24. Tagungsabschnitt

Bitte sehr! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass Sie heute zweimal über den Range Extender und diese Technologie gesprochen haben, die aber nach meiner Kenntnis 2035 ebenfalls verboten werden soll: Werden Sie sich in Ihrer jetzigen Funktion und vielleicht auch in einer anderen zukünftigen Funktion dafür einsetzen, dass der Range Extender auch in Zukunft ein Teil der Lösung sein wird, um die Mobilität technologieoffen voranzutreiben? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Der Minister antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Abgeordnete Zinke. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum habe ich gesagt, dass diese Debatte eine Aktuelle Stunde nicht geeignet ist, um dieses Thema zu beraten? Weil es nicht so einfach ist, wie Sie hier populistisch tun. Sie glauben, wenn ein Gesetz beschlossen ist, dann sind mit einem Mal alle Opfer keine Opfer mehr. Das wollen Sie hier suggerieren, und das ist nicht richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Landesregierung ist eine seriöse Landesregierung. Deshalb wird es ein vernünftiges Gesetz geben. Dieses Gesetz wird nicht nur hier vorgelegt werden; wir werden es gemeinsam beraten, so wie wir es besprochen haben. ‑ Schreien Sie nicht immer so! Es ist ja nicht nur erforderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Gesetz zu beschließen, sondern es muss auch umgesetzt werden. Es muss technisch umgesetzt werden. Es muss in den Verfahren umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür reicht doch eine Aktuelle Stunde hier nicht aus, sondern das bringt im Grunde nur, dass sich die Opfer verhöhnt fühlen. Das ist doch das, was Sie heute bewirkt haben, und nichts anderes. Herr Zinke, bevor Sie zum Ende kommen: Es gibt das Begehr, eine Zwischenfrage zu stellen, und zwar gleich zweimal: einmal von der Abgeordneten Hopmann und einmal von der Abgeordneten Hermann. Ich glaube, Frau Hopmann hat sich zuerst gemeldet. Lassen eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hopmann zu? Ja. Frau Hopmann, bitte!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss vermittelt, erklärt und vorgelebt werden - und das Tag für Tag. Es ist richtig und unerlässlich, dass wir jungen Menschen die Werte unserer Demokratie, die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Mitbestimmung nahebringen. Schulen sind dafür zentrale Orte, und wir als CDU-Fraktion teilen ausdrücklich das Ziel, Demokratiebildung zu stärken. Der uns vorliegende Antrag der SPD und der Grünen enthält wichtige Punkte, die wir unterstützen können: die Stärkung demokratischer Handlungskompetenz, die Förderung von Beteiligungsformaten wie Klassenräten, die Zusammenarbeit mit außerschulischen Lernorten. All das sind wichtige und sinnvolle Ansätze. Die Realität zeigt uns allerdings auch, dass wir mit klassischen Mitteln allein nicht weiterkommen. Die Umfragen zur letzten Bundestagswahl haben deutlich gemacht, dass viele jungen Menschen den demokratischen Konsens infrage stellen. Hier müssen wir ansetzen, und deshalb ist es schade, dass SPD und Grüne nur eine Form von Extremismus kennen. Diese Verengung ist gefährlich. Dieses Jahr wurden Geschäftsstellen der CDU beschmiert, Scheiben eingeschlagen, Parteizentralen wurden gestürmt und besetzt, dortige Mitarbeitende eingeschüchtert. Wer dies tut, hat den demokratischen Raum verlassen und setzt auf Gewalt. Diese Gewalt war Gewalt von Akteuren der Linken. In der Demokratiebildung müssen wir deshalb ehrlich sein: ehrlich in der Beschreibung der Bedrohung, ehrlich in der Analyse der Ursachen, ehrlich auch bei der politischen Verantwortung. Kollegin Ramdor, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nzume zu? Gerne. Bitteschön, Frau Nzume!

Herr Moriße, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen. Wie wollen Sie erreichen, dass Kinder vor pornografischen Darstellungen geschützt werden, wenn Sie die Vorratsdatenspeicherung aufgrund von datenschutzrechtlichen Überlegungen nicht umsetzen wollen? Herr Moriße! Herr Plett, ich bin da ganz bei Ihnen. Aber wir haben auch ein Parteiprogramm und einen

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das Statement der CDU lässt tief blicken, was uns wohl in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erwarten wird, wenn es um Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz geht. Der „Niedersächsische Weg" ist das haben wir heute in zahlreichen Redebeiträgen gehört eine einzigartige Kooperation zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Die Vereinbarung verfolgt 15 Punkte zum Schutz der Natur, der Artenvielfalt und der Gewässer, die seitdem Schritt für Schritt umgesetzt werden. So wurden zum Beispiel 16 weitere Einrichtungen zur Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten in die Förderung genommen, sodass derzeit 28 Ökologische Stationen in Niedersachsen bestehen. Ebenso wurde die Finanzierung von Ausgleichszahlungen an Landwirte für Gewässerrandstreifen durch den Umweltminister Christian Meyer aus Mitteln der Wasserentnahmegebühr abgesichert. Das und die weiteren Maßnahmen des „Niedersächsischen Weges" sind ein Riesenerfolg für den Artenschutz. Besonders hervorheben möchte ich aber die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in den Arbeitsgruppen des „Niedersächsischen Weges", die auch bei strittigen Themen nach Lösungen suchen. Kooperation bedeutet hier mehr als nur Arbeitsteilung im ökonomischen Sinne. Sie ist eine Haltung, die auf einem offenen Dialog basiert. Es geht darum, einander zuzuhören, Verständnis zu zeigen und bereit zu sein, unterschiedliche Meinungen zu respektieren. Genau das gelingt offenbar in den Arbeitsgruppen des „Niedersächsischen Weges". Dort wird miteinander gesprochen, und der Fokus liegt auf Lösungen statt auf Hindernissen. Schon deshalb ist der „Niedersächsische Weg" ein Erfolgsmodell. Er ist ein zutiefst demokratischer Weg, bei dem Geduld und Zusammenarbeit gefragt sind, um Lösungen zu finden, die für alle tragbar sind. Auch der Start des „Niedersächsischen Weges" war zutiefst demokratisch. Getragen von den Umweltverbänden BUND und NABU sowie meiner Partei, haben sich 2019 über 200 Vereine, Unternehmen und Parteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen und das Volksbegehren Artenvielfalt ins Leben gerufen. Obwohl die Unterschriftensammlung mitten in die Hochphase der Corona-Pandemie fiel, haben rund 163 000 Menschen in Niedersachsen unterschrieben und für besseren Schutz von Tieren und Pflanzen gestimmt. Ohne dieses Volksbegehren gäbe es den „Niedersächsischen Weg" heute nicht. Aus den fünf Jahren „Niedersächsischer Weg" können wir lernen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit am besten durch Kooperation bewältigen und dass Spaltung, Hass und Hetze uns nicht weiterbringen. Das Artenstreben ist eine der größten Krisen unserer Zeit. Millionen von Arten könnten in nur wenigen Jahrzehnten für immer verschwinden und damit ganze Ökosysteme zu Fall bringen. In einem Ökosystem hängt alles mit allem zusammen. Auch wenn wir auf den ersten Blick vielleicht nicht erkennen, was es bedeutet, wenn in einem Feuchtgebiet plötzlich keine Molche mehr leben, werden wir es durch andere Veränderungen zu spüren bekommen, etwa durch eine steigende Mückenpopulation. Wir können uns als Menschen nicht getrennt von der Natur betrachten. Wir sind ein entscheidender Teil der Natur und gleichzeitig von ihren Systemdienstleistungen abhängig. Wir sind bei unserer Nahrung Obst, Gemüse, Getreide auf Bestäuber wie Bienen, Wespen und andere Insekten angewiesen. Es gibt auch viele andere Funktionen in der Natur, die für uns Menschen auf den ersten Blick keinen Nutzen haben, aber trotzdem unverzichtbar sind, weil sie das gesamte Ökosystem am Leben erhalten. Es bleibt dringend notwendig, die Artenkrise weiter anzugehen und die Maßnahmen konsequent fortzusetzen. Das Modell des „Niedersächsischen Weges" kann auch auf Bundesebene helfen, wirksame Maßnahmen für den Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft zu etablieren. Und das haben auch die Partner des „Niedersächsischen Weges" jüngst in einem Forderungspapier an die neue Bundesregierung adressiert - Nachahmen erwünscht! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kellermann.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Reinken, wenn ein Antrag nicht ideologiebehaftet ist, dann ist es dieser Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen, weil er nämlich nichts zum Thema Einheitslehrkraft oder Ähnliches enthält. - Das will ich einmal vorwegschicken. Aber der entscheidende Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist, dass Sie der Frage der Kollegin Lansmann ausgewichen sind. Dazu möchte ich noch einmal Ihr Erinnerungsvermögen in der Opposition schärfen. Herr Nacke, es war eine globale Minderausgabe des Finanzministers Hilbers, die vom Wissenschaftsminister Thümler umgesetzt worden ist, der im Rahmen der globalen Minderausgabe dafür Sorge getragen hat, dass der Lehrstuhl für Sonderpädagogik eingespart werden musste. Dieser Einsparungspfad ist in der Regierungszeit auch vollzogen worden, sodass es gar nicht möglich ist, jetzt diesen Lehrstuhl aufrechtzuerhalten, neben der Tatsache, dass die Hochschulautonomie dazu geführt hat, dass die Uni Hannover mit Herrn Epping genau diesen Lehrstuhl dafür ausgewählt hat, dass er im Rahmen dieser globalen Minderausgabe auslaufen muss. Ich wollte es wenigstens mal richtigstellt haben, dass Herr Mohrs überhaupt nichts damit zu tun hat, dass dieser Lehrstuhl jetzt nicht mehr zur Verfügung steht, sondern dass das im Rahmen dieses Vorgangs vollzogen worden ist. Da können Sie sich gerne bei Herrn Thümler und Herrn Hilbers erkundigen, die jetzt beide leider nicht zugegen sind. Aber Sie können das dann mal im Rahmen Ihrer Fraktionssitzung klären.

kommen Sie gerne nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich möchte doch dem Kollegen der AfD-Fraktion etwas Nachhilfeunterricht erteilen. Sie haben jetzt in der Tat 90 % Ihrer Redezeit auf die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien verschwendet. Ich will Ihnen mal sagen, über was wir hier überhaupt reden. Ich habe einen Zettel mitgebracht. Das sind 20 verfahrensfreie Baumaßnahmen. Ich darf es Ihnen vortragen. Sie können zukünftig als Bürgerin oder Bürger dieses Landes Terrassenüberdachungen ohne Genehmigung errichten. Sie können Wintergärten ohne Genehmigung bauen. Sie können Balkonverglasungen und Balkonüberdachungen ohne Genehmigung herstellen. Sie können Solarenergieanlagen sofern der B‑Plan es hergibt ohne eine Genehmigung aufs Dach setzen. Sie können Windenergieanlagen bis zu einer bestimmten Größenordnung ohne Genehmigung in Ihrem Garten errichten. Sie können Flutlichtanlagen und Ballfangzäune auf Sportplätzen bauen. Sie können Dacheindeckungen herstellen. Sie können Dachgauben realisieren, alles ohne irgendeinen Beamten zu befragen. Sie machen das einfach so, und das ist Vereinfachung, wie wir uns das vorstellen. Sie können Ladestationen bauen, und Sie können Verkaufsstände bis 10 m^2^ Brutto-Rauminhalt genehmigungsfrei herstellen. Ich könnte das jetzt so weitermachen, dafür reicht die Redezeit aber nicht. Herr Najafi, es wäre gut, wenn Sie sich ein Mal mit dem Gesetzentwurf beschäftigen würden. Dann wüssten Sie, was in der Bauordnung steht. Dann wüssten Sie, was wir alles genehmigungsfrei stellen und welche Maßnahmen zukünftig ohne Baugenehmigung möglich sind. Und diese zwei Richtlinien mein Gott noch mal! machen wir nebenbei auch noch mit.

Der Kollege Calderone weiß das, glaube ich, auch. Ich hoffe ja, dass das, was Sie jetzt tun es ist ja auch richtig, die mittlere Beschäftigungsebene in den Blick zu nehmen, auch ernst gemeint ist. Ein anderer Eindruck, den ich hier schildern muss, ist, dass Sie in dieser Legislaturperiode letztlich die eigenen Versäumnisse der letzten fünf Jahre aufarbeiten. Das scheint Ihr roter Faden zu sein. Das könnte man ja als gute Fehlerkultur loben. Aber das hat leider einen Haken: Sie versuchen immer, die eigenen Fehler der rot-grünen Koalition unterzuschieben. Herr Calderone, ich fand es wirklich unredlich, was Sie hier eben gemacht haben. Wir hatten in den letzten vier Legislaturperioden 15 Jahre lang die Situation, dass das Ressort CDU-geführt war. Unsere Ministerin, die hier mit großer Tatkraft arbeitet und schon gute Erfolge auf den Weg gebracht hat, die sie eben auch dargestellt hat, hat zwei Jahre Zeit gehabt. Dann müssen Sie auch einmal sagen, was in den letzten fünf Jahren nicht passiert ist. Wir haben eine Ministerin, die zum Beispiel das Thema Digitalisierung und E‑Akte, den Einsatz neuer Möglichkeiten und auch den Einsatz von KI zur Chefsache gemacht hat. Das ist gut. Das hätte schneller gehen können. Gucken Sie sich doch mal an, was in den letzten beiden Haushalten beim ZIB, dem Zentralen IT-Betrieb, an Personal aufgebaut worden ist, was da auch an Sachmitteln eingestellt worden ist! Das ist ein höherer Millionenbetrag. Das versetzt uns jetzt in die Lage, den Umstellungsprozess bei der E‑Akte zu beschleunigen. Die Haushaltsansätze und die Stellenaufwüchse hat die Ministerin ja gerade vorgetragen und auch, dass alles versucht wird, um Budget und Beschäftigungsvolumen einzusetzen. Das hilft. Ich bin ja sogar mit Ihnen einer Meinung, dass wir noch weitere Herausforderungen vor uns liegen haben. Wir haben übrigens auch in der letzten Legislaturperiode in der rot-schwarzen Zusammenarbeit immer beschrieben, dass das Ganze eher ein Dauerlauf denn ein Kurzstreckenlauf ist. Dass Sie das jetzt so völlig anders darstellen, solch ein schwarzes Bild von der Justiz malen, für die Sie lange Zeit die Verantwortung getragen haben, und die nun deutlichen Aufwüchse bei Stellen, Stellenhebungen und dergleichen überhaupt nicht berücksichtigen, finde ich schon schwierig. Zu dieser zweiten Großen Anfrage zum Thema Justiz, die Sie auf den Weg gebracht haben: Das ist ja vollkommen in Ordnung, aber ich frage mich wirklich, ob sie in dieser Detailschärfe erforderlich ist. Denn immer, wenn ich bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bin auch im Ausschuss haben wir das zuletzt häufiger gehört, wird beschrieben, welchen Aufwand für den nachgeordneten Bereich diese Nachfragen aus dem politischen Raum bedeuten. Ich finde, man kann auch von einer Oppositionsfraktion verlangen, dass sie dort priorisiert, zumal wir ja kein Erkenntnisproblem haben und der Großteil der Zahlen sogar aus Ihrer eigenen Verantwortung für das MJ resultiert. Ich will noch einmal ganz ausdrücklich betonen, dass wir bei den Stellen und Stellenhebungen eine positive Entwicklung haben. Das Bundesarbeitsgerichtsurteil ist angesprochen worden. Das ist auch mit einem erheblichen Kostenaufwand für den Landeshaushalt verbunden. Das ist aber gut angelegtes Geld, weil wir in diesem Bereich nun wirklich noch einmal deutliche Attraktivitätssteigerungen haben, um Menschen zu halten und eben auch den Seiteneinstieg voranzubringen. Neben diesen Dingen, über die schon berichtet wurde die 145 Stellenhebungen, die 46 neuen Stellen und der Rekordstand bei den Anwärterstellen, haben wir als rot-grüne Koalition aber die mittlere Beschäftigungsebene insgesamt in den Blick genommen und neben den Verbesserungen in den Geschäftsstellen auch noch dafür gesorgt, dass die Zulage im Justizvollzug gleich im ersten Jahr deutlich erhöht wurde. Wir haben mit dem letzten Haushalt die Erhöhung der Zulage für die Werkmeister angefasst. Wir haben ein Stellenhebungsprogramm für den Justizvollzug aufgelegt. Wir haben im Haushalt 2024 und 2025 jeweils über 70 Beförderungsmöglichkeiten geschaffen, und wir haben mit dem aktuellen Haushalt auch für den Bereich der Wachtmeister ein Stellenhebungsprogramm auf den Weg gebracht. Das tun wir, weil wir sehen, dass es wichtig ist, an den Arbeitsbedingungen und auch an den Verdienstmöglichkeiten in der Justiz zu arbeiten, um den Dienst attraktiver zu machen. Das sind Dinge, die ich hier auch noch einmal deutlich ausführen will, weil sie an dieser Stelle helfen. Die elektronische Akte ist schon angesprochen worden. Mein Eindruck ist, dass das ganze Thema Digitalisierung mit den zusätzlichen Mitteln und den zusätzlichen Stellen deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Natürlich ist dieser Umstellungsprozess schwierig. Die Digitalisierung der Justiz ist aber kein Selbstzweck, sondern auch mit Vorteilen verbunden. Ich höre immer wieder aus der Justiz, dass sie natürlich deutliche Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Ermöglichung von Homeoffice-Arbeitsplätzen ergibt, also auch die Vereinbarkeit mit Care-Zeiten für die Beschäftigten verbessert und zum Beispiel die Rückkehr aus der Elternzeit in die Berufstätigkeit erleichtert. Das wird dann auch noch mit einer besseren technischen Ausstattung Stichwort: Anschaffung von Laptops unterstrichen, sodass wir hier, glaube ich, perspektivisch deutliche Attraktivitätsgewinne haben. Moderne Arbeitsplätze werden von jungen BewerberInnen erwartet. Ich glaube, das digitale Umfeld, das mit der E‑Akte geschaffen wird, ist ein deutlicher Punkt, den man dann auch im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern hat. Das wird sich ja auch mit dem Einsatz von KI und Legal Tech weiterentwickeln. In der aktuellen Umstellungsphase das wissen wir alle, die wir regelmäßig Gerichte und Staatsanwaltschaften besuchen ist das gerade für die mittlere Beschäftigungsebene mit Mehrarbeit verbunden. Deswegen hat es ja unter anderem diese Personalverstärkung gegeben. Wenn Sie aber in den letzten fünf Jahren Ihrer Verantwortung intensiver an der Umsetzung der E‑Akte gearbeitet hätten, wären wir, glaube ich, schon ein deutliches Stück weiter. Der letzte Punkt, den ich hier noch ansprechen will, sind die Nachwuchsgewinnung und die Ausbildung. Ich hatte schon gesagt, dass wir die Zahl der Anwärterstellen in der mittleren Beschäftigungsebene für den Bereich der Geschäftsstellen noch einmal gestärkt haben. Es ist herausfordernd, hier Bewerberinnen und Bewerber zu bekommen. Deswegen geht es nicht nur darum, Ausbildungskapazitäten zu schaffen, sondern auch darum, die Ausbildung besser zu machen. Die Frau Ministerin hat schon ausgeführt, dass dieses Thema auf der Agenda steht, dass es dazu Arbeitsgruppen gibt und dass dazu auch die Expertise der Beschäftigten eingebunden wird, was ich für sehr wichtig halte. Es geht sicherlich auch darum, die Justizberufe bei jungen Menschen bekannter zu machen. In der Tat sind diese Berufe ob man nun die mittlere Beschäftigungsebene nennt oder auch den Beruf des Rechtspflegers oftmals nur Menschen bekannt, die Verwandte oder Bekannte in der Justiz haben und dann über Mundpropaganda in diese Beschäftigungsverhältnisse kommen. Wir sind da deutlich besser geworden und werden, auch was die Werbung unter Nutzung von sozialen Medien und dergleichen anbelangt, besser werden, um diese Berufe noch besser bekannt zu machen. Das ist eine große Herausforderung. Mit dieser neuen Struktur im Justizministerium ist jetzt ja noch ein entscheidender Baustein dazugekommen. Ich will zum Schluss kommen und noch einmal sagen, dass wir die Situation der Beschäftigten in den Geschäftsstellen fest im Blick haben, dass wir um ihre große Bedeutung für eine gut aufgestellte und leistungsfähige Justiz wissen. Deswegen haben wir Stellenaufwüchse und Stellenhebungen in einem bislang nicht dagewesenen Umfang auf den Weg gebracht. Wir werden aber auch konsequent und kontinuierlich an weiteren Verbesserungen arbeiten. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! An Tag eins nach der Bundestagswahl blies die CDU/CSU-Fraktion mit einer 551 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage zum Generalangriff gegen 17 Organisationen der Zivilgesellschaft. In der Anfrage bat die CDU/CSU detailliert um Auskunft zur und Bewertung der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die es gewagt hatten, sich gegen eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden zu äußern und dies auf Demonstrationen zum Ausdruck brachten. Ein Großteil der Fragen bezieht sich darauf, ob diese Organisationen als Empfängerinnen staatlicher Fördermittel parteipolitisch tätig geworden seien. Die aktuellen Entwicklungen in den USA oder die Lage in Ungarn führen uns drastisch vor Augen, dass die Entpolitisierung der Zivilgesellschaft mit einer Entkernung des demokratischen Rechtsstaats einhergeht. Genau das ist auch die Strategie dieser Anfrage: einschüchtern und kleinmachen. Dabei braucht es eine starke Zivilgesellschaft mehr denn je, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu erhalten. Es braucht zivilgesellschaftliches Engagement, dessen Ziele nicht zwangsläufig in Einklang mit den Parteien und anderen politischen Interessen stehen müssen. Wir stellen uns hier in Deutschland an die Seite all der genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen; denn es gibt keine Neutralität bei der Verteidigung der Demokratie. Zu zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören die „Omas gegen Rechts", der BUND, Correctiv oder Greenpeace genauso wie der Bauernverband, der staatliche Mittel erhält, oder der Bund der Steuerzahler, der im Fraktionssaal der CDU die Schuldenuhr betreibt. Eine Zivilgesellschaft, die Parteien auch mal widerspricht, muss eine Demokratie und müssen auch Sie, liebe CDU, aber aushalten können, anstatt zu versuchen, ihr einen Maulkorb zu verpassen. Die Antwort der alten Bundesregierung ist ein klares Statement für einen liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Die Regierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten. Sie verweist sowohl auf das für sie selbst geltende parteipolitische Neutralitätsgebot als auch darauf, dass selbstverständlich auch gemeinnützige Organisationen Trägerinnen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit sind. Sie erinnert zudem daran, dass politische Mittel laut Urteilen des Bundesfinanzhofs erlaubt sind. Insofern sind die Fragen und Antworten ein Lehrstück in Rechtsstaatlichkeit. Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen, haben Sie in Ihrem Sondierungspapier notiert. Nach dem Ende eines polarisierenden Wahlkampfs appellieren wir an alle demokratischen Parteien, zu einem sachorientierten, respektvollen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zurückzukehren, auch wenn deren Stimme mitunter unbequem sein mag. Nur in einem Schulterschluss können wir die drängenden Zukunftsaufgaben unseres Landes meistern. Das freiwillige Engagement von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist dafür unverzichtbar. Vielen Dank.

zu? Ja. Bitte! Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. Mich würde interessieren, weil Sie ja hier mehrfach die CDU angesprochen haben, wie Sie denn das Verhalten beispielsweise der niedersächsischen SPD im Rahmen der Moskau-Connection oder wie Sie beispielsweise die Blockadehaltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei den Ukraine-Hilfen in der Vergangenheit bewerten.

Jetzt hat aus der Fraktion der SPD das Wort: Frau Dr. Liebetruth. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Fahrradland Nummer eins, wir sind Autoland Nummer eins, und beides schließt sich nicht aus. Das möchte ich gleich zu Beginn dieses Beitrags ganz deutlich festhalten. Auf der Tagesordnung steht aber heute Abend das Thema Fahrrad. Da wollte ich Sie eigentlich eingangs fragen: Waren Sie schon mal auf dem Weser-Radweg unterwegs? Denn er zählt zu den schönsten Radwegen Deutschlands und führt auf seiner Route über knapp 520 km vom Weserbergland bis zur Nordsee. Für diejenigen, die noch nicht dort unterwegs waren: Wenn Sie neugierig geworden sind, nicht gleich den ganzen Weg fahren wollen und nicht wissen, wo Sie zuerst in die Pedale treten sollten, fangen Sie doch einfach mal in der Mitte Niedersachsens mit ihrer abwechslungsreichen Flusslandschaft an! Fahren Sie am Wasserkraftwerk in Dörverden vorbei, über die historische Verdener Altstadt, an der Schleuse in Langwedel vorbei durch die Achimer Marschlandschaft nach Bremen! So weit nur ein Beispiel, um greifbar zu machen, was unsere Heimat Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins alles zu bieten hat. Mit unserem Antrag zielen wir darauf ab, Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins weiter zu stärken nicht nur im Bereich des Fahrradtourismus, sondern vor allen Dingen auch im Bereich des Alltagsradverkehrs. Um im Alltag von A nach B zu kommen, ist das Fahrrad oft eine gute, kostengünstige Lösung, die noch dazu den Termin im Fitnessstudio überflüssig macht. Es ist klar, in unserem schönen Flächenland Niedersachsen sind trotz E‑Bikes und Pedelecs nicht alle Arbeits- oder Schulwege mit dem Rad machbar, auch trotz unterschiedlicher Verkehrsmittel, die kombiniert werden können, nicht. Aber es sind viele Wege mit dem Rad machbar. Deswegen halten wir es für möglich, den Anteil des Radverkehrs in Niedersachsen von bisher 15 auf 25 % in 2030 zu steigern. Ich danke im Namen der SPD-Fraktion allen, die sich dafür engagieren, sei es im ADFC oder andernorts. Menschen steigen vor allen Dingen dann im Alltag auf das Rad gern um, wenn es gute Radwegeverbindungen gibt und wenn diese Radwegeverbindungen in einem guten Zustand sind. Wir wollen, dass der Zustand der Landesstraßen und der 4 800 km Radwege entlang dieser Landesstraßen nachhaltig verbessert wird. Deswegen haben wir den Landesstraßenbauplafond in dieser Wahlperiode auf knapp 110 Millionen Euro erhöht. Davon stehen 22,5 Millionen Euro jährlich für die Sanierung und den Bau von Radwegen zur Verfügung. Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung diese neue höhere Summe in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis einschließlich 2027 stabil hält. Dafür vielen Dank an Verkehrsminister Olaf Lies! Nachdem wir den Antrag am 19. März eingebracht hatten, hat die SPD auf Bundesebene gemeinsam mit CDU und Grünen das Grundgesetz geändert. Dieser Durchbruch ich spreche von der Grundgesetzänderung ist eine Riesenchance für Zukunftsinvestitionen in unsere Straßen und Radwege. Lassen Sie uns deswegen in den Ausschussberatungen, auch wenn das noch nicht im Antragstext steht, auch darüber reden, dass wir unsere Infrastruktur, auch unsere Radwege mithilfe dieser zusätzlichen Mittel wieder auf Vordermann bringen! Lassen Sie uns Lücken im Radwegenetz schließen für mehr Verkehrssicherheit! Wir haben viel vor, um den Radverkehr weiter zu stärken. Ich nenne noch drei Beispiele: Erstens. Wir wollen, dass die Planung von Radwegen einfacher und schneller wird. Eigentlich muss doch ein straßenbegleitender Radweg, der dem Klimaschutz dient, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Planfeststellungsverfahren möglich sein. Zweitens. Wir wollen das Radwegekonzept 2016 aktualisieren. Wichtig ist uns dabei die Verlässlichkeit für alle, die sich seit Jahren für einen Radwegelückenschluss einsetzen. Radwegelückenschlüsse, die 2016 unverzichtbar waren, bleiben das auch im Jahr 2025. Das ist für uns klar. Das Land plant und baut diese Radwege Schritt für Schritt. Wir arbeiten die Prioritätenliste ab, gerade jetzt mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen werden. Drittens. Wir wollen, dass das Land die Kommunen noch besser unterstützt, den Radverkehr zu stärken. Sehr geehrter Herr Kollege Scharrelmann, weil Sie angesprochen haben, dass Ihnen im Antrag noch etwas zum Thema E-Bikes und Pedelecs fehlt: Ich verweise auf die Nr. 2 des Antrags. Darin geht es nämlich darum, dass dann, wenn Radwege saniert und neu gebaut werden, auch die aktuellen Empfehlungen zugrunde gelegt werden sollen. Es ist natürlich so, dass diese aktuellen Empfehlungen einbeziehen, dass heute viele E‑Bikes und Pedelecs unterwegs sind. Insofern: Auch wenn das Wort dort nicht erwähnt ist, wird das inhaltlich sehr wohl aufgegriffen. Was das Thema Bürgerradwege angeht: Bürgerradwege halten wir für eine gute Ergänzung zu der sonstigen Prioritätenliste, die wir hier im Antrag ansprechen das Radwegekonzept, das aktualisiert werden soll. Darüber können wir in den Ausschussberatungen gerne weiter ins Gespräch kommen. Auf jeden Fall sind wir für bürgerschaftliches Engagement für Radwege immer offen und begrüßen das sehr. In diesem Sinne wünsche ich allen einen guten Start in die Fahrradsaison 2025 mit viel Rückenwind und freue mich auf die Ausschussberatung. Vielleicht sehen wir uns ja mal auf dem Weser-Radweg in der Mitte Niedersachsens. Vielen Dank. Damit ist die Beratung abgeschlossen. Wir kommen nun zur Ausschussüberweisung. ‑ Ich weiß gar nicht, warum hier so viel Unruhe ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht können wir jetzt noch einmal ein bisschen ernst bleiben! Wir sind jetzt dabei, diesen Antrag in einen Ausschuss zu überweisen: in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Wer dem so folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Herzlichen Dank. Für heute haben Sie es geschafft. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei den Parlamentarischen Abenden, ein gutes Netzwerken und freue mich, Sie morgen gesund und munter wiederzusehen.

Kommen Sie gerne nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt ist vielfältig. In ihr treffen verschiedene ethnische Identitäten, Kulturen sowie religiöse und weltanschauliche Einstellungen tagtäglich aufeinander. Menschen mit den unterschiedlichsten Herkünften begegnen sich und leben miteinander. Leider aber ist unsere Welt gleichermaßen von Krisen geprägt. Denken wir an die Corona-Pandemie! Denken wir an den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine! Denken wir an die aktuelle Veränderung der Weltordnung, die vielen Menschen in Atem hält! Hinzu kommt, dass wir in Teilen unserer Gesellschaft eine abnehmende Bereitschaft zu Toleranz und Akzeptanz anderer Lebensentwürfe beobachten mit entsprechenden Auswirkungen auf unsere Debattenkultur. Menschen werden angefeindet, weil sie vermeintlich anders sind, wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder aber auch ihres Glaubens. Die Chancen einer vielfältigen Gesellschaft werden ausgeblendet oder gar zum Risiko umgedeutet. Genau an dieser Stelle ist es entscheidend, dass die Politik, die Zivilgesellschaft und auch die Religionsgemeinschaften gemeinsam für die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einstehen und sich engagieren. Die Kirchen das möchte ich deutlich betonen sind für die Landesregierung an dieser Stelle und auch in vielen anderen Bereichen wichtige Partnerinnen. Wir arbeiten sehr intensiv und gut mit den Kirchen zusammen und sind für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgesprochen dankbar. Am Ende liegt es an uns allen, hier Verantwortung zu übernehmen und die Gesellschaft zu gestalten. Die Rolle der Kirchen ist in dieser Hinsicht meines Erachtens eine ganz besondere. Mit ihren verschiedenen Einrichtungen und Angeboten gerade im karitativen Bereich sind sie von jeher am Wohl des Einzelnen und am Gemeinwohl orientiert. Wir haben diese Woche 70 Jahre Loccumer Vertrag, aber auch 60 Jahre Niedersachsenkonkordat und damit in diesem Sinne eine echte Erfolgsgeschichte gefeiert: Die Landesregierung und die Kirchen halten gemeinsam partnerschaftlich fest, wie sie arbeiten wollen und wie sie sich für Niedersachsen einsetzen. Uns als Landesregierung, mir als Kultusministerin und dem Kultusministerium ist der interreligiöse Dialog besonders wichtig. Wir als Kultusministerium kooperieren mit den verschiedensten Glaubensgemeinschaften, aber auch mit explizit konfessionsfreien Verbänden. Auch die Kirchenleitungen und Kirchengemeinden pflegen den Austausch mit jüdischen, mit muslimischen, mit alevitischen oder mit jesidischen Gemeinden. Ich muss deutlich sagen: Das wirkt sich positiv auch auf die Zivilgesellschaft aus. Durch das Vorbild der Begegnung in den Gemeinden oder in Institutionen wie dem bundesweit einzigartigen Haus der Religionen wird sichtbar, wie Gemeinschaft, wie die Auseinandersetzung mit den Gemeinsamkeiten, auch aber auch mit dem Trennenden funktioniert. Dafür sind wir sehr dankbar. Ein aktuelles Beispiel ist sicherlich der Weg des christlichen Religionsunterrichts. Die katholische und die evangelische Kirche in Niedersachsen arbeiten da in beispielloser Weise zusammen und bringen dieses wichtige Thema voran. Sie zeigen: Man muss sich auf die Gemeinsamkeiten fokussieren, aber auch den eigenen Standort bestimmen, um am Ende zueinanderzufinden. Insofern an dieser Stelle herzlichen Dank an die Konföderation und das Katholische Büro! Ich freue mich wirklich besonders, dass der 39. Kirchentag in wenigen Wochen hier in Hannover stattfinden wird und dass er Raum bieten wird für kirchliche, für religiöse, aber auch für gesellschaftliche Debatten. Das zeigen in der Tat Herr Mennen, Sie haben es ausgeführt die Programme vergangener Kirchentage. Zum Beispiel wurden auch in diesem Zusammenhang die Friedensfrage in den 80er-Jahren, das Zusammenwachsen von Ost und West und die Klimafrage diskutiert. Das Besondere an Kirchentagen ist, dass Menschen aller Generationen zusammenkommen und ein sehr außergewöhnliches und attraktives Programm die vielfältigsten Perspektiven enthält. Sie prägen damit die gastgebende Stadt und setzen damit Signale in die Öffentlichkeit. Ich bin den Kirchen in der Tat dankbar, dass sie dieses wichtige zivilgesellschaftliche Engagement weitertragen, und das, obwohl wir wissen, dass auch die Kirchen immer wieder auf den Euro gucken müssen. Danke, dass es Ihnen das wert ist, dass Sie die Menschen in Hannover und in ganz Deutschland zusammenbringen, um hier „mutig, stark und beherzt" zu sein, wie es im 1. Brief des Paulus an die Korinther heißt - ein Motto, das für diese Zeit, wie ich glaube, kaum treffender formuliert werden kann. Insofern freuen wir uns sehr darauf, dass Sie das ausrichten. Ich hoffe, dass ich viele von Ihnen bei diesem Kirchentag sehen kann. Ich erinnere mich gerne an 2005 zurück, als ich mich bei dem Kirchentag in Hannover ehrenamtlich engagieren konnte. Dieses Miteinander, diese Solidarität, diese Gemeinschaft sind beispiellos. Kirchentage sind großartig, und sie sind auch ein gutes Vorbild für das Zusammenleben außerhalb dieser Kirchentage. Deswegen bin ich den Fraktionen von SPD, CDU und auch Bündnis 90/Die Grünen sehr, sehr dankbar, dass sie das große Engagement der evangelischen Kirchen auch ihrer Konföderation und auch der Bundesebene würdigen; denn dieses Engagement ist überhaupt nicht selbstverständlich. Dass es aber für die Kirchen selbstverständlich ist, ist ein riesiger Wert für sich. Wir als Landesregierung freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit den Kirchen. Ich hoffe, dass Sie hier im Landtag dieser Resolution mit einer breiten Mehrheit zustimmen werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer Kultur fördert, stärkt die Demokratie. Wer Kultur stärkt, macht unser Land widerstandsfähig gegen Populismus und gegen Spaltung. Gerade in diesen Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir kulturelle Orte der Begegnung, der Reflexion und des Austauschs. Kultur ist nicht nur ein schöner Zeitvertreib, sie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Kultur ist nicht nur Kunst - sie ist Bildung, sie ist Demokratie, und sie ist Wirtschaftsfaktor. Sie prägt unsere Identität, verbindet Generationen und Regionen und schafft Orte des Dialogs, des Nachdenkens und der Inspiration. Vergessen wir deshalb nie: Kultur ist eine Verpflichtung! Deshalb haben CDU und SPD in der letzten Wahlperiode ein Kulturfördergesetz verabschiedet. Erstmals gibt es in Niedersachsen damit eine klare gesetzliche Struktur für die Kulturförderung. Niedersachsen war damit damals weit vorn - das dritte Bundesland mit einem solchen Gesetz. Erarbeitet wurde dieses Gesetz unter der Federführung unseres damaligen Wissenschaftsministers Björn Tümmler - ein starker Schritt für Kunst und Kultur im ganzen Land! Auch Hanna Naber hat am 24. Februar 2022 bei der Einbringung des Gesetzes anerkannt: „Mit dem vorliegenden Entwurf eines Kulturfördergesetzes kommt nicht auf einen Schlag mehr Geld ins System. Es ist kein finanzieller Befreiungsschlag. Wir schaffen aber ein solides Fundament und einen strukturellen Rahmen. ... Hierauf kann eine zukünftige Landesregierung gut aufbauen." Wahre Worte! Und da sie von der geschätzten SPD-Landtagspräsidentin Hanna Naber stammen, hätte die rot-grüne Landesregierung sie auch mal als Mahnung und Verpflichtung verstehen können - ja sogar müssen, sehr verehrter Wissenschaftsminister. Denn, meine Damen und Herren, das Kulturfördergesetz ist ein wichtiges Fundament für eine lebendige, für eine vielfältige und für eine zukunftsorientierte Kulturlandschaft. Aber die amtierende Landesregierung hat dieses gesetzliche Fundament nicht genutzt. Sie hat es nicht einmal betreten. Sie hat es zwei Jahre liegen lassen, und ich frage mich: Warum eigentlich? Das Gesetz wurde nicht evaluiert, es wurde nicht genutzt, es wurde auch nicht umgesetzt. Kein gesetzlich vorgesehener Kulturförderbericht, Herr Mohrs, keine gesetzlich vorgesehene Kulturkommission, kein gesetzlich vorgesehener organisierter Dialog mit den Kulturschaffenden - rein gar nichts nach über zwei Jahren! Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion von der Kollegin Machulla hat dies noch einmal schriftlich bestätigt: Die Landesregierung hat schlicht nichts in Angriff genommen. Und das, obwohl genau diese Instrumente doch die Orientierung für Kulturförderung geben und Kulturförderung auch in Niedersachsen planbar machen. Diese Landesregierung das sehen wir auch an diesem Beispiel gestaltet leider nicht einmal das, was sie von der Großen Koalition übernehmen durfte. Besonders auffällig sind die Grünen: 2022, noch in der Opposition, wussten sie es auch damals, wie so oft, besser. Die Kollegin Viehoff ließ in ihrer Rede keinen Zweifel daran, dass sie das Gesetz für unzureichend hielt: Es beschreibe nur den Status quo, ändere nichts, bringe keine strukturellen Verbesserungen und sei auch finanziell zu schwach ausgestattet. Damals klang das sehr entschlossen. Aber was ist aus diesen Worten nun in Regierungsverantwortung übriggeblieben? Wo ist Ihr Einsatz für mehr Kulturförderung, den Sie 2022 so vehement eingefordert haben? Wo ist die angeblich so dringend notwendige Weiterentwicklung des Gesetzes? Wo sind die Verbesserungen, die Sie damals wollten? Jetzt, da die Grünen in Regierungsverantwortung sind: beredtes Schweigen - keine Umsetzung, keine Weiterentwicklung, keine Impulse. Die Grünen wussten 2022 alles besser, aber sie haben bis heute hier im Landtag nichts geliefert. Meine Damen und Herren, richtig ist: Ein Gesetz allein bringt noch keine Veränderung. Es muss gelebt, es muss überprüft und es muss weiterentwickelt werden. Darum fordern wir jetzt auch die Umsetzung, und zwar noch in dieser Wahlperiode. Dabei ist für uns die Unterstützung der Kommunen ein ganz entscheidender Punkt. Denn es sind die Städte und Gemeinden, die oft als Erste unter Sparzwängen leiden, und mit ihnen die kommunalen Kultureinrichtungen. Ich nenne ein Beispiel aus meinem eigenen Wahlkreis: In Göttingen leisten das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester seit Jahrzehnten eine hervorragende Arbeit. Sie bringen anspruchsvolle Produktionen auf die Bühne, sie fördern junge Talente, und sie sind identitätsstiftend für eine ganze Region. Doch unter den Bedingungen kommunaler Haushaltszwänge geraten solche Einrichtungen zunehmend unter Druck. Dieses Thema gilt auch für Osnabrück und Lüneburg. Auch dort stehen die kommunalen Theater mit dem Rücken an der Wand. Die Gefahr ist real, dass Programme zusammengestrichen und Partnerschaften beendet werden müssen. Wir als CDU fordern deshalb eine gesetzliche Regelung, die es dem Wissenschaftsministerium erlaubt, mit Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten gezielte und befristete Fördervereinbarungen abzuschließen, damit Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Orchester vor Ort erhalten bleiben - gerade dort, wo kommunale Mittel nicht ausreichend sind. Denn gerade bei den freiwilligen Leistungen wird doch in den Kommunen als Erstes weggestrichen. Gerade dort, wo doch Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt stattfinden, wird als Erstes gekürzt. Kulturpolitik beginnt nicht in den Ministerien, sie beginnt auf den Bühnen der Städte und Gemeinden in unseren Kommunen. Deswegen müssen wir da unterstützen. Meine Damen und Herren, Kulturpolitik ist immer auch Bildungspolitik. Kinder und Jugendliche, die Theater, Musik oder Kunst erleben, lernen nicht nur zuzuhören, sie entwickeln Empathie, Kreativität und ein Gespür für das Miteinander. So wachsen sie mit Werten auf, die unsere Gesellschaft doch zusammenhält: Respekt, Verantwortung, Teilhabe. Deshalb brauchen wir kulturelle Bildung als festen Bestandteil in Schule, Kita und Freizeit. Die kommunalen Einrichtungen leisten da enorm viel. Wieder als Beispiel: Das Deutsche Theater in Göttingen arbeitet mit Schulklassen zusammen. Das Symphonieorchester fördert junge Talente. Das ist in vielen Städten in Niedersachsen so. Das ist gelebte kulturelle Bildung, und die muss auch jetzt konkret unterstützt werden. Die Kultur ist aber auch Wirtschaftsfaktor, und zwar ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Festivals, Theater und Museen locken gerade jetzt im Frühjahr und Sommer die Menschen in die Städte und die Regionen zu Musikfestivals und zu Kultur auch draußen vor Ort. Sie beleben die Innenstädte und stärken die Gastronomie. Sie machen Niedersachsen insgesamt attraktiv, und das nicht nur für die Niedersächsinnen und Niedersachsen, sondern auch für Gäste und Touristen. Darum fordern wir eine ressortübergreifende Strategie zwischen Kultur- und Wirtschaftsministerium, um Kultur und Tourismus enger zu verzahnen. Es geht um Sichtbarkeit, es geht um Wirkung und um Wertschöpfung. Denn Kulturpolitik ist auch Wirtschaftspolitik - wenn man sie nur richtig macht. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist die Weiterentwicklung des Gesetzes mit der Prüfung der Demokratieklausel. Kulturförderung ist kein Selbstzweck. Natürlich darf Kultur herausfordern, sie darf unbequem sein, sie darf kritische Denkanstöße geben. Aber eines darf sie nicht: Sie darf nicht für extreme politische Zwecke instrumentalisiert werden, weder von links noch von rechts, meine Damen und Herren. Der Staat muss hier sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht in Projekte fließen, die unsere Demokratie untergraben, sondern nur in solche, die sie stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersachsen ist ein Kulturstandort mit Strahlkraft. Die Kultur braucht aber Verlässlichkeit, gerade von der Politik. Das Kulturfördergesetz aus der letzten Legislaturperiode war dazu ein wichtiger und richtiger Schritt. Jetzt braucht es aber konsequente Umsetzung und Anwendung des Gesetzes und eine kluge Weiterentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kultur ist nicht parteipolitisch, sie ist unsere gemeinsame Verantwortung. Unser Antrag soll deshalb die Debatte eröffnen und die Weiterentwicklung des Gesetzes, die sich offenbar auch Frau Naber und Frau Viehoff vor zweieinhalb Jahren so gewünscht haben, jetzt einleiten. Deshalb lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass das Kulturfördergesetz in Niedersachsen ein Erfolg wird, so wie es bei der Einführung der Großen Koalition gedacht war! Dafür dient heute unser Antrag als Anstoß und als Weiterentwicklung für dieses Gesetz - für Niedersachsen und für die Kultur in Niedersachsen. Vielen Dank.

