Eindruck erweckt, Sie seien Teil der Lösung, ja, Sie seien die Lösung. Ich weiß nicht, ob das daran liegt, dass nächsten Sonntag gewählt wird, oder ob Sie das wirklich so meinen. Aber wer, Herr Lechner, soll Ihnen das bitte glauben? Es war doch Ihre CDU, die das Problem überhaupt erst geschaffen hat mit ihrer Grenzöffnung. Es war Frau Merkel mit ihrem „Wir schaffen das". Und Sie, Herr Lechner, haben das in der Vergangenheit alles mitgetragen. Kein Wort der Kritik kam von Ihnen. Sie haben das an vorderster Front mitgetragen. Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems. Herr Lechner, es ist leider noch viel schlimmer. Sie haben bis heute als CDU auch hier im Landtag jeden Antrag, der das Problem angehen wollte, weggestimmt. Sie haben sich nicht enthalten. Nein, Sie haben ihn weggestimmt. Sie wollen diese Politik nicht, von der Sie jetzt behaupten, es wäre Ihre. Ist das Problem erst seit dem Wochenende da? Wenn ich Ihnen die Namen aller Opfer von Flüchtlingsgewalt aufsagen würde, wäre ich morgen früh noch nicht fertig. Wenn Sie irgendjemanden davon überzeugen wollen, dass Sie es ernst meinen, Herr Lechner, dann haben Sie morgen bereits die Gelegenheit dazu. Stimmen Sie für unseren Antrag zu einer migrationspolitischen Wende! Stimmen Sie ihn im Ausschuss nicht einfach weg wie alle anderen Anträge zuvor! Wenn diese Aktuelle Stunde der CDU auch nur dazu führt, dass die CDU endlich anfängt, Verantwortung zu übernehmen, dann hat sie sich schon gelohnt. Vielen Dank.