Wiard Siebels

Danach kommen wir hoffentlich zur Abstimmung über den gestellten Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung nach § 66 unserer Geschäftsordnung. Das können wir machen. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlicherweise muss ich zugeben: Ich hätte wissen können, dass das kommt; denn Sie haben es abermals geschafft, eine Ministerpräsidenten-Fragestunde vollständig in den Sand zu setzen. Und jetzt versuchen Sie, mit lauten Tönen von dieser Peinlichkeit abzulenken. Das ist allerdings Ihr gutes Recht. In der Sache bleibt es dabei - Herr Bajus hat es gerade deutlich gemacht -: Es gibt überhaupt keinen Widerspruch zwischen der Aussage des Ministerpräsidenten und auch der Meldung - wenn ich das so nennen darf - des Finanzministers sowie der Tatsache, dass jemand Rechtsmittel gegen irgendeine Entscheidung einlegt. Herr Bajus hat versucht, Ihnen das ausführlich zu erklären. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das angekommen ist. Alle Wünsche nach Unterrichtungen kann man ganz ordnungsgemäß abarbeiten. Das passiert im zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wenn Sie das dort haben möchten, dann beantragen Sie das. Ich bin mir ganz sicher, dass das von der rot-grünen Koalition und auch von der Regierung entsprechend abgearbeitet wird. Aber hören Sie auf, das Parlament hier mit einem solchen Unsinn zu nerven! Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.