wie es bei Ihnen in der Fraktion ist: Hier arbeiten wir jeden Tag intensiv daran. Das gilt auch für das Innenministerium. Das gilt auch für Sie fragen, ich antworte. Einen Moment mal, bitte! Wenn eine Frage gestellt wird, dann hat der Kollege das Recht zu antworten. Sie sollten sich die Antwort anhören, wenn Sie eine Frage stellen, sonst macht das keinen Sinn. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist doch genau das, was Sie hier heute probieren: Es geht Ihnen doch nicht um die Opfer. Es geht Ihnen doch um die CDU, und es geht darum, so zu tun, als wären alle anderen nicht an diesem Thema interessiert und würden nichts machen, und die Einzigen, die etwas machen, sind Sie. Dabei hätten Sie im Bund schon Ihre Hausaufgaben machen können. Also, um auf die Frage zu antworten: Diese regierungstragenden Fraktionen arbeiten mit der Landesregierung jeden Tag intensiv daran, dass wir einen Gesetzentwurf machen. Dieser Gesetzentwurf wird größer sein als das, was Sie vorgelegt haben. Er wird präziser sein. Es wird gleichzeitig daran gearbeitet, dass das Verfahren eingeführt wird, damit das technisch funktioniert, sodass es dann auch losgehen kann - und nicht nur hier in Aktuellen Stunden Zeit mit Sonntagsreden verbracht wird. Die zweite Frage! Frau Hermann, bitte! Ach, Herr Nacke! Vor dem Hintergrund,

zu? Gerne. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Frage. Sie sind ja auch im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Weil Sie gerade sagten, dass Herr Minister Mohrs in der Frage des Lehramts an den Hochschulen nicht eingreift, wollte ich Sie fragen, was Sie von der Hochschulautonomie halten oder ob Sie diese überhaupt kennen. - Vielen Dank. Bitteschön, Herr Reinken! Frau Lansmann, herzlichen Dank für diese Zwischenfrage. Es ist doch so: Die Hochschulen machen Vorschläge für

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Meyer, ich frage Sie: Warum wird dieses alte Programm BS 72, das den Landwirten in der Zeit vor dem „Niedersächsischen Weg" ermöglichte, einen freiwillig buchbaren Gewässerrandstreifen beliebig weit, bis zu 30 m, auf ihr Grünland auszudehnen, nicht mehr angeboten? Der Umweltminister antwortet. Bitte sehr!

wie es hier im Landtag üblich ist. Bitteschön, Herr Dr. Kerzel! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Deich- und Justizgesetzes steht heute zur Debatte. Er wurde ja gerade vorgestellt. Es handelt sich um eine Gesetzesänderung, die mit einer Vielzahl zu beantwortender Fragestellungen an uns herantritt. Unter Umständen sind weitreichende Folgen hinsichtlich der Höhe der Zuwendung an die Deichverbände aus der vorgenommenen Beitragsbemessung die Folge. Der Deichgraf im „Schimmelreiter" fragt sich: Soll das Gesetz ein Weltwunder werden oder doch der Deich? Dieser Gesetzentwurf soll eine neue, komplizierte Methodik zur Beitragsbemessung einführen, bei der die Vorteile der Grundstückseigentümer im deichgeschützten Gebiet angemessen berücksichtigt werden sollen. Oder ist es ein IT-Programm, das jetzt als Gesetz kommt? Das kann man sich auch fragen. Hierbei werden flurstücksbezogene Bemessungszahlen herangezogen, die eine Vielzahl von boden- und gebäudebezogenen Merkmalen berücksichtigen sollen. Darüber hinaus wird im Rahmen des Niedersächsischen Justizgesetzes die fakultative Einführung von Widerspruchsverfahren ermöglicht, um die Beitragserhebung zu optimieren. Auf den ersten Blick scheint dies ein sinnvoller Schritt in Richtung von mehr Rechtssicherheit und Effizienz bei den Deichverbänden beziehungsweise deren Satzungen zu sein. Doch trotz all dieser Neuerungen fragen wir uns weiterhin: Was ist das zentrale Normierungsziel? Unsere erste Frage lautet: Warum begegnen wir einer Novellierung des Deichgesetzes erst jetzt, nachdem die Grundsteuerreform vorangetrieben wurde? Ist das vom Bundesverwaltungsgericht verursacht worden? Hat etwa die Grundsteuerreform die erwarteten Einnahmen nicht erbracht, oder sehen wir uns hier einer Umverteilung gegenübergestellt, die eher die Bürokratielasten vergrößert? Als AfD-Fraktion erwarten wir präzise Antworten darauf, ob diese Reform zu mehr Bürokratie oder aufgrund der alternativen Verfahren tatsächlich zu Entlastung führt. Trotz unserer Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit der neuen Bemessungsmaßstäbe und deren finanzieller Auswirkungen auf die Deichbesitzer bleibt die Frage offen, ob bestehende bürokratische Strukturen nicht hätten einfacher reformiert werden können. Trotzt das neue Deichgesetz den zukünftigen Stürmen auch in steuerlicher Hinsicht? Bringt es den Schutz, den wir tatsächlich dringend benötigen? Verbessert sich mit dieser Änderung auch die Qualität unserer Deiche? Unsere Position bleibt klar: Diese Gesetzesänderung erfordert eine gründliche Beratung im Ausschuss. Die Zukunft des Finanzierungsrahmens des Deichschutzes muss stabil, sicher und transparent für alle Beteiligten sein. Es bestehen nach unserer Ansicht Erfordernisse für Ausschussberatungen, welchen ich mit Interesse entgegenschaue. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Ministerin Behrens wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben keine konkreten Zahlen zum Thema Rassismus im Sport. Aber der Landessportbund berichtet im engen Kontakt, dass man sich in diesem Bereich schon immer wieder Sorgen macht. Deswegen gibt es seit 2010 das Angebot „Sport mit Courage", mit dem wir Vereine dabei unterstützen, gegen rassistische Tendenzen vorzugehen, junge Menschen für Respekt und Toleranz zu interessieren und sie auch entsprechend zu leiten. Ich glaube, dass der Sport nicht frei von gesellschaftlichen Entwicklungen ist. So wie wir alle miteinander Rassismus in der Gesellschaft erleben oder auch erleben müssen das sind statistische Daten, wird auch der Sport davon nicht befreit sein. Deswegen ist es gut, dass sich der Landessportbund mit seinen Projekten dagegen einsetzt. Danke schön. Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion

Vielen Dank. Bitteschön, Herr Reinken! Frau Lansmann, herzlichen Dank für diese Zwischenfrage. Es ist doch so: Die Hochschulen machen Vorschläge für die Zielvereinbarungen, die zwischen den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium getroffen werden. Diese werden von beiden Seiten miteinander verhandelt und dann, wenn es eine Einigung gibt, unterschrieben. Aber eine Verhandlung setzt voraus, dass beide Seiten miteinander sprechen. Der Minister muss dann gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle auch sagen, dass bestimmte Punkte wichtig sind und weitergeführt werden sollen. So hat es übrigens auch der letzte Wissenschaftsminister Thümler an der einen oder anderen Stelle gemacht. Es wäre an dieser Stelle ein wichtiges Signal gewesen, das Thema Inklusion auch in der Wissenschaft weiter zu behandeln und dafür zu sorgen, dass dieser Lehrstuhl erhalten bleibt. Ich bin ohnehin gespannt, ob das Wissenschafts- und das Kultusministerium einen gemeinsamen Weg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die sicherheitspolitische Lage in Europa und weltweit hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung für Frieden und Freiheit in Europa drastisch verschärft. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit in der transatlantischen Allianz. Die NATO war über Jahrzehnte das stabile Fundament unserer Sicherheit. Doch die Debatten in den USA über die künftige Rolle Amerikas in der Bündnisverteidigung sorgen für Verunsicherung - nicht nur bei unseren Partnern, auch bei uns in Deutschland. US-Präsident Trump hat wiederholt angedeutet, dass die Unterstützung der NATO durch die Vereinigten Staaten keine Selbstverständlichkeit mehr sei, und wir wissen nicht, ob die US-Regierung ihre bisherigen Zusagen für den Schutz Europas weiterhin uneingeschränkt einhalten wird. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung zeigt unmissverständlich: Die bisherige Nachkriegsordnung gerät ins Wanken. Dies bedeutet für uns, dass Europa und Deutschland deutlich mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen müssen. Natürlich ist klar, dass die Bundeswehr in erster Linie eine Aufgabe des Bundes ist. Deshalb war es richtig, dass Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche im Grundgesetz die Weichen gestellt haben, um die Bundeswehr finanziell besser auszustatten. Damit wurde die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ein Stück mehr gesichert. Das ist ein starkes Signal des Bundes nach innen und nach außen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch die Länder tragen Verantwortung für die Bundeswehr, nicht nur über den Bundesrat. Sie tragen Verantwortung, indem sie die Rahmenbedingungen für eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung mitgestalten. Deshalb beraten wir heute in erster Lesung unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen. Wir wollen als Gesetzgeber dafür sorgen, dass Niedersachsen im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und zur verlässlichen Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern leisten kann. Dieses Gesetz ist unser niedersächsischer Beitrag zur Zeitenwende in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Kernstück dieses Gesetzes ist die Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Forschung und Wissenschaft sind der Motor für Innovation, auch im Bereich der Sicherheit. Es ist notwendig, dass niedersächsische Hochschulen ihre Expertise in sicherheitsrelevanten Feldern einbringen dürfen. Bisher gab es an manchen Hochschulen die sogenannte Zivilklausel, die Forschung mit militärischem Bezug untersagt. Das NHG war hier bislang offen. Wir aber sagen ganz klar: Diese Einschränkung passt nicht mehr in die sicherheitspolitische Realität unserer Zeit. Deshalb sorgt unser Gesetzentwurf dafür, dass Forschungsergebnisse, die in Niedersachsen erzielt werden, auch der Bundeswehr und unseren NATO-Partnern zur Verfügung stehen können. Die Wissenschaftsfreiheit bleibt dabei selbstverständlich gewahrt. Niemand wird gezwungen, für militärische Zwecke zu forschen. Aber wir stellen gesetzgeberisch sicher, dass Forschung nicht einseitig durch ideologische Vorgaben eingeschränkt wird. Wissenschaftliche Exzellenz und technologische Innovation dürfen nicht an politischen Dogmen scheitern. Zudem schaffen wir eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Bundeswehr. Wenn es sicherheitspolitisch erforderlich ist, kann das Fachministerium eine Kooperation als Ultima Ratio anordnen. Die Änderung des Hochschulgesetzes stärkt Niedersachsen und kann einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten. Denn eines ist klar: Wer Forschung begrenzt, begrenzt unsere Möglichkeiten, und wer Sicherheit begrenzt, gefährdet unsere Zukunft. Meine Damen und Herren, unsere Bundeswehr benötigt nicht nur moderne Ausrüstung, sondern auch qualifizierten Nachwuchs. Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz eine klare gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr. Denn sicherheitspolitische Aufklärung ist ein wichtiger Bestandteil staatsbürgerlicher Bildung. Schülerinnen und Schüler sollen verstehen können, wie unsere Verteidigung organisiert ist und welche Rolle die Bundeswehr für die Sicherheit Deutschlands spielt. Zudem ermöglichen wir es der Bundeswehr, gesetzlich abgesichert, im Rahmen der Berufsorientierung an Schulen über Karrieremöglichkeiten zu informieren. Unsere Bundeswehr bietet jungen Menschen interessante Ausbildungs- und Studiengänge. Es ist wichtig, dass sie frühzeitig eine fundierte Entscheidung über ihre berufliche Zukunft treffen können. Mit diesem Gesetz stellen wir sicher, dass sicherheitspolitische Bildung und berufliche Orientierung an unseren Schulen nicht dem Zufall überlassen, sondern gesetzlicher Auftrag werden. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer die Freiheit schätzt, muss auch verstehen, wer sie schützt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anpassung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes. Niedersachsen ist stolz auf seine reiche Kulturgeschichte und steht weiterhin klar zum Denkmalschutz. Aber unsere militärische Infrastruktur muss funktional bleiben. Es geht uns nicht darum, den Denkmalschutz abzuschaffen, sondern unnötige Hürden abzubauen und vor allem Prozesse zu beschleunigen. Maßnahmen, die der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen, stehen künftig im überragenden öffentlichen Interesse. Für militärische Belange ersetzen wir Genehmigungspflichten durch die untere Denkmalschutzbehörde im Denkmalschutzrecht durch ein Kooperationsverfahren mit dem Landesamt für Denkmalschutz. So werden denkmalpflegerische Interessen frühzeitig berücksichtigt. Meine Damen und Herren, ein starkes Land schützt seine Geschichte, aber es sichert auch seine Zukunft. Ein weiteres wichtiges Element unseres Gesetzentwurfs betrifft die Niedersächsische Bauordnung. Wir schaffen die Möglichkeit, dass militärische Bauprojekte auf Bundesliegenschaften von bestimmten landesrechtlichen Bauvorschriften befreit werden. Das sorgt für schnellere Abläufe und stellt sicher, dass Niedersachsen keine unnötigen Hürden aufbaut, wenn es um die Modernisierung und Erweiterung unserer Streitkräfte geht. Klar ist dabei auch: Auch künftig wird auf militärischen Liegenschaften nicht einfach gebaut, ohne dass das Baurecht eingehalten wird. Aber wir beschleunigen Prozesse, damit unsere Soldatinnen und Soldaten nicht länger auf die Infrastruktur warten müssen, die sie eigentlich schon heute brauchen. Unser Gesetzentwurf greift zudem das Niedersächsische Raumordnungsgesetz auf. Künftig wird in der Raumordnung klar festgelegt: Die räumlichen Erfordernisse der Verteidigung und des Zivilschutzes sind im überragenden öffentlichen Interesse. Das bedeutet, wenn militärische Belange bei Planungsverfahren berührt werden, dürfen sie nicht nachrangig behandelt werden. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten ist es wichtig, dass unser Land hier eine vorausschauende Politik betreibt. Wir leisten damit einen Beitrag dazu, dass Niedersachsen auch langfristig als strategisch wichtiger Standort für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes erhalten bleibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht für sicherheitspolitische Verantwortung des Landes Niedersachsen. Es ermöglicht sicherheitsrelevante Forschungen an unseren Hochschulen, stärkt die sicherheitspolitische Bildung an unseren Schulen und erleichtert militärische Bauprojekte. Es sorgt für klare Regelungen im Denkmalschutz und stellt sicher, dass Sicherheitsbelange in der Raumordnung mitgedacht werden. Lassen Sie uns diesen Weg für eine starke Bundeswehr und eine wehrhafte Demokratie gemeinsam gehen! Für meine Fraktion ist klar: Wir stehen fest an der Seite der Bundeswehr, weil die Zeitenwende keine Frage des Abwartens, sondern des Handelns ist. Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Die nächste Wortmeldung kommt

in Osnabrück haben derzeit die Leistungsfähigkeit noch gar nicht, um den Strom auch aufzunehmen. Das stimmt. Aber, Frau Kämmerling, man kann auch Insellösungen wählen, indem man diesen Strom zum Beispiel für Ladesäulen verwendet, an denen die PKW der Mitarbeiter zum Beispiel des Einkaufsladens oder der gewerblichen Einheit; wo immer der Parkplatz auch ist aus dieser PV-Anlage aufgeladen werden können. Es können auch Insellösungen sein. Es muss nicht unbedingt an das öffentliche Netz angeschlossen sein. Lassen wir uns das doch gemeinsam angehen! Dann haben wir den Punkt 6. Darauf ist ja schon eingegangen worden. Übrigens, meine Zeit muss wegen der Frage angehalten werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu Ihnen, Herr Najafi: Die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden macht dem Baugewerbe Sorge, und ich glaube nicht, dass sie in der Form, wie sie aktuell geplant ist, umgesetzt werden kann. Ein Gesetz und zwei Entschließungsanträge zum wichtigen Thema Wohnungsbau in diesem Tagungsabschnitt stimmen mich äußerst zuversichtlich, dass mittlerweile alle Beteiligten verstanden haben, dass auch nach der Novelle der NBauO im letzten Jahr, der Gründung einer aus unserer Sicht nicht notwendigen WohnRaum Niedersachsen GmbH sowie bei einer sehr gut genutzten Wohnraumförderung weiterer dringender Handlungsbedarf besteht und sich der Mangel an Mietwohnungsraum und Wohneigentum nicht einfach in Luft auflöst. Diese drei Beratungsgegenstände zeigen auch, dass dieses Thema losgelöst von parteipolitischem Geplänkel, also ganz pragmatisch, gemeinsam nach vorne gebracht werden sollte. Das heißt aber nicht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf und der rot-grüne Entschließungsantrag kritiklos durchgewinkt werden sollten. Frank Henning und ich konnten in der letzten Woche bei einem sehr intensiven Austausch mit den Mitgliedsbetrieben des VdW erneut feststellen, dass wir kein Erkenntnisproblem haben, was in der jetzigen Situation zu tun ist, sondern dass es zu großen Teilen am Mut zur Umsetzung fehlt. Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen als regierungstragenden Fraktionen und dem Minister für Bauen ganz klar sagen, dass der vorgelegte Gesetzentwurf deutlich hinter dem zurückbleibt, was jetzt mutig zu tun wäre. Dem Versprechen des Ministers, die wichtigen Punkte, die bei der letzten Novellierung aufgrund des ambitionierten Zeitplans zurückgestellt wurden, in der nächsten Novelle aufzugreifen, werden Sie mit diesem Entwurf nicht gerecht. Der Flurfunk des Ministeriums verlautbart, dass diese zurückgestellten Punkte erst mit der nächsten Novelle aufgegriffen werden sollen. Wir dürfen uns über das Mindset der unteren Bauaufsichtsbehörden nicht wundern, wenn bei der obersten Bauaufsichtsbehörde die wichtigsten Punkte lieber auf morgen verschoben werden. Was ist mit der Frage der Gebäudeklasse bei geringfügigen Änderungen? Ich habe das Gefühl, der Sachverhalt dazu wird überhaupt nicht verstanden. Was ist mit den vom Minister bei vielen Veranstaltungen vorgetragenen baukostenreduzierenden Änderungen im Bereich der Barrierefreiheit, die sicherlich einvernehmlich mit den Betroffenen gefunden werden könnten? Was ist mit dem Thema Rettungswege bei Regelbauten? Was ist mit der Angleichung der NBauO an die anderen Landesbauordnungen und gerade an die Musterbauordnung, die zum Teil deutlich weitreichender gefasst ist? Nichts davon finden wir in Ihrem Gesetzentwurf, und nichts davon finden wir in Ihrem Entschließungsantrag. Ich bin froh, dass wir genau zu diesen und vielen weiteren Punkten morgen noch unseren Entschließungsantrag einbringen werden, um Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen. Inhaltlich tragen Sie in dem Gesetzentwurf nur wenige wirklich wichtige Punkte vor. Wenn es darum geht, Regale sinnvollerweise aus dem Geltungsbereich der Bauordnung zu nehmen, haben wir ein gutes Beispiel für den Regelungswahn der vergangenen Jahre. Gut wäre es, wenn wir den Schwerlastregalbeauftragten auch gleich aus den relevanten Regelungen streichen könnten. Das Ermöglichen von Gauben und die damit einhergehende Beibehaltung der Geschossigkeit ist gut, hat aber keinen Einfluss auf die mögliche Änderung der Gebäudeklasse, weil plötzlich der Fußboden des neu genutzten Dachraums eine gewisse Höhe über Geländeniveau erreicht. Sie heilen in § 47 eine Entwicklung, die aus meiner Sicht wirklich schiefgelaufen ist. Aber dann kommen wir an einen Punkt, der ideologisch wird. Ich dachte, wir alle wollen Bauen günstiger machen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, wenn Sie anfangen, Fahrradabstellplätze für Neubauten und größere Renovierungen bis ins Detail zu regeln, mit der Begründung, die EU-Richtlinie zur Gebäudeeffizienz umsetzen zu wollen, statt im Hinblick auf Baukostenreduzierungen eine Bundesratsinitiative zu starten, unter dem Motto: „Genug ist genug; die EU muss uns nicht auch noch sagen, wie viele Fahrradabstellplätze wir zu bauen haben." Aufgrund der umzusetzenden EU-Richtlinie RED III und der damit verbundenen Aufgabenpräzisierung der beratenden Anlaufstellen sowie Bestätigungsfristen zur Vollständigkeit der Bauantragsunterlagen in die Genehmigungsverfahren mehr Zug hineinzubringen, um gegebenenfalls tatsächlich an den Punkt der Genehmigungsfiktion zu kommen, ist gut. Es hat nur leider gar nichts mit der Realität in den unteren Bauaufsichtsbehörden zu tun. Es sind das ist kein Vorwurf an die Landesregierung Regelungen für das Schaufenster, was wir da umsetzen. Sind beispielsweise eine Nachfrage der unteren Bauaufsichtsbehörde und die Antwort des Entwurfsverfassers eine fristverlängernde Nachforderung, sodass für die Behörde die Fristen neu beginnen? Dazu könnte Ihnen ein Investor bei uns in Südniedersachsen ein Lied singen. Meine Damen und Herren, solange wir das Mindset und die Qualität der Personaldecke der unteren Bauaufsichtsbehörden nicht ändern, bewirken wir mit diesen Regelungen gar nichts. Ihre zu begrüßenden Änderungen zu den Terrassenüberdachungen, Garagen und vielen weiteren kleinen Punkten erörtern wir dann im Ausschuss. Das sind aber keine Gamechanger. Auch zu Ihrem Entschließungsantrag „Weiterentwicklung der NBauO" möchte ich gerne noch kurz Stellung nehmen und schon jetzt die Mitberatung durch den Landwirtschaftsausschuss beantragen. Nach dem Leerstands- und Entsiegelungskataster kommt jetzt also auch noch das Abrisskataster. Die Kommunen werden Ihnen den Bürokratieaufwuchs danken. Vor dem Hintergrund, dass wir mittlerweile eher über eine Umbaukultur und somit den Erhalt der Gebäude sprechen, will mir die Forderung nach diesem neuen Kataster nicht einleuchten. Worauf wir jedoch äußerst zurückhaltend reagieren, ist die Forderung nach einem Runderlass zur Verbesserung des Brandschutzes bei Stallgebäuden für Nutztierhaltung. Hier gibt es bereits umfangreiche brandschutzrechtliche Vorgaben. Es gibt vor allem keine belastbaren Zahlen über Brände in niedersächsischen Tierhaltungsanlagen, die eine Verschärfung der Regelungen rechtfertigen würden. Mir scheint es eher so, dass hier den Tierhaltern weitere Steine in den Weg gelegt werden sollen. Tierhalter benötigen aktuell aber nicht mehr, sondern deutlich weniger Vorschriften. Meine Damen und Herren, als CDU-Landtagsfraktion werden wir uns wie immer sehr konstruktiv in die Beratung einbringen, da wir uns sicher sind: Einfacher, schneller und günstiger zu bauen, ist mit uns definitiv machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Frölich. Die Mitberatung im Landwirtschaftsausschuss war schon beantragt.

Er ist zwar kein Osnabrücker, aber auch er darf fragen. Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich bin in der Tat kein Osnabrücker, aber ich bin Bauausschussvorsitzender im ländlichen Raum. Vor dem Hintergrund, dass wir an solchen Stellen im ländlichen Raum fortlaufend diskutieren, wenn eine Innenraumverdichtung ansteht, die beispielsweise bedeutet, dass eine ehemalige Siedlungsstelle mit etwa 1 000 m² in ein Sechsfamilienhaus umgebaut wird: Haben Sie jemals darüber nachgedacht, was das für den ländlichen Raum bedeutet, wenn Sie genau solche Vorschriften machen, und welche Probleme die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort bekommen, wenn die ganz Straße zukünftig vollsteht, weil da, wo vorher ein Einfamilienhaus stand, jetzt sechs Mietwohnungen sind? Herr Nacke, einen Tod muss man sterben.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da werden ein paar Fragen zu den staatlichen finanziellen Zuwendungen an linke Gruppen, Vereine und Organisationen, also an grüne NGOs, gestellt, und sofort bricht ein panischer Sturm der Entrüstung in der links-grünen Politikszene aus. Wir haben das gerade jetzt auch hier im Niedersächsischen Landtag erlebt. Man fragt sich, was eigentlich der Grund für derlei gesteigerte Nervosität ist, Herr Kollege. Befürchtet man bei den selbst ernannten Superdemokraten des links-grünen Spektrums die Offenlegung der Finanzierung der eigenen außerparlamentarischen Lakaien, der Meinungseinpeitscher, der bezahlten Demonstranten gegen rechts sowie des linksextremen Kampfes der Antifa mit Steuermitteln? Ist das also der Grund für die Scheu vor der Transparenz? Diese Frage lässt sich nur mit Ja beantworten. Denn Sie befürchten zu Recht, dass die systematische Subventionierung radikaler politischer Aktivitäten ein jähes Ende finden könnte. Dies wird nämlich passieren, meine Damen und Herren, wenn man diesen staatlich finanzierten links-grünen Lobbyistensumpf, der sich hinter dem Feigenblatt des Kampfes gegen rechts verbirgt, einmal ans Licht der Öffentlichkeit bringen würde. Diese linken Lobbygruppen, Vereine und Initiativen, die inzwischen zu einer Art zweitem öffentlichen Dienst mutiert sind, bilden dabei den verlängerten Arm einer links-grünen Politik, die eine Bevormundung will, um ihre Finanzierung und Macht dauerhaft sicherzustellen. Meine Damen und Herren, eine besonders erschreckende Nähe zwischen der Antifa, eines vermeintlich bürgerlichen Vereins und dieser Landesregierung konnte man am 1. Juni des vergangenen Jahres durch die Innenministerin feststellen. Da wurde die NGO-Initiative „beherzt" mit dem Julius-Rumpf-Preis und 10 000 Euro für ihre Terrorisierung von Menschen, die sie als sogenannte völkische Siedler markierten, von der Innenministerin geehrt, während 15 km weiter vermummte Gestalten der Antifa den Hof eines Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags belagerten und bedrohten. Bewaffnet mit Schlagringen und Quarzsandhandschuhen zogen sie gewalttätig und prügelnd durch die Orte und belästigten die Bürger mit hetzerischen Propagandaflyern. Hier, Herr Kollege Siebels, schließt sich der Kreis. Ein fließender Übergang dieser Landesregierung zu ihrer sogenannten Zivilgesellschaft hin zu Linksextremisten. Diese selbsternannte zivilgesellschaftliche Initiative „beherzt" Diese selbsternannte zivilgesellschaftliche Initiative „beherzt" arbeitet seit Jahren intensiv mit der Antifa zusammen. Und während die „Beherzten" die angebliche bürgerliche Aufklärungsarbeit übernehmen, besucht die Antifa die entsprechenden Familien, um diese zu terrorisieren, und das alles über verschiedene Kanäle fleißig mit unseren Steuergeldern finanziert. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bothe, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Bajus. Möchten Sie dem entsprechen? Nein. Bitteschön, setzen Sie fort! Und eines ist klar: Bei dieser zweifelhaften Gruppierung „beherzt" lässt sich nicht ansatzweise erkennen, warum diese als gemeinnützig gelten sollte. Die Frage nach politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen muss zweifelsfrei geklärt werden. Dazu diente die Anfrage der Union im Bundestag, und dazu dienen auch unsere Anfragen, die mittlerweile gestellt worden sind. Wir werden noch viele weitere dazu stellen. Meine Damen und Herren, durch die Finanzierung dieser links-grünen NGOs verletzt die Regierung das Neutralitätsgebot des Staates und versucht, über Umwege in das Denken seiner Bürger einzugreifen mit dem Ziel, ihnen den Meinungskorridor vorzugeben stellvertretend durch die NGOs, die somit gar keine Nichtregierungsorganisationen mehr sind, sondern im Regierungsauftrag handeln und von dieser komplett finanziert werden. Herr Kollege, abschließend mal zum Thema Zivilgesellschaft: Der Begriff „Zivilgesellschaft" diente einst der Beschreibung von Opposition in kommunistischen Regimen. Heute wird er von Links-Grün als Kampfbegriff verwendet, um linke Lobbys zu verschleiern, die ihre ideologischen Agenten als Bürgerinteresse tarnen, welches sie aber nicht verfolgen. Ich sage Ihnen eines: Die Bürger haben es satt, sich durch eine links-grüne sogenannte Zivilgesellschaft bevormunden zu lassen und obendrauf noch die sonst wahrscheinlich arbeitslose Unterstützerklientel von Rot und Grün mit ihren Steuergeldern zu finanzieren. Damit muss Schluss sein! Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut und notwendig, die Finanzierung der NGOs zu beleuchten und, wenn es notwendig ist, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Wir werden hierzu weitere Anfragen und auch Anträge stellen. Darauf können Sie sich freuen. Unser Ziel ist, diesen Sumpf trockenzulegen, und darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich kurzhalten, und die Zeit wieder ein bisschen einholen; denn der Antrag zum maritimen Recycling ist doch wirklich klasse: nicht nur, weil wir nicht länger Wertschöpfung verschrotten, sondern sie zurück nach Niedersachsen holen; nicht nur, weil wir nachhaltiges Schiffsrecycling als Gamechanger für unsere Häfen und unsere Wirtschaft haben werden; nicht nur, weil auch wir an der Nordsee Verantwortung für unsere Umweltsünden in Fernost haben und so zeigen, dass Wirtschaft und Gewissen zusammengehören, sondern dieser Antrag ist auch klasse, weil wir ihn zusammen gemacht haben, weil wir in politisch stürmischen Zeiten die Segel gemeinsam setzen. Grüne und SPD hatten einen Antrag, die CDU hatte einen Antrag, aber eins und eins ergibt hier nicht zwei, sondern einen Gemeinschaftsantrag, weil uns allen Niedersachsen am Herzen liegt, meine Damen und Herren. Deshalb ein großes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, der SPD und natürlich auch an mein Team dafür, dass wir das zusammen geschafft haben! Aus „Sicher in Zeiten des Wandels" und „Ein besseres Niedersachsen ist machbar!" ist ein „Zusammen für Niedersachsen" geworden. Herzlichen Dank dafür! Ich freue mich über die breite Unterstützung. Danke. Vielen Dank, Frau Beckmann. - Für die Landesregierung hat sich nun der Minister Herr Lies zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Es ist nach dieser zirzensischen Nummer nicht ganz einfach, wieder auf die sachliche Ebene zu kommen. Ein Wort nur in Richtung AfD: In all den Beratungen der letzten zwei Jahre ist im Ausschuss von der AfD nichts zur NBauO gekommen. Nichts! Ich freue mich dagegen sehr, hier heute erneut zur Niedersächsischen Bauordnung sprechen zu dürfen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen haben wir als rot-grüne Landesregierung in dieser Legislaturperiode bereits die dritte nicht die zweite, sondern die dritte NBauO-Novelle geliefert und zeigen der Opposition damit, wie praxisnahe Politik aussieht. Wir vereinfachen das Bauen weiter und machen es dadurch wieder günstiger und schneller. Und das Beste dabei ist: Wir haben auch die Umweltaspekte voll im Blick. Wir müssen handeln. Die Baubranche leidet, und zeitgleich leiden die Mietenden oder zumindest die, die es werden wollen. Es ist schlicht zu wenig Wohnraum vorhanden, und der Markt regelt es eben nicht. Wir sorgen durch die Deregulierung der NBauO für Vereinfachung und damit auch für Kostensenkung. Wir bringen aber auch das Land mit der WohnRaum Niedersachsen als aktiven Player in den Wohnungsmarkt. In der letzten Einbringungsrede zur NBauO habe ich das Beispiel der jungen Studentin genannt, die immer noch bei ihren Eltern lebt, weil sie keine bezahlbare Wohnung oder WG findet. Wegen unserer Novelle konnte diese Studentin nun endlich ausziehen und kann an ihrem Studienort die neuen Freiheiten genießen. Damit das aber überhaupt eine lebenswerte Zukunft wird, müssen wir zum anderen die Klimakrise bekämpfen. Dabei ist im Gebäudesektor immer noch eine der wichtigsten Stellschrauben zu drehen. In unserem Antrag zur NBauO fordern wir eine Erweiterung der Abrissanzeige und die Einführung eines Abrisskatasters. Denn ein Abriss bedeutet immer, viel Energie aufzubringen. Damit meine ich nicht die Fahrzeuge, die unterwegs sind, sondern ich meine die graue Energie, also die Energie, die in den Baustoffen bereits gebunden ist. Je länger ein Baustoff genutzt wird und je öfter er recycelt wird, desto besser wird der CO2-Fußabdruck dieses Stoffes. Es gibt also zwei Problematiken, welche wir gemeinsam lösen müssen. Und: Sie sind nicht zwingend gegeneinanderstehend. Auf der einen Seite haben wir die Klimakrise, welche sich immer mehr zuspitzt, was wir mit den immer stärkeren Klimaereignissen erleben, und auf der anderen Seite gibt es den Wohnraummangel. Eines ist klar: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen. Der Gebäudesektor ist leider immer noch eine treibende Kraft für die Treibhausgasemissionen. Es ist zwingend, dass wir bauen. Denn auch noch so viele Aufstockungen und Umbauten werden nicht ausreichen, um genügend Wohnraum zu schaffen. Aber wir müssen, wie schon gesagt, die Umwelt dabei im Blick haben. Wir senken die Richtlinien beim Bauen, haben aber weiterhin ein gutes GEG, welches das Bauen und das spätere Nutzen von Gebäuden deutlich positiver bilanziert. Mit unserem Entschließungsantrag greifen wir aber noch weiter. Wir arbeiten daran, unser Land weiter touristisch zu stärken, indem wir Regeln absenken. So bitten wir die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die materiellen Anforderungen des Baurechts für einfache touristische Unterkünfte wie zum Beispiel Tiny Häuser, Baumhäuser oder Schlaffässer herabgesetzt werden. Auch der Bereich der Mobilität wird von uns in der NBO aufgegriffen, und die Mobilitätswende wird weiter vorangebracht. Wir stärken in der NBO die Nutzung von Fahrrädern. Wir stärken sie und sorgen für genügend Fahrradabstellplätze. Wer sehen will, wie es aussieht, wenn man das nicht macht, sollte einmal in Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen schauen. Als rot-grüne Landesregierung haben wir eine Lösung gefunden, um der jungen Studentin eine WG in Uni-Nähe zu ermöglichen, um es dem Azubi zu ermöglichen, eine Wohnung in der Nähe des Ausbildungsplatzes zu finden, und es der jungen Familie zu ermöglichen, eine passende Vier-Zimmer-Wohnung zu finden, ohne dass sie dafür das gesamte Einkommen ausgeben müssen. Und fast nebenbei senken wir den CO2-Ausstoß des Gebäude- und Bausektors. So funktioniert progressive Politik. So wird Politik gemacht, die bei den BürgerInnen ankommt, und zwar bei allen. An dieser Stelle beantrage ich noch die Mitberatung durch den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich bedanke mich.

