Sebastian Lechner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 28. September 1985 war ein historischer Tag für die Meyer-Werft in Papenburg. Mit einem Querstapellauf wurde die Homeric zu Wasser gelassen, das erste von Meyer gebaute Kreuzfahrtschiff überhaupt. Die vielen tausend Menschen, die damals die Kaimauern des Hafens in Papenburg säumten, ahnten nicht, dass dieser Stapellauf eine neue Ära einleiten sollte. Der Einstieg in den Kreuzfahrtschiffbau veränderte alles, für die Meyer-Werft - die Werft wuchs, die Schiffe wurden immer größer; Innovationen „made in Papenburg" wurden weltweit nachgefragt - und für Papenburg: Die Stadt blühte auf, tausende Arbeitsplätze entstanden, der Tourismus wurde wichtiger Wirtschaftszweig. Kurz gesagt: Wachstum, Wertschöpfung und Wohlstand hielten in Ostfriesland und im nördlichen Emsland Einzug, in Regionen, die lange Zeit als Armenhaus Deutschlands galten. Das ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, auf die wir in Niedersachsen stolz sein können. Viele von uns hätten sicherlich nicht damit gerechnet, dass dieses fast schon niedersächsische Kulturgut Meyer-Werft, dieses großartige Unternehmen, einmal in Gefahr geraten könnte. Ich kenne wenige Menschen auch in dieser Region, in Hannover, oder im Süden Niedersachsens, die in den letzten Wochen und Monaten nicht mitgefiebert haben. Aber die Corona-Pandemie wirkte sich auf die Kreuzfahrtindustrie und damit unmittelbar auch auf den Schiffsbau in Papenburg aus. Nicht nur, dass der Markt für Kreuzfahrtschiffe regelrecht einbrach; auch das in der Branche übliche Vorfinanzierungsmodell sorgte mit dafür, dass sich bei der Meyer-Werft existenzbedrohende Finanzierungslücken auftaten. Es waren, Herr Ministerpräsident, ziemlich dunkle Wolken am Himmel über Papenburg, als wir das erste Mal über die Meyer-Werft gesprochen haben. Diese Wolken haben sich nun etwas verzogen, und wir können nach einer intensiven und arbeitsreichen Zeit - vor allem die Belegschaft, die Geschäftsführung, der Sanierer, aber auch die Landes- und Bundesregierung und viele Abgeordnete vor Ort, Bürgermeister und Landräte und die größte Oppositionspartei in diesem Hause - zuversichtlich sein, dass jetzt die Rettung der Meyer-Werft gelingt. Es wäre ein großer Erfolg. Ich finde, wir haben bis hierher alle miteinander Verantwortung bewiesen. Es war auch ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Bund an der Rettung der Meyer-Werft beteiligt und mit ins Boot gekommen ist. Das war keineswegs von Anfang an absehbar, und - so viel zu sagen, sei mir erlaubt -, gemessen an dem Streit und den Halbwertzeiten, die die Ampel bisher an den Tag gelegt hat, auch keine Selbstverständlichkeit. Seit gestern vernehmen wir im NDR auch wieder den einen oder anderen Misston, aber ich persönlich hoffe und glaube auch, dass sich der Bundeskanzler an sein Wort halten wird. Ansonsten bräuchten sich Sozialdemokraten nach dem Hochamt auf der Betriebsversammlung im Emsland und Ostfriesland nicht mehr blicken zu lassen. Selbst wenn die Ampel es doch nicht schafft - Herr Minister Lies, Sie haben es gesagt -: Wir stimmen im Haushaltsausschuss auf Bundesebene zu. Damit ist auf jeden Fall die Mehrheit gesichert. Nun müssen wir die Rettung in trockene Tücher bringen. Dazu werden wir sowohl im Bundestag als auch im Landtag wichtige Entscheidungen treffen müssen und uns dort in den nächsten Tagen bei den Abstimmungen entsprechend verhalten. Die Eckpunkte sind ausgehandelt, aber das Vertragswerk steht noch nicht bis ins letzte Detail. Die Gutachten sind geschlossen. Sie