Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde eben hat ja verdeutlicht, dass die Grünen ihre ganz eigene Wahrnehmung von Realität haben. Doch zurück zur Wirklichkeit! Denn am Montag ließ das ifo-Institut verlautbaren: „Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise." Die Stimmung verschlechtert sich branchenübergreifend. Das Geschäftsklima ist im Keller und die Erwartungen ebenso. Schauen wir uns die Nachrichtenlage doch einmal gemeinsam an, damit am Ende niemand von Ihnen behaupten kann, er hätte es nicht gewusst! Conti, einer der größten Autozulieferer der Welt: Jetzt läuft der Absturz. Die Zuliefersparte ist defizitär und wird vom Reifengeschäft getragen. Seit Ende letzten Jahres gibt es Berichte über Tausende Stellenkürzungen. Und Stiebel Eltron wollte einen Teil dieser Mitarbeiter auffangen. Aber Pustekuchen! Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron muss massiv sparen - 54 % Einbruch beim Absatz im ersten Halbjahr. Und weiter: Salzgitter, der zweitgrößte Stahlproduzent Deutschlands, schreibt im ersten Halbjahr rote Zahlen - zusammen mit Thyssenkrupp für mehr als die Hälfte der gesamten deutschen Stahlproduktion verantwortlich. Beiden werden die hohen Energiepreise und Ihre Vorstellungen vom grünen Stahl zum Verhängnis. Erlauben Sie mir noch ein Zitat eines Vertreters der Salzgitter AG letztes Jahr auf der Hannover-Messe: Wenn die Politik grünen Stahl will, dann soll sie auch die Mehrkosten bezahlen. - Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss zugegen; jeder sollte es gehört haben. Aber weiter: Krone Landmaschinentechnik - starke Umsatzrückgänge im Jahr 2024 und Kurzarbeit. Weiter: VW-Aktie sackt auf unter 100 Euro ab, während der DAX sich wieder auf Rekordniveau befindet. Werksauslastung Osnabrück bei 18 %, in Wolfsburg etwas mehr als 50 %. Die Elektroautos insgesamt verkaufen sich nicht ohne Subventionen. Bevor jetzt irgendein Grünschnabel aufspringt: Wenn der DAX so hoch stünde, könne es der deutschen Wirtschaft doch nur gut gehen! - Hier, bitteschön! Die DAX-Unternehmen erwirtschaften nur noch 18 % ihres Umsatzes in Deutschland. Das hat also gar nichts zu bedeuten. Dieses Jahr bereits als 30 % mehr Insolvenzen gegenüber letztem Jahr! Energiekosten, Bürokratiekosten, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sind die Gründe. Meine Damen und Herren, wo ist Ihre Lösung? Wo ist Ihre Lösung? Was ist Ihre Vision für Niedersachsen, für Deutschland? Wie wird dieses Land in 10 oder in 20 Jahren aussehen? Haben Sie irgendeine andere Vision, als alles mit Windrädern oder Solarpanels vollzupflastern, Herr Bajus? Bei hoch subventionierten Windrädern und Solaranlagen haben Sie eine Mindesteinspeisevergütung von 7 bis 12 Cent pro Kilowattstunde. Nun verraten Sie mir doch mal eines: Wie soll der Strompreis bei einem Mindestabnahmepreis sinken? Wie soll das gehen? Jedes neu aufgestellte Windrad kostet also per Gesetz mehr Steuergelder. Diese Steuergelder müssen über Steuererhöhungen wieder eingenommen werden. Das ist doch ein Schildbürgerstreich! Sie verstehen nicht einmal dieses simple Einmaleins! Sie haben keine Vision! Schlimmer noch: Sie sind das Problem! Und nun wollen Sie die Schuldenbremse aufheben, um diese Faxen zu bezahlen, und nennen diesen Unfug auch noch fälschlicherweise „Investitionen". Klammheimlich, völlig an den Augen der Bevölkerung vorbei, haben Sie letztes Jahr parallel zum Heizungsverbot das Energieeffizienzgesetz abgesegnet. Unter § 4, Energieeffizienzziele, steht geschrieben: „Ziel dieses Gesetzes ist es, ... den Primärenergieverbrauch Deutschlands ... bis zum Jahr 2030 um mindestens 39,3 Prozent ... zu senken." Einfach so 40 % weniger Energieverbrauch! Das ist das Deutschlandabschaffungsgesetz schlechthin! Und die CDU hat im Bundesrat diesem Deindustrialisierungsgesetz zugestimmt. Ist das etwa Ihr Ernst? Meine Damen und Herren, Sie alle sind für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich: CO2-Bepreisung, Bürokratie, Energiewende. Wo soll das alles enden? Nennen Sie nur einen Lichtblick, den das verarbeitende Gewerbe hat! Wir werden kommende Woche einen umfangreichen Entschließungsantrag per Direktüberweisung einbringen, der dann für alle deutlich macht, was eine AfD-Regierung für wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen wird. Der Doppel-Wumms von Olaf Scholz wird dagegen nur ein niedlicher Schluckauf sein. Denn es ist Zeit für eine Kehrtwende. Es ist Zeit: Weg von Ihnen und hin zur Vernunft! Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Najafi. -