Die Kolleginnen und Kollegen können ansonsten auch gern nach draußen gehen, denn wir schenken die Aufmerksamkeit jetzt Herrn Penno. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir also abschließend den durch die Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Pflichtexemplarrechts in Niedersachsen. Ich betone an dieser Stelle, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Pflicht zum Abliefern von Medienwerken in körperlicher Form und zum Übermitteln von Medienwerken in unkörperlicher Form an die Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek regeln soll - nicht mehr und nicht weniger. Warum betone ich das so? Ich betone das, weil die Beratungen im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit einem Wort zusammengefasst werden können: wild. Ich bin zwar erst seit knapp zweieinhalb Jahren Mitglied des Niedersächsischen Landtages, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt! Da nicht alle Kolleginnen und Kollegen in den Genuss gekommen sind, an den insgesamt vier Ausschusssitzungen, in deren Rahmen der Gesetzentwurf beraten worden ist, teilzunehmen, lassen Sie mich zunächst mit einem Vergleich starten, um allen ein Gefühl für die Situation zu geben. Wären wir im Deutschunterricht, wäre der Gesetzentwurf mit einer Unterrichtslektüre vergleichbar - einer Novelle beispielsweise. Die Ausschussmitglieder wären folglich die Schülerinnen und Schüler. Die Lehrerinnen und Lehrer unter Ihnen wissen vermutlich schon, worauf ich hinauswill: Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wie auch die Unterrichtenden im Rahmen der mündlichen Unterrichtung wären demnach die Lehrerinnen und Lehrer. Die Ausschusssitzung am 10. Februar wäre dann vergleichbar mit der ersten Stunde, in der es um die Novelle gehen würde. Die Lehrkräfte in unserem Fall der GBD und die Vertreterinnen des MWK können also davon ausgehen, dass die Gesetzesbegründung der Landesregierung und die Anmerkungen und Formulierungsvorschläge des GBD gelesen worden sind. Hier liegt aus meiner Sicht das Problem. Während der GBD richtigerweise darauf hinweist, dass das Pflichtexemplarrecht für unkörperliche Medienwerke ein relativ junges Gebiet ist und daher wenig Rechtsprechung existiert, mithin die Abgrenzung zum Urheberrecht ein verfassungsrechtliches Problem darstellen könnte, scheint es, als würde einige Kolleginnen und Kollegen nennen wir sie mal unverfänglich „die Opposition" das alles zum ersten Mal hören. Die Lehrerinnen und Lehrer unter Ihnen werden das Problem kennen: Es gibt immer wieder Schülerinnen und Schüler, die der Meinung sind, dass es sich nicht lohne, Schullektüre zu lesen. Das mag in der Schule in den Fällen funktionieren, in denen die Lektüre verfilmt worden ist oder es einen guten Wikipedia-Artikel gibt. In unserem Fall ist das ich habe schon darauf hingewiesen aber nicht der Fall, und so nimmt das Ganze seinen Lauf. Es werden Fragen gestellt, die schon in der Gesetzesbegründung erläutert worden sind, es werden Fragen gestellt, die in den Anmerkungen des GBD erläutert worden sind, es werden die gleichen Fragen immer und immer wieder gestellt - und mit einer Ruhe beantwortet, die ein wirklich hohes Maß an pädagogischer Kompetenz erkennen lässt. So gut wie jede Klasse hat diesen einen lernunwilligen Schüler, der das Klassenziel aber stets erreicht, wenn er sich denn mal bemüht, mitzumachen. Und Sie können es sich denken: Diesen einen Schüler haben wir im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur natürlich auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich einmal den Spaß machen möchte, das Ganze nachzuverfolgen, der kann gern die zehn Seiten Protokoll zur ersten mündlichen Unterrichtung vom 10. Februar lesen. Wer davon noch nicht abgeschreckt ist, der wird es sich sicherlich auch nicht nehmen lassen, die 14 Seiten Protokoll zur zweiten mündlichen Unterrichtung vom 17. Februar zu lesen. Wenn Sie dann verstanden haben, was der Unterschied zwischen Medienwerken in körperlicher Form und Medienwerken in unkörperlicher Form ist, dann hätten Sie schon mal mit einer soliden Vier bestanden. Sind Sie dann in der Lage, zu erläutern, was die Ablieferungs- und Übermittlungspflicht auf der einen Seite bedeutet und was die Ausnahmen davon auf der anderen Seite sind, dann haben Sie sich schon eine zufriedenstellende Drei verdient. Wenn Sie dann den Unterschied zwischen unkörperlichen Medienwerken, die körperlichen Medienwerken funktional entsprechen und damit von sich aus übermittlungspflichtig sind, und unkörperlichen Medienwerken, die körperlichen Medienwerken nicht funktional entsprechen und damit nur nach Aufforderung übermittlungspflichtig sind, erläutern können, dann haben Sie sich sogar eine stabile Zwei verdient. Haben Sie dann noch verstanden, welche grundgesetzlichen Abwägungen zwischen dem Pflichtexemplarrecht als landesgesetzlicher Kompetenz und dem Urheberrecht als bundesgesetzlicher Kompetenz nachzuvollziehen sind, dann haben Sie sich eine glatte Eins verdient. Bewerten Sie sich gerne selbst, hören Sie den nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen aufmerksam zu, und beurteilen Sie, ob alle das Klassenziel erreicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt will ich Ihnen aber auch den Lösungsschlüssel an die Hand geben, damit Sie auch inhaltsvoll korrigieren können. Erstens. Die Definition, was ein Medienwerk in körperlicher Form ist und was ein Medienwerk in unkörperlicher Form ist, finden Sie praktischerweise in § 2 des Niedersächsischen Pflichtexemplargesetzes. Zweitens. Die Ablieferungspflicht ist dann wiederum in den §§ 3 und 4 zu finden, die Übermittlungspflicht in den §§ 3 und 5, während die Ausnahmen in § 6 zu finden sind. Drittens. Den Unterschied zwischen unkörperlichen Medienwerken, die funktional einem körperlichen Medienwerk entsprechen, und unkörperlichen Medienwerken, die nicht funktional einem körperlichen Medienwerk entsprechen, können Sie § 5 entnehmen. Kurz: Alles, was es auch in der echten Welt gibt, ist funktional, und alles, was es nur in der digitalen Welt gibt, ist nicht funktional einem körperlichen Medienwerk entsprechend. Viertens. Zur Frage der Abgrenzung von landesrechtlicher und bundesrechtlicher Kompetenz empfehle ich die Ausführungen von Professor Steinhauer in der zweiten mündlichen Unterrichtung. Wer es grundsätzlicher haben möchte, dem empfehle ich, in der Bibliothek des Niedersächsisches Landtages nach juristischen Lehrbüchern zum Staatsorganisationsrecht zu fragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Niedersächsische Landesregierung, das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und Minister Falko Mohrs haben ein gutes und zeitgemäßes Gesetz zur Regelung des Pflichtexemplarrechts vorgelegt, das uns auf den Stand der Zeit bringt und flexibel genug ist, auch auf zukünftige mediale Veränderungen zu reagieren. Jeder, der etwas anderes behauptet, hat vielleicht nur das Klassenziel nicht erreicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, ich stelle Ihnen die Frage: Wann konkret können unsere niedersächsischen Landwirte und Landwirtinnen mit der Auszahlung der Gelder für den Erweiterten Erschwernisausgleich rechnen? - Danke. Vielen Dank. - Herr Minister, bitte sehr!

Lara Evers. Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, wie unterstützt das Land Niedersachsen Sportvereine und Ehrenamtliche dabei, Konflikte und Gewalt auf und neben dem Platz frühzeitig zu erkennen und zu verhindern?

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wille, ich möchte auf etwas eingehen, was Sie in Bezug auf die Migrationspolitik gesagt haben. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden hier ganz pauschal sämtliche Migranten in einen Topf werfen. Unser Antrag sagt explizit, dass Straftäter nach § 54 des Aufenthaltsgesetzes vermehrt abgeschoben werden sollen. Das sagt unser Antrag, und das fordert übrigens auch Ihre Parteikollegin aus Sachsen-Anhalt. Die dortige Innenministerin hat das jetzt selbst in die Debatte eingebracht. Wenn Sie das als rechtsextrem empfinden, dann müssen Sie noch mal in Ihre eigene Partei reinhorchen. Dann müssen Sie die Diskussion dort noch mal führen. Ich möchte noch mal sagen: Natürlich ist das eine migrationspolitische Debatte. Sie müssen überlegen: Es wurden in dieser Nacht, zu diesem Jahreswechsel, den wir schon diskutiert haben, 41 Tatverdächtige ermittelt bzw. sogar festgenommen. Davon hatten gerade mal 13 einen deutschen Pass. Jetzt können wir sagen, das hat alles nichts mit gar nichts zu tun. Aber natürlich haben wir eine Situation, dass vor allem Ausländer oder Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft an den Silvesterabenden, aber auch an anderen Abenden Sie haben es völlig richtig erkannt Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte durchführen. Wir können natürlich jetzt die ganze Zeit dieses Thema ausklammern. Das werden Sie mit uns sowieso nicht erleben. Aber ich glaube, wir müssen uns bewusst werden: Es ist ein migrationspolitisches Problem, das wir haben. Wir brauchen auch von Ihrer Seite endlich Lösungen in diesem Thema. Herr Bothe, bitte nehmen Sie Ihren Platz ein! Sie haben Gelegenheit zu einer Kurzintervention gehabt. Auf diese Kurzintervention antwortet jetzt der Kollege Wille,

Frau Butter, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Zinke, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ganz kurz: Ist Ihnen bekannt, dass wir als Landesgesetzgeber nicht auf den Bund und nicht auf das von Ihnen gerade hervorgehobene Gewaltschutzgesetz warten müssen? Wir haben es selber in der Hand, hier Regelungen zu treffen. Ist Ihnen das bekannt? Herr Zinke, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Butter, der von Ihnen benannte Sachverständige

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Entschließungsantrags war mein erster Gedanke: Welcher Praktikant, welche Praktikantin der AfD-Fraktion hat seine - erst mal abwarten! bzw. ihre Hausarbeit zur Verfügung gestellt, aus der dieser Antrag entstanden ist? Denn der Antragstext, aber vor allem die Begründung ich muss wohl sagen: die schriftliche Antragsbegründung liest sich wie eine wissenschaftliche Ausarbeitung. Jedenfalls soll der Anschein erweckt werden. Diese Ausarbeitung bezieht sich vor allem auf die Eigentumsgeschichte der Schlösser in Deutschland. Es scheint, als wäre die AfD-Fraktion dann bemüht gewesen, aus dieser Ausarbeitung inhaltliche Punkte zu ziehen, um einen Entschließungsantragscharakter zu erreichen. Die Konsequenz aus diesem vermutlichen Vorgehen ist eine rückwärtsgewandte Sprache und Perspektive mit unklaren Begrifflichkeiten bei sehr weitschweifenden Ausführungen und nur geringfügigem Eingehen auf den eigentlichen Kern der Sache. - Da wir uns in der ersten Beratung befinden, vielleicht erst einmal so viel an dieser Stelle. Blicken wir auf die auch in Ihrem Antrag zitierten anderen Bundesländer, ist natürlich nicht gänzlich ausgeschlossen, dass eine zentrale Verwaltung von kulturellem Erbe, worunter sicherlich auch Schlösser fallen, ein Instrument sein kann, um Landesgeschichte bzw. eher Landeskultur zu verwalten und zu vermitteln. In der langen Antragsbegründung sind folgende Passagen zu finden ich zitiere: „Es ist absehbar, dass die Unterhaltung und die Denkmalschutzmaßnahmen an niedersächsischen Schlössern in den kommenden Jahren einem steigenden Bedarf und wachsenden Kosten gegenüberstehen, die größtenteils aus dem Landeshaushalt zu finanzieren sind. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, vereinheitlichte und einfachere Verwaltungsstrukturen zu schaffen, damit diese Herausforderungen finanziell gemeistert werden können." Das ist schon mal eine spannende Aussage. Diese Aussage wird dann mit weiteren Worten bereichert, und zwar mit folgenden Sätzen: „Um die Schlösser, Burgen und unser historisches Kulturgut in Niedersachsen zu bewahren, sind signifikante strukturelle Ertüchtigungen im Bereich der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes ebenso zwingend notwendig wie betriebswirtschaftliches Qualitätsmanagement. Nur so können Einnahmen dauerhaft generiert werden, die zu einer stabilen Finanzierung beitragen und den Landeshaushalt langfristig gar entlasten." Spannend! Gehen Sie also davon aus, dass Ihre zentrale Schlösserverwaltung sogar Gewinn machen wird und sich selbst finanziert? Vielleicht, vielleicht auch nicht, denn es geht noch weiter in Ihrer Antragsbegründung, nämlich mit den Sätzen: „Die Errichtung einer zentralen niedersächsischen Schlösserverwaltung wäre hier eine geeignete und zukunftsfähige Option. Beispielsweise durch die Umschichtung entsprechender Mittel aus bestehenden Haushaltstiteln oder personell durch entsprechende Stellenwechsel im vorhandenen Personalbestand der Landesbehörden wäre diese zentrale Schlösserverwaltung kostenneutral und ressourcensparend umsetzbar." Ich bin gespannt, welche Mittel Sie aus welchen Haushaltstiteln umschichten wollen. Das werden wir sicherlich in der Ausschussberatung hören. Aber nehmen Sie schon mal die Frage mit, was also Ihr Ziel ist: finanzielle Auskömmlichkeit, Gewinnerzielung oder nur Streichung von anderen vermutlich unliebsamen Haushaltstiteln? Abschließend stellt sich die Frage, ob mit dem Antrag auch der kulturpolitische Schwerpunkt der AfD-Fraktion vorgelegt worden ist: also Schlössersanierung statt Theaterförderung, also Schlössersanierung statt Musikförderung, also Schlössersanierung statt Kunstförderung? Vielleicht liegt ja hierin der eigentliche Kern des Ganzen: Kunst, Musik und Theater gleich links, gleich böse. Schlösser und Burgen gleich früher, gleich Monarchie und Adel, gleich konservativ, gleich gut. Unser Denken, unser Schwerpunkt ist das nicht. Aber warten wir erst mal die Ausschussberatung ab. Vielleicht können Sie unsere Bedenken ja zerstreuen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke, Herr Penno. - Auf Ihren Beitrag gibt es

von Herrn Bloem. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Deiche bedeuten Sicherheit. Der Küstenschutz und der Hochwasserschutz sind bei uns in Niedersachsen von immens hoher Bedeutung. Ich bin froh, dass wir uns hier im Hause über die grundsätzliche Ausgangsrichtung völlig einig sind. Wir haben das nicht nur vor zwei Jahren beim Weihnachtshochwasser erlebt, sondern wir erleben das immer wieder, gerade in den Regionen, die hier von hoher Bedeutung sind: entlang der Nordseeküste, aber auch der Flüsse Ems, Weser oder Elbe und natürlich auf unseren schönen Inseln. Wir wissen sehr wohl: Wenn wir keinen Deichschutz hätten, dann wären diese Regionen schon längst überschwemmt. Wir wissen auch sehr wohl, dass Hochwasserschutz keine Selbstverständlichkeit ist, sondern er muss dauerhaft weiter ausgebaut werden. Wir wissen ebenfalls sehr wohl, dass es hierfür Planungen und Menschen in unserem Land braucht, die dafür Verantwortung übernehmen. Das sind unsere Deichachten und Deichverbände, die täglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und unserer Region sorgen. Das auch schon mal als klares Signal: Ganz herzlichen Dank für diese hervorragende Arbeit, die täglich geleistet wird! Wir reden heute über die Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Justizgesetzes. Doch ich finde, dass wir auch mal einen Blick darauf wagen sollten, was es eigentlich heißt, das Niedersächsische Deichgesetz zu haben. Das bedeutet im Kern nämlich einen Grundpfeiler; es schafft Strukturen und Verlässlichkeit für diese wertvolle Arbeit, die täglich geleistet wird. Hier werden unter anderem auch die Zuständigkeiten klar beschrieben. Die Deichverbände und Deichachten tragen die Verantwortung für die Sicherheit unserer Deiche. Es geht aber auch um die Pflege, um die Unterstützung und darum, wie wir das Ganze weiter ausbauen können. Unterm Strich kann man klar sagen: Unsere Deichachten wissen genau, wo der Schuh drückt und was dort gemacht werden muss. Ich will an dieser Stelle auch klar sagen: Kein Gesetz wird dafür sorgen, dass das Wasser vor den Küsten oder vor den Flussregionen Halt macht, sondern es sind die Menschen, die Verbände und die Institutionen, die sich dafür einsetzen. Deswegen sind wir sehr froh, dass wir unsere Deichachten haben, und wir sind auch sehr stolz auf die Arbeit, die sie immer wieder leisten. Worum geht es jetzt konkret? Das klingt im ersten Moment alles sehr kompliziert. Wir reden teilweise über Bemessungszahlen, über Rechenformeln, über Wertezuordnungen, aber unterm Strich kann man sagen: Es geht darum, dass wir einen rechtssicheren Rahmen für die Deichachten und die Beitragsberechnungen schaffen. Ich will hier deutlich dazusagen weil ich mir nicht immer ganz sicher bin, ob das allen bewusst ist: Diese Beiträge sind für die Deichachten und Deichverbände von hoher Bedeutung, weil sie damit nicht nur ihre Arbeit für die Pflege der Deiche, sondern eben auch ihre Arbeit vor Ort für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Regionen finanzieren. Das Ganze müssen wir jetzt anpassen. Bei den anderen Wortbeiträgen habe ich gerade schon vernommen, dass wir uns im Grundsatz darüber einig sind, das Gesetz ändern zu wollen. Denn es geht unterm Strich darum, dass wir für unsere Verbände einen rechtssicheren Rahmen schaffen, der nicht angreifbar ist, damit sie weiterhin finanziell unterstützt werden und weiterhin ihrer tollen Arbeit nachkommen können. Ich glaube, das ist auch das, was wir politisch unterstützen müssen: die tägliche Arbeit der Deichachten. Und dazu gehört eben auch, dass der finanzielle Rahmen geklärt ist. Dass das alles notwendig ist, wissen wir aufgrund der großen Herausforderungen, die wir doch alle tagtäglich erleben auch wenn es eine Fraktion in diesem Hause gibt, die das Ganze immer wieder infrage stellt: den Meeresspiegelanstieg, den Klimawandel, Starkwetterereignisse. Somit wissen wir eben auch, dass auch in Zukunft weiterhin massiv Arbeit auf die Deichachten zukommen wird, und dass wir dies generell unterstützen müssen, ja, man darf auch sagen: aktuell mehr denn je. Dazu möchte ich Sie heute aufrufen. Denn ich finde, das ist auch unsere Aufgabe, politisch, mit der Verwaltung, aber eben auch gesellschaftlich alles dafür zu tun, dass unsere starken Verbände vernünftig arbeiten können. Wir müssen sie auch politisch in ihrer Arbeit unterstützen. Denn eines eint uns doch alle: Sichere Deiche bedeuten auch ein sicheres Niedersachsen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung. Herzlichen Dank. Gemeinsam gehen wir diesen eingeschlagenen Weg. Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Leddin, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten im Wahlkampf gelogen. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Ich erinnere mich, dass hier an anderer Stelle für das Wort „lügen" auch schon mal Ordnungsrufe verteilt worden sind. Sie sollten aufhören, im demokratischen Diskurs anderen Leuten so etwas vorzuwerfen. ‑ Beruhigen Sie sich! Meine Damen und Herren, Herr Leddin hat gerade im Grunde genommen seine gesamte Redezeit dafür verwendet, sich an uns abzuarbeiten. Das ist sein gutes Recht. Aber es wäre schön gewesen, wenn Herr Leddin auch ein Wort, einen Satz zu unserem Antrag und dazu gesagt hätte, wie er das Thema Bundeswehr vielleicht etwas stärker auch in der Landespolitik verankern will. Dazu haben wir heute nichts gehört. Es ist ein wirklich dramatisches Zeichen, wie die Grünen-Fraktion sich hier immer als die großen Unterstützer der Bundeswehr geriert, aber wenn es darauf ankommt, gar nichts dazu zu sagen hat, sondern nur mit Dreck um sich schmeißt. Das sollten Sie unterlassen und uns vor allem keine Lügen vorwerfen. Das ist schlechter demokratischer Stil.

Bitteschön, Frau Butter! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Was ich zu sagen habe, fasse ich in einer Minute zusammen. Frau Innenministerin Behrens, den Vorwurf, wir würden die Landesregierung für die Tötung von Frauen verantwortlich machen, weise ich auf das Entschiedenste zurück. Ich habe gesagt, dass jeder Tag zählt. Spanien macht es uns vor: Seit 2009, seit der Einführung der elektronischen Fußfessel, ist dort kein tödliches Delikt mehr im Rahmen der häuslichen Gewalt passiert. Dass Sie mich hier auffordern, dass ich Ihnen zuhören soll! Ich erwarte von einer Innenministerin einen sachlichen Beitrag, und das wäre die Vorlage eines Gesetzentwurfs. Herzlichen Dank.

weil es darstellt, dass es sich um eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit fortfahren, wie es um die Arbeitsbelastung der Geschäftsstellen unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften steht. Die Antwort der Landesregierung auf diese Großen Anfrage enthält zahlreiche Statistiken, Tabellen und Erklärungen. Doch eines bleibt offensichtlich: Die Realität vor Ort ist weit entfernt von den optimistischen Worten der Landesregierung. Ich will darauf in einigen Punkten eingehen. Erstens. Hohe Arbeitsbelastung trotz erhöhter Stellenzahlen. Die Antwort der Landesregierung verweist darauf, dass zum Haushaltsjahr 2025 insgesamt 46 neue Stellen geschaffen und 145 Stellenhebungen realisiert wurden. Das klingt nach einem Fortschritt. Doch lassen Sie uns einen genaueren Blick darauf werfen. Diese Maßnahmen wurden notwendig, weil die Situation in den Geschäftsstellen auf eine unhaltbare Belastungsgrenze zusteuert. Zudem bleibt unklar, ob diese Maßnahmen tatsächlich nachhaltig sind oder ob es sich lediglich um ein Strohfeuer handelt, das die strukturellen Probleme nicht löst. Zweitens. Fachkräftemangel und nicht besetzte Stellen. Die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zeigen, dass viele Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht besetzt sind. Die Geschäftsstellen sind chronisch unterbesetzt, wodurch sich die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht. Diese dauerhafte Überlastung führt nicht nur zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und erhöhten Krankenständen, sondern auch zu einer sinkenden Qualität der Arbeit. Justiz aber ich habe es eingangs erwähnt bedeutet Rechtssicherheit. Wenn die Menschen, die diese sicherstellen sollen, an der Belastungsgrenze arbeiten, wird dieses Fundament unseres Rechtsstaates gefährdet. Doch statt energisch gegenzusteuern, betreibt die Landesregierung Augenwischerei. Sie preist minimale Stellenerhöhungen an, während die realen Probleme zu geringe Bewerberzahlen, eine mangelhafte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen nicht ernsthaft adressiert werden. Drittens. Tarifbeschäftigte als Notlösung. Die Antwort der Landesregierung zeigt zudem, dass ein erheblicher Teil der Arbeitslast durch Tarifbeschäftigte abgefangen wird. Hier stellt sich die Frage: Warum werden diese Stellen nicht verstetigt oder besser ausgestattet? Die Landesregierung betont zwar die Bedeutung der Geschäftsstellen, doch in der Praxis fehlt es an langfristigen Strategien zur Personalbindung. Befristete Arbeitsverträge und fehlende Aufstiegsperspektiven schrecken potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ab. Man muss sich fragen: Warum setzt die Landesregierung auf unsichere und prekäre Beschäftigungsmodelle in einem so essenziellen Bereich? Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften. Eine leistungsfähige Justiz benötigt motivierte, gut ausgebildete und langfristig gebundene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und keine kurzfristigen Notlösungen. Viertens. Digitalisierung. Ein weiteres zentrales Problem ist der stockende Fortschritt bei der Digitalisierung der Justiz. Moderne digitale Systeme könnten die Arbeitslast erheblich reduzieren, doch vielerorts fehlt es an der notwendigen Infrastruktur. Anstatt in effiziente digitale Verfahren zu investieren, hält die Landesregierung an veralteten Prozessen fest, die Zeit und Ressourcen verschwenden. Fünftens. Überlastete Justiz gefährdet den Rechtsstaat. Die Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind das Rückgrat unserer Justiz. Wenn sie unter Druck stehen, geraten ganze Verfahren ins Wanken. Die Verzögerungen in der Bearbeitung von Straf- und Zivilverfahren haben ernste Konsequenzen: Opfer von Straftaten müssen jahrelang auf ihre Urteile warten, Unternehmen erhalten zu spät Klarheit in wirtschaftsrechtlichen Fragen, Familiengerichte brauchen Monate für Entscheidungen, die für das Leben von Kindern entscheidend sein können. Es geht hier nicht nur um das Wohl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz, sondern auch um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine schwache Justiz bedeutet einen schwachen Rechtsstaat und auch eine schwache Demokratie. Wir haben die Befürchtung, dass wir genau dort hinsteuern könnten, wenn wir die Arbeitsbedingungen in den Geschäftsstellen weiter ignorieren. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Zwischenfazit ziehen: Die Antwort der Landesregierung offenbart eine gravierende Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und tatsächlicher Lage in der Justiz, insbesondere im Bereich des mittleren Dienstes. Die Landesregierung spricht von einer starken und leistungsfähigen Justiz und hebt punktuelle Maßnahmen wie Stellenhebungen oder Anwärterstellen hervor. Doch diese Aussagen verkennen vollständig die strukturelle Krise, in der sich der mittlere Dienst befindet und die sich durch Digitalisierung, E‑Akte und Personalabgänge dramatisch zuspitzen wird. Ich will das, Frau Ministerin Wahlmann, durch einige Beispiele aus Ihrem und meinem Landgerichtsbezirk Osnabrück deutlich machen. Die Zahl der Arbeitskraftanteile ist seit 2015 von 201,08 auf unter 190 gesunken - trotz steigender Aufgaben und Fallzahlen. Der Belastungsindex ist im selben Zeitraum von 1,02 auf 1,10 gestiegen - ein klarer Beleg für Überlastung. Die durchschnittlichen jährlichen Krankheitstage pro Mitarbeiter stiegen von 12 im Jahr 2014 auf 15 im Jahr 2024 - ein Anstieg um 25 %, der nicht mehr mit Zufällen oder Einzelfällen erklärt werden kann, sondern Ausdruck einer systematischen Überforderung ist. Diese Entwicklungen sind nicht nur alarmierend, sondern katastrophal, und sie sind auch nicht länger tragbar. Die Landesregierung behauptet, das Beschäftigungsvolumen werde ausgeschöpft und Tarifbeschäftigte könnten flexibel eingesetzt werden. In der Realität findet das Gegenteil statt. Zwei Abgänge beim Amtsgericht Osnabrück konnten nicht ersetzt werden, weder durch Verbeamtung noch durch Tarifpersonal. Dies ist exemplarisch für die Situation im ganzen Land. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt: Derzeit sind keine Neueinstellungen möglich. Es existiert kein flexibles Steuerungsinstrument, um auf unvorhergesehene Personalveränderungen zu reagieren. Die Folge sind Arbeitsverdichtung, Frustration, Qualitätsverlust und weiter steigende Krankenstände. Was muss also sechstens jetzt passieren? Die Landesregierung muss endlich aufhören, ihre mangelnden Reformen als Erfolge zu verkaufen. Die Nutzung von „Team Justiz" ist ein Synonym dafür. Stattdessen braucht es eine nachhaltige und ausreichende Personalaufstockung, die weit über die aktuell beschlossenen Maßnahmen hinausgeht, eine verbesserte Bezahlung, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und langfristig zu halten, die Umwandlung befristeter Tarifstellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse, einen echten Digitalisierungsschub, der nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird, eine Reform der Arbeitsstrukturen, um Effizienz und Motivation zu steigern, die Etablierung eines Ausbildungsganges mit dem Ziel der Tarifbeschäftigung, haushaltswirksame Flexibilisierungsinstrumente zur Kompensation von Abgängen, ein verbindliches, zukunftsfähiges und digitalisierungskompatibles Personalgewinnungs-, Ausbildungs- und Personalentwicklungskonzept für den mittleren Dienst und zum Schluss, aber nicht zuletzt eine echte Anerkennungs- und Wertschätzungskultur in der niedersächsischen Justiz, verbunden mit der Bereitstellung von Benefits für die Beschäftigten, die ihre Lebenszeit der Arbeit in der Justiz widmen. Meine Damen und Herren, das Fazit der Beantwortung der Großen Anfrage muss ein Weckruf an die Landesregierung sein. Die Antwort zeigt, dass man sich der Probleme bewusst ist, aber keine wirklich nachhaltigen Lösungen anbietet. Die Wahrheit ist: Unsere Geschäftsstellen sind überlastet, unterfinanziert und unterbesetzt. Die Landesregierung hat es versäumt, den mittleren Dienst hier strukturell zu stärken. Stellenhebungen in homöopathischen Dosen, befristete Tarifverträge, Solidaritätsaktionen sind keine nachhaltige Personalpolitik - sie sind kosmetische Reparaturen an einem immer maroder werdenden System. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist also höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Worthülsen wie „Team Justiz" und Stellenhebungen reichen nicht mehr. Jetzt braucht es echte Reformen. Denn wir haben kein Interesse daran, dass das System kollabiert. Herzlichen Dank.

wird. Die zweite Frage! Frau Hermann, bitte! Ach, Herr Nacke! Vor dem Hintergrund, Herr Zinke, dass sich die Innenministerin auch auf mehrfaches Nachfragen und auf mehrfache Zwischenrufe hin nicht dazu geäußert hat, wann denn ein solches Gesetz kommt, und vor dem Hintergrund, dass wir nicht nur eine Aktuelle Stunde dazu gemacht haben, sondern ein konkretes Gesetz vorgelegt haben, bei dem wir im Übrigen gerne auch auf die Änderungsvorschläge der Grünen-Fraktion eingegangen wären, was wir auch vorgebracht haben, frage ich Sie jetzt noch mal konkret: Wann legt die SPD, wann konkret legen die regierungstragenden Fraktionen oder die Landesregierung ein solches Gesetz vor? Bitteschön, Herr Zinke! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir alle benehmen uns im Leben und auch auf dem Sportplatz, wenn wir uns sportlich betätigen, so, wie wir erzogen worden sind. Wenn wir im Elternhaus einen respektvollen Umgang kennengelernt haben und das mitnehmen, was wir in der Schule dazu gelernt haben, wie wir miteinander umgehen, dann findet sich das auch in unserem Verhalten auf dem Sportplatz wieder. Wenn die Elternkompetenz nicht gut ausgeprägt ist oder wenn es Probleme oder Auffälligkeiten gibt, dann spiegelt sich das natürlich auch auf den Sportfeldern wider. Bei 2,5 Millionen Menschen in Niedersachsen, die Sport machen, ist das natürlich ein Spiegelbild der Gesellschaft. Im Sport passiert genau das, was auch in anderen Bereichen passiert. Auch die nächste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU wünscht, im Hochschulgesetz ein Verbot der Zivilklausel zu verankern und die Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu zwingen, wenn das Fachministerium dies beschließt. Das Ministerium soll den Hochschulen also in ihre Forschung reinreden und sie zu bestimmten Nutzungen zwingen. Da kommt bei mir ganz spontan der Reflex auf, Ihnen den Begriff „Wissenschaftsfreiheit" noch einmal genau zu erklären. Aber gucken wir uns die Situation doch einmal genau an! Die Zivilklausel, die es im Hochschulgesetz gab, ist 2002 gestrichen worden. Die Hochschulen können ihr Verhältnis zu militärischer Forschung selber regeln. Tatsächlich haben nur zwei Universitäten in Niedersachsen eine Zivilklausel, nämlich Göttingen und Oldenburg, und die Göttinger Zivilklausel ist so offen formuliert, dass die konkrete Nutzung von Forschungsergebnissen gar nicht direkt erwähnt wird. Sie wird also auch nicht direkt ausgeschlossen. Das zeigt: Der Gesetzentwurf der CDU geht damit komplett an der Realität vorbei. Unsere Hochschulen genießen ein hohes Maß an Autonomie, damit sie nicht für politische oder wirtschaftliche Zwecke instrumentalisiert werden können. Hochschulen sind Orte, an denen kritisches Denken, humanistische Werte und die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts im Mittelpunkt stehen sollten. Wissenschaft sollte dem friedlichen Zusammenleben und der nachhaltigen Entwicklung dienen. Die Zivilklausel ist kein überholtes Relikt, sondern Ausdruck ebendieses Grundverständnisses. Dazu gehört in diesen Zeiten natürlich auch, dass Maßnahmen zur Erhaltung der Sicherheit Europas, zum friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Einhaltung des Völkerrechts an den Hochschulen unterstützt werden. Ihr Vorschlag, liebe CDU-Fraktion, stellt allerdings einen Eingriff in ebenjene Autonomie der Hochschulen dar und reduziert die Hochschule auf bloße Zulieferer militärischer Technologien. Da machen wir nicht mit. Wissenschaft trägt gesellschaftliche Verantwortung. Wir werden uns weiterhin für eine Wissenschaft einsetzen, die dem Frieden, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Beckmann hat sehr eindeutig beschrieben, dass es darum geht, hier gemeinsam Ziele zu entwickeln. Aber ich will auf etwas zurückkommen, was Frau Logemann am Anfang gesagt hat, was ich mit Erschrecken gehört habe. Sie haben sehr deutlich und bildhaft beschrieben, wie eigentlich zurzeit Schiffsrecycling stattfindet. Ich finde, es ist unwürdig, zu akzeptieren, dass es in dieser Form stattfindet. Es ist unwürdig, zu akzeptieren, dass man ob es Kinder oder Erwachsene sind unter diesen Bedingungen arbeitet. Ich war ein bisschen erschrocken, als das am Ende als Märchen bezeichnet wurde. Ich glaube, die Verantwortung, die wir in Deutschland haben, ist, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht im Ausland unter solchen Bedingungen stattfindet, sondern bei uns im Land unter anständigen Bedingungen möglich ist. Das ist das Ziel. Übrigens brauche ich dafür auch gar keine Subvention. Wenn ich zulasse, dass unter solchen Bedingungen Wettbewerb entsteht, dann ist das kein Wettbewerb. Denn Wettbewerb hat etwas mit Regeln zu tun. Wenn ich dafür sorgen will, dass es funktioniert, dann muss ich Regeln aufstellen. Die Regeln müssen beinhalten, dass genau diese Formen von Kinderarbeit, von Umweltschäden überhaupt nicht mehr stattfinden können. Aber ich muss nicht nur Regeln aufstellen, ich muss auch Ermöglicher sein. Deswegen bin ich den Fraktionen sehr dankbar für diesen Antrag und für die deutliche Formulierung, dass wir in Niedersachsen eben nicht nur Schiffbauland Nummer eins, sondern zutiefst davon überzeugt sind, dass wir eine wirtschaftliche Chance, aber auch eine Verantwortung haben, auch beim Thema Schiffsrecycling ganz vorne mit dabei zu sein. Vielen Dank dafür! Das ist ein gutes und starkes Signal. Wir müssen uns auch da wieder fragen das passt ein bisschen zu dem Tagesordnungspunkt, den wir gerade hatten: Warum geht es nicht schon? Denn es mangelte nicht an Unternehmen, die wollten das Argument ist auch nicht, dass das alles nicht wirtschaftlich darstellbar ist, sondern es mangelte vor allen Dingen an den Möglichkeiten rechtlicher Natur. Denn wir haben die Situation, dass man zwar in einer Werft ein Schiff auftrennen, Teile dazwischenschweißen, also sozusagen sehr viel Arbeit am Schiff erledigen kann, aber dass eine Werft, die Schiffbau in dieser Form betreiben darf, ein Schiff nicht zerlegen darf. Dabei muss man sich fragen, worin der Unterschied besteht, wenn man ein Schiff in mehrere Teile zerlegt und etwas einfügt oder wenn man es generell verschrottet. Das war sozusagen die Rahmenbedingung, die wir hatten. Sie haben es vorhin auch gehört, das ist das Thema ortsfeste Abfallentsorgungsanlage. Es ist dann also keine Werft mehr, sondern eine ortsfeste Abfallentsorgungsanlage. Es ist auch ein bisschen der Regelwut der Vergangenheit geschuldet, dass wir eher zu Verhinderern als zu Ermöglichern geworden sind. Ich bin ganz dankbar, dass wir das jetzt sehr intensiv angehen. Ich will auch sagen, dass das wirklich etwas ist, was wir schon lange intensiv angehen. Vielen Dank auch an meinen Kollegen Herrn Meyer und an das Umweltministerium. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode damit begonnen, wie wir das möglich machen. Tatsächlich ist dazu im letzten Jahr auch ein Beschluss in der Umweltministerkonferenz gefasst worden, um die Stärkung eines nachhaltigen Schiffsrecyclings zu ermöglichen. Ich glaube, es ist wichtig, dass es nicht Wirtschaft gegen Umwelt oder Immissionsschutzrecht gegen Ermöglichung ist, sondern dass wir dort gemeinsame Lösungen gefunden haben. Wir haben auch im Rahmen der Novellierung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zahlreiche Vorschläge dafür gemacht, wie die Genehmigungssituation für das Schiffsrecycling wirklich verbessert werden kann. Dafür brauchen wir natürlich den Bund. Aber ich bin angesichts der Diskussionen, die in Berlin parteiübergreifend stattgefunden haben, ganz zuversichtlich, dass das entsprechend genutzt wird. Wir haben sehr intensiv mit dem Maritimen Cluster Norddeutschland und dem Kompetenzzentrum GreenShipping zusammengearbeitet. Erst im vergangenen Jahr hat eine große Veranstaltung unter Beteiligung der Landesregierung stattgefunden. Im Mai wird die nächste sein, um das Thema zu platzieren und um natürlich auch dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen dann passen. Wir haben das will ich noch einmal sagen in Niedersachsen aktuell zwei Unternehmen, die das Schiffsrecycling aktiv anstreben und eine entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt haben. Beantragt wurde Ende Januar 2025 für den Standort Brake eine Genehmigung für die Behandlung von schadstofffreien schwimmenden Einheiten. Es nennt sich dann „nicht gefährlicher Abfall", sodass es in diese Richtlinie passt. Es geht insbesondere um die Behandlung von Schuten, also um antriebslose Schiffe. Das ist noch nicht alles, also noch ein bisschen eingeschränkt, aber wir fangen an und entwickeln damit einen Markt. Die zweite Genehmigung wird nach Emden gehen. Das ist ein gutes Zeichen, weil wir seit Langem darüber diskutieren, dass wir die Kompetenz dort nutzen, damit die Lücken, die vorhanden sind, in denen Schiffsbau oder Schiffsreparatur nicht greift, für Schiffsrecycling genutzt werden und damit wir eine Sicherung der Beschäftigung der Kolleginnen und Kollegen haben. Dort wird die Genehmigung die Abwrackung und das Recycling kompletter Altschiffe gestatten. Gleichzeitig wird die EU-Zulassung dieses Schiffsrecyclingunternehmens vom niedersächsischen Umweltministerium vorbereitet, um auch den Anforderungen nach der EU-Schiffsrecycling-Verordnung entsprechend Genüge zu tun. Hier muss die Abwrackeinrichtung bestimmte Bedingungen nach dem Hongkong-Übereinkommen erfüllen. Tatsache ist und das ist das Großartige: Diese EU-Zulassung ist Neuland. Es hat bisher kein deutsches Rückbauunternehmen geschafft, nach der EU-Schiffsrecycling-Verordnung genehmigt zu werden. Ich finde, hier nimmt Niedersachsen eine Vorreiterrolle ein. Das passt hervorragend zum Antrag. Vielen Dank dafür! Jetzt legen wir los. Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.

