Sebastian Lechner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitagabend hat ein Attentäter des IS in Solingen einen furchtbaren Messeranschlag begangen. Drei Menschen starben, acht wurden zum Teil schwer verletzt. In Gedanken sind wir immer noch bei den Opfern und ihren Angehörigen, und wir wünschen den Verletzten baldige und vollständige Genesung. Es ist der vorläufige schreckliche Höhepunkt einer ganzen Reihe von Messerangriffen und Morden in diesem Land. Ich war letztens am Sonntag beim Fußballspiel meines Sohnes und bekam ein Gespräch der Eltern mit: „Heute wollten wir eigentlich zum Stadtfest nach Barsinghausen. Doch besser nicht. Wer weiß, was da passieren kann. Schade, dass es mit unserem Land so weit gekommen ist!" Wer was wie weit hat kommen lassen, interessiert uns dabei nicht. Uns geht es auch nicht um die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die fleißig arbeiten, viele davon mit Fluchthintergrund, und ohne die unser Land auch schon lange nicht mehr funktionieren würde. Es geht uns um die, die ohne Asylgrund einreisen, die sich nicht integrieren, die teilweise hier Straftaten begehen oder Terror verbreiten. Eines muss jetzt einfach für uns alle klar sein: Es reicht! So können wir nicht weitermachen! In unserer Gesellschaft rutscht sonst was weg. Und ich kann es auch nicht mehr hören, dass Europarecht oder Bundesrecht oder was auch immer dem entgegensteht. Wir können in der EU auf Änderung drängen, wir können sogar eine Notlage erklären. Wir brauchen effektive Grenzkontrollen. Wir können unsere Gesetze in Deutschland und Niedersachsen ändern. Wir können zur Not auch die Verfassung ändern. Wir haben große Parteien, wir haben große Verantwortung, und wir müssen endlich Sicherheit für unsere Menschen in Niedersachsen und Deutschland organisieren. Dabei gibt es nicht nur eine Verantwortung auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene. Wir sind zum Beispiel zuständig für die Abschiebungen, und wir müssen sie durchsetzen. Es war, Frau Ministerin, eine Peinlichkeit hoch zehn - oder vielleicht auch Geist dieser Landesregierung -, die wir da in einem Schreiben der Landesaufnahmebehörde vernehmen mussten. Ich will Ihnen eines sagen: Menschen, die sich Abschiebungen widersetzen, die lassen wir nicht frei und hoffen darauf, dass sie sich irgendwo wieder melden, sondern die nehmen wir in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft! Diese Konsequenz erwarten wir jetzt auch von dieser Landesregierung. Dafür braucht es ausreichend Haftplätze. Straftäter und Identitätsverschleierer dürfen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Viele Vorschläge haben wir Ihnen dazu unterbreitet. Stattdessen kommen Sie jetzt vor allem mit der Verschärfung des Waffenrechts - was eine reine Nebelkerze ist; denn es ist und war schon verboten, Messer auf eine öffentliche Veranstaltung mitzunehmen. Jeder weiß: Nicht das Tatmittel ist das Problem, sondern der Täter. Und deswegen müssen wir kontrollieren, und es braucht die rechtliche Grundlage für anlasslose Kontrollen für die Polizei in Niedersachsen. Wir brauchen auch Videoüberwachung, liebe Grüne, teilweise auch mit intelligenter Technik. Und wir brauchen einen Verfassungsschutz, der Gefahren auch effektiv aufklären kann. Wir haben, Frau Ministerin, das schlechteste Verfassungsschutzgesetz aller 16 Bundesländer, und das haben Sie sogar selbst zugegeben. Sie schlagen jetzt neue Befugnisse vor, aber über den Einsatz von Drohnen und den Datenaustausch hinaus haben wir noch nichts vernommen. Wichtig sind aber Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung, Wohnraumüberwachung - durchgreifende Kompetenzen, die etwas bringen, Frau Ministerin, und nicht nur das, worauf Sie sich mit den Grünen in einer Koalition einigen können. Wir müssen in die technische Ausstattung der Behörden investieren, und Sie haben eine gewisse Rücklage, über die Sie das auch könnten. Herr Ministerpräsident, wir sind bereit, mit Ihnen einen Handlungspakt Sicherheit in Niedersachsen zu schließen, Sie auch beim Thema Finanzen zu unterstützen, wenn Sie umgekehrt bereit sind, endlich zu harten Kompetenzen zu kommen und harte Konsequenzen zu ziehen. Und wenn Sie sich in Ihrer eigenen Koalition nicht darauf einigen können, dann stehen wir auch bereit. Dann geben Sie die Abstimmung frei! Wir wollen nicht in die Landesregierung eintreten, aber wir wollen, dass sich in Niedersachsen endlich etwas tut! Lassen Sie uns jetzt gemeinsam diesen Handlungspakt Sicherheit schließen, Herr Ministerpräsident, damit die Menschen in Barsinghausen wieder mit einem guten Gefühl der Sicherheit auf ihr Stadtfest gehen können! Herzlichen Dank.