Jörn Schepelmann

Jörn Schepelmann für die CDU-Fraktion, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal, dass Sie das ermöglicht haben. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade eben habe ich Ihnen aufgezeigt, dass ein schlechter Antrag schlecht bleibt. Jetzt kann ich Ihnen das glatte Gegenteil aufzeigen: Ein guter Antrag bleibt ein guter Antrag. Das gilt gerade dann, wenn sich die Mehrheitsfraktionen anschließen und mit ihren Stimmen gemeinsam mit uns dafür sorgen werden, dass unser Antrag eine klare Mehrheit hier im Landtag bekommen wird. Dass der Antrag gut ist, zeigt auch die Tatsache, dass nahezu 100 % dieses Ursprungsantrags von uns nun Teil des gemeinsamen Antrags sind. Dafür möchte ich den Kollegen von Grünen und SPD ganz herzlich Danke sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch. Dieser Entwicklung können und sollten wir uns nicht versperren, sondern mit Augenmaß die sich uns durch die KI bietenden Chancen nutzen. Wie sehr KI auch in der Finanzverwaltung helfen kann, konnte uns dabei bereits vor wenigen Jahren in Hessen aufgezeigt werden, als wir mit unserem Arbeitskreis Haushalt und Finanzen in Kassel waren. Dort wurden nämlich durch KI-Analyse der Paradise Papers über 75 Millionen Euro an Steuergeldern zurückgeholt. Das gelingt, weil KI-basierte Systeme in der Lage sind, große Datenmengen effizient zu analysieren und Zusammenhänge zu erkennen, die für Menschen oftmals unauffällig bleiben. In einem anderen speziellen Feld sind wir in Niedersachsen schon Vorreiter und sollten dies zwingend auch bleiben. Die Rede ist von grenzüberschreitendem Umsatzsteuerbetrug. Diese komplexen Sachverhalte sind oft sehr schwer aufzudecken, da die Daten unstrukturiert und lückenhaft vorliegen und vor allen Dingen in gewaltigen Mengen zu uns kommen. In Niedersachsen forschen das Landesamt für Steuern und die Universität Oldenburg seit 2020 gemeinsam im Rahmen der Forschungskooperation TaDeA (Tax Defence Analytics) daran, mithilfe von Datenanalysen und automatisierter Anomalieerkennung Umsatzsteuerbetrugsfälle und aggressive Steuervermeidungspraktiken aufzudecken, und diese Kooperation wollen wir stärken. Außerdem müssen wir unsere Landesbediensteten in der Arbeit mit KI schulen und unsere Finanzverwaltung im Ganzen so aufstellen, dass endlich Waffengleichheit zwischen Finanzbehörde und denen, die sie austricksen wollen, herrscht. Wichtig wird es außerdem sein, die Erkenntnisse, die wir aus Niedersachsen gemeinsam mit unseren Nachbarländern entwickeln, austauschen und selber nutzen oder auch Nachbarländern zur Verfügung stellen zu können. Der uns hier heute vorliegende Antrag gibt uns für die Klärung offener Fragen, der Lösung sicherlich noch bestehender rechtlicher Schwierigkeiten sowie der wichtigen Verstetigung der Förderung des erfolgreichen Projekts TaDeA in Oldenburg die nötige Grundlage. Ich freue mich, dass wir heute das starke gemeinsame, ich glaube, sogar einstimmige Signal nach Oldenburg und in unsere Finanzverwaltung senden, dass wir die KI als Bestandteil etablieren wollen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schepelmann. -