gemeldet. Bitteschön, Frau Butter! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! „Die Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen - elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort normieren!". Das ist nicht nur der Titel der heutigen Aktuellen Stunde der CDU, sondern es ist eine klar formulierte Aufforderung der CDU an Sie, Frau Innenministerin Behrens. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 zeigen noch dringenderen Handlungsbedarf. 32 545 Fälle von häuslicher Gewalt bedeuten eine erneute Zunahme im Vergleich zu 2023 von knapp 9 %. Die CDU will nicht auf die große Polizeirechtsreform warten, die vielleicht im Sommer eingebracht wird - oder später. Kollege Saade von der SPD sagte im Januar-Plenum lapidar: Frau Butter, warten wir also mal ein paar Wochen ab, und dann haben wir einen supertollen neuen Gesetzentwurf. Ein paar Wochen? Die sind längst rum, und nichts ist passiert, außer warten! Die Opfer häuslicher Gewalt können und wollen aber nicht warten, und wir von der CDU auch nicht. Deswegen bringen wir heute wieder das Thema „Elektronische Fußfessel zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt" auf die Tagesordnung. Denn wir werden nicht müde, von Ihnen, Frau Ministerin, endlich ein rasches Handeln zu fordern. Als Politik haben wir nämlich die Verantwortung, diese Menschen zu schützen. Und diese Verantwortung nehmen wir als CDU sehr ernst. Nicht erst morgen oder übermorgen - nein, jetzt! Frau Ministerin, ich habe Ihnen und den Kollegen von Rot-Grün an dieser Stelle versprochen, dass wir jeden Tag genau zählen, der ohne Vorlage Ihres Gesetzentwurfs ungenutzt verstreicht. Denn unbestritten versucht jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu ermorden, und beinahe jeden Tag stirbt tatsächlich eine Frau durch einen Femizid. Die CDU-Fraktion hatte Sie, Frau Ministerin, bereits am 8. November letzten Jahres ausdrücklich aufgefordert, selbst tätig zu werden. Das ist 139 Tage her - 139 Tage nicht handeln, 139 Tage ohne Vorlage eines Gesetzentwurfs! Sofern Sie und die Justizministerin behaupteten, dass auf Bundesebene eine Regelung im Gewaltschutzgesetz ausreiche, so war das falsch. Sie suggerierten, wenn der Bund eine Regelung treffe, sei das Problem gelöst. Erst wenn nicht, müssten die Länder handeln. - Falsch! Eine solche Einschätzung verkennt das Verhältnis der zivilrechtlichen Schutzinstrumente des Gewaltschutzgesetzes zu den polizeirechtlichen Schutzinstrumenten des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Wir, der Niedersächsische Landtag, sind selbst in der Lage, das eigenständig zu regeln, ohne auf den Bund zu warten. Also: Machen! Aber, Frau Ministerin Behrens, auf einen Gesetzentwurf von Rot-Grün warten wir noch heute. Die CDU-Fraktion hatte Ihnen bereits letztes Jahr angeboten, die elektronische Fußfessel gemeinsam zeitnah im NPOG zu verankern. Aber von Ihnen kam nichts. Deswegen war es die CDU, die einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, um die elektronische Fußfessel schnellstmöglich in Fällen häuslicher Gewalt einsetzbar zu machen. Unser Angebot steht: Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage! Wenn Ihnen dieser nicht weit genug geht oder Sie ihn ergänzen wollen, tun Sie es. Aber kommen Sie endlich ins Machen! Anstatt ausführlich zu begründen, was nicht geht und was alles an unserem Gesetzentwurf geändert werden muss, hätte das Innenministerium einen eigenen Formulierungsvorschlag mit dem GBD erarbeiten können. Wo bleibt der eigene Gesetzentwurf, sodass die Fraktionen diesen sofort als Fraktionsentwurf einbringen und beschließen können? Denn im Innenausschuss stellte die SPD in Aussicht, jene Passagen des Gesetzentwurfs der Landesregierung, die die elektronische Aufenthaltsüberwachung regeln, herauszulösen und damit vorab zu beschließen. Gut so! Aber, Frau Innenministerin, warum stehen Sie auf der Bremse? Es gibt keinen sachlichen Grund, die Regelung nicht vor die Klammer der großen, komplizierten und zeitaufwendigen Polizeirechtsreform zu ziehen. Wenden Sie bitte nicht ein, man brauche Zeit und müsse sorgfältig prüfen, ob und inwieweit eine verfassungskonforme Regelung überhaupt möglich ist. Niedersachsen betritt hier nämlich im bundesweiten Vergleich kein Neuland. Andere Bundesländer haben ihre Polizeigesetze längst entsprechend ergänzt, Hamburg bereits im Jahr 2019. Oder halten Sie etwa die Normierung der elektronischen Fußfessel als Faustpfand zurück, um mit dem grünen Koalitionspartner im Gegenzug unbequeme datenschutzrechtliche Regelungen in der Polizeirechtsreform durchsetzen zu können? Das, Frau Ministerin, wäre ein Schlag ins Gesicht aller Opfer häuslicher Gewalt. Auch der Weiße Ring Niedersachsen versteht ihr Zögern nicht, Frau Ministerin, und prognostiziert, dass ein Warten auf die Polizeirechtsreform rein statistisch allein bis August gut 25 000 Opfer häuslicher Gewalt im Vorzeigebundesland des Opferschutzes, in Niedersachsen, bedeuten würde. Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass wir als Landesgesetzgeber tätig werden, überlassen wir Opfer von häuslicher Gewalt ihrem Schicksal - Opfer wie Vanessa Münstermann, die um ihr Leben bangt und die die elektronische Fußfessel schnellstmöglich fordert. Wir erinnern uns an das letzte Plenum. Aber was bekommt Frau Münstermann von Rot-Grün? Sie widmeten ihr einen Entschließungsantrag. Das ist eine nette Geste, aber davon, liebe Grünen, hat Vanessa Münstermann rein gar nichts. Taten statt Worte, machen statt warten! Die Opfer häuslicher Gewalt warten schon zu lange. Kommen Sie ins Handeln, Frau Ministerin Behrens! Jeder Tag zählt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Nach der leider versemmelten Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung vergangenes Jahr wird die NBauO jetzt durch Rot-Grün erneut attackiert, und das schon auf eine abstruse Weise. Herr Henning, Sie haben einige Punkte aufgezählt das muss ich eingestehen, die ja wirklich in Ordnung sind: die Wohnungen auf den Bauernhöfen und zu den Campingplätzen auf den Feldern. Diese Punkte sind noch in Ordnung. Die Stellplatzpflicht, also die Parkplatzpflicht, ist bereits weggefallen. Hier soll jetzt ja noch eine Lücke geschlossen werden. Aber statt der Parkplatzpflicht kommt jetzt die Fahrradabstellplatzpflicht. Sie haben richtig gehört: Autos sollen verbannt bzw. ihr Besitz soll erschwert werden, und jetzt ist die Zeit der Fahrräder angebrochen. Und da Fahrräder so genial sind, müssen wir der Bevölkerung diese Fahrräder auch aufzwingen. Das ist eine Folge der Energy Performance of Buildings Directive, EU-Richtlinie 2024/1275, die hiermit in nationales Recht umgesetzt wird. Die Energy Performance of Buildings Directive das sollten Sie sich mal merken, zu Deutsch: Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist mit eine der vernichtendsten Richtlinien aus Brüssel. Denn als Folge des EU-Fit-for-55-Pakets und des Green Deals sieht diese Richtlinie vor, dass ab 2030 alle Neugebäude klimaneutral sein müssen. Das ist überhaupt nicht möglich, es steht aber tatsächlich da drin. Ab 2030 wird der gesamte Neubau von Gebäuden zum Erliegen kommen. Weg vom Fenster! Komplett weg! Und das als Gesetz! Und ab 2028 sollen bereits alle öffentlichen Neugebäude klimaneutral sein. Und es kommt noch genialer, denn bis 2030 müssen laut der Richtlinie 16 % der energetisch schwächsten Gebäude in Deutschland zwangssaniert werden, bis 2033 dann 26 % der energetisch schwächsten Gebäude. Zwangssaniert! Das heißt: müssen. Gesetzliche Pflicht, Herr Bajus! Wer das nicht tut, wird teuer bestraft. Zehntausende Euro von Strafe werden keine Seltenheit sein, und daraus folgend Enteignung als gesetzliche Zwangsmaßnahme. Das steht da drin, Herr Bajus. Ist das Ihr Ernst? Was Sie jetzt hier einbringen, ist der erste Schritt Entschuldigen Sie! Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Wenn Sie Fragen haben, können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen. Sie können eine Zwischenfrage stellen und dann - Herr Najafi, ich bin gerade dran. - Okay, super. Genau. Zwischenfrage. - Jetzt haben Sie wieder das Wort und können mit Ihrer Rede zur Sache fortfahren. Ja, gerne. Was Sie jetzt hier einbringen, ist der erste Schritt zur Umsetzung des Mordes am Baugewerbe. Das ist reine Zerstörung. An der EU-Richtlinie gibt es nichts Produktives, überhaupt nichts! Anliegend zum Gesetzentwurf gibt es noch einen Entschließungsantrag. Da werden wir im Ausschuss einiges zu beraten haben. Es gibt ja in diesem Gesetzentwurf auch noch Änderungen, hervorgerufen durch die EU-Richtlinie RED III, wodurch es zu Verflechtungen im EU-Recht kommt. Meine Damen und Herren, Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Das steht in der EU-Richtlinie, und da haben Sie im EU-Parlament zugestimmt, verdammt noch mal! Meine Damen und Herren, ich habe mir letztens mit einer Freundin den Film „Braveheart" angeschaut. William Wallace, gespielt von Mel Gibson, hat an einer Stelle zwei Worte gesagt, die auch genauso zu der EU-Richtlinie und diesem Gesetzentwurf passend sind: Verbrennt es! Vielen lieben Dank. Herr Najafi, zu Ihrem Beitrag gibt es Kurzintervention. -

Danke. Herr Minister, bitte sehr! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon gesagt: Die absolute Zahl für 2030 zu benennen, wäre falsch. Das können wir gar nicht tun. Es ist zwischen den Sozialpartnern ein Plan vereinbart. Es hat aber absolut auch Auswirkungen auf die Zulieferindustrie. Es wäre unglaubwürdig, zu sagen, das wirkt sich ausschließlich auf den Hersteller aus. Deswegen ist der Transformationsprozess so wichtig. Wir können nicht dauerhaft an Technologie von heute festhalten und glauben, dass wir damit die Beschäftigung in der Zulieferindustrie sichern, sondern alle Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, bedeuten, dass der Transformationswechsel auch in der Zulieferindustrie möglich sein muss. Deswegen sind abrupte Abbrüche so problematisch. Denn wenn sich zum Beispiel die Kontinuität der Elektromobilität nicht fortsetzt, werden Investitionen nicht funktionieren. Wir haben also die Zulieferindustrie im Fokus. Wir reden oft nur über die großen Hersteller und über die OEM. Ich glaube, der Fokus in unserem Land gehört viel, viel stärker auf die Zulieferindustrie gelegt. Das machen wir. Es ist völlig richtig, dass wir sie im Blick haben müssen. Heute droht dort Arbeitsplatzverlust bzw. -abbau. Unser Ziel muss sein, mit einer richtigen Konzeption die wir jetzt gemeinsam entwickelt haben dafür zu sorgen, dass wir die Zulieferindustrie sichern. Das ist Mittelstand, das ist Handwerk, das sind familiengebundene Unternehmen, die mit dem Standort sehr fest verbunden sind. Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU

dass dieser Lehrstuhl erhalten bleibt. Ich bin ohnehin gespannt, ob das Wissenschafts- und das Kultusministerium einen gemeinsamen Weg bei der Lehrkräfteausbildung gehen. Die waren unter unterschiedlichsten Konstellationen in der Vergangenheit nicht immer ganz einfach. Bisher scheitert es ja zumindest auch noch an der Zahlenbasis, wie viele Studienplätze überhaupt gebraucht werden. Sie werden hier sicherlich in den Ausschüssen ausführen, wie die Zusammenarbeit funktionieren wird. Sie bleiben uns im Übrigen auch schuldig, wie Sie eigentlich konkret den Praxisbezug erhöhen wollen und den Quereinstieg verbessern möchten. Sie sollten am Ende nicht immer nur Anträge mit vielen Worthülsen und Phrasen vortragen, sondern tatsächlich auch mit konkreten Vorschlägen um die Ecke kommen und insbesondere, wenn Entschließungsanträge dann mal vom Landtag angenommen werden, irgendwann daran weiterarbeiten und diese auch umsetzen. Bei einem Punkt aber das will ich Ihnen zugutehalten werden Sie sehr konkret, und da sehen wir dann auch das größte Problem. Sie wollen das Lehramt an Haupt- und Realschulen in ein Lehramt der Sekundarstufe I ändern. Ich bin sicher, Sie haben schon damit gerechnet. Das ist Ihr nächster Schritt auf dem Weg zum Einheitslehrer und zur Einheitsschule. Sie können sich sicher sein: Diesen ideologischen Schritt machen wir nicht mit, und den braucht Niedersachsen auch nicht. Meine Damen und Herren, immer mehr Gleichmacherei wird der Vielfalt der Schülerinnen und Schüler in diesem Land einfach nicht gerecht. Auch die Verbände von GEW bis VNL haben Ihnen in den letzten Tagen bescheinigt, dass es wirklich keinen Vorteil durch die Vorschläge gibt, die Sie in Ihren Antrag reingeschrieben haben. Man wird am Ende das Gefühl nicht los, dass Sie einfach nicht die Schmach überwinden können, dass das von Ihnen so geliebte, aber letztendlich unbrauchbare Stufenlehramt nicht umgesetzt werden kann. Selbst Frau Nzume ist ja eben wieder mit dem Begriff um die Ecke gekommen. Sie können es einfach nicht verkraften, dass dieser Punkt gescheitert ist. Sie sollten endlich aufhören und diesen Punkt begraben. Ich prophezeie Ihnen: Auch dieser Antrag wird bei den vielen Worthülsen, die da drinstehen, in der vorliegenden Fassung ein Rohrkrepierer werden. Ich lade Sie ein: Ändern Sie noch einmal etwas an Ihrem Antrag! Denn ohne konkrete Maßnahmen werden Sie die Lehrkräfteausbildung eben nicht verbessern, sondern Sie werden nur Ihre Vorliebe für immer neue Arbeits- und Gesprächskreise befriedigen, aber nichts wirklich in diesem Land umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wirklich möchten, dass zum Beispiel Hürden für den Berufszugang von Lehrkräften abgebaut werden, dann könnten Sie sich ja mal die Erlasslage ansehen, in der künstliche Hürden für Haupt- und Realschulkräfte dargelegt werden, an Gesamtschulen oder Oberschulen mit gymnasialem Zweig zu arbeiten. Fangen Sie doch vielleicht da an ganz praktisch an der Erlasslage, bevor Sie die gesamte Lehrkräfteausbildung umkrempeln und dabei in die falsche Richtung gehen. Also, meine Damen und Herren: Mehr Praxisbezug - ja, die Einheitsschule durch die Hintertür - nein! ‑ Frau Lansmann, wer bei dem Thema das Trauma hat und wer nicht, konnten wir, glaube ich, in der Rede von Frau Nzume ganz gut hören. Sie kommen offensichtlich nicht damit klar, dass bestimmte Punkte aus Ihrem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt werden können, nicht mal von Ihrer eigenen Kultusministerin. Das wird nicht funktionieren, und das wird auch in Zukunft mit dem Stufenlehramt nichts. Also, hören Sie endlich auf damit! Suchen Sie sich neue Möglichkeiten, die Lehrkräfteausbildung wirklich zu verbessern! Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns im Ausschuss wirklich in die Tiefe gehen, lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir die Lehrkräfteausbildung gemeinsam verbessern! Ich glaube, für einige Punkte gibt es hier eine große Mehrheit im Hause. An denen sollten wir weiterarbeiten, aber eben ohne ideologische Experimente. Im Übrigen, Herr Präsident: Ich beantrage die Mitberatung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Das ist, glaube ich, untergegangen. Ein Großteil der Lehrkräfteausbildung findet auch in der Hochschullandschaft in Niedersachsen statt. Deswegen sollte der Wissenschaftsausschuss, glaube ich, mitberaten. Ich vermute aber, das dürfte kein großer Streitpunkt sein. Das sollten wir an dieser Stelle machen. Dann freue ich mich sowohl auf die Beratung im Kultusausschuss als auch auf die Beratung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, und bin froh, wenn wir bei dem Thema ein Stück weit vorankommen, aber eben ohne Ideologie. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die größte Wählertäuschung in der Geschichte dieses Landes. Friedrich Merz lässt den abgewählten Bundestag Generationenschulden beschließen - entgegen aller Wahlversprechen! Ein ungeheurer Vorgang! Ministerpräsident Stephan Weil nennt es „gute Nachrichten" - ich nenne es einen Dammbruch, einen Schlag ins Gesicht der Wähler! Vor zehn Jahren, 2015, öffnete Schwarz-Rot unter Merkel die Grenzen. Jetzt, 2025, öffnet Schwarz-Rot unter Merz die Konten. Und wofür? Damit Merz Kanzler wird! Dafür ist ihm jedes Mittel recht. In den letzten 20 Jahren haben CDU und SPD jeweils 16 Jahre im Bund mitregiert. Dass Deutschland so aussieht, wie es aussieht, ist nicht die Schuld von Putin, Trump, Corona oder zu wenig Geld. Es ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Stephan Weil begrüßt das sogenannte Sondervermögen, was in Wahrheit ein anderes Wort für Sonderschulden ist. Natürlich, Herr Weil, Sie und Ihre SPD regieren seit 2013. Was Sie in dieser Zeit nicht geschafft haben, wird Ihnen auch mit Milliarden Euro Schulden nicht gelingen. Nein, Herr Weil, mehr Geld ist nicht die Lösung, sondern weniger SPD. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rakicky.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen und lieber Kollege Kauroff! Es wäre mal etwas Neues, wenn es bei einem AfD-Antrag eine inhaltliche Beratung gäbe. Da kommt ja leider nichts. Aber das ist halt so. Ich freue mich jedenfalls, dass es der AfD gelungen ist, uns alle am kalendarischen Beginn des Frühlings daran zu erinnern, wie weit die Wintertage jetzt schon hinter uns liegen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dem rechtsextremen Verdachtsfall hier auch nach fast vier Monaten allen Anfragen zum Trotz nicht gelungen ist, die behaupteten bürgerkriegsähnlichen Zustände, von denen Sie in Ihrem Antrag schreiben, in Niedersachsen irgendwie zu entdecken. Aber Sie schreiben das trotzdem da hinein. Ich frage mich immer, warum. Damit wir uns hier nicht missverstehen: Jeder Angriff auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte ist ein Angriff zu viel, und das verurteilen wir jederzeit und unmissverständlich. Das ist Ihnen selbst gerade nicht gelungen, Herr Bothe. Unsere Polizei und Justiz arbeitet diese Fälle ab. Als Politik ist uns aufgetragen, dass wir hier zum einen inhaltlich flankieren sowohl bei der Prävention, als auch bei der Ermittlung und Aburteilung von Tätern, und uns zum anderen hinter die Rettungskräfte stellen. Beides, liebe KollegInnen, tun wir als regierungstragende Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung, mit der Blaulichtfamilie und an dieser Stelle auch immer ihr gilt mein herzlicher Dank mit der CDU-Fraktion. Darum aber geht es den Parteifreunden von Björn Höcke hier ja leider wie so oft nicht. Vielmehr missbraucht die Fraktion rechts außen die gesamte Blaulichtfamilie erneut für ihre Angriffe auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte - Menschen, die Gott sei Dank Teil dieser Gesellschaft und auch wesentlicher und selbstverständlicher Teil unserer Polizei, unserer Feuerwehr und unserer Rettungsdienste sind. Was Sie hier aber vorlegen, ist neben dem Fehlen von Verhältnismäßigkeit und Sachkenntnis am Ende Ihres Antrags mal wieder nichts anderes als ein Angriff auf die offene Gesellschaft, ein Angriff auf unsere Einwanderungsgesellschaft, ein in viele Worte gepackter Angriff auf die Grundfesten unseres Zusammenlebens. Indem Sie am Ende Ihres Antrags unter anderem Männer mit Migrationshintergrund zu einem Milieu zusammenfassen, indem Sie pauschal eine Verachtung gegenüber dem deutschen Rechtsstaat und unserer westlich geprägten toleranten Gesellschaft zuschreiben, zeigen Sie einmal mehr, wie richtig es ist, dass Ihre Partei vom Verfassungsschutz Niedersachsen als rechtsextremer Verdachtsfall in einem eigenen Kapitel im Verfassungsschutzbericht gewürdigt wird. Kurzum, Sie tun, was Sie immer tun: Anträge schreiben, die wenig Inhaltliches beitragen, aber immer und immer wieder Auskunft über Ihre ideologischen Abgründe geben. Das ist und bleibt so unredlich wie durchschaubar und erbarmungswürdig. Und deshalb bleibt das leider meinerseits jeder inhaltlichen Befassung entzogen. Ich bin gespannt, ob im Ausschuss noch was kommt. Regelhaft ist das nicht der Fall. Da machen wir als regierungstragende Fraktionen einfach Politik zusammen mit der CDU, und Sie sitzen da und schweigen. Und dann kommen Sie wieder hier ins Plenum und erzählen uns, dass wir uns alle nicht mit Ihrem Antrag befasst hätten. Da müssten Sie sich schon mal inhaltlich äußern. Herr Bothe, das vermisse ich im Innenausschuss regelhaft. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Lühmann. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention. Herr Bothe hat anderthalb Minuten. Bitte sehr!

zu? Klar. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Calderone, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass es Ihnen so wichtig ist, dass wir nicht von Serviceeinheiten, sondern von Geschäftsstellen sprechen, frage ich: Warum haben Sie das in der letzten Wahlperiode mit einer CDU-Justizministerin in fünf Jahren nicht geändert? Sie dürfen ruhig klatschen. Weil es dazu eine lange Diskussion und auch in

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 30° C, die Sonne brennt. Es ist heiß. In der Luft hängt ein schwerer Geruch von Altöl und Rost. Kinder tummeln sich um ein Schiff, aber sie spielen nicht, sondern sie arbeiten. Sie arbeiten als Cutterhelfer oder als Kehrer. Bedeutet: Sie helfen den Arbeitern, die mit Gasbrennern Metallstücke aus den Schiffsrümpfen sägen. Die Kehrer befreien die Schiffsstücke vom Schlamm, nachdem sie über den Strand gezogen wurden. Sie entfernen auch den Schlamm, der giftig ist und Hautkrankheiten verursacht. Im Gegensatz zu den Helfern der Cutter, denen es in der Regel gelingt, eine Grundausrüstung Die Zeit stimmt nicht, oder? Wir haben das im Blick, danke. Okay. Im Gegensatz zu den Helfern der Cutter, denen es in der Regel gelingt, eine Grundausrüstung wie Gummistiefel und Handschuhe zu bekommen, sind die Kinder, die für das Kehren zuständig sind, überhaupt nicht geschützt. Das schreibt die NGO Shipbreaking Platform. Wer meint, das sei doch wohl alles etwas übertrieben, dem sei gesagt: Es hat sich etwas verändert. Die Kinder in den südasiatischen Ländern, in denen die meisten Schiffe verwertet werden, arbeiten nun nämlich nachts. Warum? Da finden keine Kontrollen statt, berichtet die Shipbreaking Platform. Schöne Veränderung! Eine von der Schweizer NGO Public Eye 2019 veröffentlichte Recherche stellt fest, dass das Abwracken von Schiffen in Südasien fast sechsmal so tödlich ist wie die Arbeit in der Branche, die eigentlich als am stärksten unfallgefährdet gilt, dem Bergbau. Es gibt zwar eine europäische Schiffsrecycling-Verordnung, die besagt, dass Schiffe unter europäischer Flagge nur in einer von 32 zugelassenen Werften recycelt werden dürfen. Diese Verordnung gilt aber nur für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl über 500 GT. Auch können europäische Reeder die Verordnung umgehen, indem sie abzuwrackende Schiffe an Zwischenhändler verkaufen. Diese Praxis ist unhaltbar und muss durchbrochen werden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für Deutschland tut sich gerade ein Fenster auf, um einen wirklichen Wandel sowohl bei uns vor Ort als hoffentlich auch in Südasien anzustoßen. Wir wollen mehr Rohstoffsicherheit erreichen. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit. Und wir wollen eine Kreislaufwirtschaft aufbauen. Ausgediente Schiffe kommen uns dabei doch gerade gelegen. Die Stahlindustrie befindet sich im Wandel hin zur umweltfreundlichen Produktion von grünem Stahl. Dafür eignet sich Stahlschrott aufgrund seiner hohen Reinheit ganz hervorragend. Zusätzlich befinden wir uns, wie uns alle Expertinnen und Experten versichern, vor einer Welle an abzuwrackenden Schiffen. Vermutlich werden so viele Schiffe innerhalb einer kurzen Zeit aus dem Verkehr gezogen, dass die vorhandenen Kapazitäten weltweit nicht ausreichen werden. Viele der in den 2000ern gebauten Schiffe erreichen gerade ihr Lebensende. Das war die Zeit des Schiffbooms und der wachsenden Handelsflotten. Wenn wir jetzt handeln und unser Know-how richtig einsetzen, können wir von dieser Welle profitieren und gleichzeitig eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft etablieren, die uns auch ein Stück weit von geopolitischen Lagen und das ist gerade zur heutigen Zeit besonders wichtig unabhängig machen kann. Auch die EU hat das erkannt und beschäftigt sich intensiv mit der Thematik. ExpertInnen sehen die Kreislaufwirtschaft als Rückgrat für die Rohstoffversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit Europas; das berichtete uns Frau Dr. Neumann vom Maritimen Cluster Norddeutschland in ihrer Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag. Mit dem Ausbau eines Sekundärmarktes für strategische Rohstoffe fördern wir die Widerstandsfähigkeit und Resilienz der EU und Deutschlands. Wenn wir es geschickt anstellen, kann Schiffsrecycling ein wichtiger Industriezweig werden. Deutschland und ganz besonders Norddeutschland weiß, wie man Schiffe baut und restauriert. In unserer Anhörung wurde uns geschildert, dass die Restauration eines Schiffes damit anfängt, es zurückzubauen, zum Teil bis zu 80 oder sogar 90 % - und danach wird dann wiederaufgebaut. Diese Tätigkeiten werden seit Jahrzehnten in Reparatur- und Umbauwerften durchgeführt. Für nicht mehr benötigte Materialien, den Müll also, haben wir in Deutschland eine hervorragende Infrastruktur und gute Entsorgungssysteme. Das bedeutet, wir haben im internationalen Vergleich einen zusätzlichen Standortvorteil. Das Wissen und die nachgelagerte Infrastruktur sind also zu einem großen Teil schon vorhanden. Der Gap sind die letzten 10 bis 20 %, die in der Rückbaustrategie noch fehlen, um das gesamte Schiff zu recyceln. Eine große Unsicherheit sind dabei die Genehmigungsverfahren. Das begründet sich in der Grundaufgabenstellung. Das zu recycelnde Schiff wird anders etikettiert. Es ist dann kein Produkt mehr, sondern fällt unter die Kategorie Abfall. Frau Logemann! Das wiederum bedeutet Frau Logemann, Entschuldigung, kommen Sie langsam zum Schluss? Ja, aber Das wiederum bedeutet, dass die abzuwrackenden Schiffe in ein komplett anderes Rechtsfeld fallen. Da kommen dann die Bundes-Immissionsschutzverordnung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz ins Spiel. Wir müssen die bestehenden administrativen Hürden verringern und Regularien anpassen. Darauf zielt unser Antrag ab, den wir hier heute verabschieden. Wir wollen außerdem unternehmensnahe Forschung und Entwicklung von Technologien fördern, die das Recycling von Schiffen effizienter und nachhaltiger machen. Ich möchte mich ganz herzlich für die gute Beratung im Ausschuss bedanken, für eine sehr professionelle und dem Antrag zugewandte Anhörung. Beides führte dazu, dass wir den Änderungsvorschlag nun inklusive der Hinweise aus der Anhörung gemeinsam mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU einbringen und verabschieden. Ja! Ein richtungsweisender Schritt. Wunderbar! Jetzt geht es um die Umsetzung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön. Ich

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein erstaunlicher Vorgang! Da haben SPD und CDU im Sommer 2022 ein lang geplantes Kulturfördergesetz beschlossen, und kaum regiert die SPD mit den Grünen, ergeben sich bei der Erfüllung des Gesetzes doch erhebliche Vollzugsdefizite. Weder liegen die nötigen Förderberichte nach § 27 vor, noch ist die Kulturkommission nach § 32 gebildet worden. Dass die SPD aus ihrer früheren Verantwortung für die Gesetzgebung jetzt diesen Entschließungsantrag vorlegt, ist damit folgerichtig. Die AfD fragte im April 2023 bei der Landesregierung nach der Besetzung der Kulturkommission. Antwort des Ministeriums: Über die Besetzung wird dann informiert, wenn die künftigen Mitglieder ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt haben und durch die Hausleitung benannt worden sind. Dass keine Bereitschaft dafür existiert, mag ich nicht glauben, das heißt, das Versäumnis liegt hier wohl eher im Ministerium. Auch das Fehlen eines Berichtswesens ist nicht nachvollziehbar. Wir schreiben das Jahr 2025, aber weder haben Ministerium und Landesregierung den erforderlichen Kulturförderbericht für 2024 noch den für 2023 oder gar für 2022 vorgelegt. Viele Kulturberichte, von denen Sie berichten könnten, existieren womöglich schon gar nicht mehr. Was bräuchte es denn für ein solches Förderberichtswesen? Zunächst eine valide Kulturstatistik mit Branchen- und Förderdaten, um die Bedarfe und Abrufe an Mittel zu erkennen. Derzeit gibt es überblickshaft eine Darstellung von Kulturindikatoren, herausgegeben von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder. Herr Abgeordneter Brockmann, machen Sie bitte mal einen Moment Pause! - Ich bitte darum, in der ersten Reihe die Gespräche einzustellen. - Vielen Dank. Fahren Sie fort! Für Niedersachsen ist dies sicherlich noch ausbaufähig. Es bräuchte klare Stellgrößen und ein Monitoring mit Evaluierung der Fördermittelverwendung, und dafür braucht es auch den Dialog mit der Kulturpolitik, mit den zuständigen Körperschaften und mit Künstlern. Im Moment erleben wir, dass die Regierung weder einen Bericht in der Rückschau noch klare kulturpolitische Ziele mit Blick in die Zukunft formuliert. Damit zum Entschließungsantrag der CDU: Sachlich und fachlich unterstützt die AfD diesen Entschließungsantrag. Wir sind gespannt auf die kommenden Erläuterungen und Beratungen, sowohl im Ausschuss als auch im Plenum. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Breer, Sie haben das Wort. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, ich war zu Beginn, als die Petition strittig gestellt wurde, etwas irritiert. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Warum das Votum „Material"? Was möchten die CDU und die AfD damit bezwecken? Hintergrund ist: Welches Signal senden wir aus, wenn wir diese Petition mit „Material" bewerten? Nur kurz, damit die Leute draußen und auch hier wissen, was dieses Votum „Material" bedeutet. Das heißt, dass wir der Landesregierung bei der Ausarbeitung eines einschlägigen Gesetzentwurfes oder auch beim Erlass von Richtlinien oder bei sonstigen Verwaltungsmaßnahmen die Petition an die Hand geben und sie dann prüft, ob sie etwas aus der Petition verwenden kann. In der Petition wird der Erhalt des Krankenhauses gefordert, der Stopp der Schließungspläne und die Sicherstellung des Fortbestandes der Klinik in ihrer bisherigen Form durch das Land Niedersachsen oder durch die Nils-Stensen-Kliniken. Ein Großteil von uns lebt im ländlichen Raum. Dort haben wir das Problem, dass wir gar nicht so viele Fachkräfte bekommen können. Zumindest nehme ich das bei uns im Emsland so wahr. Natürlich ziehen einige dort hin, aber wir bekommen nicht beispielsweise 40 Chirurgen, sodass wir an jedem Standort eine Chirurgin oder einen Chirurgen etablieren könnten. Was haben wir im Emsland gemacht? Wir haben in Haselünne eine Psychiatrie, die diesen ganzen Bereich im Emsland versorgt. Dort gibt es Spezialistinnen und Spezialisten, die sich damit auskennen und bei denen die Behandlung sehr gut läuft. Wenn wir jetzt an jedem Standort überall eine Chirurgin oder einen Chirurgen hinsetzen würden, dann würden diese dort vielleicht ihre Operationen durchführen. Aber sie kennen sich in dem Bereich vielleicht gar nicht so aus, sodass sie sagen: Okay, ich habe jetzt einmal eine Pankreas operiert oder die Leber oder die Milz versetzt. Keine Ahnung. Ich kenne mich in dem medizinischen Bereich nicht so aus. Aber was wäre dann der Punkt? Ich würde doch lieber zu einem Arzt gehen, Herr Thiele, der diese Operation zehnmal in der Woche macht, als zu einem Arzt, der das vielleicht einmal im Jahr oder so macht. Und genau das ist nämlich der Punkt. Was bringt das, wenn wir das jetzt hier vorgaukeln, indem wir zu der Eingabe „Material" entscheiden? - Herr Siebels, ich kann gar nicht reden, wenn Sie die ganze Zeit reinschreien. Also, was bringt es, wenn ich die vorliegende Eingabe mit „Material" bewerte? Dann sende ich erst mal ein scheiß Signal Entschuldigung, ein schlechtes Signal nach außen an die Bevölkerung. - Jetzt ist die Konzentration wieder da. Das ist ein schlechtes Signal in die Bevölkerung, und gleichzeitig verunsichern wir damit die Bevölkerung. Deswegen ist, wie Herr Kauroff vorhin schon gesagt hat, „Sach- und Rechtslage" das einzig schlüssige Votum, das uns bleibt. Ich bin der Meinung, dass auch die CDU-Fraktion dies nun eingesehen hat und dem zustimmen wird. Vielen Dank.

der Abgeordneten Britta Kellermann. Bitteschön, Frau Kellermann! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! „Kooperation statt Konfrontation: Fünf Jahre,Niedersächsischer Weg' - ein Erfolgsmodell für den Bund?" Die Artenkrise ist laut Einschätzung des Umweltverbands NABU sowie des Umweltbundesamtes neben der Klimakrise eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Eine Lösung, um Natur, Arten und Gewässer flächendeckend zu schützen, liegt nach Ansicht der beteiligten Akteure unter anderem in einer nachhaltigen Landwirtschaft. Um den Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft zu stoppen und in die Umsetzung von Maßnahmen zu kommen, gibt es in Niedersachsen den „Niedersächsischen Weg" als Vertrag zwischen Landesregierung, BUND, NABU, Landvolk und Landwirtschaftskammer. Der „Niedersächsische Weg" wurde nach dem Volksbegehren „Artenvielfalt" im Mai 2020 von der damaligen Landesregierung unterschrieben. Darin finden sich 15 Vereinbarungspunkte zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz, zum Teil mit Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirtschaft, die im Gegenzug finanziell ausgeglichen werden. Ende 2020 hat der Landtag Änderungen im Naturschutzgesetz, Waldgesetz und Wassergesetz, wie von NABU, BUND, Landvolk und Landwirtschaftskammer vorgeschlagen, mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Dadurch wurden erstmalig Gewässerrandstreifen an allen Gewässern erster, zweiter und dritter Ordnung in Niedersachsen sowie 16 neue ökologische Stationen geschaffen. Die vereinbarten Punkte werden seitdem kontinuierlich verfolgt, die gezielten Maßnahmen und Förderprogramme nach und nach umgesetzt. Die Partner des „Niedersächsischen Weges" - Landvolk, BUND, Landwirtschaftskammer, NABU, Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium stellten ihre Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre nun bei einer Veranstaltung in Berlin vor. Dabei wurde mit Vertreterinnen und Vertretern von Agrar- und Umweltverbänden auf Bundesebene ein Forderungspapier an die kommende Regierungskoalition übergeben. Darin haben sich alle beteiligten Akteure für eine bundesweite Nachahmung starkgemacht. Ebenfalls wurden Vorschläge für Erleichterungen auf Bundes- und EU-Ebene vorgelegt, um den Naturschutz gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten voranzubringen. 1. Wie ist der Stand der Umsetzung der vereinbarten 15 Punkte des „Niedersächsischen Weges"? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Bündnis, und welche Probleme und Herausforderungen sieht sie? 3. Wäre der „Niedersächsische Weg" mit der Kooperation zwischen Umweltverbänden und Landwirtschaft auch ein Modell für den Bund?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe ja eben dargestellt, dass wir uns bei den Zahlen zum Thema Jugendfußball auf die Daten des Deutschen Fußballbundes bzw. des Niedersächsischen Fußballverbandes stützen. An den Daten können wir sehen, dass es eine sehr geringe Anzahl von Vorfällen gibt und dass auch nur eine sehr geringe Anzahl von Spielen abgebrochen werden musste, zum Beispiel wegen jugendlichem Fehlverhalten. Wenn Sie sich die Daten anschauen, die ich Ihnen vorgetragen habe, oder auf die Daten des DFB, die für Gesamtdeutschland vorliegen, schauen, dann sehen Sie, dass die Zahlen in diesem Bereich wirklich sehr niedrig sind. Aus der Saison 2023/2024 gibt es beim DFB 1,2 Millionen Spielberichte. So viele Spielberichte sind eingegangen. Wenn ich mir jetzt anschaue, wie viele Spiele mit Gewaltvorfällen es gerade im Jugendbereich gibt: im Bereich F-Junioren 13, im Bereich E‑Junioren 61 und im Bereich D-Junioren 69 vor. Das sind marginale Zahlen. Deswegen kann man nicht von einer großen Bedeutung des Themas Gewalt im Jugendsport sprechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Jahren erleben wir, wie sich die Welt immer schneller verändert. Bündnisse, auf die wir jahrzehntelang vertrauen konnten, wurden brüchig. Autokratische Tendenzen nehmen auf der ganzen Welt zu und zersetzen zunehmend das demokratische Versprechen von Freiheit und Fortschritt. Ein Grundpfeiler der Demokratie ist die Freiheit der Wissenschaften. Auch sie steht weltweit zunehmend unter Druck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere eigene Geschichte ist ein mahnendes Beispiel dafür, was der Verlust der Wissenschaftsfreiheit bedeuten kann. Deshalb wurde die Wissenschaftsfreiheit als verfassungsmäßiges Recht in unser Grundgesetz aufgenommen. Von der Meinungsfreiheit unterscheidet die Wissenschaftsfreiheit, dass wissenschaftliche Erkenntnisse auf objektiv belegbaren Fakten und nicht auf subjektiven Meinungen basieren. Die Wissenschaft kontrolliert sich in großen Teilen selbst. Nicht Zensur, sondern interne Diskurse modellieren den Forschungsrahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit werden wir Zeugen, wie weltweit die akademischen Freiheiten eingeschränkt werden. In den USA sehen wir, wie Forschungseinrichtungen finanzielle Mittel gekürzt werden, unliebsame Begriffe wie „Gerechtigkeit" oder „Diskriminierung" in wissenschaftlichen Arbeiten verboten werden oder Programme, die für mehr Chancengleichheit sorgen sollen, gestrichen werden. Auch andere Großmächte wie Russland und China schränken bereits seit Jahrzehnten nicht nur die Wissenschaftsfreiheit, sondern auch die Meinungsfreiheit stark ein. Laut dem aktuellen Bericht zum Academic Freedom Index ist in 34 von 179 untersuchten Ländern die akademische Freiheit über die letzten zehn Jahre signifikant gesunken. Dies steht auch im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen antipluralistischer Parteien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch innerhalb der EU wächst die Sorge um die Wissenschaftsfreiheit. Bereits 2022 wurde daher die Gruppe European Parliament Forum for Academic Freedom eingerichtet. In ihrem Bericht für 2023 bildet Ungarn das traurige Schlusslicht. Dort werden seit 2011 die akademischen Freiheiten immer weiter eingeschränkt. Selbst in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, das im EU-Vergleich die Spitzenposition hält, sieht der Bericht besorgniserregende Tendenzen. Dazu gehört die wachsende Wissenschaftsskepsis in Teilen von Politik und Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als größte inländische Gefahr nennt der Bericht populistische PolitikerInnen, insbesondere die AfD. Zu deren Wahlversprechen gehört die Streichung der Finanzierung der Gender Studies an deutschen Universitäten. Meine Damen und Herren, solche Pläne gefährden die Wissenschaftsfreiheit in jeder ihrer drei Säulen: die Freiheit der Forschung, die Freiheit der Lehre und die Freiheit des Studiums. Das dürfen wir nicht zulassen! Mit ihrem Antrag „Beförderung der Exzellenz für Niedersachsens Universitäten durch Entideologisierung" hat die niedersächsische AfD erst im vergangenen Herbst einen Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit in unserem Land gestartet. Unter dem Deckmantel der Entideologisierung wollen Sie den Hochschulen Ihre eigene Ideologie aufzwingen. Zu Recht haben sich die Universitäten und Studierendenvertretungen gegen diesen Angriff scharf gewehrt. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, die Werte unseres Grundgesetzes zu verteidigen. Für ihren Schutz werden wir als Demokraten immer eintreten - heute mehr denn je. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was können wir für die Wissenschaftsfreiheit tun? Unsere Wissenschaftsförderung mit Programmen wie „zukunft.niedersachsen" ist breit gefächert und fantastisch aufgestellt. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Denn Wissenschaft, Fortschritt und Wohlstand gehen Hand in Hand. Von diesem Weg werden wir uns nicht abbringen lassen. WissenschaftlerInnen aus allen Ländern der Erde sind bei uns in Niedersachsen immer herzlichen willkommen, um frei und unabhängig zu forschen. Vielen Dank.

das Wort. Bitteschön, Frau Ministerin! Guten Morgen! Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Partnerschaftsgewalt ist ein sehr ernstes Problem in unserer Gesellschaft. Dass wir zukünftig die Fußfessel einsetzen wollen, ist unstrittig. Ich bin aber nicht bereit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, mich auf das Niveau Ihrer Debatte einzulassen. Dazu bin ich nicht bereit! Dass Sie sich an dieses Pult stellen und sagen, ich, mein Haus oder die regierungstragenden Fraktionen wären für die Tötung von Frauen in Niedersachsen verantwortlich, weise ich wirklich zurück. Es ist eine Unverschämtheit, Frau Butter, was Sie gesagt haben. Daher werde ich dieses Niveau nicht beibehalten, sondern werde mich sachlich mit dem Thema Partnerschaftsgewalt auseinandersetzen. Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Femiziden hat für die Landesregierung höchste Priorität, meine Damen und Herren. Dementsprechend setzen wir uns seit Jahren mit vielfältigen Maßnahmen der Prävention und der Repression in diesem Bereich ein. Die Polizei Niedersachsen arbeitet seit über 20 Jahren auf Basis eines intensiven Konzepts, um konsequent gegen Partnerschaftsgewalt einzuschreiten und Opfer zu unterstützen und sie in den Mittelpunkt zu stellen. Sie alle wissen: Es gibt einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, mit dem das Innenministerium, das Justizministerium, das Sozialministerium und das Kultusministerium mit umfangreichen Maßnahmen jeden Tag gegen Gewalt an Frauen und gegen Partnerschaftsgewalt arbeiten. Wir haben Frauenhäuser, wir haben Beratungsstellen, wir haben das Netzwerk ProBeweis, in dem an über 40 Krankenhäusern anonyme Spurensicherung erfolgen kann. Wir haben Täterarbeit, und wir setzen neuerdings auch auf technische Lösungen wie die geschützte App „Gewaltfrei in die Zukunft", die eine bessere und gerichtsfeste Dokumentation von Taten ermöglicht. Wir wollen natürlich auch weitere Regelungen treffen. Dazu gehört in der Tat auch die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt. Die Regierungsfraktionen haben schon im letzten Jahr den Regierungsauftrag dafür ganz klar erteilt. Das Ziel des Entschließungsantrags war die Schaffung einer möglichst einheitlichen Regelung durch den Bund. Der Schutz soll nicht an föderalen Grenzen scheitern. Frau Ministerin, Entschuldigung! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marzischewski-Drewes zu? Nein. Das Bundesjustizministerium hat nach langwierigen Länderforderungen Anfang des Jahres auch einen ansprechenden Vorschlag für eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorgelegt, der, meine Damen und Herren, von der CDU im Bundestag blockiert worden ist. Daher würde ich mir bei diesem Thema schon ein bisschen mehr Demut von Ihnen wünschen. Mit dieser bundesweiten Regelung wäre es möglich gewesen, dass Betroffene ihrerseits einen Antrag auf Anordnung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter stellen können. Mit der beabsichtigten Regelung im NPOG wollen wir als Land ergänzend dazu in Niedersachsen die Grundlage schaffen, dass die Polizei die elektronische Fußfessel einsetzen kann, auch dies selbstverständlich auf der Grundlage einer gerichtlichen Anordnung. Wir brauchen also beides: Wir brauchen die Möglichkeit der Betroffenen, und wir brauchen die Möglichkeit der Polizei. Die Möglichkeit für die Betroffenen hat die CDU im Bund verhindert. Das ist sehr eindeutig. Daher verstehe ich Ihre Aktuelle Stunde nur sehr bedingt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. In Niedersachsen werden wir uns im NPOG am spanischen Modell orientieren und eine rechtliche Regelung einführen, aber in einem ordentlichen, seriösen Verfahren mit einer ordentlichen rechtlichen Begründung. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass die Anwendung einer elektronischen Fußfessel natürlich jetzt schon unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Wir wenden sie für terroristische Gefährder oder zur Verhinderung einer organisierten schweren Gewaltstraftat an, wir wenden sie für die Abwehr einer erheblichen Gefahr nach dem Aufenthaltsgesetz an, und wir wenden sie zur Verhinderung weiterer schwerer Straftaten nach der Haftentlassung im Rahmen der Führungsaufsicht an. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Butter zu? Nein. Ich finde, sie müsste jetzt mal zuhören, damit sie auch mitbekommt, was wir tun. Denn das hat sie einfach noch nicht. ‑ Herr Thiele, es gilt immer: So, wie man in den Wald hineinschreit, kommt es zurück. Daher verstehe ich das, was die CDU hier zu einem Thema macht, das unumstritten ist, nämlich die Einführung der elektronischen Fußfessel, nicht. Wenn Sie sich hier hinstellen und diese Landesregierung und mich und die regierungstragenden Fraktionen dafür verantwortlich machen, dass Frauen im Land getötet werden, dann bin ich einfach ein bisschen aufgeregt. Ich finde, das kann man auch mal sein. ‑ Sie können das ja im Protokoll noch einmal nachlesen. Abschließend möchte ich gerne noch etwas zur Einordnung der elektronischen Fußfessel sagen. Denn sie wird ja hier als das Allheilmittel dargestellt, das sofort dafür sorgt, dass die Gewalt aufhört. Es wäre schön, wenn es so wäre. Aber die Fußfessel unterliegt natürlich einer gerichtlichen Anordnung oder Anweisung. Die Fälle der Anordnung einer elektronischen Fußfessel, die wir bisher zu verzeichnen haben, bewegen sich im Jahr zusammengenommen in einem niedrigen einstelligen Bereich. Auch in den wenigen Bundesländern, die schon eine solche Regelung haben, gibt es maximal eine Handvoll von solchen Anordnungen. Denn das ist wichtig die Schaffung der Rechtsgrundlage für den Bereich der häuslichen Gewalt sorgt nicht automatisch dafür, dass die Fußfessel massenhaft eingesetzt werden kann. Sie wird auf besonders schwerwiegende Fälle beschränkt sein. Die Entscheidung über die Anordnung der Fußfessel werden auch künftig Gerichte treffen. Nach unseren Erkenntnissen werden das nicht sehr viele Fälle sein. Ich komme zum Schluss. Wir alle wollen die elektronische Fußfessel. Wir werden sie seriös im NPOG hinterlegen. Wir wollen auch die Hinterlegung im Gewaltschutzgesetz des Bundes. Wir brauchen beides. Dann werden wir sie vernünftig einsetzen, und dann ist sie ein weiteres Instrument zur Bekämpfung von Partnerschaftsgewalt und häuslicher Gewalt. Sie ist ein wichtiges Instrument, aber nicht das einzige. Wir sollten sachlich, vernünftig und seriös darüber diskutieren, uns daran orientieren und nicht das tun, was Sie hier heute Morgen gemacht haben. Herzlichen Dank.

