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Djenabou Diallo Hartmann

GRÜNE 29.08.2024 1:18 min Tagungsabschnitte 19/18

Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!

Vorwürfe gegen Sie zurückweisen können. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! An die GO halte ich mich. Sehr geehrter Herr Bothe, ich wiederhole das zum zweiten Mal: Ihre Unterstellungen, Ihre Vorwürfe mir gegenüber weise ich aufs Schärfste zurück. Aufs Schärfste! Und ich behalte mir vor, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Sie reden über meine sogenannte Organisation, den Flüchtlingsrat. Das müssen Sie auch belegen können! Oder Sie müssten hier auch belegen, wann Sie mich bei einer Demonstration ertappt haben, wo ich gegen eine Abschiebung demonstriert habe - im Gegensatz zu Ihnen, da Sie auf Demonstrationen mit Ihrem Faschisten Höcke rumlaufen. Ich wiederhole mich noch einmal - Frau Kollegin Diallo-Hartmann, ich glaube, Sie haben Ihren Punkt ausgeführt. Damit glaube ich, sollten Sie nun auch den Redebeitrag - zumal Sie auch an dieser Stelle jetzt - Genau! An dieser Stelle von mir: Ich akzeptiere hier keine Unwahrheiten, keine Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Vielen Dank.

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