André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Behrens, vor dem Hintergrund, dass das Schreiben - Sie haben es ja gerade genannt - bereits 2014 zum Einsatz kam, also seit gut zehn Jahren, und aus einer Zeit stammt, in der sich die damalige rot-grüne Landesregierung auch den Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf die Fahne geschrieben hat - offensichtlich hatte sie sich vor der Krise 2015 eine andere Herangehensweise an die Situation vorgenommen -, frage ich Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Erklärungen des Bundeskanzlers, im großen Stil abschieben zu wollen, und auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen, die wir um das ganze Thema haben: Welche Maßnahmen haben Sie jetzt persönlich eingeleitet, außer das Schreiben hier als großen „Mist" zu bezeichnen? Vielen Dank.