Frau Vorsitzende, besten Dank für die Zulassung der Kurzintervention. Herr Moriße, Sie haben über ein Unternehmen aus Wilhelmshaven berichtet, das anscheinend nicht in der Lage ist, ein Schiff nach unseren Standards zu recyceln. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist: In der Anhörung Sie waren eigentlich auch dabei haben unterschiedliche Unternehmen ihren Standpunkt und auch ihre Bedenken dazu erklärt. Daraus sind zusätzliche Aspekte für unseren Antrag entstanden. Unter anderem gibt es ein Unternehmen in Emden die Emder Werft und Dock GmbH, das alle Voraussetzungen für das Schiffsrecycling erfüllt hat und wahrscheinlich noch im ersten Halbjahr 2025 mit dem Recycling von maritimen Einheiten, Schiffen, Pontons etc. am Standort Emden beginnen wird. Ich möchte Sie also bitten, bei der nächsten Anhörung ein bisschen besser zuzuhören. Besten Dank. Herr Mo riße, möchten Sie antworten? Danke

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt: „Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen!" Bezugnehmend auf die Diskussion, die wir eben gerade hier in diesem Hohen Haus geführt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir jetzt einmal statt Polemik sehen, wie wir die Rechte von Kindern wahren und insbesondere kinderpornografische Bilder verhindern können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Kinderpornografie. Das heißt, Verkehrsdaten und Standortdaten und insbesondere IP-Adressen werden gesammelt, aber nicht nur vor dem Hintergrund der Kinderpornografie und des Kampfes dagegen, sondern auch im Bereich der Cyberkriminalität, der organisierten Kriminalität und von Staatsschutzverfahren. Worum geht es dabei, und was ist so wichtig daran, dass wir die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich in Gesetzesform gießen? Eine einfache Antwort: Das erlittene Leid der Kinder bedarf der Gerechtigkeit eines Strafverfahrens, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will einmal deutlich sagen: Die Politik von Rot, Grün und Gelb hat in den letzten Wochen und Monaten diesen Prozess verweigert. Sie hat sich seit mehreren Jahren geweigert, den Polizisten die Instrumente in die Hand zu geben, die sie dringend benötigen, um sehr viel mehr dieser schrecklichen Taten aufzuklären. Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen. Der Gesetzentwurf der Union, der im Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, sorgt für klare rechtliche Grundlagen, schützt Kinder, verbessert die Verbrechensbekämpfung und schützt den Rechtsstaat. Ermittlungen scheitern ohne gespeicherte Verbindungsdaten. Damit stoßen Strafverfolger natürlich häufig an ihre Grenzen. Täter agieren anonym im Internet, nutzen verschlüsselte Kommunikationswege und hinterlassen kaum Spuren. Wenn Telekommunikationsanbieter keine IP-Adressen speichern, fehlt den Ermittlungsbehörden eine entscheidende Möglichkeit, diese Kriminellen zu identifizieren. Im Jahr 2023 wurden beim Bundeskriminalamt 180 300 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte eingereicht. Dennoch mussten fast 17 000 Verfahren zur Kinder- und Jugendpornografie eingestellt werden, weil die Tatverdächtigen nicht identifiziert werden konnten, obwohl die IP-Adressen vorlagen. Hintergrund: Weil die IP-Adressen schnell wechseln, sinkt natürlich auch die Möglichkeit, dass der Inhaber einer IP-Adresse erkannt werden kann. Diese steigenden Zahlen erfordern effektive Maßnahmen. Die Anzahl der Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen und erreichte im Jahr 2023 mit 45 191 Fällen einen neuen Höchstwert. Seit 2019 haben sich die Fallzahlen damit mehr als verdreifacht. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen immer noch darüber zu diskutieren, die Vorratsdatenspeicherung nicht in Gesetzesform zu gießen - meine sehr geehrten Damen und Herren, da fehlen einem langsam 99 Cent zum Euro. Internationale Vergleiche verdeutlichen den Handlungsbedarf. Länder wie Frankreich setzen seit Jahren auf die Vorratsdatenspeicherung und konnten dadurch erhebliche Ermittlungserfolge erzielen. Im Dezember 2024 zerschlug die französische Polizei ein internationales Netzwerk zur Vorbereitung von Missbrauchsbildern und Videos mit Minderjährigen und nahm 95 Personen fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres Beispiel dafür: Wir müssen handeln! Klare Regeln für Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit: Wir stehen für eine rechtssichere und verhältnismäßige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung mit klaren Regeln zum Datenschutz und für gerichtliche Kontrolle. Der Schutz der Privatsphäre ist uns wichtig, aber das darf doch nicht dazu führen, dass Täter im Dunkeln agieren können, während Kinder durch gesetzliche Regelungen ungeschützt bleiben. Die CDU fordert daher eine Vorratsdatenspeicherung, um die Sicherheit unserer Kinder zu gewährleisten und kriminelle Netzwerke insgesamt zu zerschlagen. Es darf keine rechtsfreien Räume für Kinderschänder geben! Unser Rechtsstaat muss hier handeln! Der EuGH hat mehrfach, zuletzt im April 2024, entschieden, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung normieren dürfen und dass diese zur Bekämpfung schwerster Kriminalität eingesetzt werden darf. Zuletzt hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für den Justizbereich eingebracht, der eine Mindestspeicherfrist von drei Monaten vorsah. Die von mir genannten Parteien haben diese gesetzliche Regelung hintangestellt, sie haben sich dazu nicht geäußert. Sie sagen immer wieder, dieses Quick-Freeze-Verfahren sei eine Möglichkeit. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn was nicht mehr da ist, kann auch nicht mehr eingefroren werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir eine abschließende Bemerkung. Ich kann vor diesem Hintergrund nicht in Ansätzen verstehen, warum die regierungstragenden Fraktionen diesem Antrag nicht zugestimmt haben. Ich will darauf hinweisen, was die eigene Landesregierung auf eine Anfrage der CDU vom 4. Dezember 2022 gesagt hat. Auf die Frage „Bleibt das Ministerium für Inneres und Sport bei seiner Meinung, dass eine gesetzlich geregelte Speicherung von Verkehrsdaten für die Strafverfolgung im Internet, insbesondere bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument ist?" erfolgt die eindeutige Antwort: „Ja. Das Ministerium für Inneres und Sport ist nach wie vor der Auffassung, dass es dringend einer gesetzlich geregelten Speicherung ... bedarf". In diesem Sinne ist diesem Antrag nur noch zuzustimmen. Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, dann machen Sie einen großen Fehler. Herzlichen Dank.

Ich kenne den konkreten Inhalt dieses Papiers, das Sie zitiert haben, nicht. Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass sich auch die CDU auf Bundesebene unverändert dafür einsetzen wird, dass wir die Menschen schützen, die in ihrem Dienst tagtäglich den Kopf für uns hinhalten. Machen Sie sich da mal keine Sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer pauschal das Migrantenmilieu als Tätergruppe ausruft, zerstört Vertrauen, statt Sicherheit zu schaffen. Wer auf dem Rücken einzelner Gewalttäter ganze Gruppen diffamiert,

yn! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben kam zumindest zum Ausdruck, dass grundsätzlich gesagt wird: Gute Ausbildung unserer Lehrkräfte ist wichtig für gute Schule. - Das alles ist aber recht phrasenhaft. Wir sind da deutlich konkreter und gänzlich pragmatisch unterwegs. Dieser Pragmatismus zeigt sich, wenn man sich beispielsweise halbjährlich mit den Studienseminaren aus Gymnasium, Grund-, Haupt- und Realschule und Sonderpädagogik zusammensetzt. Es ist ganz spannend, was in diesen Diskussionen zum Tragen kommt. Da wird nämlich gerade von den Referendarinnen und Referendaren für das Lehramt am Gymnasium gesagt, dass sie sich eigentlich eine Ausweitung des Referendariats auf 24 Monate wünschen, da sie sich nicht sofort bereit fühlen, eigenverantwortlich zu unterrichten. Es ist also dieser Praxisschock. Das Wort ist nicht gefallen, aber es wurde dort sehr deutlich: Sie fühlen sich nicht gewappnet. Das ist ein schwieriger Befund, wenn man fünf Jahre ausgebildet wurde. Dann kamen aber die Kolleginnen und Kollegen aus dem GHR-Bereich und haben gesagt, das gehe ihnen gar nicht so, sie seien bereit zu unterrichten. Wenn man sich jetzt anschaut, wie es in Niedersachsen läuft, ist das auch nachvollziehbar. Im GHR-300-Bereich so nennt man dieses Studium des Lehramts für Grund-, Haupt- und Realschule ist ein Langzeitpraktikum mit einer Dauer von 18 Unterrichtswochen an einer allgemeinbildenden Schule enthalten. Im Praxisblock führen die Studierenden Unterrichtssequenzen durch. Dabei werden sie von Mentorinnen und Mentoren der Praktikumsschule betreut, die dafür auch Ressourcen erhalten. Darüber hinaus sammeln die Studierenden an ihren Schulen Erfahrungen im allgemeinen Schulleben, Ganztag etc. All diese Bereiche werden dort kennengelernt. Die Schlussfolgerung ist das kommt in diesem Antrag zum Ausdruck, die praktische Kompetenz stärker im Studium anzulegen. Diesen Praxisschock durch mehr Praxis im Lehramtsstudium zu verhindern funktioniert. Dieses Erfolgsmodell wollen wir jetzt flächendeckend für alle Lehrämter in Niedersachsen einführen. Die GEW ist da inhaltlich auch gut unterwegs. Die Studie hat die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht. Die Zahlen sind schon interessant: 84 % der angehenden Lehrkräfte fühlen sich nicht ausreichend gerüstet. Unser Anliegen ist es, Studierende an die grundlegenden Anforderungen des Lehrerberufs von Beginn an heranzuführen und sie beim Rollenwechsel zur Lehrkraft zu begleiten. Da die Studierenden selbst noch Lernende sind, ist während des Studiums sicherzustellen, dass praktische Erfahrungen im Unterricht sowie an Schule generell stets mit Begleitung bzw. Unterstützung erfolgen können. Sehr geehrte Damen und Herren, deswegen kommt die Praxis in diesem Entschließungsantrag so stark zum Ausdruck, aber auch die Vernetzung. Die Vernetzung ist entscheidend das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch deutlich gemacht, wenn man sieht, dass die erste Phase des Studiums mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen wird und es dann in das Referendariat geht, das dann mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen wird. Wir erfahrene Parlamentarier hören dann sofort heraus, dass zwei Häuser betroffen sind. Wenn zwei Häuser betroffen sind, dann ist so schön und wohltuend, wie gut MK und MWK dort zusammenwirken und gemeinsam an einer Verbesserung arbeiten. Insofern konnte ich vielen Punkten, die Sie vorgebracht haben, so nicht folgen, sehr wohl aber dem Antrag, dass natürlich auch der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur in dieser Sache mitberät. Ein wichtiger Punkt ist nämlich, dass man vernetzt denken muss. Das Studium muss auf der einen Seite neu aufgestellt werden, aber auch das Referendariat muss innoviert werden. Wenn wir hören, dass immer noch Referendarinnen und Referendare sagen, sie fühlen sich dadurch nicht empowert, nicht gestärkt, sondern teilweise gebrochen, dann gibt das zu denken. Dann muss man schauen, dass man dort Strukturen schafft, um die Referendarinnen und Referendare zu stärken, und auch kleine Maßnahmen vornimmt. Meines Erachtens ist es nicht nachvollziehbar, dass im Referendariat für das Lehramt am Gymnasium immer noch eine Facharbeit geschrieben werden muss. Nein, die sollen sich aktiv mit ihren Schulklassen auseinandersetzen und dort möglichst effektive, effiziente Unterrichtsvorbereitungen erarbeiten etc. pp. Eine Arbeit ist dort absolut nicht mehr angebracht. Ich komme zu einem weiteren Punkt, der heute auch schon zur Sprache gekommen ist. Die Koalition ist dabei, vieles einfacher und schneller zu machen. So ist doch auch dieser Punkt 2 zu verstehen, nämlich „das Lehramt an Haupt- und Realschulen in ein,Lehramt der Sekundarstufe I' umzugestalten". Ich glaube, Sie wollten das einfach missverstehen, oder Sie haben es nicht verstanden. Das lässt sich dann im Ausschuss diskutieren. Hier werden einfach Hürden beseitigt, die auch gar nicht im Sinne der Studierenden sind. Man weiß als junger Mensch doch noch gar nicht, wo genau man später unterrichten möchte. Wenn man jetzt „Lehramt der Sekundarstufe I" beginnt, dann ist das doch wesentlich besser, weil man wesentlich mehr Optionen hat. Das ist auch keine Einheitsschule. Es war wirklich abwegig, Herr Reinken, diesen Schluss zu ziehen. Da könnten Sie sich mit meinem Vorredner der AfD die Hand geben, der auch genau diesen falschen Schluss aus diesem Punkt gezogen hat. Das ist schlichtweg falsch. Also: einfacher und schneller. Wir wollen schneller Lehrkräfte gewinnen, indem wir auch zusätzliche Wege ins Lehramt ermöglichen. Lena Nzume hat das sehr gut gesagt. Wir wollen den Quereinstiegs-Masterstudiengang schnell aufnehmen. Auch hier liegen die Vorteile auf der Hand: Die Flexibilität, die Durchlässigkeit des Bildungssystems werden deutlich; denn auch Personen, die bislang noch in einem anderen Beruf sind, können mit diesem Masterstudiengang wirklich inhaltlich tiefgründig fit gemacht werden für das Lehramt und nach diesen vier Semestern direkt in das Referendariat gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist uns sehr wichtig bei der Lehrkräfteausbildung, nämlich auch den Bereich der Sonderpädagogik mitzudenken. Denn im Austausch mit den Seminaren in Lüneburg kommt auch immer wieder zum Ausdruck, dass es zu wenig Referendarinnen und Referendare in diesem Bereich gibt. Hier müssen wir aktiv werden. Ich befürchte, es reicht eventuell nicht mehr, das lediglich in Oldenburg und Hannover anzubieten. In der Fläche fehlen die Fachkräfte. Genau so ist es zu verstehen, dass wir an allen Universitäten Wege auch in die Sonderpädagogik aufzeigen wollen. Gerade im Bereich Lernen und sozial-emotionale Entwicklung haben wir dort Möglichkeiten, viel mehr zu befähigen. Da kann ich auch wirklich sagen, Herr Kollege von der AfD: Ja, da wollen wir eine Einheitlichkeit. Ja, wir wollen einheitliche Kompetenzen dieser Lehrkräfte, damit allen Kindern vor Ort geholfen werden kann. Denn diese Einheitlichkeit ist einfach ein großer Gewinn für alle Schulen und alle Lehrerkollegien. Die Aktivposten in Schule wollen wir stärken. Mein Dank geht auch an all diejenigen, die in der Universität, in den Studienseminaren und auch an den Ausbildungsschulen tolle Leistungen bringen und sich in der Weiterentwicklung des Lehrernachwuchses einbringen. Diese Reform, die wir jetzt anstrengen, die wir natürlich im Ausschuss auch noch weiter diskutieren, wird sich nicht direkt morgen, richtig gemacht aber übermorgen auszahlen. Dieses Zukunftsthema geht Rot-Grün jetzt kraftvoll an: schneller, einfacher nur nicht günstiger; denn an der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen werden wir nicht sparen. Herzlichen Dank.

Diese stellt wiederum die Kollegin Kellermann. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass aktuell, auch aus dem Forderungspapier der Partner des „Niedersächsischen Weges", die Forderung nach einer Regionalbindung bei den Ausgleichszahlungen aus der Windenergie kommt, wüsste ich von der Landesregierung gerne, inwiefern das auch im Rahmen des „Niedersächsischen Weges" einen Beitrag zum Artenschutz leisten könnte. Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte!

Herr Kollege Reinken möchten antworten. Ja, Herr Präsident, das will ich sehr gerne machen. Herr Politze, Sie können sich aussuchen, ob ich Ihnen die Studiengangszielvereinbarung, die für 2023/2024 zwischen der LUH und Herrn Mohrs mit Unterschrift „Falco Mohrs" getroffen wurde, ausdrucken oder per Mail schicken soll. Darin werden Sie nämlich lesen können, dass genau dort die Abschaffung des Lehrstuhls beschlossen worden ist. Wie gesagt, das kann ich Ihnen gerne ausdrucken oder zuschicken. Es ist am Ende die Aufgabe eines Wissenschaftsministers, auch Prioritäten festzulegen. Insbesondere, wenn Sie immer propagieren, Sie wollen die Zusammenarbeit zwischen Kultusministerin und Wissenschaftsminister stärken und gemeinsam an den Themen auch in der Schullandschaft arbeiten, dann wäre es die Aufgabe des Wissenschaftsministers gewesen, beim Thema Inklusion auch in der Wissenschafts- und Hochschullandschaft einen Fokus zu setzen und hier entsprechend eine andere Entscheidung zu treffen. Das kann der Wissenschaftsminister, das hätte er tun können. Es ist natürlich eine große Freude für Sie, immer auf der Vergangenheit herumzureiten, aber damit werden Sie nie in der Zukunft ankommen. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der

wir beenden jetzt die Diskussion über die Tische hinweg. Das gilt auch für Herrn Schulz-Hendel. Das Wort hat die Abgeordnete Camuz. Frau Camuz, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gestern wurde in Schleswig-Holstein von Schwarz-Grün die Fußfessel im Kontext von häuslicher Gewalt beschlossen. Das ist ein ganz guter Schritt. Hier haben wir eine rot-grüne Regierung. Wir haben auch einstimmig den Entschließungsantrag zur Einführung der Fußfessel beschlossen. Die einzige Konstante zwischen Schleswig-Holstein und Rot-Grün hier in Niedersachsen sind wir Grünen. Wir sind interessiert an einer feministischen Politik, und wir werden in allen Ländern dafür kämpfen, dass die Fußfessel eingeführt wird. Ich möchte betonen das hat unser Fraktionsvorsitzender in einer Presselage auch betont, dass wir dafür plädieren, dass wir das vor die Klammer ziehen, denn kein Tag sollte hier vergeudet werden. Aber, Frau Butter, ich muss Ihnen auch deutlich machen: Ich bedauere, dass Sie unseren Entschließungsantrag in der geänderten Fassung nicht zur Kenntnis genommen haben. Wir haben gesagt „sowohl als auch" und „nicht auf den Bund warten"! Auf Merz können wir wirklich nicht warten. Der Bund muss reagieren, aber eben auch wir hier in Niedersachsen, und dafür setzen wir uns entschieden ein. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob diese Aktuelle Stunde dazu förderlich ist. Kürzlich erschien die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Niedersachsen. Bietet sie Anlass zur Freude? Die Aufklärungsrate hat mit 62,77 % leicht zugenommen das ist erst einmal gut, und polizeilich registrierte Straftaten nahmen um 4,33 % ab. Auf den ersten Blick klingt das erst einmal gut, es lässt aber einen wichtigen Aspekt, einen feministischen Aspekt, unberücksichtigt: Im Bereich der häuslichen Gewalt beobachten wir weiterhin steigende Fallzahlen. Wir sehen hier eine Zunahme um 8,94 %. Und als Abgeordnete hier in der Region Hannover möchte ich noch sagen: Hier handelt es sich sogar um mehr als 10 %. Über welche Delikte sprechen wir hier eigentlich? Wir reden über Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Körperverletzungen, Sexualstraftaten bis hin zu Tötungsdelikten, also Femiziden. Femizide ereignen sich aber nicht im luftleeren Raum. Sie sind die letzte Stufe einer langjährigen Gewalteskalation, die wir als Gesellschaft bislang scheinbar regungslos beobachten. Täter stalken die späteren Opfer meist zuvor und fügen ihnen dann weitere Formen von Gewalt zu. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Genau deswegen haben wir den Antrag eingebracht. Um dieser Anordnung tatsächlich Wirkkraft zu verleihen, setzt Spanien bereits seit 2009 bei der Überwachung von Kontakt- und Annäherungsverboten auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung, also die sogenannte Fußfessel. Und in den ersten zehn Jahren wurde im Rahmen des Programms keine einzige Frau getötet, entweder, weil die Polizei rechtzeitig eingreifen konnte, oder weil das Kontaktverbot auch wirklich eingehalten wurde. Auch Frankreich setzt wie Spanien seit September 2020 auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Kontext der häuslichen Gewalt. Im Schweizer Kanton Zürich gibt es ein Pilotprojekt seit August 2023. Nach dem spanischen Modell erfolgt eine dynamische Überwachung. Sowohl das Opfer als auch der Täter tragen ein GPS-Gerät. Nähert sich der Täter dem Opfer, schlägt dieses Gerät Alarm. Einfach und effektiv. Und genau diesen Weg wollen wir auch in Niedersachsen gehen. Und was ist der Lösungsvorschlag der CDU hierzu? Frauen stattdessen in ihren eigenen vier Wänden einsperren! Das klingt polemisch, das ist aber die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfes. Statt Frauen im gesamten öffentlichen Raum in ganz Niedersachsen mit der Einführung der elektronischen Fußfessel zu schützen, soll dieser Schutz auf die eigenen vier Wände, auf die Wohnung beschränkt werden. Nur in diesem Bereich soll laut der CDU die elektronische Fußfessel funktionieren. Außerhalb der eigenen vier Wände, außerhalb der Wohnung wird bei Zuwiderhandlung gegen Kontakt- und Annäherungsverbote nach dem Gesetzentwurf der CDU hingegen kein Alarm ausgelöst. Der Entwurf hat also gar nichts mit dem spanischen Modell zu tun. Sie können das immer wieder in Ihren Social-Media-Beiträgen sagen, alle Menschen, die Gesetzentwürfe lesen können, sehen das. Das ist nicht das spanische Modell. Sie haben abgeschrieben aus Hessen - schlecht abgeschrieben. Und deswegen werden wir Grüne es besser machen, gemeinsam mit der SPD. Frau Camuz, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Butter zu? Nein. Es ist das gute Recht der Abgeordneten, die Zwischenfrage nicht zuzulassen. Sie hat jetzt weiterhin das Wort. Und wenn Herr Bock eine Frage stellen möchte, kann er sich melden. So, fahren Sie fort, Frau Camuz! Jetzt wird die CDU wahrscheinlich sagen, dass ja Änderungsvorschläge zu ihrem Entwurf möglich sind, dass wir auch ganz schnell etwas machen könnten. Wir wollen aber an Ihrem Entwurf, der schon dogmatisch von einem falschen Ansatzpunkt ausgeht, nichts ausbessern. Es geht hier nicht um einzelne Korrekturen am Entwurf. Wir wollen eine gänzlich andere Regelung. Wir wollen die spanische Regelung. Nur, weil Ihr Entwurf die Worte „elektronische Aufenthaltsüberwachung" und „Kontaktverbot" enthält, ist er leider noch kein Lösungsvorschlag, an dem wir uns beteiligen werden, liebe CDU. Es ist offensichtlich, dass die CDU hier allein aus politischem Kalkül handelt: schnell einen schlechten Gesetzentwurf einbringen, um uns mangelnden Einsatz vorzuwerfen. Es ist komisch, wie es der CDU auf einmal um Schnelligkeit geht, nachdem sie der Schutz von Frauen in den vergangenen Jahrzehnten der Regierungsbeteiligung nicht derart unter Druck gesetzt hat. Auch im Bund haben Sie dem Gewaltschutzgesetz nicht zugestimmt. Daher glaube ich Ihnen hier kein Wort. Wir werden einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Dafür brauchen wir auch keine Vorschläge der CDU. Wir sind uns hier mit dem Koalitionspartner einig. Frauen sollen selbst eine entsprechende Vorrichtung tragen können. Das ist genau das spanische Modell. Nicht die Opfer sollen sich einschränken, sondern die Täter. Dafür setzen wir Grüne uns ein. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch irritiert von dem, Frau Viehoff, was Sie jetzt gerade zu dem Kulturfördergesetz gesagt haben, das es ja nun mal in Niedersachsen gibt. Ich will Ihnen noch einmal sagen, was in diesem Gesetz steht, welche gesetzlichen Verpflichtungen: die Einrichtung einer Kulturkommission § 32, die Abgabe eines Kulturförderberichts § 27 und ein Dialog mit den Kulturschaffenden - § 29. Das sind zwingende Vorschriften, die die Große Koalition mit diesem Gesetz verabschiedet hat und die die jetzige Landesregierung umsetzen muss. Das steht im Gesetz. Ich muss mich doch über Ihr Staatsverständnis wundern, wenn Sie sagen: Das ist mir egal. Was in diesem Gesetz steht, gefällt mir nicht. Das setzen wir einfach nicht um. - Dann sage ich Ihnen: Dann ändern Sie dieses Gesetz! Aber Sie können doch nicht ein Gesetz sehenden Auges ignorieren und sagen: Wir setzen diese Dinge, die in dem Gesetz stehen, schlicht nicht um. - So funktioniert das einfach nicht! Sie sagen, wir machen zu wenig für die Kultur. Jetzt haben wir in unseren Entschließungsantrag die konkrete Forderung geschrieben, Fördervereinbarungen zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Kommunen abzuschließen. Auch Kollegen aus Ihrer Fraktion aus Osnabrück haben mit uns dafür gekämpft, dass vom Land Geld für die kommunalen Theater kommt. Lüneburg, Osnabrück und Göttingen sind da betroffen. Ich muss mich schon wundern, dass Sie jetzt sagen: Was da alles in dem Antrag steht, brauchen wir nicht, und das Gesetz geht uns nicht weit genug. - Auch da können wir doch Handlungen erwarten, wenn Sie da vorankommen und etwas ändern wollen! Aber Sie können doch nicht sagen: Die Verpflichtungen im geltenden Gesetz erfüllen wir einfach nicht. - So geht es nicht. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Holsten, ich muss das, was Sie mir eben auf meine Frage hin vorgeworfen haben, entschieden zurückweisen. Zur überhitzten Stimmung, wie Sie sie nennen: Das sind Menschen, die gegen eine Abstimmung im Bundestag demonstriert haben, die Sie bewusst mit denen hier rechts außen durchgeführt haben. Bei den Menschen hören Sie zu!, die auf der Straße waren, waren Parteimitglieder von Ihnen, auch in diesen Organisationen. Deswegen schneiden Sie sich mit dieser Anfrage ins eigene Fleisch. Aber die Rhetorik, die Sprache ist der Schlüssel, und die Sprache macht es. Das hat Ihre Altkanzlerin gesagt, und auch Ihre neue Bundestagspräsidentin seit gestern, Frau Klöckner, hat genau darauf hingewiesen. Achten wir auf die Sprache! Wenn die Sprache kippt, dann passiert das, was bei uns seit vielen Jahren passiert: Die Statistiken zeigen, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen am meisten angegriffen wird, dass wir die meist Gehassten sind, insbesondere die Frauen in unserer Partei. Deswegen setzen wir uns auch weiter für die Zivilgesellschaft und für die Menschen ein, die auf die Straße gehen, um ihre Meinung zu sagen - für alle, wie sie da sind. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert. Weitere Wortmeldungen zu diesem

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schledde, ich muss meiner Vorrednerin recht geben, Sie haben gar keine Ahnung von unserem Energiestandort in Stade. Die Energieversorgung der Dow wegen einer fehlenden FSRU am Standort infrage zu stellen, zeigt, wie sehr Sie sich im Vorfeld zu dieser Aktuellen Stunde informiert haben - dabei ist es die Ihrer Fraktion. Es ist nun ein Jahr vergangen, seit das schwimmende LNG-Terminal „Energos Force" in den Stader Hafen eingelaufen ist. Seitdem wurde der Starttermin immer wieder verschoben. Viel wurde darüber gesprochen, dass dieses Terminal einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung unserer Energieversorgung leisten wird. Doch warum ist dieses Projekt so wichtig, und warum geht es hier nicht nur um ein einzelnes Infrastrukturvorhaben? Die Antwort liegt auf der Hand. Es geht um nicht weniger als die Versorgungssicherheit Deutschlands. Es ist noch gar nicht lange her, da standen wir vor einer Situation, wie sie dieses Land bis dahin noch nie gesehen hatte. Wir alle erinnern uns noch gut an die Zeit, als die Gasspeicher leer waren und niemand wusste, ob wir im Winter genügend Gas haben würden, um unsere Häuser zu beheizen. Die entscheidende Frage war, ob im Winter überhaupt alle Menschen die Heizung anstellen können. Die leeren Speicher und die geopolitischen Unsicherheiten, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine noch verstärkt wurden, haben uns alle in eine beispiellose Lage gebracht. Wir standen am Abgrund einer Energiekrise. In dieser Krisensituation mussten wir schnell handeln, und genau an dieser Stelle kommt das LNG-Terminal in Stade ins Spiel: Es ist ein entscheidender Bestandteil unserer Antwort auf diese Krise. Denn die LNG-Terminals sind nicht nur eine Möglichkeit, die Gasversorgung zu diversifizieren, sie sind auch ein lebenswichtiger Baustein unserer Energieinfrastruktur, um eine zukünftige Energieknappheit zu vermeiden und die Resilienz unseres Systems zu stärken - LNG als Übergangstechnologie hin zu grünem Gas. Eines will ich in dieser Debatte ganz klar und deutlich machen: Niedersachsen hat geliefert - in Niedersachsen-Geschwindigkeit, was wir besonders gut können. Es wurde gebaut, und am 16. Dezember 2023 fand die Übergabe des Anlegers für verflüssigte Gase an die Nutzer der HEH statt. Ich kann mich noch sehr gut an den Termin in Stade erinnern; es war mein Geburtstag. Terminals, egal ob schwimmend oder fest, sind eine Ergänzung zu den bestehenden Importwegen. Heute kommen bis zu 40 % des Erdgases, das wir in Deutschland verbrauchen, aus Norwegen. Was passiert, wenn auch dort die Versorgung ausfällt? Was passiert, wenn Pipelines durch Angriffe oder andere Ereignisse beschädigt werden? Wir müssen uns breiter aufstellen, um Resilienz zu gewährleisten und nicht von einer einzigen Quelle abhängig zu sein. Trotzdem ist das schwimmende Terminal die FSRU in Stade nicht in Betrieb. Die Infrastruktur in Stade steht bereit. Es ist nun an den Beteiligten, endlich eine Lösung zu finden. Dazu ist es entscheidend, dass das Bundeswirtschaftsministerium, die Deutsche Energy Terminal GmbH sowie die HEH ihre Verantwortung wahrnehmen und aktiv nach einer Lösung suchen, um den Betrieb des Terminals zeitnah zu ermöglichen. Als örtliche Abgeordnete habe ich Minister Lies um Unterstützung gebeten. Er hat sie sofort zugesagt. Er hat alle Verantwortlichen an einen Tisch geholt und wird sie auch weiter an einen Tisch holen. Lieber Herr Lies, vielen Dank für diese Unterstützung. Die Verzögerung bei der Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Stade ist nicht akzeptabel. Es handelt sich hierbei nicht bloß um ein einzelnes Vorhaben, sondern um ein Puzzleteil der Sicherung der Energieversorgung Deutschlands. Klar ist aber auch: Vollständig zur Geltung kommen kann diese Wirkung nur, wenn das Terminal tatsächlich in Betrieb genommen wird. Die mit diesem Projekt verbundene gesamtgesellschaftliche Verantwortung muss nun von allen Beteiligten anerkannt und getragen werden. Es geht hierbei nicht um einzelne Interessen, sondern um die Zukunft einer breit aufgestellten deutschen Energieversorgung. Das geplante feste Energieterminal in Stade das hat Frau Re inecke gerade noch einmal betont, das „green gas ready" gebaut wird, ist von der Problematik nicht betroffen. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Energieversorgung und zeigt, dass Stade nicht nur in der heutigen Energieversorgung, sondern auch als Standort für die Energiewende der Zukunft eine wichtige Rolle spielt. Alle Beteiligten müssen weiter alles daransetzen, dass das schwimmende LNG-Terminal in Stade schnellstmöglich in Betrieb geht. Dieses Projekt darf nicht länger warten. Minister Lies, ich danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz und Ihre Entschlossenheit, dieses Projekt trotz der schwierigen Umstände voranzutreiben, auch wenn allen klar ist: Niedersachsen hat geliefert. Allen Beteiligten von der DET über die HEH bis zum Bundeswirtschaftsministerium müssen ihre Differenzen beilegen und endlich zu einer tragfähigen Lösung kommen. Das Ziel für meinen Wahlkreis, für Niedersachsen und für Deutschland ist klar: Der Standort Stade wird auch weiterhin eine zentrale Rolle in der deutschen Energieinfrastruktur spielen. Vielen Dank.

Herren Kollegen! Der Antrag der rot-grünen Antragsteller ist nicht realisierbar. Forderungen alleine reichen nicht aus, wenn sie in der Praxis nicht umsetzbar sind. Ein bedeutendes maritimes Unternehmen aus Wilhelmshaven ja, Wilhelmshaven hat diese Angelegenheit in einer Stellungnahme im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" sachlich erklärt. Aus diesem Grund werden wir uns angesichts der Subventionen und der unverhältnismäßigen, unerschwinglichen Energiepolitik an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt der Stimme enthalten. Diese Strategie für nachhaltiges Recycling ist schlichtweg absurd, meine Damen und Herren. Während die einen Subventionen haben, verfügen die anderen über die Märkte. China ignoriert die Hongkong-Konvention. Meine Frage an Sie, verehrte SPD, Grüne und CDU: Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen? Gerade haben Sie ja schon die Mär von Indien und Nachhaltigkeit in Niedersachsen erzählt. Meine Damen und Herren, ein wirtschaftliches Recycling erfordert niedrige Energiekosten, doch diese fehlen, weil Sie grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet haben. Herr Moriße! Nein, danke, lasse ich nicht zu. Als Teilnehmer Ich bin durcheinander, sorry. Entschuldigung, Herr Moriße, warten Sie bitte einen kurzen Moment! Sie haben vorweggenommen, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen möchten? Nein, bei 1:45 Minuten macht das keinen Sinn. Sie haben ja eine zusätzliche Möglichkeit, Sie kriegen ja Zeit dafür, die Frage zu beantworten. Das ist mir bekannt, aber wir haben lange genug darüber geredet. Ich denke mal, jetzt lassen wir das zum Abschluss kommen. Gut, ich wollte das nur abklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war ja kürzlich mit dem Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" in Portugal - erst mal: ein schönes Land. Ich konnte beobachten, dass die Hafenwirtschaft dort Steuermittel erwirtschaftet. Bei uns hingegen ist das Gegenteil der Fall. Ohne Subventionen läuft hier in niedersächsischen Häfen überhaupt nichts. Das ist ein klares Zeichen wirtschaftlicher Fehlplanung, meine Damen und Herren. Danke schön für die Aufmerksamkeit. Herr Moriße, zu Ihrem Beitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Herrn Arends von der SPD-Fraktion.

