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Daniela Behrens

SPD 29.08.2024 1:21 min Tagungsabschnitte 19/18

"Unfassbare Abschiebe-Anweisung an die Polizei"

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die Landesregierung wird antworten. Frau Ministerin Behrens, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in Niedersachsen werden die Rückführungen von der Landesaufnahmebehörde organisiert, bei denen Mitarbeitende aus der Landesbehörde eingesetzt werden. Es werden in der Regel keine Polizistinnen und Polizisten aus Niedersachsen eingesetzt. Sie unterstützen in Ausnahmefällen in Amtshilfe. Der Vollzug beginnt damit, dass die Mitarbeitenden der Landesaufnahmebehörde die rückzuführende Person an den jeweiligen Flughafen bringt. Dort wird der weitere Vollzug von der Bundespolizei vorgenommen. Und so, wie wir uns in Niedersachsen um eine gute Ausbildung und eine gute Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten kümmern, damit sie mit gefährlichen Situationen umgehen können - das kann die Polizistin bzw. der Polizist in der Regel; das ist nämlich ihr tägliches Geschäft -, gehe ich natürlich auch davon aus, dass die Bundespolizei im Rahmen ihrer Ausbildung und im Rahmen ihrer Ausstattung dafür sorgt, dass ihre Bundespolizisten gut ausgebildet und auch gut ausgestattet sind, um mit solchen Situationen umgehen zu können. Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt der Kollege Bothe.

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