Nicolas Breer
13. Eingabenübersicht
Wie gesagt, geht es um den Arbeitsweg im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie eben schon sagten, geht es bei der Petition 617/11/19 um die Übernahme der Fahrtkosten für den Arbeitsweg im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. Der Petent hat die Petition im Januar 2022 beim Bund eingereicht. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat im November 2023 mit „Material" votiert und an das Bundesfamilienministerium überwiesen. Weiter hat der Ausschuss darum gebeten, die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten - und jetzt kommt es -, soweit die Anfahrtskosten für den Arbeitsweg unabhängig vom Taschengeld der Freiwilligen von Bund und Ländern übernommen werden sollten. Aus diesem Grund hat sich der niedersächsische Petitionsausschuss ebenfalls mit dem Anliegen des Petenten beschäftigt. Beim FSJ und beim FÖJ handelt es sich um Freiwilligendienste der Länder. Seit Januar 2022 können Nahverkehrsunternehmen mit finanzieller Unterstützung des Landes ein regionales Schüler- und Azubiticket anbieten. Der Erwerb steht allen Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden unabhängig von ihrem Alter für maximal 30 Euro pro Monat zur Verfügung. Dies ist ein großer Fortschritt. Die Fahrtkosten der Betroffenen können so erheblich gesenkt werden. Eine Vollfinanzierung der Fahrtkosten für alle niedersächsischen Freiwilligendienstleistenden über Landesmittel ist leider jedoch nicht möglich. Darum hat der Petitionsausschuss dieses Anliegen mehrheitlich mit „Sach- und Rechtslage" bewertet. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Freiwilligendienstleistenden für ihr Engagement und die Stärkung dieser Gesellschaft. Vielen Dank.