Kommen Sie gerne nach vorne! Sie haben noch 1:43 Minuten. Damit haben wir jetzt auch die Regeln eingehalten, Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich gehe jetzt nicht mehr auf die Punkte von Herrn Henning ein, das können wir gern im Ausschuss diskutieren. Wie gesagt, nochmals, unsere Hand ist ausgestreckt. Wir wollen dieses Thema weiterbringen und uns nicht irgendwo verbeißen. Aber ich möchte noch einen Hinweis zu § 85 a und dem Wechsel in das vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Es ist nämlich tatsächlich so, dass wenn wir uns mit dem BDA oder der Architektenkammer unterhalten, bekommen wir jetzt die ersten Rückmeldungen von den Planern die Planer dieses Risiko zusammen mit dem Bauherrn nicht eingehen wollen. § 85 a wird so toll wir uns das ausgedacht haben und so toll die Effekte auch sind, die dadurch entstehen können aktuell nicht genutzt, weil das Risiko einfach als zu hoch bewertet wird. Alle Planer und Architekten wünschen sich, dass eben doch die untere Bauaufsichtsbehörde mit ihrer Kompetenz dazukommt, um das Ganze rechtssicher zu machen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir darüber sprechen sollten. Denn wenn wir das nicht machen, dann verpufft § 85 a. Irgendwann werden die anderen Landesparlamente, die uns dazu befragen, wie wir das aktuell machen wir tragen es ja auch gern als Monstranz vor uns her feststellen: Das Ding, was ihr euch da ausgedacht habt, läuft gar nicht. Wir müssen es also hinterfragen, und ich würde mich freuen, wenn wir das dann im Ausschuss auch mit der nötigen Ruhe diskutieren und das nicht in einer Sitzung einfach so abhandeln. Vielen Dank. Wir

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass uns alle in diesem Haus eint, dass uns der Schutz der Menschen, der Schutz von Frauen gerade in ihren eigenen vier Wänden sehr, sehr wichtig ist und dass wir alles Erforderliche tun, damit die Zahlen runtergehen und damit nicht noch mehr Menschen Opfer von häuslicher Gewalt werden. Ob aber diese Aktuelle Stunde heute dazu beiträgt, dass es ein Opfer in diesem Land weniger gibt, wage ich zu bezweifeln, meine Damen und Herren. Klar ist: Wir werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass die Menschen geschützt werden und nicht Opfer in ihren eigenen vier Wänden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Thema ist ein wichtiges Thema. Ich finde, es ist zu wichtig. Und die Opfer sollten uns so wichtig sein, dass wir es nicht für politische Spielchen in diesem Hause verwenden. Frau Butter, wir haben vor vier Wochen intensiv darüber gesprochen, welchen Weg wir gehen. Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, dass das Thema für eine Aktuelle Stunde geeignet ist. Aber schichten wir das Ganze einmal ab! Die CDU hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung aller, die im Innenausschuss angehört worden sind, unzureichend ist. Herr Zinke, einen Moment mal eben! - Es ist so laut im Saal, dass ich Herrn Zinke nicht mehr folgen kann. Deshalb bitte ich um Ruhe! Jetzt haben Sie wieder das Wort, Herr Zinke! Danke, Frau Präsidentin. Schichten wir mal ab! Die CDU legt einen Gesetzentwurf vor, der auch nach Ansicht von allen Experten, die im Innenausschuss angehört worden sind, unzureichend ist, weil Sie lediglich regeln wollen, dass die Wegweisung kontrolliert werden kann. Die DPolG und der Weiße Ring haben gesagt, wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen das, was es woanders schon gibt: das sogenannte spanische Modell, wonach Opfern die Möglichkeit gegeben wird, zu erkennen, ob der Täter/die Täterin sich ihnen annähert. Dieses Modell ist ein Erfolgsmodell. Wir haben vor vier Wochen hier besprochen, dass wir dieses Modell in Niedersachsen einführen wollen, und wir haben Ihnen auch gesagt das ist hier schon erwähnt worden, dass wir einen Gesetzentwurf vorlegen werden, in dem dieses spanische Modell abgebildet sein wird als eine Maßnahme, um dem Phänomen häuslicher Gewalt entgegenzutreten. Wir haben angekündigt, diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Meine Damen und Herren, Sie waren ja auch schon mal in Verantwortung. Sie wissen, wie lange es dauert, einen Gesetzentwurf abzustimmen. Denken Sie an das Verfahren! Es ist doch nicht damit getan, dass wir hier ein Gesetz beschließen und uns alle freuen, sondern wir brauchen auch ein vernünftiges Verfahren. Frau Butter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das hier für Niedersachsen beschließen können. Das ist aber nur ein Teil. Die Polizei kann dann diese Maßnahme beantragen. Das Zweite, was wir brauchen, ist eine Regelung im Gewaltschutzgesetz des Bundes. Dort gab es einen Vorschlag, der vorgelegt worden ist. Dieser Vorschlag ist gescheitert, weil die CDU im Bundestag nicht bereit war, dieses Gesetz noch im alten Bundestag zu beschließen. Sie hätten also selbst etwas tun können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben es aber nicht getan und stellen sich heute hier hin und zeigen mit Fingern auf andere. Stattdessen ist das Ziel heute hier doch ziemlich eindeutig. Es ist doch ziemlich eindeutig, was Sie hier vorhaben: Sie wollen die Koalition vor das Rohr schieben. Sie haben gesagt, Sie wollen versuchen, einen Keil zwischen die SPD und die Grünen zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen, das kann ich Ihnen gleich sagen. Ich finde, es muss in diesen Debatten Herr Zinke, wird es mir gelingen, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Butter zulassen? Gerne. Frau Butter, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank,

SPD-Fraktion. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Der äußere Zusammenhang des vorliegenden Gesetzentwurfs wurde nun schon verschiedentlich erläutert. Es wurde auch klargestellt, dass die originäre Idee für diese CDU-Initiative nicht aus Niedersachsen stammt, sondern dass es ähnliche Vorstöße bereits in Bayern, aber auch in Brandenburg gegeben hat. Um sicherheitspolitische Erfordernisse mit anderen öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen, sollen mit diesem Artikelgesetz mehrere landesrechtliche Regelungen geändert werden. Das betrifft beispielsweise das Baurecht und raumordnungsrechtliche Aspekte, um Einrichtungen der Verteidigung und des Zivilschutzes schneller realisieren zu können. Die übrigens schon seit Langem funktionierende Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr soll im Schulgesetz fixiert werden. Den Bereich des als federführend benannten Ausschusses für Wissenschaft und Kultur betrifft das Vorhaben im Bereich Hochschulen und Denkmalschutz. Darauf möchte ich mich jetzt konzentrieren, nachdem die Debatte doch etwas ausschweifender geworden ist. Ob die beabsichtigten Änderungen im Denkmalschutzgesetz wirklich zielführend sind oder an anderer Stelle zielorientierter wären, müssen wir in den Ausschussberatungen klären. Für die niedersächsischen Hochschulen möchte die CDU gesetzlich ausschließen, dass nur für friedliche Zwecke geforscht wird, und sogenannte Zivilklauseln verbieten. Das ist ein Vorhaben mit weitreichenden verfassungsrechtlichen Konsequenzen. Meine Damen und Herren, in Deutschland gibt es die Tradition einer strengen Trennung zwischen dem militärischen und zivilen Sektor. In den 1950er-Jahren haben die Amerikaner zunächst den Berliner Hochschulen jegliche Militärforschung untersagt. Später haben etliche große Hochschulen selbst Zivilklauseln eingeführt. Nur einige wenige Bundesländer haben eine solche Klausel in ihre Hochschulgesetze aufgenommen. In Niedersachsen gab es selbige in den Jahren zwischen 1993 und 2002. Seitdem haben wir keine Zivilklausel im Niedersächsischen Hochschulgesetz. In den meisten Bundesländern entscheiden die Universitäten wie in Niedersachsen selbst über die Zivilklausel. Aktuell haben ca. 70 deutsche Hochschulen diese Regelung. In Niedersachsen sind es nicht einmal eine Handvoll. Die Frage ist auch, wie wirksam diese Zivilklauseln tatsächlich sind. Einige wenige der hier im Saal Anwesenden können sich wahrscheinlich noch an die Diskussion erinnern, die wir ab 2013 geführt haben. Mit dem damaligen Hochschulentwicklungsvertrag haben sich die Hochschulen nach Diskussionen unter anderem über eine militärische Nutzung bzw. einen Dual Use öffentlich geförderter Forschung zu mehr Transparenz verpflichtet. Diese Transparenz wird durch einen Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zur Art und Weise von Forschung und eine Abschätzung möglicher Forschungsfolgen erreicht. Außerdem haben MWK und LHK also die Landeshochschulkonferenz gemeinsame Ziele erarbeitet und untergesetzliche Regelungen für mehr Transparenz darüber geschaffen, wer in wessen Auftrag forscht. Damit haben Forscherinnen und Forscher mehr Orientierung, um Risiken und ethisch bedenkliche Folgen ihrer Arbeit abzuschätzen und so weit wie möglich zu minimieren. Messtechnik und Materialforschung zum Beispiel im Bau- und Transportwesen, die Produkte von Luft- und Raumfahrt, die Geschichte des Internets, die Entwicklung der GPS-Navigation und die Forschung zu künstlicher Intelligenz belegen beispielhaft, dass es in der Tat sehr schwierig ist, klar zu entscheiden, ob Forschungsergebnisse oder auch Güter nur dem einen oder nur dem anderen Zweck dienen. Dual Use, also die Nutzung für zivile und militärische Zwecke, für alle Zeit auszuschließen, scheint dementsprechend ohnehin schwierig zu sein. Deshalb kann es meiner Meinung nach funktionierende Zivilklauseln kaum geben. Ich kenne jedenfalls keine, die funktionieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, und die Wahl der Inhalte von Forschung und Lehre ist verfassungsrechtlich frei, im Sinne der Wissenschaftsfreiheit. Die Diskussion über den Sinn von Zivilklauseln ist berechtigt. Sie sollte aber an den Hochschulen geführt werden, und dort sollte auch darüber entschieden werden. Ein politischer Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und in die Hochschulautonomie wäre an dieser Stelle falsch. Auch die Forderung, das Fachministerium zu beauftragen, die Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu verpflichten, ist zu hinterfragen. Denn Forschung und Lehre benötigen politische Unabhängigkeit und sind gerade damit ein Stützpfeiler unserer Demokratie. Das Problem ist doch: Sowohl mit einem Verbot einer Zivilklausel als auch mit einem Kooperationsgebot zur Stärkung militärischer Forschung wird in Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie eingegriffen. Beide Rechtsgüter sind eng miteinander verwoben, und der Gesetzgeber ist gehalten, diese Rechte von Verfassungsrang zu schützen. In Niedersachsen können die Hochschulen selbst über die Art ihrer Forschung entscheiden. Unsere Hochschulen haben bereits jetzt die Möglichkeit, auf die Zeitenwende und die damit verbundene Änderung der Sicherheitslage zu reagieren und ihr Forschungsportfolio entsprechend auszurichten, sofern sie darauf reagieren möchten. Eine Regelung für die Hochschulen in Niedersachsen, wie sie die CDU beabsichtigt, scheint mir nicht notwendig zu sein. Was die beabsichtigten Änderungen des Schulgesetzes angeht, ist es eine bewährte Praxis, dass die Schulen selbst darüber bestimmen, ob sie das kostenfreie Angebot von Schulbesuchen sogenannter Jugendoffiziere in Anspruch nehmen. Dieses Angebot wird gern und auch erfolgreich angenommen; viele Schülerinnen und Schüler finden es sehr gut, wenn Leute von der Bundeswehr kommen. Die Referenten der Bundeswehr können in den Unterricht einbezogen werden. Neuer Regelungsbedarf ist auch hier nicht zu erkennen. Ich freue mich auf interessante Beratungen im Wissenschaftsausschuss. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Ich wäre Ihnen allen sehr dankbar, wenn man die Koalitionsstreitigkeiten auf der Bundesebene hier heraushalten würde. Wir sind in Niedersachsen. Lasst uns uns lieber den Themen hier im Niedersächsischen Landtag widmen! Aber es geht ja schon mal ganz gut los. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch ist uns allen ein sehr wichtiges Anliegen. Es ist uns von besonderer Bedeutung, Kinder und Jugendliche gerade vor Gefahrenlagen durch das Internet zu schützen, wie es bei der Weiterverbreitung und Erstellung von Missbrauchsdarstellungen an Kindern und Jugendlichen der Fall ist. Betroffene belastet nicht nur die sexualisierte Gewalt, die zur Erstellung solcher Aufnahmen verübt wird. Es geht auch um die weitere Gewalt, die durch das Hochladen und Weiterverbreiten solcher Inhalte im Internet ausgeübt wird. Was aber auch klar ist: Die Einführung einer allgemeinen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist dafür nicht die Lösung. Kinder und Jugendliche werden nicht effektiv geschützt, indem wir alle BürgerInnen dieses Landes überwachen und unter Generalverdacht stellen. Das ist die bittere Wahrheit, die zu selten ausgesprochen wird. Im Kontext von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen nutzen Täter in der Regel Tools zur Anonymisierung wie zum Beispiel VPN-Dienste, Tornetzwerke und Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen, um sich vor den Ermittlungsbehörden zu verstecken. Die Vorratsdatenspeicherung führt hier keinen Schritt weiter, weil die gespeicherten IP-Adressen schlicht nicht zu den Tätern, die sich in den Tiefen des Darknets herumtreiben, führen. Was steht auf der anderen Seite? Ein schwerwiegender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der BürgerInnen. Ist es das also wert? - Null Opferschutz, maximaler Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung aller BürgerInnen. Die CDU spricht hier viel über eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung. Diese darf, wie wir vorhin gehört haben und wie es vom EuGH herausgearbeitet wurde, aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen erfolgen. Wie stellen Sie sich eine solche Regelung, die nicht nur auf dem Papier für mehr Kinderschutz steht, sondern tatsächlich effektiv wirkt, vor? Eine Lösung hierfür bleibt uns die CDU seit Anbeginn dieser Beratung bislang leider schuldig. Unter den engen Voraussetzungen des EuGH ein Modell zur Vorratsdatenspeicherung aufzustellen, erfordert sehr konkrete Normierungen zur Begrenzung der Datenerhebung und zu hinreichenden Kontroll- und Schutzmechanismen. Das Ergebnis ist mehr Bürokratie. Ich stelle fest: Bürokratieabbau steht also nicht auf der Agenda der CDU. - Eine wenig hilfreiche Maßnahme: auf der einen Seite mehr Bürokratie und auf der anderen Seite ein intensiver Eingriff in die Bürgerrechte. Lasst uns doch über tatsächlich sinnvolle Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sprechen, über weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie das Quick-Freeze-Verfahren, aber auch über die wichtige Frage, wie wir dafür sorgen, dass Behörden die Missbrauchsdarstellung von Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich löschen können. Hier steht der Staat klar in der Verantwortung, sehr geehrte Abgeordnete, und hier müssen wir handeln. Wer sich wirklich für den Schutz von Missbrauchsopfern einsetzen will, sollte diesen nicht als Vorwand zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele einsetzen, sondern tatsächlich wirkmächtige Präventions- und Repressionsmaßnahmen vorantreiben, und er sollte beispielsweise unseren Antrag zur Stärkung der Kinderschutzstrategie nicht nur anschauen, sondern mit beschließen. Ihr Antrag allerdings wird dem überhaupt nicht gerecht. Daher lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die Landesregierung Justizministerin Kathrin

Ich darf Ihnen direkt das Wort erteilen, Herr Hillmer. Sie sind schon da, fangen Sie gerne an! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Penno, Sie sind neu hier. Aber ich glaube, solch eine Rede sollten Sie hier nicht halten. Das war wirklich gar nichts. Gehen Sie bitte davon aus, dass es Menschen geben wird Richter oder vielleicht auch Bürger, die sich fragen werden, wie ein solches Gesetz entstehen konnte. Die werden dann Ihre Rede im Protokoll finden. Das fände ich an Ihrer Stelle extrem peinlich. Wenn wir Gesetze beschließen, die Bürger verpflichten, dann brauchen wir eine gewisse Ernsthaftigkeit. Mit welcher Überheblichkeit Sie hier über unseren Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hergezogen sind, das finde ich schon ungeheuerlich. Unser Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ist mit wirklich hochkarätigen Juristen bestückt, die sich Gedanken machen. Während der Gesetzesberatung im Ausschuss habe ich wirklich den Gedanken gehabt: Wie gut wäre es, wenn auch die Landesregierung einen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hätte, der sie bei der Gesetzesvorlage beraten würde! Dann wäre es nämlich dazu gar nichts erst gekommen. Meine Damen und Herren, wenn wir hier Gesetze beschließen, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verpflichten, dann muss eindeutig, klar und für jeden nachvollziehbar sein: Wer muss was tun? Schon bisher muss jeder, der ein Medienwerk herausbringt, ein Belegexemplar bei der Landesbibliothek einreichen. Das war in einer linearen Welt eine vielleicht lästige, aber leistbare Pflicht für eine überschaubare Zahl von Verlegern und Sendern. Im Internetzeitalter, mit Social Media und allem, was da noch kommen mag, wenden Sie sich mit Ihrem neuen Gesetzentwurf aber potenziell an 8 Millionen Produzenten von Medienwerken in Niedersachsen. Ich möchte am eng am beschlussempfohlenen Gesetzestext argumentieren: „Übermittlungspflichtig ist, wer berechtigt ist, ein unkörperliches Medienwerk erstmals öffentlich zugänglich zu machen, und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz in Niedersachsen hat." Was, meine Damen und Herren, sind unkörperliche Medienwerke? „Medienwerke in unkörperlicher Form sind alle Darstellungen in öffentlichen Netzen". § 2 Abs. 1 Satz 3. Was, meine Damen und Herren, muss also derjenige tun, der etwas erstmals in öffentlichen Netzen veröffentlicht? § 5 Abs. 1: „Die oder der Übermittlungpflichtige ... hat jedes unkörperliche Medienwerk, das einem körperlichen Medienwerk wie einem Buch, einer Zeitschrift, eine Zeitung oder einem Bild- oder Tonträger funktional entspricht, unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Beginn der öffentlichen Zugänglichmachung an die Landesbibliothek zu übermitteln." Im Zweifel ist also erst einmal alles abzuliefern, es sei denn § 6 Abs. 2, die Landesbibliothek verzichtet „insoweit bereits auf die Ablieferung oder Übermittlung". Davon unterscheiden Sie § 5 Abs. 2 „unkörperliche Medienwerke, die körperlichen Medienwerken nicht funktional entsprechen". Diese sind erst „nach Aufforderung durch die Landesbibliothek an diese zu übermitteln". Als wäre es nicht schon genug, auch noch § 5 Abs. 3: „Zusammen mit dem unkörperlichen Medienwerk sind Software und alle Elemente und Werkzeuge zu übermitteln, die in ein übermittlungspflichtiges Medienwerk eingebunden sind oder die zu seiner Darstellung, Speicherung, Benutzung oder Langzeitsicherung benötigt werden, mit Ausnahme von Standardsoftware." Meine Damen und Herren, wann wird ein Bild bei Facebook ein Bildträger im Sinne dieses Gesetzes? Wann wird ein Filmchen bei YouTube ein Bild- oder Tonträger im Sinne dieses Gesetzes? Wann wird ein Liedchen bei TikTok ein Tonträger im Sinne dieses Gesetzes? Und wann wir ein Podcast ein Hörbuch im Sinne dieses Gesetzes? Hier entsteht ein gigantischer Graubereich für jedermann in Niedersachsen, der auch noch strafbewehrt aufgefordert ist, seine im Internet veröffentlichten Bild- und Tonwerke abzuliefern, und die beauftragte Landeseinrichtung entscheidet dann, ob sie sie haben möchte. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben einen Anspruch auf Rechtsklarheit. Der Staat hingegen sollte sich mäßigen und auf den minimal notwendigen Eingriff in das Leben der Menschen beschränken. Keine staatliche Stelle, kein Finanzamt, keine Polizei, kein Amt verlangt von den Bürgern: Liefert erst mal alles ab, und wir entscheiden dann, was wir haben wollen. Gestern haben Sie in der Beratung über kinderpornografische Darstellungen im Internet die Speicherung von Verkehrsdaten abgelehnt. Hier gehen Sie jedoch viel weiter. Vielleicht können Polizei und Staatsanwaltschaft nach diesem Gesetzesbeschluss in der Landesbibliothek recherchieren. Weitere, anders gelagerte verfassungsrechtliche Bedenken des GBD möchte ich in Erinnerung rufen. Sie sind hier bereits mehrfach zitiert und angesprochen worden. Meine Damen und Herren, wir meinen, dass Sie sich bei der Gesetzesformulierung mehr Mühe hätten geben müssen. Leider haben Sie unsere Hinweise ausgeschlagen. Sie, liebe Abgeordneten von SPD und Grünen, sind sich gar nicht bewusst, wozu Sie sich selbst und alle Niedersachsen mit der Zustimmung zum Gesetz gleich verpflichten. Wir werden in ein paar Monaten nachfragen, wie viele Ihrer eigenen Postings der Landesbibliothek vorgelegt wurden. Rechtsunsicherheit ist nicht gut. Ebenfalls ist es nicht gut, wenn die Veröffentlichung in andere Bundesländer oder ins Ausland verlagert wird. Wir lehnen die Sammlung von Kulturgut, auch in Form von Pflichtexemplaren, nicht grundsätzlich ab. Aber dieses Gesetz ist maßlos und wird so nicht lange Bestand haben können. Deshalb enthalten wir uns und warten auf die Wiedervorlage. Vielen Dank.

Kollege Bratmann das Wort. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal nach den vielen Debatten zum Thema Volkswagen, zum Thema Zukunft der Automobilindustrie, die wir schon geführt haben, zusammenfassen, wie das in der Vergangenheit gelaufen ist und wie das auch gerade wieder läuft das hat der Kollege Scharrelmann auch schon angedeutet: Es gibt drei Fraktionen, die sich konstruktiv damit auseinandersetzen, wie Transformation gelingen kann. Die Grünen sagen: Transformation ist aus Klimaschutzgründen wichtig, wir müssen sie konsequent angehen. Die SPD sagt das auch, sagt aber auch: Wir dürfen die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus dem Blick lassen, und wir müssen für unseren Industriestandort sorgen. Die CDU sagt auch: Transformation ist richtig, wir müssen uns auf den Weg machen aber es muss noch irgendwas im Motor verbrannt werden, dann ist es gute Transformation. - Darüber kann man streiten; das werden wir im Rahmen dieser Debatte auch noch machen. Die AfD „glänzt" durch Untergangsszenarien, durch das Schüren von Wut, von Angst, von Frust. Das ist verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen, und bringt uns in der Lösung keinen Deut weiter. Wirtschaft ist immer auch Psychologie. Das zeigt, wie fatal verantwortungslos Ihr Handeln ist. Die Stimmung ist im Moment wichtig, insbesondere im Automobilbau. Aktuell bietet der Auftakt 2025 von Volkswagen Grund für vorsichtigen Optimismus. „Volkswagen ist Deutschland" - das hat der Spiegel neulich getitelt. Im Artikel wird deutlich, dass die wirtschaftliche Stimmung häufig mit der Lage des größten Autobauers in Deutschland korrespondiert. Das stimmt. Man kann sagen, für unser Land gilt: Gerade schwächen uns globale Krisen. Es gibt einen Reformstau. Es gibt einen Rückstand bei neuen Technologien. Das gilt für Deutschland. Das gilt auch für Volkswagen. Was aber auch gilt, ist, dass wir in Deutschland nach wie vor die Power haben, uns aus solchen Krisen zu befreien, dass wir die Power haben, uns gemeinsam wieder an die Spitze zu setzen. Das gilt auch für Volkswagen. Das wird gerade auch deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die wichtigen Märkte für VW sind im Moment ein Problem, nämlich China und die USA. Vielleicht wäre es ganz gut, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn Sie Ihren guten Draht zu Elon Musik und Donald Trump, den Sie angeblich haben, dazu nutzen, ihnen die Strafzölle auszureden, die eine große Belastung für Volkswagen darstellen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die Strafzölle sind für den Konzern insbesondere deshalb von negativer Bedeutung, weil nur VW in den USA produziert. Wichtige Modelle für den amerikanischen Markt werden aber in Mexiko produziert. Audi und Porsche produzieren überhaupt nicht in den USA. Für die sind die USA aber ein wichtiger Leitmarkt. Von daher wären Strafzölle von 25 % fatal. Ich hoffe, dass man hier auf dem Verhandlungswege noch eine Einigung findet. Aktuell ist zu beobachten, dass gerade bei den Marken Audi und Porsche Einbrüche zu verzeichnen sind. Starke Performances gibt es bei Škoda, Seat und Cupra. Was den chinesischen Markt angeht, halten sich die Chinesen nicht mit Antriebsdebatten auf. Dort ist die Elektromobilität stark auf dem Vormarsch. In 2025 werden in China erstmals mehr batteriebetriebene Fahrzeuge als reine Verbrenner verkauft. Deswegen ist es eine Riesenherausforderung für VW, in diesem Markt auch wirklich mit E‑Mobilitätslösungen stattzufinden. Man könnte die Frage stellen: Ist die Fokussierung auf E‑Mobilität auch hierzulande Auslöser der Krise? Nein, das ist sie nicht. Eher die Verweigerung dieser Technologie hätte fatale Folgen. Damit sind wir beim Begriff der „Technologieoffenheit", den die CDU immer wieder anwendet. Die Zukunft wird batterieelektrisch sein. Trotzdem spielen aktuell verschiedene Antriebe eine Rolle. Reine Verbrenner, Plug-in-Hybride, Range Extender sind genannt worden. Aber die Zukunft wird nun mal batterieelektrisch sein. Für die EU-Ebene gilt ja nun: E‑Fuels sind möglich das ist auch richtig, aber E‑Fuels sind eben nicht die Lösung. Das sagen sämtliche Vertreterinnen und Vertreter des VW-Konzerns. Das sagt die IG Metall. Das sagt der DGB. Das sagen auch die Automobilexperten. Ich habe in diesem Zusammenhang schon häufig Ferdinand Dudenhöffer zitiert. Der sagt: Wir müssen rauskommen aus dem Wolkenkuckucksheim synthetischer Kraftstoffe für die Pkws. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend kann man sagen: Es darf auch nicht darum gehen, den Leuten mit der E‑Mobilität eine Technologie aufzuzwingen. E‑Autos müssen praxistauglich sein, sie müssen bezahlbar sein, sie müssen günstig im Betrieb sein, und sie müssen vor allen Dingen auch Spaß machen. Am wichtigsten das ist die größte Herausforderung sind im Moment nach wie vor die Kosten für die Anschaffung und die Kosten für den Betrieb. Deswegen gilt es für den VW-Konzern, aber auch für uns als Politik: Wir müssen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, wir müssen Investitionen fördern, wir müssen die Infrastruktur ausbauen, und wir müssen die Energiekosten senken. Dann wird sich die E‑Mobilität durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Volkswagen ist Niedersachsen. Für die Zukunft unseres Autobauers lohnt sich jeder Einsatz. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Bratmann. - Zu Wort hat sich nochmals gemeldet: der Abgeordnete Najafi. Die AfD hat noch eine Restredezeit von einer Minute.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Herr Leddin möchte antworten. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Erst mal stelle ich fest, dass Sie im Wahlkampf Ihr Wort gebrochen haben - vielleicht kann man es so sagen, wenn das parlamentarischer ist. Das haben Sie definitiv gemacht. Im Januar haben wir hier einen Antrag zum Zivilschutz besprochen, bei dem es auch um die Bundeswehr ging. Da haben Sie nicht über die Bundeswehr gesprochen. Sie haben ausschließlich über den Katastrophenschutz und den örtlichen Brandschutz gesprochen. Da hätte ich Antworten von Ihnen erwartet! Da haben Sie nicht abgeliefert. Ich nenne mal Beispiele: Einen Krisenstab im Bundeskanzleramt einzurichten, die gesamte Verteidigung in einem Ministerium zu vereinen oder die maroden Systeme dort zu sanieren - nichts davon wurde genannt. Es tut mir leid, aber „Bunker", „Bunker" und noch einmal „Bunker" sind nicht die richtigen Antworten. Damit werden Sie den Gefahren da draußen nicht gerecht. Eine Sache zum Schluss kann ich mir nicht verkneifen; denn wir haben nicht nur Bedrohungen von außen, sondern auch von innen. Wenn friedliche organisierte Proteste ausreichen, dass Sie die Zivilgesellschaft so krass angreifen, dann haben Sie den Ernst der Lage, in der sich unsere Demokratie befindet, schlichtweg nicht verstanden. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will gerne als Innenministerin darauf antworten. Der Sozialminister ist gerade nicht da. Er hätte sicherlich auch noch etwas dazu beigetragen. Aber ich kann sagen, dass es nach den Corona-Maßnahmen in der Tat durchaus Auffälligkeiten gibt. Das sehen wir in allen Daten. Deswegen ist es mir als Innen- und Sportministerin wichtig, dass wir den Landessportbund in den Maßnahmen unterstützen, die dort passieren. Die Mittel, die wir durch den Beschluss des Landtages, dass wir dem Landessportbund mehr aus den Glücksspieleinnahmen geben können, zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen haben, haben wir auch für dieses Jahr vor allen Dingen auf die Stärkung von Kindern und Jugendlichen fokussiert. Wir unterstützen vor allen Dingen die Angebote, die es im Landessportbund schon gibt. Unsere Hoffnung ist, dass wir durch diese Maßnahmen Kinder und Jugendliche gut stabilisieren und dass Auffälligkeiten, die im Verein passieren, natürlich auch aufgearbeitet werden. Dafür haben wir die Strukturen im Landessportbund, und wir haben eine gute Vernetzung mit dem niedergelassenen System. Das alles müsste Kinder und Jugendliche eigentlich gut stabilisieren. Die nächste Zusatzfrage: ebenfalls aus der CDU-Fraktion die Kollegin

sagen: Das ist wirklich einer der seltsamsten Anträge, die mir in diesem Parlament je untergekommen sind. An Realitätsverkennung ist er nicht zu überbieten. Man kommt nicht umhin, zu fragen, ob Ihnen als AfD-Fraktion das nicht peinlich ist. Sie fordern eine Zentralstelle, die wir in Niedersachsen seit 1992, also seit mittlerweile 33 Jahren, haben und die seit 33 Jahren sehr erfolgreich arbeitet. Selbst wenn die letzten 33 Jahren spurlos an Ihnen vorbeigegangen sein sollten Ihre Organisation ist ja noch nicht ganz so alt, müssten Sie doch wenigstens das mitbekommen haben, was wir in den letzten ungefähr zweieinhalb Jahren in diesem Parlament miteinander behandelt haben. Wir haben jedes Jahr mehrfach über die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer oder sonst jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Hannover gesprochen. Wir haben über die steigende Zahl von Fällen gesprochen, die uns insbesondere aus den USA zugeleitet werden. Wir haben über die personelle Belastung gesprochen. Wir haben über die psychische Belastung gesprochen. Und wir haben darüber gesprochen, dass wir diese Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie massiv unterstützt haben - dazu aber gleich mehr. Und dann fordern Sie hier allen Ernstes die Einrichtung einer Zentralstelle, die seit 33 Jahren erfolgreich arbeitet! Statt zu fordern, dass wir hier in Niedersachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Zentralstelle errichten, die wir schon lange haben, sollten Sie lieber in anderen Bundesländern vorstellig werden und dort anregen, dass man sich ein Beispiel an unserer Staatsanwaltschaft Hannover nimmt. Es drängt sich ein wenig der Verdacht auf, dass Sie von einer AfD-Fraktion aus einem anderen Parlament abgeschrieben haben, ohne zu prüfen, ob das überhaupt auf Niedersachsen passt. Möglicherweise wäre es da ganz empfehlenswert, einmal die eigene Blase zu verlassen und die Realität im Land anzuerkennen. Dann würden Sie nämlich auch sehen, dass wir wirklich etwas tun, um Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen und die Täter zu bestrafen. Das Thema ist nämlich viel zu ernst, um es für ich sage mal: günstigen Populismus zu missbrauchen. Kinderpornografie gehört zu den widerwärtigsten Straftaten überhaupt. Man kann es passiv formulieren: Hinter jedem Bild, hinter jedem Video steht ein Kind, das zum bloßen Objekt der sexuellen Fantasien eines Erwachsenen gemacht worden ist. Man kann es aber auch aktiv formulieren: Hinter jedem Bild, hinter jedem Video steht ein Erwachsener, der ein Kind ausgebeutet, misshandelt und missbraucht hat und dem es ganz offenkundig nicht nur gleichgültig ist, ob er damit das Kind aktuell körperlich und seelisch verletzt, sondern dem es ganz offenkundig auch gleichgültig ist, ob er damit die gesamte Entwicklung des Kindes nachhaltig zerstört. Frau Wahlmann, entschuldigen Sie! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herr Bothe zu? Nein. Das steht moralisch auf unterster Stufe. Auch diejenigen Täter, die nicht selbst Dateien herstellen, sondern ausschließlich konsumieren, machen sich schuldig. Denn auch hier gelten natürlich die Gesetze von Angebot und Nachfrage. Würde Kinderpornografie nicht nachgefragt, würde Kinderpornografie auch nicht oder kaum produziert. So einfach ist das. Darum bekämpfen wir Kinderpornografie auf allen Ebenen auf das energischste, und an der Spitze steht die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer oder sonst jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Diese Zentralstelle sieht sich momentan einer enorm steigenden Anzahl an Fällen gegenüber. Mit zuletzt rund 14 000 Verfahren ist die Belastung in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Das ist das Ergebnis beeindruckender weltweiter Ermittlungserfolge im Internet und der guten internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Als Justiz haben wir darauf reagiert. Zuletzt haben wir die Zentralstelle im Jahr 2024 personell deutlich verstärkt - auf nun knapp 18 Vollzeitstellen im staatsanwaltschaftlichen Dienst. Die Staatsanwaltschaft Hannover insgesamt hat 2024 und erneut 2025 erhebliche personelle Verstärkungen bekommen. Gleichzeitig haben wir mit den Verantwortlichen vor Ort überlegt, was man noch mehr tun kann. Als Ergebnis dieses Prozesses werden wir die Last besser verteilen. Das heißt: Die Zentralstelle in Hannover bekommt ab diesem Jahr Unterstützung durch zwei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Sie werden in den Bezirken Braunschweig und Oldenburg künftig einen Großteil der Verfahren übernehmen, in denen es um Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie geht. Hannover bleibt für diese Verfahren im Bezirk Celle zuständig und übernimmt zusätzlich landesweit die Verfahren von herausragender Bedeutung, insbesondere bei der Verfolgung von organisierten Strukturen. In diesem Zuge schaffen wir noch einmal sieben Stellen im staatsanwaltschaftlichen Dienst und acht Stellen im ehemaligen mittleren Dienst, die exklusiv bzw. schwerpunktmäßig zur Bekämpfung der Kinderpornografie dienen. Und auch in der Prävention tun wir eine Menge: Die Polizeiliche Kriminalprävention leistet bundesweit Vorbildliches. Erst im letzten Jahr hat sie das Thema Kinderpornografie im Rahmen einer Aktionswoche zum „Safer Internet Day" intensiv in den Fokus gerückt. Mit Kampagnen wie „Sounds Wrong" geht es speziell darum, Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern und Lehrerinnen und Lehrer für den richtigen Umgang mit kinderpornografischen Inhalten zu sensibilisieren. Es geht um die klare Botschaft: Kinderpornos sind kein Material für vermeintlich lustige Memes. Sie sind schwere, abscheuliche Straftaten, die man sofort melden sollte. Über den Landespräventionsrat fördern wir Projekte, mit denen Kinder und Jugendliche über die Risiken aufgeklärt und vor sexuellem Missbrauch geschützt werden sollen, mit rund 150 000 Euro jährlich. In den letzten fünf Jahren konnten so gut 50 Projekte unterstützt werden. Diese Präventionsarbeit schützt Kinder und Jugendliche ganz konkret - anders als Anträge, die sich auf dem Stand von vor über 30 Jahren bewegen. Sie sehen: Das Land Niedersachsen beugt der Kinderpornografie aktiv vor. Und wenn sie doch produziert, besessen oder verbreitet wird, verfolgen wir die Straftaten und bestrafen die Täter - und zwar konsequent und energisch. Diesen Antrag braucht dazu keiner. Kommen Sie aus Ihrer Bubble, und erkennen Sie die Realitäten! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Wahlmann. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Faktum ist: Das Bildungswesen in Niedersachsen ist in einem solch schlechten Zustand, dass viele Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder lieber auf eine Privatschule schicken - einfach, um ihnen eine vernünftige Bildung zu ermöglichen. Das ist die Folge der jahrelangen grünen Bildungspolitik der 1 000 Schritte, die in Wirklichkeit 10 000 Tritte auf der Stelle oder Schritte rückwärts sind. Immer neue Reformen und Reförmchen: Schulnoten werden abgeschafft. Sitzenbleiben gibt es nicht mehr, egal wie schwach die Leistungen sind. Die Lehrkräfte erleben einen Berufsalltag, der geprägt ist von fehlender Wertschätzung, wachsender Bürokratie, immer mehr unterrichtsfremden Aufgaben und einem mangelnden Rückhalt durch opportunistische Schulbehörden, und das oft in Schulen, die buchstäblich vor sich hin bröckeln. Wen wundert es noch, dass viele Lehrer vorzeitig aus ihrem Beruf aussteigen oder krank werden? Und was setzt die rot-grüne Koalition dem entgegen? - Einen Antrag mit dem Titel „Lehrkräfteausbildung praktisch und vernetzt denken". Was für eine Überschrift! Vielleicht sollten wir aber den Antrag wörtlich nehmen und das Ganze nur denken, aber nicht umsetzen. Der Leser des Antrags erfährt, dass die bisherige Lehrerausbildung nicht besonders gut und eigentlich nicht unbedingt notwendig ist, um Lehrer zu werden. Ist das der Grund, warum 41 % der Lehramtsstudenten ihr Studium vorzeitig abbrechen und es immer weniger überhaupt beginnen? Der sogenannte Praxisschock kann es nicht sein. Der kommt erst nach dem Studium und liegt eher nicht darin, dass der Junglehrer nicht ausreichend ausgebildet wurde. Nur: Kein Studium lehrt, wie er mit allgegenwärtiger Bürokratie, fordernden Eltern und nicht angemessen sozialisierten Kindern umzugehen hat. Ihre Vorschläge zur Gewinnung weiterer Lehrkräfte werden, wenn überhaupt, erst nach Jahren greifen. Können Sie den so gewonnenen Lehrkräften dann auch eine Stelle als Lehrer garantieren? Wie soll die Lehrerbedarfsplanung funktionieren, wenn gleichzeitig massiv Quereinstiege forciert werden? Welche Fehlentwicklungen dräuen uns? Dies lehrt uns jedenfalls die Vergangenheit. 1964 hat ein gewisser Georg Picht von der deutschen Bildungskatastrophe gesprochen. Im Ergebnis sind massive Maßnahmen unternommen worden, um mehr Lehrer zu gewinnen, Herr Kollege Rakicky, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lange zu? Nein, danke. ‑ mit einem solchen Erfolg, dass in den 1980er-Jahren eine erhebliche Lehrerarbeitslosigkeit erfolgte. Nach der sogenannten Schülerschwemme kam die Lehrerschwemme. Und jetzt? Das Landesamt für Statistik meldet für 2022 und 2023 einen drastischen Geburtenrückgang in Niedersachsen auf das Niveau von 2015. In ein paar Jahren werden wir somit deutlich weniger Lehrer brauchen. Sollten nicht vor allem Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs und des Lehramtsstudiums mehr Gewicht als blinder Aktionismus bekommen? Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Somit ist die Beratung abgeschlossen.

hier Regelungen zu treffen. Ist Ihnen das bekannt? Herr Zinke, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Butter, der von Ihnen benannte Sachverständige im Innenausschuss hat ja sehr deutlich gesagt, dass sowohl der Bund eine Regelung zu treffen hat, als auch das Land in der Lage ist, eine Regelung zu treffen. Sie müssen allerdings auch mal ehrlich sagen, worum es denn geht. Bei der Landesregelung geht es darum das können wir regeln, dass die Polizei einen Antrag stellen kann, eine elektronische Fußfessel anzulegen. Viel wichtiger ist es aber doch, dass Betroffene, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, dies über das Gewaltschutzgesetz ebenfalls beantragen können. Beides ist richtig. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, auf Bundesebene den einen Teil zu regeln. Sie haben es nicht getan, und nichts anderes habe ich hier gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine Damen und Herren, es muss doch am Ende um die Opfer gehen. Was Sie hier heute machen, ist aber doch alles andere als das.