alle kommen zu einem positiven Ergebnis. Wir haben eine positive Auftragslage. Insofern sind jetzt nur noch ein paar Schritte zu gehen. Aber ich finde, wir sollten jetzt gemeinsam den Deckel draufmachen. Wir alle wissen um die überragende Bedeutung der Werft, wenn es um die direkten und nachgelagerten Arbeitsplätze in der Region geht, wenn es um die Wertschöpfung im Tourismusbereich geht, wenn es um das technische Know-how und die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche geht. Die Meyer-Werft besitzt eine Systemrelevanz für die maritime Wirtschaft, für unser Land. Sie sichert unmittelbar und mittelbar bis zu 20 000 Arbeitsplätze in der Region. Das sind Familien, die davon leben. Die Werft mit ihrer Belegschaft hat, wie wir finden, eine echte Chance verdient im Interesse der Menschen in Ostfriesland, im Emsland, in Niedersachsen und Deutschland. Und ich bin auch der Belegschaft sehr dankbar. Herr Gelder, Herr Hensen und die gesamte Belegschaft haben wirklich mitgezogen. Das sind keine einfachen Entscheidungen. Es wird nach dem Sanierungsgutachten auch zu einem Arbeitsplatzabbau kommen. Trotzdem haben sich Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaften sehr konstruktiv verhalten. Als ich bei den Vertrauensleuten der Werft war, sagte einer einfach: Das ist doch klar, es geht doch um unsere Arbeitsplätze! - Es ist aber nicht selbstverständlich. Die Mitbestimmung im Unternehmen, die Tarifpartnerschaft, wurde hier in einem Sanierungsverfahren sehr verantwortungsvoll ausgeübt. Wir haben uns deswegen auch immer klar hinter die Forderung gestellt, die Rückverlagerung des Sitzes nach Deutschland vorzunehmen. Denn diese Werft braucht eine zeitgemäße, moderne Konzernführung und auch eine ordentliche Mitbestimmung. Deswegen will ich mich an dieser Stelle auch bei der gesamten Belegschaft, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft, namentlich der IG Metall Küste, ganz herzlich bedanken. Das gilt auch für den Sanierer Schmitz und die Geschäftsführung um Herrn Eikens. Man merkte, dass Betriebsrat und Geschäftsführung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das ist auch eine Frage des Angangs. Der wurde hier sehr klug, mit Fingerspitzengefühl, aber auch mit dem nötigen Durchsetzungsvermögen durchgeführt. Das ist in solchen Sanierungsverfahren keine Selbstverständlichkeit. Insofern auch ein herzliches Dankeschön an die Geschäftsführung und den Sanierer Schmitz für die tolle bisher geleistete Arbeit! Wir mussten am Anfang für ein gemeinsames Verständnis etwas werben. Ab und zu mussten wir auch noch einmal nachschärfen, aber im Großen und Ganzen hielt es: das gemeinsame Verständnis, dass wir als Land und Bund nicht die besseren Werft-Geschäftsführer sind. Für uns stand und steht außer Frage, dass das Engagement des Staates nur von vorübergehender Natur sein kann und darf. Deswegen haben wir auch auf einen Investorenprozess gedrungen. Der wurde jetzt auch festgeschrieben, sodass sich Bund und Land wieder aus der Beteiligung zurückziehen können und die Werft alsbald wieder in private Hände kommt. Dieser Prozess soll unter Auflagen stattfinden, nämlich mit Standortgarantie und Arbeitsplatzgarantie. Aber es muss klar sein: Die Werft darf keine Staatsbehörde werden; denn der Staat weiß nicht besser, wie man Schiffe baut. Aber ich will hier auch sagen: Wir wissen, dass Investoren, die keine regionale Verbindung haben, für die längerfristige Standortsicherung ein Risiko darstellen können. Auflagen sind immer befristet. Auch aus diesem Grunde spielt für uns die Eigentümerfamilie