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Ulrich Watermann

SPD 29.08.2024 0:20 min Tagungsabschnitte 19/18

Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!

antworten. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, genau das ist es ja: Sie wenden keinen Schaden ab, sondern Sie fügen dieser Demokratie den größten Schaden zu. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Als Nächstes hat

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