Ihrer Rede fort! Zusammenfassend ist zu sagen: Es liegt in unserer Verantwortung als gewählte Vertreter des Volkes, die richtigen und nötigen Schritte für den verfassungsmäßigen Schutz einzuleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion der SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem Antrag eine Einigung finden konnten, die sich in dieser Beschlussvorlage auch wiederfindet - auch wenn die Geburt etwas schwierig war. Stellen Sie sich vor, ein Schiff, das jahrelang auf den Weltmeeren unterwegs war, erreicht das Ende seiner Lebenszeit. Und was passiert dann? - Sehr wahrscheinlich landet es, wie so oft, in entfernten Ländern, wo es unter fragwürdigen Bedingungen abgewrackt wird. Doch genau hier haben wir eine große Chance. Warum sollte dieses Schiff nicht in Niedersachsen recycelt werden, unter höchsten Umweltstandards, mit regionaler Wertschöpfung? Unsere maritime Wirtschaft ist eine tragende Säule Niedersachsens. Sie bietet unzählige Arbeitsplätze, von den Werften über die Zulieferbetriebe bis hin zu den Ingenieurinnen und Ingenieuren, die innovative Lösungen entwickeln. Doch um zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir unsere Wirtschaft nachhaltiger aufstellen. Das maritime Recycling ist hier ein entscheidender Baustein. Derzeit werden Schiffe aus Deutschland oft in Länder wie Bangladesch oder Indien gebracht, wo sie unter bedenklichen Bedingungen zerlegt werden. Dabei entweichen Schadstoffe unkontrolliert in die Umwelt, Arbeitskräfte sind gefährlichen Bedingungen ausgesetzt und die Wertstoffe gehen unserer Wirtschaft verloren. Niedersachsen kann das besser. Unsere Unternehmen haben das Know-how, unsere Werften die Kapazitäten und unsere Hochschulen die Innovationskraft, um nachhaltige Recyclingverfahren weiterzuentwickeln. Bereits heute gibt es Unternehmen in Niedersachsen, die Altmetalle aus stillgelegten Schiffen in den Kreislauf zurückführen und für neue industrielle Anwendungen nutzbar machen. Die Technologie ist also schon vorhanden. Es fehlt aber an klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen, die ein wirtschaftliches und nachhaltiges Recycling ermöglichen. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir brauchen eine praxisnahe Umsetzung der Hong Kong International Convention, um Umwelt- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Die Vorteile liegen auf der Hand. Eine funktionierende maritime Kreislaufwirtschaft reduziert unsere Abhängigkeit von Rohstoffimporten und erhöht die Versorgungssicherheit. Sie schafft Wertschöpfung vor Ort, sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft vor allen Dingen neue. Auch die Zusammenarbeit mit anderen norddeutschen Bundesländern spielt hier eine entscheidende Rolle. Gemeinsam können wir Strategien entwickeln, um die Recyclingkapazitäten auszubauen und ein Netzwerk nachhaltiger Wirtschaftsprozesse zu schaffen, die Niedersachsen langfristig wettbewerbsfähig halten. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Schiffe am Ende ihres Lebenszyklus nicht länger um die halbe Welt transportiert werden müssen, sondern hier in Niedersachsen ein neues Leben als wertvolle Rohstoffe finden! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Reinecke. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, ist von der Fraktion der AfD.

Herr Minister Meyer, bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Frage nicht ganz. Ich glaube nicht, dass Sie wollen, dass der Landwirt in der Düngeverordnung angerechnet bekommt, wenn Vögel oder andere dort koten. Das ist irgendwie eine schwierige Frage. Ich verstehe auch nicht, wieso die Gänse kommen sollen, wenn man an den Gewässern weniger düngt. Ich habe kürzlich einen Landwirt in Ostfriesland getroffen, der auf Ökolandbau umgestiegen ist. Der sagte, die Gänse gehen nicht mehr zu seinen Grünlandflächen, sondern zu den gut gedüngten Flächen. Wenn das so ist, wäre das ja eigentlich ein Anreiz, weniger nah ans Gewässer zu kommen. Wenn man das mit naturnahen Gehölzen macht und eben nicht an den Gewässern, dann ist es für die Natur ja eher gut. Den Zusammenhang, dass mehr Gänse kommen, wenn wir an den Gewässern weniger düngen, erschließt sich mir biologisch-wissenschaftlich nicht unbedingt. Jetzt kommen wir zur zweiten Zusatzfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

im 24. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Tagesordnungspunkt 16: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 17. Das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird. Die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Tagesordnungspunkt 22 der Antrag der Fraktion der CDU zum Thema Kulturfördergesetz nach dem Tagesordnungspunkt 19 a das ist die Dringliche Anfrage der Fraktion der AfD behandelt werden soll. Wenn entsprechend verfahren werden soll, muss der Landtag darüber beschließen. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen möchten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen. Im Übrigen setzen wir die Beratungen mit Ausnahme des bereits gestern behandelten Tagesordnungspunkts 19 b in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18:45 Uhr enden. Die Parlamentarische Vereinigung lädt heute wieder zum Runden Tisch ein und freut sich sehr über Ihre Teilnahme. Zur Berichterstattung und Diskussion zum Thema „Wissenschaft und Kultur - Neues aus dem MWK 2025" ist passenderweise Herr Minister für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs vorgesehen. Das Treffen beginnt um 13 Uhr im Raum 1305. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Entschuldigt haben sich: von der Landesregierung ab 18:30 Uhr Herr Ministerpräsident Weil, bis 15 Uhr Herr Minister Heere und Frau Ministerin Staudte für den ganzen Tag. Ebenso entschuldigt haben sich: von der SPD-Fraktion Herr Baatzsch, Herr Pott ab 12 Uhr und Herr Saade, von der CDU-Fraktion Herr Dr. Schmädeke. Vielen Dank, Herr Miesner. - Ich ergänze die Liste der Entschuldigungen um den Abgeordneten Andreas Hoffmann, Bündnis 90/Die Grünen, der sich ordnungsgemäß abgemeldet und entschuldigt hat. Ich komme zum: Tagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde Wie gestern bereits angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde mit den Anträgen der

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als an Weihnachten 2023 in Niedersachsen das Wasser stieg, wurde vielen Menschen schlagartig bewusst, wie nahe Gefahr und Alltag beieinander liegen können. Doch das Wasser traf nicht auf Hilflosigkeit, es traf auf Deiche und auf Menschen, die diese Deiche schützen. Deichverbände, ehrenamtliche Einsatzkräfte, sie alle waren da, unermüdlich Tag und Nacht, auch über die Feiertage. Ihr Einsatz hat nicht nur Häuser gerettet, sondern auch gezeigt, dass unsere Gesellschaft zusammenhält, wenn es darauf ankommt. Deiche schützen Leben, und das seit Generationen. Und genau deshalb dürfen wir auch dann nicht nachlassen, wenn das Wasser wieder sinkt, sondern müssen alles dafür tun, den Hochwasserschutz in Niedersachsen zu stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, die Beiträge an die Deichverbände sind ein wichtiger Baustein für den Deichschutz. Und wer hätte gedacht, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer auch Auswirkungen auf die Deichgesetze der Länder hat. Der Zusammenhang ergibt sich, wenn man sich vor Augen führt, dass es sich bei der Berechnungsgrundlage um die gleichen veralteten Einheitswerte handelte, die auch zur Berechnung der Grundsteuer dienten. Insofern ist die Anpassung des Deichgesetzes notwendig, um der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden. So weit, so gut. Aber Notwendigkeit allein ersetzt noch keine Qualität. Und genau an dieser Qualität haben wir in der CDU-Fraktion doch einige Zweifel. Es wird ein neues, sehr komplexes System zur Berechnung der Deichbeiträge vorgeschlagen - ein System, das sich liest wie ein Excel-Albtraum. Da gibt es Gewichtungsfaktoren, Nutzungsarten, Gebäudetypen und 3D-Modelle. Es fehlt eigentlich nur noch der Hinweis: Bitte drucken Sie diese Formel nicht aus, sie passt nicht auf eine DIN-A4-Seite. Meine Damen und Herren, das mag auf dem Papier jede Eventualität abdecken. Es ist aber zu befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr nachvollziehen können, warum sie wie viel zahlen. Und das gefährdet das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Systems. Ich frage mich: Muss das wirklich so oberkompliziert sein? Besonders skeptisch sehen wir die Auswirkungen auf unsere Landwirtinnen und Landwirte. Gerade sie tragen Verantwortung für den ländlichen Raum, und sie besitzen große Flächen in den deichgeschützten Gebieten. Viele von ihnen sehen sich nun wahrscheinlich mit höheren Beiträgen konfrontiert. Warum? Weil ihre Wirtschaftsgebäude plötzlich besonders hoch gewichtet werden. Und das kann durchaus zu Verwerfungen führen. Hinzu kommt: Wichtige Hinweise aus der Praxis, etwa vom Landvolk, wurden weitgehend ignoriert. Zum Beispiel der Vorschlag, Naturschutzflächen nicht automatisch mit dem niedrigsten Beitrag zu bewerten, wenn auch sie ganz klar vom Hochwasserschutz profitieren. Wenn alle profitieren, dann sollten sich auch alle angemessen beteiligen. Wir fordern deshalb ein System, das verständlich, gerecht und umsetzbar ist, ein System, das nicht die einen überfordert und die anderen bevorzugt. Und natürlich wissen wir, dass die Deichverbände Planungssicherheit und Rechtssicherheit brauchen. Sie leisten Enormes, und dafür verdienen sie Anerkennung und Verlässlichkeit. Aber diese Verlässlichkeit darf nicht auf dem Rücken einzelner Gruppen lasten. Und jetzt sagen Sie: Dafür bauen wir ja eine Korrekturmöglichkeit ein. Ja, das ist richtig. Aber diese Möglichkeit muss auch nutzbar sein. Wenn Betroffene ein Informatikstudium brauchen, um einen fehlerhaften Bescheid zu korrigieren, dann ist das kein Fortschritt, sondern Bürokratie in Reinform. Es ist notwendig, dass das Land im weiteren Verfahren flankierend unterstützt, sich möglicherweise auch noch mit den Fragen von Härtefallregelungen oder Zuschüssen in besonderen Fällen befasst und vor allem mit einer wirklich echten Bürgerfreundlichkeit in der Umsetzung. Ein letzter wichtiger Punkt: Wo sind die Testrechnungen? Der Gesetzentwurf spricht selbst davon, aber geliefert wurden sie nicht. Wo bleibt die Auswertung, welche Gruppen künftig mehr und welche weniger zahlen? Ich hoffe, sie kommt noch vor GTA VI. Die Landesregierung will eine Neuregelung einführen, ohne die Folgen klar benennen zu können. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf gründlich prüfen. Wir werden mit den Verbänden sprechen und im Ausschuss kritisch nachfragen; denn wir tragen Verantwortung für die Sicherheit der Menschen, für die Funktionsfähigkeit der Deichverbände, aber auch für die Fairness gegenüber den Beitragspflichtigen. Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Er darf nicht auf Kosten Einzelner gehen und schon gar nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die das Rückgrat unseres ländlichen Raums bilden: Landwirte, Waldbesitzer, kleine Eigentümer. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Kämmerling. - Die nächste Wortmeldung kommt

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Die Demokratie steht unter Druck, und sie braucht uns jetzt. Demokratie schützen heißt, Demokratie lernen lassen. Denn die Demokratie wird bedroht - von außen und von innen, von Kräften, die unsere Grundrechte verhöhnen, die unsere Freiheit mit Füßen treten und spalten, statt zu vereinen. Doch die Demokratie stirbt nicht über Nacht. Sie stirbt, wenn wir ihr keinen Raum geben, wenn wir zulassen, dass junge Menschen sich abwenden, und zwar nicht aus Desinteresse, sondern weil sie nicht einbezogen werden. Genau deshalb braucht unsere Demokratie nicht nur Verfassungsschutz, sie braucht einen Bildungsschutz. Und sie braucht Schulen, die Menschen ernst nehmen, die junge Menschen ernst nehmen; Schulen, die nicht nur Wissen vermitteln, sondern Haltung, Verantwortung, Mitgefühl und vor allem Selbstwirksamkeit. Denn wer nie erlebt hat, dass seine eigene Stimme zählt, wird sie später kaum erheben, wenn es darauf ankommt. Genau deshalb legen wir diesen Antrag vor. Demokratiebildung soll in unseren Schulen nicht die Kür bleiben, sondern die Pflicht werden, damit alle junge Menschen die Chance haben, Demokratie zu erleben und zu gestalten, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Status. Kollegin Nzume, machen Sie mal eine kurze Pause, damit wir dieses Grundrauschen sowohl hier im Plenum als auch von der Regierungsbank loswerden. - Bitte, fahren Sie fort! Die Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration zeigt: Jugendliche mit Migrationsgeschichte machen zwar ein Viertel unserer Jugend aus, aber sie beteiligen sich viel seltener politisch, und zwar nicht, weil sie weniger Interesse haben, sondern weil ihnen die Zugänge fehlen. Genau das müssen wir ändern. Unser Antrag basiert auf zwei klaren Säulen. Erstens: Die strukturelle Verankerung von Beteiligung und demokratischen Strukturen in der Schule. Wir wollen, dass Schulen echte Orte der Mitbestimmung werden, dass Demokratie nicht auf Projektwochen beschränkt bleibt, sondern ein fester Bestandteil des Schulalltags ist: mit Klassenräten, mit SchülerInnenparlamenten, mit Zukunftswerkstätten eben mit echter Beteiligung, mit Lehrplänen, die Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe betreiben, und zwar nicht nur im Politikunterricht, sondern fächerübergreifend, eben auch in Geschichte, in Mathe und vielen anderen Fächern, und zwar mit Blick auf die Demokratiegeschichte und auf globale Perspektiven. Und natürlich wollen wir auch Demokratiebildung mit BNE, mit Bildung für nachhaltige Entwicklung, verzahnen. Demokratie muss Teil der Schulentwicklung werden, begleitet von qualifizierten Fachberatern. Die zweite Säule ist uns genauso wichtig. Die zweite Säule betrifft Empowerment und die Stärkung demokratischer Handlungsfähigkeit. Denn Strukturen alleine reichen nicht. Wir brauchen Persönlichkeitsbildung. Wir brauchen Handlungsbildung und Haltungsbildung. Wir brauchen den Mut, sich einzumischen. Denn entscheidendes Handeln braucht ein charakterliches Fundament. Genau deshalb unterstützen wir Schulen, Beteiligungsstrukturen zu schaffen, in denen SchülerInnen eigene Projekte umsetzen können. Wir fördern die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für diskriminierungskritische Bildung, für Teilhabe und Demokratiebildung. Und wir helfen den Schulen, ihre Präventions- und Schutzkonzepte zu erweitern, um Antisemitismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und alle Formen von Gewalt frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Deshalb stärken wir auch die Medienbildung; denn wer demokratisch urteilen will, muss lernen, Informationen zu hinterfragen, Quellen zu prüfen und Desinformation zu erkennen. Alles in allem sichern wir die Qualität. Wir sichern sie auch, indem wir regelmäßig schauen, wie sie weiterentwickelt werden kann und welche anderen Formen es braucht. Wir möchten insbesondere Formate schaffen, die diejenigen erreichen, die benachteiligt sind und bislang noch nicht gesehen werden. Diese Haltung unterfüttern wir mit konkreten Mitteln. Unsere Schulen sind Orte der Demokratiebildung und Innovation. Deshalb haben wir 1,7 Millionen Euro über die politische Liste des Kultusministeriums für Projekte zur Stärkung der Demokratiekompetenz zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen in die Teilhabe von SchülerInnen fließen. Wir setzen ein klares Signal: Demokratiebildung ist keine Randnotiz. Sie ist ein Kernauftrag der Schulen. Wir machen das nicht aus Routine, nein, wir machen das aus Überzeugung und Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem wir entscheiden müssen, ob wir jungen Menschen zutrauen, die Gesellschaft mitzugestalten. Unsere Antwort lautet „Ja". Deshalb bauen wir jetzt Strukturen für das Vertrauen auf. Ich hoffe auf eine konstruktive und gute Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.

Frau Dr. Wahlmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Calderone zu? Bitte! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Frage. Sie haben im letzten Halbsatz schon drauf hingewiesen. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass der Handlungsdruck für die Stellenhebungen durch die notwendig gewordene Höhergruppierung der Tarifbeschäftigten noch nie so groß war? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Calderone, tatsächlich besteht eine eklatante Tariflücke durch die Entscheidung des

Fahren Sie jetzt bitte fort! Vielen Dank. - Das Schlimmste daran ist aber nicht einmal, dass es billige Augenwischerei war. Das Schlimmste war, dass Sie selber wussten, dass all das gelogen war. Nicht einmal zehn Tage nach der Wahl ein großer Presseauftritt: Ein Milliardenpaket für die Verteidigung und das Wirtschaftswachstum - im Groben das, was SPD und Grüne seit Monaten gefordert haben. Wenn wir über die Verteidigungsfähigkeit sprechen, dann müssen wir die Wirtschaft mit einbeziehen, eine resiliente Wirtschaft, eine Resilienz, die Robert Habeck aufbauen wollte - etwas, was die Union permanent kritisiert hat. Bei der Chipproduktionsansiedlung eine Schlüsseltechnologie vor allem für unsere niedersächsische Wirtschaft haben Sie immer nur dagegengesprochen: Alles blöd, alles schlecht, bloß keine Schulden machen! Eine Antwort, was passiert, wenn China Taiwan wirklich angreift - Fehlanzeige! Braucht man ja auch nicht. Herr Leddin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Reinken zu? Sie haben gleich noch die Möglichkeit dazu. Meine Kollegin Frau Schneider spricht nämlich gleich noch. Ich bin am Ende meiner Rede. Eine Antwort, was passiert, wenn China Taiwan wirklich angreift - Fehlanzeige! Braucht man ja auch nicht, wenn man keine Verantwortung trägt. Jetzt tun Sie das im Bund, und jetzt schlackern Ihnen auf einmal die Beine. Ich bin gespannt, welche Lösungen Sie anbieten. Dieses Gesetz ist auf jeden Fall keine. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Ministerin Behrens wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Vielleicht könnten Sie Ihre Frage noch einmal konkretisieren oder auch schriftlich einreichen. Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, weil ich erstens nicht richtig verstanden habe, was Sie meinen, und wir zweitens in den Daten im Bereich von Kinder- und Jugendsport keine Auffälligkeiten bzw. besondere Todesfälle erkennen können. Herr Abgeordneter Rakicky, ich muss darauf hinweisen, dass die Landesregierung entscheidet,

Danke. Herr Minister, Lies antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es mal an Folgendem festmachen: Diese Transformation in allen Wirtschafts‑ und Gesellschaftsbereichen ist notwendig. Wenn Deutschland nicht den Anschluss an die Zukunft verlieren will, dann sind wir gut beraten, in diese zu investieren. Dazu gehört Investition in Forschung, Entwicklung und Wissenschaft, dazu gehören Investitionen in den Unternehmen. Wir werden gemeinsam unseren Beitrag leisten, dass die Unternehmen diese Transformation hinbekommen. Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die zweite und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion

größten Gewaltpotenzial ist? Bitteschön, Frau Ramdor! Ich habe nicht gesagt, dass eine Gefahr größer ist als die andere. Ich habe nur gesagt, dass wir die anderen auch mitdenken müssen. Die kommen in Ihrem Antrag aber leider nicht vor. In der Demokratiebildung müssen wir deshalb ehrlich sein: in der Beschreibung der Bedrohung und in der Analyse

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eigentlich hätte ich jetzt die Möglichkeit gehabt, mich fünf Minuten einzuwerfen und eine persönliche Erklärung abzugeben. Dass Sie mir ein mangelndes Verhältnis zum Rechtsstaat vorwerfen, Herr Bothe, finde ich schon ein starkes Stück. Das ist eine Unverschämtheit, und da erwartet man eigentlich eine Entschuldigung. Von Ihnen nicht. Aber bei einem normalen Umgang mit ganz normalen, ordentlichen Parlamentariern würde man das an der Stelle erwarten können, aber von Ihnen leider nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD Ansonsten muss ich jetzt mal daran erinnern: Ja, natürlich passiert so was an Silvester. Das ist tragisch. Das ist traurig. Wir stellen uns da immer wieder hinter unsere Einsatzkräfte. Wir haben eine ganze Menge getan, haben eine ganze Menge bewegt. Der Kollege Kauroff hat die Zahlen vorgetragen. Das ist alles richtig und wichtig, dass wir das tun. Und ich bedauere eigentlich, dass Sie das in Ihrer Rede an der Stelle eben nicht getan haben, sondern unseren Sicherheitskräften auch noch vorgeworfen haben, dass sie an Silvester nicht ordentlich arbeiten. Sie müssen das mal irgendwie ein bisschen zusammenkriegen. Das ist jedenfalls kein guter Umgang miteinander, den Sie da pflegen. Und am Ende ist es traurig. Es gibt natürlich eine inhaltlich total interessante Debatte über das Böller-Verbot. Aber das ist interessanterweise der Punkt, den Sie komplett ausblenden, nur, weil Sie mit Traditionsbeständen kommen, von denen wir als Grüne nichts verstehen würden. Ich weiß nicht, wo Sie das immer hernehmen. Ich habe, glaube ich, eine ganze Menge an Traditionsbeständen. Ich bin zum Beispiel kirchlich gebundener Christ. Wir haben sehr, sehr viele Traditionen. Das strukturiert das ganze Jahr. Das ist etwas ganz Wunderbares. Aber wenn Sie darüber nicht reden wollen, sondern bei jedem Thema immer nur über Abschiebungen reden wollen, dann wird das halt irgendwann öde, und dann hat man auch keine Lust auf die fachliche Debatte, weil Sie ja jede fachliche Debatte nur anstrengen, um am Ende irgendjemanden abschieben zu wollen. Und „Ausländer raus!" ist nun mal kein politisches Konzept. Herzlichen Dank. Der nächste Redner kommt aus der Fraktion der CDU. Herr Kollege Wille, bitte sehr!

Minute! Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, wir haben gerade wieder gehört: Wir werden, wir werden, wir werden. Leider haben Sie meine Frage nicht zugelassen. Deswegen: Wann? Wann können die Frauen in Niedersachsen damit rechnen, dass die elektronische Fußfessel eingeführt wird? Mai 2025? Im Herbst 2025? Oder so wie die Frauenhäuser und Ähnliches irgendwann 2026? Oder nach der Neuwahl? Bitte antworten Sie darauf! Die Frauen haben eine Antwort verdient. - Vielen Dank. Zusätzliche Redezeit für die Fraktion der SPD bekommt der Abgeordnete Zinke. Frau Präsidentin!

Frau Ministerin Behrens wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben mir eine Anfrage gestellt, die ich gerade ausführlich beantwortet habe. In dieser Antwort habe ich Ihnen dargestellt, dass sich dieser Trend der Verrohung und der Gewalt in den Zahlen, die wir von den Landessportbünden und vom Deutschen Fußball-Bund haben, nicht widerspiegelt. Daher würde ich Ihre These, dass wir ein starkes Gewaltproblem auf den Sportplätzen oder in der Schule haben, so nicht teilen. Deswegen kann ich da auch keine Kausalität erkennen. Das ist eine Entwicklung, die nur Sie sehen, die sich aber in den Zahlen nicht widerspiegelt.

stellt die Kollegin Kellermann. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass die dauerhafte Finanzierung des „Niedersächsischen Weges" lange unklar war, wüsste ich von der Landesregierung gerne, ob diese mittlerweile sichergestellt werden konnte. Auch diese Frage beantwortet Minister Meyer. Bitte!

stärken! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/6820 Die Begründung übernimmt der Kollege Christ. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herzlichen Glückwunsch! Wir alle leben im Fahrradland Nummer 1 - jedenfalls, wenn man Menschen nach ihrem Hauptverkehrsmittel fragt, wenn man sich auf die Flächenländer beschränkt und wenn man davon absieht, dass wir uns Platz 1 mit Schleswig-Holstein teilen. Das hat die Studie „MiD" „Mobilität in Deutschland" für das Jahr 2023 ergeben, zu der der erste Kurzbericht und die Eckpunkte gerade erst gestern vorgestellt wurden. 15 % der Befragten gaben hier an, dass das Rad ihr Hauptverkehrsmittel ist. Allerdings war es für 41 % das eigene Auto, für nur 8 % der öffentliche Verkehr. Sich darauf auszuruhen, wäre zu wenig. Wir wollen und wir müssen weitermachen. Das Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 25 % zu erhöhen, ist ambitioniert. Meine Damen und Herren, um den Anteil des Radverkehrs an der gefahrenen Verkehrsleistung noch zu erhöhen, braucht es sichere und gut ausgebaute Radwege. Aktuell ist es leider noch zu oft Realität, dass Radwege zu schmal sind, abrupt enden oder schlicht gar nicht vorhanden sind. Jeder Radfahrer bekommt doch ein mulmiges Gefühl, wenn ihn wieder einmal ein Lkw zu dicht überholt. Dass sich Radfahrende sicher fühlen, ist aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen. Begleitet werden kann dies neben der Infrastruktur von Kampagnen, wie sie aktuell von der Landesverkehrswacht Niedersachsen zusammen mit dem Land gefahren werden. Unter dem Motto „Mehr Miteinander" wird auf gegenseitige Rücksichtnahme hingewiesen, um so die Anzahl verletzter und getöteter RadfahrerInnen zu senken. Jeder und jede Einzelne ist zu viel. Vielen Dank allen Beteiligten für dieses extrem wichtige Engagement. Aber die Grundlage ist immer ein gutes Angebot an Radwegen. Verkehrspolitik ist Angebotspolitik. Das wurde auch gestern wieder deutlich. Da war ich nämlich auf der Fachtagung „Fahrradland Niedersachsen/Bremen" der beiden Länder Niedersachsen und Bremen und der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, AGFK. Im nun zehnten Jahr des Bestehens sind es rund 100 Mitgliedskommunen, die sich hier zusammengeschlossen haben und die vor Ort zusammen mit lokalen AkteurInnen für besseren Radverkehr kämpfen. Eines wurde dabei immer wieder deutlich: Angebote - wir müssen Angebote schaffen! Baue ich neue Straßen, generiere ich mehr Straßenverkehr. Verbessere ich den ÖPNV, bekomme ich mehr Fahrgäste. Schaffe ich durchgängige und sichere Radwege, fahren mehr Menschen Rad. Darum ist es gut, dass wir die Mittel im Landesstraßenbauplafond, der auch den Bau von Radwegen an Landesstraßen finanziert, nun mittelfristig für die nächsten Jahre fortgeschrieben haben. Meine Damen und Herren, den Kommunen so viel Freiraum wie möglich zu geben, das ist wichtig. Daher bin ich froh, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung und zuletzt auch die Neufassung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift den Bundesrat passiert haben. „Mehr möglich machen" ist die Devise - auch wenn sich einige sicher noch viel mehr Freiräume gewünscht hätten. Aber auch auf Landesebene tut sich etwas, und das begrüße ich sehr: Ein Erlass des Verkehrsministeriums vom 12. März dieses Jahres schafft bei den Kommunen Klarheit in puncto Piktogrammketten - Fahrradsymbole auf der Straße, wo neben der Straße kein Platz für einen Radweg ist, Symbole, die Radfahrern klarmachen, dass dort ihr Weg ist, und AutofahrerInnen auch signalisieren, dass dort mit Rädern gerechnet werden muss. Tatsächlich war das eine der häufigsten Fragen von der kommunalen Ebene in letzter Zeit bei mir im Postfach. Denn so einfach, so schnell und günstig kann man sonst kaum Verkehrssicherheit erhöhen. Hierzu bitten wir die Landesregierung darum, auf Bundesebene weiter für eine einheitliche Klärung zu sorgen. Meine Damen und Herren, wer „Rad" sagt, sagt aber auch „Multimodalität". Im Gegensatz zum eigenen Auto, in das man einsteigt und aus dem man am Ziel aussteigt, kommt es bei Radfahrerinnen und Radfahrern häufiger vor, dass der Wechsel zum Bus oder zur Bahn vollzogen wird. Darum braucht es eben auch ein gutes Zusammenspiel aus Fahrrad, Bus und Bahn sowie, wo möglich und sinnvoll, auch anderen Sharingangeboten. Kollege Christ, es gibt den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen: vom Kollegen Scharrelmann. Lassen Sie die zu? Ich möchte weiter fortfahren. Er möchte weiter fortfahren. Danke. PendlerInnen müssen mit dem Fahrrad nicht nur unkompliziert und sicher zum Bahnhof gelangen, sondern brauchen auch sichere Abstellmöglichkeiten vor Ort für die immer wertvolleren Räder. Wenn sie es auf der Bahnfahrt mitnehmen wollen oder müssen, wäre es wünschenswert, dass sie es einfach und im besten Falle so, wie in verschiedenen anderen Bundesländern möglich, zu einheitlichen Zeiten kostenlos mitnehmen können. Hier bitten wir die Landesregierung um Prüfung der Umsetzung. Wenn die PendlerInnen dann nach Hause kommen, wollen sie ihr Rad auch dort sicher abstellen. Hier kommen wir wieder zum Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause zurück: Da haben wir bei der Beratung der Bauordnung darüber gesprochen, dass wir natürlich auch zu Hause sichere Abstellmöglichkeiten schaffen müssen. Hier schließt sich der Kreis. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt noch eine Menge zu tun. Mit diesem Antrag legen wir diverse Maßnahmen vor, die jede für sich und alle gemeinsam vieles für RadfahrerInnen einfacher und attraktiver machen. Niedersachsen tritt in die Pedale. Machen Sie mit! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. - Jetzt hat das Wort: aus der Fraktion der CDU der Kollege Scharrelmann. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir dieses Thema zum Ende des heutigen Tages diskutieren und dass auch der Minister inzwischen zumindest noch einen Teil dieser Debatte live mitverfolgen kann. Genauso freue ich mich darüber, dass auch der ADFC heute dabei ist und die Debatte mitverfolgen kann. Das Fahrrad erlebt über alle Altersklassen hinweg einen Aufschwung, einen echten Boom - sei es im Alltag, beim Sport oder auch durch die zunehmende Verbreitung von E‑Bikes. Besonders in Zeiten steigender Mobilitätskosten, eines stärkeren Bewusstseins für den Klimaschutz und bei dem Wunsch nach flexibleren Verkehrsoptionen treten immer mehr Menschen in die Pedale. Diesen Trend begrüßen wir. Auch die Zahlen zeigen, dass wir in Niedersachsen schon viel erreicht haben; mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wird in Ihrem Antrag auch durchaus deutlich. Wir verfügen über 3 000 km Radwege an unseren Bundesstraßen und über 4 800 km an den Landesstraßen. Die Weser- und Elbradwege gehören zu den beliebtesten Radtouren in ganz Deutschland. Das ist ein klarer Beleg für die Qualität unseres Angebots hier bei uns in Niedersachsen. Seit der Großen Koalition wurden in Niedersachsen die Haushaltsmittel für den Radwegebau und die ‑sanierung erheblich gesteigert. Dann darf man an dieser Stelle auch mal den ehemaligen Finanzminister Reinhold Hilbers loben, meine Damen und Herren. Beim ersten Lesen dieses Antrags dachte ich zugegebenermaßen: viele sinnvolle Punkte, die wir als CDU unterstützen werden, die aber auch mit unserem Regierungsprogramm von 2022 übereinstimmen. Also insofern haben wir hier eine durchaus ähnliche Position. Doch wie so häufig steckt der Teufel im Detail. Das Ziel der rot-grünen Landesregierung, den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 25 % zu steigern, ist ambitioniert. Das benötigt weitere Investitionen - vor allem in moderne Radwege und die Sanierung von Bestandswegen. Auch mit dem modernsten Bike machen Huckelpisten und abschüssige Ränder keinen Spaß und sorgen dafür, dass man eher wieder absteigt, als zusätzlich in die Pedale zu treten. Diese Investitionen müssen aber zusätzlich zu den dringend notwendigen Investitionen zum Erhalt und Ausbau unserer Straßen und Brücken

Was hier passiert, ist ein Skandal. Vor drei Wochen habe ich einen Antrag gegen Pädophilie und pädophile Lobbyarbeit eingebracht. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mich - nicht, weil ich für Kindersexpuppen oder für KI-Kinderpornos geworben hätte, sondern weil ich es gewagt habe, die Regenbogenideologie zu kritisieren. Die Webseite der Pädo-Lobby, die ich in meinem Antrag erwähne, ist nach wie vor online. Mein Tweet dagegen wurde gelöscht. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mich. Und nicht irgendeine Staatsanwaltschaft. Das Schreiben, das ich erhalten habe, kommt von der Staatsanwaltschaft Göttingen - also von den Leuten, die es lustig finden und die darüber lachen, wenn Bürger für ihre freie Meinungsäußerung Hausdurchsuchungen bekommen. Die 60-Minutes-Reportage Frau Behrendt, ich möchte Sie unterbrechen, weil es hier um einen Antrag geht. Ich bitte Sie, jetzt zu dem Antrag und nicht zu dem laufenden Verfahren zu sprechen. Die 60-Minutes-Reportage darüber ging viral und sorgte weltweit für Entsetzen. Doch ich verspreche Ihnen: Ich werde mich von der Staatsanwaltschaft Göttingen genauso wenig einschüchtern lassen wie von Frau Behrendt, ich habe das doch gerade, glaube ich, klargestellt. Ich bitte Sie, zum Antrag zu sprechen. Ja, dazu spreche ich, Frau Präsidentin. Bitte! Ich habe kein Verbrechen begangen, und ein Verbrechen wäre es, jetzt zu schweigen. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft unseren Einsatz für den Kinderschutz bekämpft. Frau Behrendt, ich Wir als AfD Niedersachsen haben einen Flyer mit dem Titel „Kindheit unterm Regenbogen" herausgegeben. Wir warnen Eltern darin vor kruden Sexualkonzepten und Doktorspielräumen in Kitas. Wir zeigen, welche Flagge Pädophile als Erkennungszeichen nutzen. Wir klären über die medizinischen Gefahren von Gender-OPs auf. Wir erinnern, dass es nur zwei Geschlechter gibt, und wir fragen, warum Drag-Queens vor Kindern auftreten, aber nicht in Flüchtlingsheimen oder Moscheen. Die Empörung war riesig, und wir wurden angezeigt: Volksverhetzung, wie können die nur? - Viele haben über die Ermittlungen berichtet. Doch was dann später kaum jemand gedruckt hat: An diesem Flyer war nichts, aber auch rein gar nichts strafbar. Kinderschutz ist keine Volksverhetzung, meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Monat stellte ich dann von diesem Rednerpult aus fest, dass niemand hier im Raum abgetrieben wurde, und sprach Sie mit „Liebe Überlebende" an. Dafür ermahnte mich Landtagsvizepräsidentin Frau Otte-Kinast von der CDU. „Überlebende" - das geht so gar nicht, sagte sie. Frau Behrendt, ich möchte Als ich dann die SPD mit ihrem eigenen Wenn ich Sie anspreche, bitte ich Sie, auch kurz innezuhalten das sind die Regeln, die wir hier im Parlament haben und einmal kurz zuzuhören. Es ist auch nicht der Ort, sich für einen Ordnungsruf zu rechtfertigen. Wenn Sie daran ein Interesse haben, wenden Sie sich bitte an eine andere Stelle. Dann können Sie sich beschweren. Reden Sie jetzt bitte wieder zu Ihrem Antrag! ‑ Nicht Sie entscheiden hier, sondern hier entscheide jetzt ich. Ich bitte Frau Behrendt jetzt, zum Antrag weiter auszuführen. Um das einmal klarzustellen: Ich werde mich mitnichten für diesen Ordnungsruf oder die Ermahnung rechtfertigen oder entschuldigen. Ich wollte Ihnen nur einmal vor Augen führen das ist auch Bestandteil unseres Antrags: Als ich die SPD mit ihrem eigenen abwertenden Wortlaut ihrer Jugendorganisation konfrontierte, die Menschen als Zellhaufen bezeichnen, erhielt ich dafür einen Ordnungsruf. Das alles gehört natürlich zum Kinderschutz mit dazu. Das muss man aber verstehen, um dem folgen zu können. Selbstverständlich würde ich, wie es hier Sitte ist, auch nie die Entscheidung des Präsidiums kritisieren, in dem wir trotz 11 % der Stimmen keinen Platz haben. Ich stelle nur fest: Inzwischen haben weit über 10 000 Menschen eine Petition auf CitizenGO mit dem Titel „Keine Ordnungsrufe gegen den Lebensschutz!" unterschrieben. Dürfte ich zur Öffentlichkeit sprechen und nicht nur zu den Abgeordneten, würde ich mich für die unglaubliche Solidarität bedanken und hoffen, dass keiner der über 10 000 Menschen dafür eine Hausdurchsuchung bekommt. Unseren Antrag gegen Pädophilie indes wollten Sie im Ausschuss nicht einmal diskutieren. Zur Erinnerung: Anlass war, dass pädophile Aktivisten Einfluss auf den Landtag nehmen wollten, die Regierung ihre Narrative übernahm und die Pädos das loben. Ich rief Sie alle auf, sich gemeinsam mit uns gegen die Pädophilen zu stellen und das unmissverständliche Signal zu senden: Die Fraktionen im Landtag stehen geschlossen gegen jede Verharmlosung der Pädophilie, deren Legalisierung oder das Lobbyinteresse, Pädophile unter den Schutz des Gleichstellungsgesetzes zu stellen. Sie wollten das nicht und werden unseren Antrag hier heute ablehnen: SPD, Grüne und CDU. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich werde heute Abend trotz Ermittlungsverfahren gut schlafen. Denn mein Gewissen habe ich noch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen!". Dieses Anliegen verdient zweifellos unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch ist eine der zentralen Aufgaben unseres Staates und hat zweifelsohne höchste Priorität. Dennoch müssen wir selbst bei einem solch sensiblen Thema sorgfältig abwägen, welche Maßnahmen zielführend, verhältnismäßig und rechtlich umsetzbar sind. Meine Damen und Herren, hier und heute behandeln wir einen Antrag der CDU aus dem Jahr 2022. Das Datum zeigt, es handelt sich um einen Antrag, der seitens der CDU scheinbar selbst in Vergessenheit geraten war. Lassen Sie mich eins vorwegstellen: Die Zielrichtung des Antrags ist richtig. Wir brauchen effektive Strafverfolgungsinstrumente, um Kinder und Jugendliche nicht nur präventiv vor sexuellem Missbrauch zu schützen, sondern repressiv mit voller Konsequenz Straftaten zu verfolgen. Allerdings, meine Damen und Herren, geht der Antrag in der Sache fehl, weil die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf Landesebene gefordert wird, ohne dass zum jetzigen Zeitpunkt von diesem Haus etwas zu veranlassen wäre. Niedersachsen hat keine Gesetzgebungskompetenz, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sie wissen aber auch, dass auf Bundesebene die Weichen für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits gestellt sind. Denn es existiert bereits eine Gesetzesvorlage des Bundesrates, die eine Mindestspeicherfrist von einem Monat für IP-Adressen vorsieht. Dieser Entwurf wurde durch den Bundesrat bereits in den Bundestag eingebracht, und es ist davon auszugehen, dass er trotz der zwischenzeitlich eingetretenen sachlichen Diskontinuität im Bundestag wieder aufgerufen wird. Angesichts dieser bereits erfolgten Initiative stelle ich mir die Frage, warum wir uns hier und heute mit Ihrem überholten Antrag befassen müssen. Eine parallele oder zusätzliche Initiative aus Niedersachsen ist nicht zielführend. Sie bindet unnötig Ressourcen, die anderweitig effektiver eingesetzt werden könnten. Herr Kollege Schröder, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Calderone zu? Ich würde gerne weiter ausführen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wie unnötig der vorliegende Antrag ist, zeigt aber auch ein weiterer Aspekt. Auf Bundesebene verhandeln aktuell unsere Partei, die SPD, mit Ihrer, der CDU, über die Bildung einer Koalition. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Ihnen die Vorratsdatenspeicherung ein so wichtiges Anliegen ist, dann sollten Sie jetzt bitte auf Bundesebene aktiv werden. Ich erinnere daran, dass unter der Ampelregierung das FDP-geführte Justizministerium eine Vorratsdatenspeicherung ablehnte und für das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren" plädierte. Das SPD-geführte Innenministerium hingegen befürwortete die Vorratsdatenspeicherung. Dass weder das eine noch das andere gekommen ist, ist natürlich unbefriedigend. Es besteht also für die künftige Bundesregierung und den künftigen Bundestag Handlungsbedarf. Wenn es Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, also um die Sache geht, arbeiten Sie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit daran, diese erfolgreich abzuschließen und auch für das Thema Vorratsdatenspeicherung eine schnelle und einvernehmliche Lösung zu finden. Es gilt, das Strafverfolgungsinteresse mit den mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Grundrechtseingriffen schonend in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Wir sind guter Dinge, dass dies gelingt, insbesondere da auch unsere niedersächsischen Ministerinnen Wahlmann und Behrens in den entsprechenden Verhandlungsgruppen vertreten sind. Das zeigt, Niedersachsen spielt eine zentrale Rolle in dieser Debatte, und wir sollten unsere Position mit Bedacht nutzen. Der EuGH hat durch sein Urteil aus dem letzten Jahr insbesondere hinsichtlich der Speicherung von IP-Adressen einen neuen Handlungsspielraum eröffnet. Gleichzeitig hat er jedoch klare Grenzen aufgezeigt. Diese Grenzen gilt es zu berücksichtigen, um rechtssichere Regelungen zu schaffen. Wir müssen eine Lösung finden, die sowohl den Datenschutz als auch die Erfordernisse der Strafverfolgung angemessen in Einklang bringt. Lassen Sie uns aber auch den Fokus auf bereits vorhandene und bewährte Instrumente legen. Die Strafverfolgungsbehörden verfügen über verschiedene Möglichkeiten, um gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorzugehen. Speziell der Einsatz diverser KI-Unterstützungen hat sich im Bereich des Kampfes gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, der verstärkt digital stattfindet, bewährt. Besonders hervorheben möchte ich auch die wertvolle Arbeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Kinderpornografie in Hannover. Dort leisten die Ermittlerinnen und Ermittler tagtäglich Großartiges, um Täter zu identifizieren und Kinder zu schützen. Allein die Zahl der Verfahren in Niedersachsen zeigt, wie wichtig die gezielte und effektive Strafverfolgung ist. Doch diese Arbeit steht vor enormen Herausforderungen, insbesondere aufgrund der Vielzahl an digitalen Beweisen, die gesichtet und ausgewertet werden müssen. Dies habe ich auch bei Gesprächen in meinem Wahlkreis bei der Polizei in Wolfenbüttel erfahren dürfen. Dank moderner Technologien, darunter auch KI, ist es mittlerweile möglich, große Datenmengen effizienter zu analysieren. Es ist wichtig, dass wir diese technischen Möglichkeiten weiter ausbauen und nutzen. Unsere örtlichen Polizeibehörden gilt es somit auch weiter zu stärken. Meine Damen und Herren, ich fasse abschließend zusammen: Der Schutz unserer Kinder darf niemals in Frage gestellt werden. Doch anstatt ineffektive Doppelinitiativen zu starten, sollten wir bestehende Ansätze konsequent vorantreiben und umsetzen. Eine pragmatische und rechtssichere Regelung ist der beste Weg, um sowohl die Ermittlungsarbeit zu stärken, als auch den verfassungsrechtlichen Rahmen zu wahren. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir als Politik müssen daran arbeiten, die besten und effektivsten Lösungen zu finden, und das bitte mit Bedacht und Weitsicht. Wir lehnen diesen Antrag daher ab. Vielen Dank. Zu der Wortmeldung des Kollegen Schröder gibt es eine

