Kirsikka Lansmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig: Die Anpassungen im Fünften Medienänderungsstaatsvertrag sind notwendig, um unsere medienrechtlichen Fortschritte auf den neuesten Stand zu bringen. Die Anpassungen sind im Wesentlichen technischer Natur. Doch sie sind keineswegs trivial. Sie sind eine Reaktion auf die rasanten Entwicklungen, die wir im digitalen Zeitalter erleben, und sie ermöglichen es uns, fortlaufend und flexibel auf neue Entwicklungen und Herausforderungen im Medienbereich zu reagieren. Durch die Einbeziehung der Regelungen des Digital Services Act der Europäischen Union und des Digitale-Dienste-Gesetzes des Bundes sorgen wir dafür, dass unser rechtlicher Rahmen den europäischen Standards entspricht und die mediale Vielfalt in unserem Land weiterhin gewährleistet bleibt. So wird es zum Beispiel Nutzerinnen und Nutzern von Video-Sharing-Diensten einfacher gemacht, sich über rechtswidrige Inhalte zu beschweren. Aber auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein ganz wichtiger Punkt, dem wir mit den Anpassungen noch besser nachkommen. Unser Ministerpräsident Weil hat im letzten Plenum mitgeteilt, dass die Arbeit am Achten Medienänderungsstaatsvertrag bereits begonnen hat. Das zeigt, dass wir am Puls der Zeit sind und die Gesetze kontinuierlich anpassen, um den Anforderungen der modernen Medienwelt gerecht zu werden. Die heute zu beschließenden Änderungen sind dringend notwendig. Die Kleinschrittigkeit der Anpassungen wird von manchen kritisiert. Doch sie ist eigentlich unsere Stärke. Sie ermöglicht es uns, flexibel und angemessen auf aktuelle Situationen zu reagieren, ohne dass wir größere und möglicherweise unübersichtliche Reformen abwarten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heutige Beschluss ist zwingend notwendig, um unserer Verantwortung gerecht zu werden: mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Netz und die Sicherstellung regionaler Inhalte im privaten Fernsehen. Dem kommen wir heute nach und werden diesen Änderungen natürlich zustimmen. Wir freuen uns auf die weitere Arbeit an künftigen Anpassungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.