nach wie vor eine große Rolle. Die Werft ist nur in Papenburg, weil die Familie dort lebt und wohnt, und sie ist nur in Papenburg geblieben, weil die Familie dort lebt und wohnt. Diese Verbundenheit mit der Region vor Ort ist eine der verkanntesten Vorteile von Familienunternehmen. Wir halten es deswegen für die beste langfristige Standortgarantie, wenn die Werft wieder zu einem Familienunternehmen wird und in die Hände der Familie Meyer zurückkehrt. Für die Eigentümerfamilie sind die Beteiligung des Staates und der damit verbundene erhebliche staatliche Einfluss auch wirklich nicht leicht, aber in dieser existenziellen Notlage ist dieser Schritt nicht vermeidbar. Die rechtliche Lage - Herr Lies hat es gesagt - verlangt gutachterliche Bewertungen, und auch der Private Investor Test setzt den Beteiligungshöhen der Familie Grenzen. Aber aus den eben genannten Gründen sollten wir uns auf den letzten Metern noch einmal die Vorkaufsrechte und die Vertragsdetails anschauen. Auch im Interesse des Unternehmens, der Region und der Belegschaft ist es, glaube ich, wichtig, der Familie einen realistischen Weg zurück zur Mehrheitseigentümerschaft zu bieten. Ich will das auch hier bei dieser Gelegenheit sagen: Der Umgang mancher mit der Familie, gerade auch in der Öffentlichkeit, entsprach nicht immer dem, was wir unter Anstand und Respekt verstehen. Denn Meyer hat über Generationen dafür gesorgt, dass sich die Menschen in Papenburg, im Emsland und in Ostfriesland Wohlstand erarbeiten konnten. Meyer hat dafür gesorgt, dass die Menschen stolz auf ihre Region sind. Meyer hat einen Hochtechnologiestandort in Niedersachsen etabliert. Bei aller berechtigten und auch unberechtigten Kritik sollten wir daher nicht die Lebensleistung von Herrn Meyer, seiner Vorfahren und der Familie vergessen. Es ist eine herausragende, einzigartige unternehmerische Leistung, für die Niedersachsen insgesamt dankbar sein kann. Diese Rettung der Meyer-Werft ist aber auch noch aus einem anderen Grund bisher ein Erfolg: Es ist gelungen, dass die Landesregierung mit der größten Oppositionspartei eng zusammenarbeitet, weil es um das Land geht und weil es um die Menschen in der Region geht. Wir alle haben trotz des politischen Wettbewerbs - Olaf Lies hat es eben gesagt - Verantwortung bewiesen. Deswegen will ich Ihnen auch sagen, Herr Ministerpräsident: Das kann man als Landesvater auch mal vor einer Betriebsversammlung auf der Meyer-Werft erwähnen. Ich will mich trotzdem bei Ihnen bedanken, Herr Ministerpräsident, und auch bei Wirtschaftsminister Olaf Lies, bei all den fleißigen Mitarbeitern im Ministerium, bei den Abgeordneten von SPD und Grünen, bei all denen, die mitgewirkt haben, für die wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Jetzt lassen Sie uns die letzten Details klären! Dann können Sie sich - Sie haben das ja noch einmal angemerkt - darauf verlassen, dass wir als größte Oppositionspartei in diesem Hause die Zusage, die ich dem Ministerpräsidenten damals schon gegeben haben, erfüllen werden und auch den letzten Beschlüssen in diesem Landtag zur Rettung der Meyer-Werft zustimmen werden. Ich bin zuversichtlich, dass am 28. September dieses Jahres das Jubiläum des Stapellaufs der „Homeric" auf der Meyer-Werft in Papenburg gebührend gefeiert werden kann. Denn die Zukunft der Meyer-Werft wird gesichert sein. Die Arbeitsplätze in dieser Region werden gesichert sein. 39 Jahre nach dem ersten dort gebauten Kreuzfahrtschiff werden weiterhin Kreuzfahrtschiffe in Papenburg gebaut. Ich danke Ihnen. Jetzt lasst es uns anpacken! Vielen Dank.