Christoph Willeke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es besonders spannend, zu schauen, was eben nicht in einem Antrag steht. Hier im Landtag, liebe CDU-Fraktion, stellen Sie einen Antrag, und nicht ein einziger Forderungspunkt richtet sich an die Landesregierung, die Sie in der gleichen Rede als Rohrkrepierer bezeichnen. Nicht ein einziger Punkt! Forderung 1: Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgt, die Berner Konvention anzupassen. Damit habe ich gar kein Problem. Das richtet sich aber nicht an uns. Forderung 2: Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der FFH-Richtlinie einsetzt. In Punkt 3 geht es dann um eine Bundesratsinitiative, die die Bundesregierung zu etwas auffordert. In allen Punkten sollen wir also jemanden auffordern, jemanden aufzufordern. In zwei Punkten fordern wir als Landtag jemanden auf, jemanden aufzufordern, der jemanden auffordern soll und jemand zum Handeln bewegen soll. Sehr geehrte CDU, ich möchte Sie noch einmal ganz kurz daran erinnern: Sie haben auch eine eigene Bundesebene. Und ich habe gehört, Sie sind sogar in Europa vertreten, und Sie haben sogar eine Kommissionspräsidentin. Vielleicht können Sie auch da Anträge stellen. Das wäre mal etwas ganz Neues. Herr Kollege Willeke, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Mohrmann. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, das möchte ich nicht. Dann fahren Sie bitte fort! Sie haben richtigerweise erkannt, dass wir als Land Niedersachsen bei diesem Thema keinen eigenen Hebel haben. Sonst hätte sich mindestens ein Punkt auf Niedersachsen direkt bezogen. Ich werte Ihren Antrag ehrlicherweise als Kompliment; denn wir in Niedersachsen haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben sie sogar gemeinsam gemacht. ‑ Ja, absolut. Da gebe ich Ihnen ja sogar völlig recht. Ich komme auch gleich noch einmal auf den Inhalt. ‑ Sie können sich gerne melden, und dann werde ich Ihre Zwischenrufe auch ablehnen. Danke. Der Wolf ist im niedersächsischen Jagdrecht. Da haben wir ihn gemeinsam hingebracht, und da bleibt er. Unser Bekenntnis zum regional differenzierten Bestandsmanagement - wie es auch die CDU fordert - bleibt und ist unsere klare Position. Das hat auch der Ministerpräsident heute noch einmal eindrücklich bestätigt. Jetzt noch einmal ganz kurz zu dem, was Sie da auf das Papier gedruckt haben. Zu Punkt 1: Berner Konvention abändern. - Da bin ich dabei. Da ist auch Rot-Grün dabei. Das wissen Sie alle. Punkt 2 - FFH-Richtlinie: den Wolf im Anhang ändern. - Das fordern wir schon seit Jahren. Das ist doch nichts Neues! Punkt 3: Sie fordern unter anderem, die Anforderungen an die Feststellung des guten Erhaltungszustandes einer Population auf das europäische Niveau abzusenken. Die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes von Arten nach der FFH-Richtlinie erfolgt nach dort festgelegten Kriterien auf wissenschaftlicher Basis und am Ende durch die EU-Kommission. Mit einer Bundesratsinitiative, die Kriterien national zur Feststellung des guten Erhaltungszustands abzusenken, wäre auch per Bundesratsinitiative, rechtlich gesehen, unmöglich. Die Feststellung des guten Erhaltungszustands für die einzelnen biogeographischen Regionen erfolgt auf europäischer Ebene auf Grundlage von fachlich fundierten und zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmten Kriterien. Spanien und Österreich übrigens haben gerade Entsprechendes versucht und sind vor dem EuGH gescheitert. Vielleicht gucken Sie sich das noch einmal an. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich als Opposition ernsthafte Fragen stellen: Möchten Sie eine zielführende Diskussion zum Wohle dieses Landes? Stellen Sie die richtigen Fragen, die zu einer besseren Entscheidung führen können? Oder stellen Sie lieber rein politisch motivierte Anträge, von denen Sie wirklich selbst wissen - das steht ja schon indirekt im Antragstext -, dass das Land hier keinen Handlungsrahmen hat. Ich würde Sie wirklich bitten, das zu reflektieren. Der Ministerpräsident selbst hat sich heute zum Thema geäußert und sich noch einmal klar positioniert. Und die CDU-Kommissionspräsidentin wurde ja bereits angesprochen. Ich verspreche Ihnen eines: Zusammen mit den Kollegen, zum Beispiel mit der Kollegin Corinna Lange, auch mit dem Bereich Landwirtschaft, mit der Fraktionsspitze und selbstverständlich mit dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung betrachten wir das Thema stets fachlich und nutzen die Spielräume, wenn wir denn welche haben. Wir machen unsere Hausaufgaben, aber in Europa müssen Sie Ihre Hausaufgaben bitte auch machen. Dann kommen wir weiter. Glück auf!