Dr. Bernd Althusmann
Feststellung eines Sitzverlustes
Diesen Wunsch erfüllen wir Ihnen gerne. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages! Mit Ablauf des gestrigen Tages habe ich meinen Mandatsverzicht erklärt, und heute entscheiden Sie über den Vollzug. Und wagen Sie es bitte nicht, dagegen zu stimmen! Ganz entgegen Ihrer Erwartung möchte ich es heute mal kurz machen: Seit 1994 habe ich bis heute mit einigen Jahren der Unterbrechung diesem Parlament angehört - über 20 Jahre in unterschiedlichsten Funktionen. Ich habe Regierung und Opposition erlebt, eine Vielzahl von mehr oder weniger wichtigen Reden gehalten, sogar Regierungserklärungen als Stellvertretender Ministerpräsident, als Herr Weil erkrankte. Und heute verrate ich das Geheimnis: Ich habe natürlich nicht seine vorgegebene Rede gehalten, sondern eine eigene. Wir haben zahlreiche Gesetze und zahlreiche Entschließungsanträge hier gemeinsam verabschiedet. Diese Aufgaben waren immer etwas Besonderes, sie verlangen aber auch, wie ich finde, eine besondere Verantwortung für das Ganze, der wir mal herausragend gut, aber manchmal auch weniger überzeugend nachkommen. Das gilt für uns alle. Wir sind gewählt, aber keinesfalls auserwählt und in erster Linie ganz normale Menschen mit Stärken und Schwächen. Verantwortung - das ist erfüllend, manchmal auch beschwerlich. Wenn es schwer wurde, habe ich mich oft an meine Zeit in der Kommunalpolitik in Lüneburg erinnert. Der SPD-Oberbürgermeister Mädge zitierte stets: „Suchet der Stadt Bestes!" - Das lässt sich, wie ich finde, sehr gut auf das Land übertragen. Als ganz junger und neuer Abgeordneter dieses Hohen Hauses 1994 habe ich stets gehofft, mit jedem Antrag die Welt zu verändern. Das war unter Umständen nicht immer so. Aber Veränderungen sind wichtig, um neue Perspektiven für unser Land und die Menschen in Niedersachsen, aber vielleicht auch für einen selbst zu ermöglichen. Den Zeitpunkt von Veränderung können wir im besten Falle selbst bestimmen. Mal ist es eine Chance, Neues zu wagen. Manchmal ist es ein Einschnitt, bei dem erst im Nachhinein klar wird, dass er eine Chance werden kann oder aber geworden ist. In den zurückliegenden Jahren habe ich in Niedersachsen politisch nahezu alles erlebt: sechs Ministerpräsidenten, darunter meine Freunde und Wegbegleiter David McAllister und Christian Wulff und auch der zu einem Freund gewordene Ministerpräsident Stephan Weil. Letztendlich war es, landespolitisch betrachtet, nur diese eine Verantwortung, die mir verwehrt blieb. Regierung ist prima. Opposition ist auch prima - manchmal ein bisschen weniger gut, aber wichtig. Vielleicht ist es manchmal in der Opposition sogar etwas unbeschwerter, aber hin und wieder eben auch etwas undankbar. Zur Bewältigung aller derzeit drängenden Herausforderungen in unserem Land, denke ich, braucht es Mut, Ernsthaftigkeit, Respekt vor anderen Meinungen, Haltung, Entschlossenheit. Aber vor allem müssen Wort und Tat, also Ankündigung und Umsetzung, wie ich finde, bei den politisch Verantwortlichen übereinstimmen. Das ist ein hoher Anspruch, dem auch ich nicht immer nachgekommen bin. Nur dies wird aber am Ende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land begründen. Das braucht es gerade jetzt dringender denn je zur Festigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel." Dieser Satz stammt aus dem Matthäus-Evangelium und ist mir einige Male in den letzten Monaten durch den Kopf gegangen. Christan Wulff hat diesen Satz oft etwas pragmatischer formuliert. Er hat gesagt: Sag nicht nur, was ankommt, sondern worauf es ankommt. - Wahrlich richtig! Kurzum: Von Zeit zu Zeit gilt es, innezuhalten und sich ganz persönlich zu fragen, wohin der weitere Weg führen wird. Voraussichtlich Anfang November werde ich eine neue Aufgabe für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kanada übernehmen. Sie sagten, es ist ein toller Ort. - Im November ist das schon recht kühl, hat man mir bereits im Vorfeld gesagt. Aber ich werde mit den Vorbereitungen im nächsten Monat beginnen. Ich folge hier meinem Herzen und meiner Leidenschaft für andere Länder, andere Kulturen. Ich bin neugierig und freue mich darauf. Es war mir ebenso immer - sagen wir: fast immer - eine große Freude, mit Ihnen um die Sache zu streiten, damit es in unserem Land besser wird. Letztendlich leben wir alle besser miteinander als ständig gegeneinander. Ich danke allen, die mich dabei unterstützt haben, ob nun im Landtag, in meiner Partei, in der Landtagsverwaltung, in den Ministerien. Aber ich danke auch denjenigen, die mich meist zu Unrecht, vielleicht auch zu Recht kritisiert haben. Das war eine wertvolle Zeit - ohne Wenn und Aber. Nichts ist selbstverständlich. Meinem Nachfolger Sebastian Lechner wünsche ich alles erdenklich Gute, Glück, Erfolg und die notwendige Gelassenheit. Ich bedanke mich auch beim Ministerpräsidenten und allen Kolleginnen und Kollegen. Bleiben Sie alle behütet! Ich bin dann mal wieder weg. Danke für alles - für das Tragen und Ertragen! Ein kleiner Tipp: Die Fußballweltmeisterschaft 2026 findet in Nordamerika, unter anderem in Kanada, statt. Vielleicht sehe ich dann den einen oder anderen von Ihnen wieder. Alles Gute Niedersachsen! Vielen Dank.
