Falko Mohrs

Falko Mohrs. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auch ich vor der Abstimmung noch kurz sprechen darf. Ich glaube, viele von uns kennen die Situation, dass es oft schwierig ist, erstens einen passenden Arzt zu finden und zweitens dort auch noch einen Termin zu bekommen. Das ist in einigen Regionen besonders schwierig. Wenn es dann noch um AllgemeinmedizinerInnen oder Kinderärzte geht, wird es in manchen Bereichen schon fast unmöglich. Insofern ist vollkommen klar - ich kann für die Landesregierung insgesamt, auch zusammen mit dem Kollegen Dr. Philippi, sehr deutlich sagen -: Hier besteht ein Handlungsbedarf, dem wir uns verschrieben haben. Es ist genauso unzweifelhaft richtig, dass wir als Land Niedersachsen in der Vergangenheit in Oldenburg mit der European Medical School einen dritten Universitätsmedizinstandort in Niedersachsen aufgebaut haben bzw. damit begonnen haben, ihn aufzubauen, weil es auch darum geht, die Studienplatzkapazitäten im Land besser zu verteilen. Aber - und das ist mit Blick auf Oldenburg sehr deutlich zu benennen - das Modell mit den bisher 120 Studienplätzen ist so ein bisschen wie ein Auto auf drei Rädern gewesen, um mal einen in Niedersachsen vielleicht bekannten Vergleich zu verwenden. Das lief irgendwie nicht so richtig gut, weil - ich kann nur unterstreichen, was der Abgeordnete Prange eben gesagt hat - die Rahmenbedingungen nicht in Gänze mitgeschaffen worden sind. Jetzt ist es erstens gelungen, die Aufstockung auf 200 Studienanfängerplätze im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung vorzusehen, zweitens, für die EMS insgesamt 125 Millionen Euro vorzusehen - für den Bereich Forschung und Lehre sind rund 55,3 Millionen Euro vorgesehen und für Kompensationszahlungen an die Kooperationskrankenhäuser 39 Millionen Euro. Drittens stehen für die weiteren Bauvorhaben über 140 Millionen Euro zur Verfügung. Das war dringend notwendig. Damit schaffen wir es, den Standort Oldenburg endlich so in einem Gesamtpaket abzusichern, wie es die Universitätsmedizin in Oldenburg seit vielen Jahren verdient hatte. Das schaffen wir jetzt endlich! Vielen Dank! Ich kann Sie nur bitten, diesem Haushalt mit diesem wichtigen Meilenstein am Ende dann auch so zuzustimmen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Herr Abgeordnete Hillmer, ich muss schon auch darauf zu sprechen kommen: Was Sie hier eben so nonchalant gefordert haben, sind mal schlappe 38 Millionen Euro zusätzlich, plus wahrscheinlich mindestens das Drei- bis Vierfache an Baukosten obendrauf. Das Zweite, was Sie, gerade eben verschwiegen haben: Bei Ihrer Hochrechnung der in der Vergangenheit geschaffenen Studienplätzen muss man, ehrlich gesagt, die Hälfte wieder abziehen, weil das nur die Aufstockung von Teil- auf Vollstudienplätzen gewesen ist. Wenn Sie die Geschichte schon erzählen, dann erzählen Sie sie bitte ganz! Mit Sicherheit kann man das würdigen, was geleistet worden ist, aber man sollte sich nicht mit fremden Federn bzw. Dingen schmücken, die man am Ende nicht selber geleistet hat. Ich möchte auch auf die Punkte eingehen, die im Weiteren, wie ich finde, wichtiger- und richtigerweise im Antrag angesprochen werden und damit ein wichtiger Bestandteil der Beschlussfassung und damit unserer weiteren Handlung sind. Die Schaffung von Studienplätzen ist der eine Teil, den wir leisten müssen. Das Zweite ist, dass es uns gelingen muss, die Allgemeinmedizin in der Ausbildung zu stärken, dass es uns gelingt, so wie es die Abgeordnete Viehoff eben deutlich gemacht hat, über den gesamten Studienverlauf hinweg zu zeigen, wie toll es ist, am Ende als Ärztin oder Arzt am Patienten zu arbeiten. Es ist richtig und wichtig, dass wir den Bereich der Landärzte - das, was in der letzten Wahlperiode eingeführt worden ist - genau betrachten, so wie Sie das im Antrag auch vorgesehen haben. Wir planen, die Evaluierung 2025 im ersten Schritt dem Landtag vorzustellen, damit wir auf dieser Grundlage sehen können: Hält dieses Konzept, was es verspricht? Ich glaube, es hat sich sehr gut angelassen. Wir werden im Bereich der Medizinstudienplätze nicht nachlassen, wir werden aber auch darüber hinaus die Kooperation zwischen den Unimedizin-Standorten, die so eng und gut ist wie nie in der Vergangenheit, weiter fortsetzen. Die Menschen in diesem Land haben das verdient. Und es ist gut, dass wir den Weg zu diesem wichtigen Meilenstein gehen. Ich freue mich über den Entschließungsantrag, und ich freue mich noch mehr, wenn am Ende das, was im Haushaltsplanentwurf dieser Landesregierung vorgesehen ist, auch so kommt. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.