Daniela Behrens

Vielen Dank. - Frau Innenministerin hat das Wort. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Bock, ich weise die Unterstellung, dieser Brief wäre eine Anforderung einer rot-grünen Landesregierung, um Abschiebungen zu torpedieren, ausdrücklich zurück. Herr Bock, das ist eine Unverschämtheit. Dass dieses Schreiben als Infobrief seit 2014 im Einsatz ist, ist durch die Nachfrage meines Hauses bei der Landesaufnahmebehörde herausgekommen, und zwar in einer Vollzugsgruppe der Landesaufnahmebehörde, die für 9 von 52 Ausländerbehörden zuständig ist. Es ist ganz selten als Infobrief verwandt worden - er ist nicht veraktet worden -, um der Bundespolizei Hinweise zu geben, wie man mit solchen Situationen umgeht. Wir alle haben inzwischen, glaube ich, festgestellt: Es waren keine glücklichen Hinweise. Daraus jetzt aber hier den Schluss zu ziehen, das wäre schon 2014 ein Brief gewesen, um Abschiebungen nicht vernünftig durchführen zu können, ist eine Frechheit, Herr Bock. Ich hoffe, ich habe Sie da falsch verstanden. Ich habe Ihnen sehr deutlich gesagt: Als wir von diesem Brief erfahren haben, hat mein Fachreferat sofort untersagt, dass er weiterhin verwendet wird. Wir haben die Landesaufnahmebehörde gefragt, wie dieser Brief eingesetzt worden ist und ob wir dazu Aktenvorlagen haben. Die Antwort habe ich Ihnen vorhin vorgetragen. Und mehr gibt es zu diesem Fall nicht zu sagen, Herr Bock. Danke schön, Frau Ministerin. - Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD