Stephan Bothe
Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!
einer Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Watermann, seit anderthalb Jahren fragen Sie mich ja, wes Geistes Kind ich bin. Ich kann nur sagen: Ich bin gewählter Abgeordneter, und ich bin hier, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dafür sollten Sie alle hier sein. In welchem rechtsstaatlichen Rahmen Sie sich bewegen, haben wir heute Morgen erlebt. Ihre eigene Landesaufnahmebehörde schickt schräge Schreiben - Sie wissen nicht mal, wie viele -, welche den Rechtsstaat torpedieren. Herr Watermann, Sie haben richtig gesagt, dass wir viele Dinge besprochen haben. Aber Sie haben nichts, aber auch rein gar nichts die letzten anderthalb Jahre in diesem Land umgesetzt. Im Gegenteil! Da macht die Ministerin einmal etwas Vernünftiges: Sie schiebt beispielsweise eine Familie nach dem Dublin-Verfahren nach Spanien ab, weil sie dort ihren Erstantrag gestellt hat. Sofort springt Ihr grüner Koalitionspartner hoch. Und was machen Sie? - Eine Vereinbarung mit dem BAMF und den Kirchen: Ab sofort kann jeder im Kirchenasyl bleiben. Was Sie tun, ist die Torpedierung des deutschen Rechts für Ihre Willkommenskultur. Das ist die Wahrheit! Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Herr Watermann möchte