Herr Abgeordneter Frölich, bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast zum Abschluss dieses Tagungsabschnitts kommt noch ein wunderschöner Tagesordnungspunkt, nämlich darüber, wie wir das Bauen einfacher und günstiger machen können. Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag zur Fortsetzung des Prozesses zur Novellierung der NBauO und der dazugehörigen Verordnungen wollen wir Ihnen als regierungstragenden Fraktionen sowie der Landesregierung der Minister ist auch da, wunderbar, wie gestern bereits angekündigt, die Hand reichen, um unserem gemeinsamen Vorhaben, einfacher, schneller und günstiger zu bauen, ein weiteres Stück näherzukommen, und vor allem mit einem weiteren Schritt hin zum Bürokratieabbau. Es ist vollkommen klar, dass den unteren Bauaufsichtsbehörden sowie den Planern und Ausführenden zur Verinnerlichung und Umsetzung der Änderungen Zeit und auch eine gewisse Anleitung durch umfangreiche FAQ-Listen und Workshops gegeben werden müssen, so wie es mittlerweile auch geschieht. Ich finde es sehr gut, was das Ministerium dahin gehend macht. Dennoch haben wir aus unserer Sicht keine Zeit zu verlieren, die NBauO weiter zu entschlacken und Ausschläge nach oben, bezogen auf die reduzierten Anforderungen der Musterbauordnung, anzupassen. Diese zwölf sehr konkreten Vorschläge würden auf der Stelle dazu führen, dass nicht nur der Planungsprozess beschleunigt würde, sondern auch die eigentliche Ausführung auf der Baustelle wesentlich einfacher und vor allen Dingen günstiger würde. Die aufgeführten Punkte resultieren aus einer Vielzahl an praktischen Erfahrungen aus eigener planerischer Betroffenheit, aus Gesprächen mit Planern, Ingenieuren und Architekten und aus offenen Vorschlägen von uns im Rahmen der letzten Novellierung, als da wiederhole ich mich der Minister ausgeführt hat, dass diese aus Zeitgründen zurückgestellt und in der nächsten Novelle berücksichtigt würden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl die Architektenkammer als auch die Ingenieurkammer diesen Entschließungsantrag ausdrücklich unterstützen. Meine Damen und Herren, ich will das Hohe Haus nicht mit zu viel Praxis schockieren, aber lassen Sie uns dennoch auf einige Punkte schauen, um zu verdeutlichen, über was wir heute und anschließend im Ausschuss eigentlich diskutieren. Zu dem von uns geforderten Aussetzen der PV-Pflicht bei Dachsanierungen und der Verpflichtung zur PV-Überdachung von Parkplatzanlagen gemäß § 32 a bis zum 31. Dezember 2028: Wir müssen uns ehrlich machen, ob wir wirklich wollen, dass Dachsanierungen, die heute nachweislich immer auch als energetische Dachsanierungen ausgeführt werden, zurückgestellt werden, weil das Budget für die PV-Anlagen nicht mehr vorhanden ist, oder dass PV-Überdachungen zum Beispiel von Parkplätzen bei Supermärkten zu höheren Preisen in den Supermärkten führen und ganz entscheidend dass wir aktuell durch die Privilegierung von Freiflächen-PV-Anlagen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken so gigantische Flächen ausweisen, dass die in § 32 a geforderten PV-Pflichten Bauen definitiv teurer machen, der Zugewinn an PV-Flächen aber marginal ist. Ich kann Ihnen als Vorsitzender des Bauausschusses der Gemeinde Rosdorf im südlichen Niedersachsen berichten: Wir haben in der letzten Ausschusssitzung 100 ha privilegierte Ackerflächen mit 92 Bodenpunkten also hochwertige Ackerflächen entlang der Autobahn A 7 freigegeben, damit da PV-Freiflächenanlagen entstehen. Wenn man sich dann überlegt, welche Effekte kleinere Dachsanierungen hinsichtlich der PV-Flächen haben: Das steht in keinem Verhältnis, aber es erhöht die Kosten. Deswegen sollten wir diese Regelung aussetzen. Ist es eigentlich korrekt, wenn Brandschutzbeauftragte der unteren Genehmigungsbehörden Forderungen zu zusätzlichen Rettungswegen formulieren, damit einhergehend kostensteigernde Umplanungen von dem Bauherrn einfordern und ansonsten bei Nichtumsetzung die Rücknahmefiktion des Antrags eintritt, ohne dass die untere Bauaufsichtsbehörde diese Forderung rechtlich tatsächlich begründen könnte? Das ist nachweislich ein absoluter Kostentreiber, und es ist ein systemischer Fehler, den wir angehen müssen. Wir haben dieses Problem mit der Forderung einer Angleichung des § 33 Anforderungen an Rettungswege an die Musterbauordnung in unserem Antrag adressiert. Da ist sicherlich auch noch das ein oder andere zu diskutieren; denn das ist wirklich ein Systemfehler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Wegfall der Einstellplatzpflicht in § 47 bleiben wir bei unserer Ursprungsforderung aus der letzten Novelle, dass wir den Kommunen im urbanen Umland zuhören: urbanen Umland; wir reden nicht von großen Städten, wo Mobilitätskonzepte möglich sind; wir reden auch nicht vom ländlichen Raum, wo sich jeder einen Parkplatz baut, sondern wir reden vom urbanen Umland, wo keine Mobilitätskonzepte möglich sind, ein Instrument an die Hand geben, um über eine Stellplatzsatzung weiterhin in reduzierter Form Einstellplätze auf den Grundstücken zu fordern. Dass wir aber auf dem Weg, das Mindset der unteren Bauaufsichtsbehörden hin zum Ermöglicher zu ändern, noch einen weiten Weg gehen müssen, sieht man daran, dass bei baugenehmigungspflichtigen Sanierungen und Umbauten von kommunalen Gebäuden plötzlich zusätzliche Stellplatzanforderungen aufgemacht werden, die das Bauen für die Kommunen erheblich teurer machen. Daher gerade im Hinblick auf die knappen kommunalen Kassen gehört eine solche Regelung einfach abgeschafft. Meine Damen und Herren, stellen wir uns das ist nicht ausgedacht, sondern real einen Landwirt aus dem Norden Niedersachsens vor, der für einen wichtigen Auftrag eine Halle für 1 200 t Zwiebeln auf seinem Hof errichten will und durch diverse Immissionsgutachten und daraus resultierende statische Umplanungen die Fristen zur Nachreichung von Unterlagen für seinen Bauantrag nicht einhalten kann. Das führt dann zur Rücknahmefiktion. Das heißt, er muss den ganzen Antrag noch mal neu alles von vorne! einreichen. Ist das wirklich unser Ernst? Ist es unser Ernst, dass das Verstreichen von Fristen zur Rücknahme des Bauantrags führen kann, wohl wissend, dass die zum Teil schleppende Bearbeitung von Bauanträgen aufseiten der unteren Bauaufsichtsbehörden jedoch nie den Zustand der Genehmigungsfiktion durch immer neue Nachforderungen erreichen wird. Wir fordern daher ganz klar die Aufhebung dieser automatischen Rücknahmefiktion nach § 69. Und abschließend noch eine absolute Low-hanging-fruit, die über die BauPrüfVO einfach zu regeln wäre: Der Bauherr darf zukünftig den Prüfstatiker für seine zu prüfende Statik vorschlagen, der dann von der unteren Bauaufsichtsbehörde weiterhin hoheitlich beauftragt würde. Allein diese Änderung würde unmittelbar zu Baukosteneinsparungen und Bauzeitverkürzungen führen, weil nämlich der Statiker und der Prüfstatiker miteinander matchen und dadurch Missverständnisse ausgeräumt werden können und das Ganze schneller und kostengünstiger wird. Dies wäre einer der Gamechanger, die wir jetzt benötigen. Meine Damen und Herren, ich beantrage an dieser Stelle die Mitberatung durch die Ausschüsse für Inneres und Recht. Ich bin mir sicher, dass wir keine Zeit mehr haben, um diese zwölf Punkte in die nächste Novelle zu packen. Wir brauchen jetzt den Mut zur Umsetzung, um einfacher, schneller und günstiger in Niedersachsen zu bauen. Und da bin ich mir sicher das ist wirklich machbar! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Frölich. - Die nächste Wortmeldung,

unterwegs ist. Herr Kollege Scharrelmann? Ja? Es gibt den Wunsch des Kollegen Schulz-Hendel, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie sie zulassen? Aber sehr gerne. Bitteschön! Frau Präsidentin! Lieber Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Macht ja nicht jeder, ne? Nein, das macht nicht jeder, das stimmt. Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Sie haben ja gerade richtigerweise gesagt, dass es noch mehr Investitionen in die Radinfrastruktur benötigt. Werden Sie sich denn über all Ihre Kanäle bei der neuen, CDU-geführten Bundesregierung dafür einsetzen, dass entsprechend viele Mittel aus dem Milliardenpaket auch in die Infrastruktur Rad fließen oder nur in Autobahnneubauten? Es geht bei der zusätzlichen Investition in die Infrastruktur um alle Verkehrswege, lieber Kollege Detlev Schulz-Hendel. Es geht um die Autobahnen, es geht um die Bundesstraßen, es geht um die Hafenhinterlandanbindungen. Von daher gibt es viele Aufgaben, die wir in diesem Land gemeinsam anpacken müssen. Ein weiterer Punkt, den wir in Ihrem Antrag noch vermissen, sind die äußerst beliebten Bürgerradwege, die in der letzten Wahlperiode gemeinsam von SPD und CDU eingeführt worden sind. In meinem Wahlkreis gibt es den Verein Unser Bruch e. V., der sich über Jahre hinweg aktiv dafür eingesetzt hat, einen Radweg an der Landesstraße 345 zu bekommen. Der Verein hat einen erheblichen Beitrag zur schnelleren Umsetzung dieses Vorhabens geleistet. Die Mitglieder haben sich selbst um die erforderlichen Flächen gekümmert und die Planung vorangetrieben. Durch den Sonderetat für Bürgerradwege im Haushalt konnte der Radweg vor wenigen Jahren eröffnet werden. Das, meine Damen und Herren, ging deutlich schneller als geplant und ist ein Leuchtturmprojekt in der Region für wirkliche Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiative vor Ort. Auf diese positiven Signale hin haben sich bei uns weitere Initiativen für Bürgerradwege gegründet, die nun auch auf schnelle Umsetzung ihres Vorhabens hoffen. Mit diesen Projekten zeigen wir, dass wir bürgerschaftliches Engagement belohnen und die Realisierung nicht mehr wie bei anderen Infrastrukturprojekten Jahrzehnte dauern muss. Dieses Engagement sollten wir noch stärker fördern. Ich freue mich auf die gemeinsame und konstruktive Beratung im Ausschuss. Lassen Sie uns gemeinsam Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins weiter ausbauen mit klugen Investitionen und einem Blick auf die Zukunft! Ein fahrradfreundlicheres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Scharrelmann. - Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist Autoland. Wir lieben Autos. Wir brauchen Autos. Wir brauchen vernünftige Straßen und vollständig sanierte und uneingeschränkt befahrbare Brücken, am besten jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Und wir brauchen mehr Möglichkeiten zur Bewältigung des Fernverkehrs - Stichwort: A 20, A 39, E 233. Autofeindliche Politik ist menschenfeindliche Politik. Wenn die eben genannten Punkte reibungslos funktionieren, können wir uns von mir aus auch die Radwege anschauen. Aber bevor diese elementaren Probleme nicht bewältigt sind

meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine Damen und Herren, es muss doch am Ende um die Opfer gehen. Was Sie hier heute machen, ist aber doch alles andere als das. Wir haben vor vier Wochen darüber gesprochen, welcher Weg richtig ist. Wir haben vor vier Wochen gesagt, dass wir es in Niedersachsen gesetzlich regeln wollen. Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, zu schauen, wie wir das möglichst schnell hinbekommen können. Heute, vier Wochen später, stellen Sie sich hier hin und sagen: Es ist ja noch nichts passiert. Sie machen hier eine Strichliste auf dem Rücken der Opfer auf, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich finde, das tut man an dieser Stelle nicht. Durch die Aktuelle Stunde, die Sie für heute angemeldet haben, und durch Ihre Rede, Frau Butter, gibt es nicht ein Opfer weniger. Durch diese Aktuelle Stunde wird der Gesetzentwurf nicht schneller da sein. Durch diese Aktuelle Stunde existiert nicht mit einem Mal durch Zauberhand ein Verfahren, das auch anwendbar ist. Durch diese Aktuelle Stunde ist das Vertrauen in Sie und in die Zusammenarbeit mit Ihnen, meine Damen und Herren, nicht größer geworden. Wir, meine Damen und Herren, haben die Verantwortung für dieses Land. Und wir werden als weiteren Baustein eine gesetzliche Grundlage vorlegen, um ein weiteres Instrument zu haben, Menschen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Nur so gibt es einen echten Mehrwert, meine sehr geehrten Damen und Herren - und nicht nur Aktuelle Stunden, wie Sie sie hier angemeldet haben. Dann werden wir, wie wir es angekündigt haben, schauen, wie wir das gemeinsam beschleunigen können. Diese Zusage gilt. Unterm Strich kann man diese Aktuelle Stunde so zusammenfassen: Viel verspielt, nichts erreicht. Oder um es mit Ihrer Parole zu sagen: Eine bessere Opposition ist möglich. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe demokratische AfD! Bei dem Zustand, den wir derzeit in unseren niedersächsischen Staatsanwaltschaften beobachten, hat man schon das Gefühl, dass man auf einem Schiff sitzt, das jedes Jahr tiefer ins Wasser geht. Und wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren, droht Justitia unterzugehen. 76 111 unerledigte Ermittlungsverfahren in 2024 liegen in Niedersachsen bei den Staatsanwälten. Die Staatsanwaltschaft hat sich so quasi zu einem Nadelöhr entwickelt. Das sollte jeden Bürger alarmieren. Da muss dringend etwas getan werden. Das muss sich unverzüglich ändern. Denn das Verlieren von Vertrauen in den Rechtsstaat ist ein Preis, den niemand bezahlen sollte. Trotz der vermeintlich gestiegenen Komplexität gerade im Bereich der Wirtschaftsdelikte darf es nicht sein, dass sich die Verfahren so in die Länge ziehen, dass Täter auch sogar ohne Verfahren aus der U‑Haft entlassen werden. Wir Demokraten sind uns dieser Problematik bewusst, und wir fordern daher sofort umsetzbare Maßnahmen. Es gibt ein erhebliches Schuldenpaket, das sich Sondervermögen für die Bundeswehr und viele andere wichtige Dinge nennt. Da sollten für die innere Sicherheit in Deutschland auch Staatsanwälte dabei sein. Der Rechtsstaat erodiert. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Zahl der unbearbeiteten Verfahren um 3 % innerhalb eines Jahres gewachsen ist, im Vergleich zu 2021 sogar um 23 %. Wo ist die leistungsfähige Wirkung, die wir benötigen, um diese Flut zu bewältigen? Sehr geehrte Damen und Herren, Städte wie Göttingen, Hannover und andere sind durch Fokusbereiche überlastet. Der Ruf nach einer flächendeckenden Verbesserung der personellen Ausstattungen durch mehr finanzielle Mittel ist unabdingbar. Digitalisierung und Aktualisierung der Verfahren sind keine Vorschläge, sondern eine Notwendigkeit. Da sind wir bereits auf einem guten Weg durch die E‑Akte. Das haben Sie ja gerade vermittelt, Frau Ministerin. Das ist auch gut so. Aber wo sind die Fachkräfte, die diese Flut an Verfahren bewältigen? Bei um die 9 000 Juristen, die jährlich die zweite Staatsprüfung ablegen, sollten sich doch zumindest genügend Interessenten für die Staatsanwaltschaft oder für die Geschäftsstellen finden lassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Letztlich sei gesagt: Ohne ein starkes Justizsystem geraten Recht und Ordnung in Gefahr. Der Rechtsstaat braucht Vertrauen nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als praktizierte Realität. Wir fordern eine leistungsfähige Justiz, die jedem Bürger Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit garantiert. Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, das ist keine Option, sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Muss. Wir Demokraten der AfD werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Bürger weiterhin Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Das LNG-Terminal in Stade sollte unsere Energieversorgung retten. Es wurde als großer Hoffnungsträger gefeiert. Doch jetzt? - Verträge sind gekündigt, kein Tropfen Flüssiggas wird umgeschlagen, das Projekt ist gescheitert. Das ist ein Tiefschlag für Niedersachsen. Es ist eine Blamage für die Energiewende des Bundes und für diese Landesregierung. Schauen wir uns die Fakten an: Im März 2024 kam das Spezialschiff nach Stade. Es sollte Gas bringen und unsere Energie sichern. Aber ein Jahr lang wurde die Eröffnung immer wieder verschoben. Und jetzt? - Ein Streit zwischen zwei Firmen, der Deutschen Energy Terminal und der Hanseatic Energy Hub, lässt alles platzen. Ergebnis: kein Gas, kein Fortschritt. Das ist nicht nur Pech, das ist ein Skandal. Deutschland verliert sein Ansehen als Energiestandort. Der Hafen in Stade steht leer. Arbeitsplätze, die geplant waren, kommen nicht. Die Industrie, zum Beispiel das Werk von Dow in Stade, hat keine sichere Energie. Hunderte Millionen Euro Steuergelder sind weg. Täglich werden weitere 200 000 Euro Steuergelder versenkt. Das kann so nicht weitergehen! Was bleibt, ist ein trauriges Denkmal für politisches Versagen. Aber es wird noch schlimmer. Dieses Chaos zeigt ein viel größeres Problem: Die Energiewende, wie sie jetzt läuft, funktioniert nicht. Sie ist ein Desaster. Die Bundesregierung und die Landesregierung haben hier versagt. Die AfD hat schon vorher gewarnt: Schnellschussprojekte wie schwimmende LNG-Terminals bringen nichts - auch nicht der wilde Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen. Diese Dinge kosten viel Geld. Sie sind unzuverlässig und zerstören unsere Natur. Windräder stehen nun mal still, wenn kein Wind weht, Solaranalgen bringen im Winter kaum Strom, und Häfen wie Stade bleiben leer. Das alles hilft uns nicht weiter. Das ist das Ende eines Traums, der mit der Realität zusammenkracht. Stade beweist es uns hier schwarz auf weiß. Was wir wirklich brauchen, ist eine kluge Lösung. Moderne Kernkraftwerke könnten Niedersachsen und Deutschland stabile, saubere und günstige Energie liefern. Denn Kernkraftwerk ist bewährt. In Frankreich macht sie über 70 % des Stroms aus, und das seit Jahrzehnten. ‑ Einfach zuhören! Selbst Länder wie Schweden oder die USA setzen wieder auf Kernenergie. Warum tun sie das? - Weil sie funktioniert, und zwar egal, ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Ein paar Fakten dazu: Ein einziges Kernkraftwerk kann Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Es produziert fast keinen CO2-Ausstoß, und moderne Technik macht es sicherer als je zuvor. Vergleichen wir das einmal kurz mit der Windkraft: In Deutschland stehen über 30 000 Windräder, aber sie liefern nur etwa 20 % unseres Stroms, und das nur, wenn das Wetter mitspielt. Das ist völlig verrückt. Stade hätte ein Vorbild sein können - nicht mit einem provisorischen LNG-Schiff, sondern mit einem modernen Kernkraftwerk. Stattdessen haben wir jetzt Stillstand und Streit und herumbrüllende SPD-Abgeordnete. Unsere Bürger und unsere Wirtschaft haben wirklich Besseres verdient, nicht nur diesen Flickenteppich aus schlechten Ideen. Wir müssen endlich vernünftig handeln. Kein Glückspiel mehr mit LNG, Wind und Sonne! Keine Energiepolitik mehr, die auf Sand gebaut ist, sondern eine, die auf solidem Grund steht: der Kernenergie! Ich fordere die Landesregierung und die nächste Bundesregierung auf: Erstens. Finden Sie heraus, wer für das LNG-Desaster verantwortlich ist! Zweitens. Hören Sie auf, überall Windräder und Solaranlagen zu bauen, die nichts bringen! Drittens. Machen Sie einen Plan, wie wir wieder Kernkraft nutzen können! Der deutsche Energieexperte Thomas Seipolt wird Ihnen gerne dabei helfen. Erst vor ein paar Tagen erklärte er öffentlich, die letzten sechs deutschen Kernkraftwerke können bis 2030 wieder in Betrieb gehen, wenn die Politik die entsprechenden Weichen stellt. Gehen Sie also diesen ersten Schritt! Stoppen Sie den Rückbau sofort! Das würde Niedersachsen und Deutschland stark machen. Es ist Zeit, die Energiewende richtig anzugehen - nicht mit Luftschlössern, sondern mit Technik, die wirklich hält, was sie verspricht. Unsere Bürger haben das verdient. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schledde. Ich bitte noch einmal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind das Rückgrat jeder funktionierenden Staatsanwaltschaft und jedes funktionierenden Gerichts und werden dennoch oftmals nicht hinreichend beachtet, weder politisch noch exekutiv. Sie sind zumeist erste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in der Justiz und zeigen damit natürlich insbesondere einen ersten Eindruck von Justiz gegenüber der Öffentlichkeit. Sie nehmen Anträge auf, erteilen Auskünfte, händigen Dokumente aus und nehmen eine Vielzahl organisatorischer und rechtlicher Aufgaben wahr. Sie verwalten Akten und fertigen Schriftstücke, ordnen Ladungen und Zustellungen an, nehmen Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Erklärungen auf, verwalten die gerichtliche Zahlstelle und führen das Protokoll bei Gerichtsverhandlungen. Sie berechnen die Entschädigung für Zeuginnen und Zeugen und Sachverständige sowie die Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse, kümmern sich um die Berechnung von Reisekosten sowie die Berechnung und Einziehung von Gerichtskosten, erteilen vollstreckbare Ausfertigungen von Urteilen und gerichtlichen Vergleichen. - So steht es im Übrigen auch auf der Homepage des Landes zur Gewinnung von Nachwuchs für die Justiz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne den mittleren Dienst würde die Justiz in Niedersachsen nicht funktionieren. Das zeigt die Vielzahl von Aufgabenbereichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes leisten somit wie alle in der Justiz Beschäftigten einen großen Beitrag zum Rechtsfrieden und damit einen großen Beitrag zur Stabilität in unserem Land. Und dennoch ist die Stimmung schlecht, sehr schlecht und auch zunehmend schlecht im mittleren Dienst und übrigens auch in vielen weiteren Diensten der niedersächsischen Justiz. Das scheint mir erstens nicht eine Folge von irgendeiner Jammerbereitschaft in Deutschland, sondern insbesondere eine Folge mangelnder Wertschätzung zu sein. Deswegen war es uns als CDU wichtig, mit dieser Großen Anfrage noch einmal sehr exakt das Augenmerk und die Aufmerksamkeit auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes in der niedersächsischen Justiz zu legen. Zweitens, sehr verehrte Frau Ministerin Wahlmann, ist Ihre rhetorische Erfindung des „Teams Justiz Niedersachsen" wenig hilfreich, um auch nur ein Problem zu benennen und auch nur ein Problem zu lösen. Ja, es muss sogar für alle wie ein Hohn klingen, angesichts der allgemeinen Lage immer vom „Team Justiz" zu sprechen und dann Lösungen schuldig zu bleiben und auf „Gemeinsamkeiten" zu machen, die es im Übrigen faktisch auch gar nicht gibt. Denn zum einen verwaltet das niedersächsische Justizministerium eine Besonderheit unter dem Aspekt der Gewaltenteilung, indem es zuständig ist für die nachgeordneten Behörden der Exekutive wie Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten oder den AJSD, während es gleichzeitig als Teil der Exekutive auch zuständig ist für die Behörden der Judikative, also insbesondere die Gerichte, die unabhängig und nicht weisungsgebunden sind. So verbietet sich der Begriff „Team Justiz" allein schon aus Gründen der Gewaltenteilung. Zum anderen hilft es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im mittleren Dienst eben nicht, von einem irgendwie kollegialen und verbindenden „Team Justiz" zu sprechen, wenn sie sich jeden Tag auseinandersetzen müssen mit Büros in mitunter schlechtem baulichen Zustand, mit nicht funktionierender Software, mit einer unter Umständen veralteten Büromöblierung, mit zu wenig Kolleginnen und Kollegen. Das Beschwören des „Teams Justiz" hilft recht wenig, wenn der Alltag nicht funktioniert. Aber der Alltag muss funktionieren, eben weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes ein wesentliches Rückgrat der niedersächsischen Justiz sowohl auf exekutiver als auch auf judikativer Seite sind und einen wesentlichen Beitrag zur Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen gilt zuvorderst mein Dank und unser Dank all jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Aufgabe für unser Gemeinwesen, für unseren Rechtsstaat jeden Tag in Niedersachsen unter diesen erschwerten Bedingungen leisten. Ein herzliches Dankeschön! Lassen Sie mich zu Beginn auch betonen, dass für mich der Begriff „Serviceeinheiten" immer mit einem Störgefühl verbunden war. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Einheiten zu bezeichnen, ist nicht mein Stil und kann nicht Stil der öffentlichen Hand gegenüber Beschäftigten sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes arbeiten nicht in Serviceeinheiten, sondern in Geschäftsstellen. Schon bei dieser Begrifflichkeit beginnt aus meiner Sicht die Wertschätzung. Ich werde deswegen heute nicht von Serviceeinheiten, sondern von Geschäftsstellen sprechen. Meine Damen und Herren, wie steht es nun um die Arbeitsbelastung der Geschäftsstellen unserer Gerichte? Herr Calderone, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Camuz zu? Klar. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Calderone, dass Sie die Zwischenfrage

Ministerin Behrens wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Abgeordneter, wenn es Vorfälle rund um den Spielbetrieb auf einem Sportplatz gibt, wird in der Regel Anzeige erstattet bzw. gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Verein, Schule und Polizei und Präventionsmaßnahmen. Wenn es sich um ein strafbares Verhalten handelt, wird es strafrechtlich verfolgt, und dann gibt es dazu auch eine Sanktion. So funktioniert das. Darüber hinaus haben wir Präventionsprogramme, damit wir Kinder und Jugendliche von Anfang an auch über den Sport zu friedlichem, respektvollem Verhalten motivieren. Sollte das nicht funktionieren und sollte es zu strafbarem Verhalten kommen, wird dieses mit den Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat hat, entsprechend sanktioniert. Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

zu? Gerne. Bitteschön, Frau Nzume! Vielen Dank für das Erlauben der Zwischenfrage. Im Kultusausschuss hatten wir eine Unterrichtung zum Thema Gewalt an Schulen und zum Thema Rechtsextremismus an Schulen. Ist es nicht so, dass dabei dargestellt wurde, dass an den Schulen Rechtsextremismus die Gefahr mit dem größten Gewaltpotenzial ist? Bitteschön, Frau Ramdor! Ich habe nicht gesagt, dass eine Gefahr größer

Osnabrückerinnen dürfen immer fragen! Bitte, Frau Kämmerling! Vielen Dank für das Zulassen meiner Zwischenfrage. Ich möchte Sie einmal fragen, da Sie ja gerade dargestellt haben, wie wirtschaftlich die Photovoltaikanlagen auf den Parkplätzen sind, ob Ihnen bekannt ist, inwiefern sie denn auch überall an die öffentlichen Netze angeschlossen werden können. Denn die Netze der Städte beispielsweise in Osnabrück haben derzeit die Leistungsfähigkeit noch gar nicht, um den Strom auch aufzunehmen. Das stimmt. Aber, Frau Kämmerling, man kann auch Insellösungen wählen,

beraten. Jetzt antwortet der Kollege Wille auf diese Kurzintervention! Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bothe, jetzt habe ich extra noch mal den langen Weg auf mich genommen, um Ihnen auf Ihre Kurzintervention antworten zu können. - Ich höre Ihnen in aller Regel sehr aufmerksam zu. Den Begriff „rechtsextrem" habe ich in meinem Wortbeitrag schlicht nicht benutzt, und den lasse ich mir von Ihnen auch nicht in den Mund legen. - Das als redaktionelle Klarstellung an der Stelle. Sie fokussieren sich ja in Ihrem Entschließungsantrag auf die Silvesternächte. Ich will es einmal so formulieren: Was die Täterklientel anbelangt, kann ich Ihnen deutlich weiterhelfen, Herr Bothe. Ich selber bin hier in der Landeshauptstadt Hannover neun- oder zehnmal in Silvesternächten auf einem Rettungswagen gesessen und kann Ihnen aus eigener Anschauung berichten, wer mit Steinen wirft, wer mit Böllern auf Einsatzfahrzeuge schießt und so weiter und so fort. Ich habe in realiter eine sehr viel differenziertere Wahrnehmung als das, was Sie uns jetzt hier zum wiederholten Male verkaufen. Ich habe es gerade ganz klar und deutlich gesagt: Täter klar benennen und Vorwürfe auch klar ermitteln und schnellstmöglich aburteilen. Das ist alles völlig in Ordnung. Aber lassen Sie es doch bitte einfach sein, am Ende Ihrer Ausführungen beinahe egal zu welchem Thema immer irgendein Sachproblem zum Migrationsproblem zu erklären. Das ist nun wirklich keine politische Arbeit. Die erste Beratung ist an dieser Stelle abgeschlossen. Wir kommen nun zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein,

Der Umweltminister antwortet. Bitte sehr! Vielen Dank. - Weil wir in einer neuen EU-Förderperiode sind. Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt

bei Ihrer ersten Rede. - Als nächster Redner hat das Wort: aus der Fraktion der AfD der Kollege Rykena. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im ersten Absatz beschreibt der Antrag, warum er gestellt wurde: „Das Wahlverhalten junger Menschen ist nach den letzten Wahlen ... stärker in den Blickpunkt gerückt und damit auch die Forderung nach mehr Demokratiebildung in Schule." Sie geben also ganz unumwunden zu, dass die Regierung über unsere Schulen in die politische Meinungsbildung eingreifen will, um parteipolitisch die Opposition zu schwächen. Und das tarnen Sie mit dem irreführenden Begriff „Demokratiebildung", obwohl dieses Vorgehen ganz und gar undemokratisch ist. Tatsächlich geht es keineswegs um Demokratie. Bestenfalls geht es um „unsere Demokratie", was beileibe nicht dasselbe ist. Sie betreiben dabei ganz offen den Kampf gegen rechts. Dabei bedeutet der Begriff „rechts" eigentlich nur die Verortung einer Partei rechts der Mitte des politischen Spektrums. Und wenn es nur linke Parteien und die Mitte gäbe, dann wäre die Mitte keine Mitte mehr,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Ministerin Behrens, wie bewerten Sie die tatsächliche Entwicklung von Gewalt im Jugendfußball? Frau Behrens wird antworten.

aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist Autoland. Wir lieben Autos. Wir brauchen Autos. Wir brauchen vernünftige Straßen und vollständig sanierte und uneingeschränkt befahrbare Brücken, am besten jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Und wir brauchen mehr Möglichkeiten zur Bewältigung des Fernverkehrs - Stichwort: A 20, A 39, E 233. Autofeindliche Politik ist menschenfeindliche Politik. Wenn die eben genannten Punkte reibungslos funktionieren, können wir uns von mir aus auch die Radwege anschauen. Aber bevor diese elementaren Probleme nicht bewältigt sind Brücken stürzen in Deutschland mittlerweile ein, legen Sie Ihren Fokus völlig verkehrt an. Sie erwähnen im Antrag die insgesamt über 30 Millionen Euro Steuergeld im Haushalt, die Sie für Radwegeneubau und ‑sanierung veranschlagt haben, und verbuchen es als Erfolg. Doch das war eindeutig zu viel. Es war immerhin ein Fünftel des Landesstraßenbauplafonds. Daher hatten wir Ihnen in unserem Haushaltsentwurf an dieser Stelle mehrere Millionen gestrichen. Ich gehöre ja in meiner Fraktion als Einziger zu den Abgeordneten, die hier in Hannover wohnhaft sind, und kann Ihnen sagen das wird man Ihnen auch bestätigen können, dass hier regelmäßig die Straße für Autofahrer verengt wird, um Radwegen zu weichen. Teilweise verschwinden ganze Fahrstreifen, während bereits parallel auf dem Fußgängerweg ebenfalls ein Radweg verläuft, also Fußweg, Radweg, Bordsteinkante, dann noch ein Radweg so breit wie ein Fahrstreifen und dann ein einzelner Fahrstreifen für Autos. Zusätzlich verschwindet verteilt hier und da mal ein Parkplatz, manchmal eine ganze Parkfläche - und das auch noch landesseitig gefördert. Und dann wundern Sie sich, dass die Innenstädte aussterben? Ja, sapperlot! Wie ist das denn möglich? Meine Damen und Herren, motorisierter Individualverkehr ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage, vor allem in einem Flächenland wie Niedersachsen. Der Wohlstand von heute ist die direkte Folge daraus. Das Problem, das Sie hier mit diesem Antrag eindeutig schaffen, ist, dass Sie Fahrradfahrer und Autofahrer gegeneinander ausspielen. Das ist unredlich! Vielen lieben Dank. Jetzt hat aus der Fraktion der SPD das Wort: Frau Dr. Liebetruth. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Fahrradland Nummer eins, wir sind Autoland Nummer eins, und beides schließt sich nicht aus. Das möchte ich gleich zu Beginn dieses Beitrags ganz deutlich festhalten. Auf der Tagesordnung steht aber heute Abend das Thema Fahrrad. Da wollte ich Sie eigentlich eingangs fragen: Waren Sie schon mal auf dem Weser-Radweg unterwegs? Denn er zählt zu den schönsten Radwegen Deutschlands und führt auf seiner Route über knapp 520 km vom Weserbergland bis zur Nordsee. Für diejenigen, die noch nicht dort unterwegs waren: Wenn Sie neugierig geworden sind, nicht gleich den ganzen Weg fahren wollen und nicht wissen, wo Sie zuerst in die Pedale treten sollten, fangen Sie doch einfach mal in der Mitte Niedersachsens mit ihrer abwechslungsreichen Flusslandschaft an! Fahren Sie am Wasserkraftwerk in Dörverden vorbei, über die historische Verdener Altstadt, an der Schleuse in Langwedel vorbei durch die Achimer Marschlandschaft nach Bremen! So weit nur ein Beispiel, um greifbar zu machen, was unsere Heimat Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins alles zu bieten hat. Mit unserem Antrag zielen wir darauf ab, Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins weiter zu stärken nicht nur im Bereich des Fahrradtourismus, sondern vor allen Dingen auch im Bereich des Alltagsradverkehrs. Um im Alltag von A nach B zu kommen, ist das Fahrrad oft eine gute, kostengünstige Lösung, die noch dazu den Termin im Fitnessstudio überflüssig macht. Es ist klar, in unserem schönen Flächenland Niedersachsen sind trotz E‑Bikes und Pedelecs nicht alle Arbeits- oder Schulwege mit dem Rad machbar, auch trotz unterschiedlicher Verkehrsmittel, die kombiniert werden können, nicht. Aber es sind viele Wege mit dem Rad machbar. Deswegen halten wir es für möglich, den Anteil des Radverkehrs in Niedersachsen von bisher 15 auf 25 % in 2030 zu steigern.

Es geht bei der zusätzlichen Investition in die Infrastruktur um alle Verkehrswege, lieber Kollege Detlev Schulz-Hendel. Es geht um die Autobahnen, es geht um die Bundesstraßen, es geht um die Hafenhinterlandanbindungen. Von daher gibt es viele Aufgaben, die wir in diesem Land gemeinsam anpacken müssen. Ein weiterer Punkt, den wir in Ihrem Antrag noch vermissen, sind die äußerst beliebten Bürgerradwege, die in der letzten Wahlperiode gemeinsam von SPD und CDU eingeführt worden sind. In meinem Wahlkreis gibt es den Verein Unser Bruch e. V., der sich über Jahre hinweg aktiv dafür eingesetzt hat, einen Radweg an der Landesstraße 345 zu bekommen. Der Verein hat einen erheblichen Beitrag zur schnelleren Umsetzung dieses Vorhabens geleistet. Die Mitglieder haben sich selbst um die erforderlichen Flächen gekümmert und die Planung vorangetrieben. Durch den Sonderetat für Bürgerradwege im Haushalt konnte der Radweg vor wenigen Jahren eröffnet werden. Das, meine Damen und Herren, ging deutlich schneller als geplant und ist ein Leuchtturmprojekt in der Region für wirkliche Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiative vor Ort. Auf diese positiven Signale hin haben sich bei uns weitere Initiativen für Bürgerradwege gegründet, die nun auch auf schnelle Umsetzung ihres Vorhabens hoffen. Mit diesen Projekten zeigen wir, dass wir bürgerschaftliches Engagement belohnen und die Realisierung nicht mehr wie bei anderen Infrastrukturprojekten Jahrzehnte dauern muss. Dieses Engagement sollten wir noch stärker fördern. Ich freue mich auf die gemeinsame und konstruktive Beratung im Ausschuss. Lassen Sie uns gemeinsam Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins weiter ausbauen mit klugen Investitionen und einem Blick auf die Zukunft! Ein fahrradfreundlicheres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Scharrelmann. - Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist Autoland. Wir lieben Autos. Wir brauchen Autos. Wir brauchen vernünftige Straßen und vollständig sanierte und uneingeschränkt befahrbare Brücken, am besten jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Und wir brauchen mehr Möglichkeiten zur Bewältigung des Fernverkehrs - Stichwort: A 20, A 39, E 233. Autofeindliche Politik ist menschenfeindliche Politik. Wenn die eben genannten Punkte reibungslos funktionieren, können wir uns von mir aus auch die Radwege anschauen. Aber bevor diese elementaren Probleme nicht bewältigt sind Brücken stürzen in Deutschland mittlerweile ein, legen Sie Ihren Fokus völlig verkehrt an. Sie erwähnen im Antrag die insgesamt über 30 Millionen Euro Steuergeld im Haushalt, die Sie für Radwegeneubau und ‑sanierung veranschlagt haben, und verbuchen es als Erfolg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich spricht mich nach anderthalb Jahren mal jemand auf meine grünen Schuhe an. Mal sehen, wann Sie mir kulturelle Aneignung vorwerfen - darauf warte ich noch. Das nur vorangestellt. Eine zweite Sache möchte ich noch voranschicken: Das ist eine unerwartete Freude für mich als Vertreter einer der eher kleinen Fraktionen hier im Hause, dass ich plötzlich zu 75 % mehr Redezeit komme. Mensch, Herr Minister Meyer, vielen Dank dafür - das hätte aber gar nicht notgetan. Ich wäre auch mit vier Minuten klargekommen, aber so konnte ich noch etwas machen hier. Auf geht's! Der „Niedersächsische Weg", meine Damen und Herren, wird von Praktikern grundsätzlich begrüßt. Er ist ein kooperativer Ansatz, und er will endlich mal ein Preisschild machen an so manche Umweltauflage: Biotopverbünde schaffen, Pflanzenschutzmittel- und Düngegaben an Gewässerrändern untersagen, Ökolandbau ausweiten, weniger Neuversiegelung von Flächen - das sind alles wohlklingende Ziele. „Fünf Jahre,Niedersächsischer Weg' - ein Erfolgsmodell für den Bund?" lautet der Titel dieser grünen Fragestunde. Drollig, liebe Grüne, Ihre Kleine Anfrage für die Fragestunde wurde doch schon beantwortet - fünf Tage zuvor. Da hatte das Haus Ihres grünen Umweltministers Meyer bereits eine Pressemitteilung herausgegeben - hier ist sie. Eine Pressemitteilung, worin es doch schon heißt, dass Sie den „Niedersächsischen Weg" sehr begrüßen und überhaupt auch insgesamt positiv bewerten, und er solle doch bundesweit Bedeutung erlangen! also, entweder haben die Grünen hier im Parlament nicht mal auf die Pressemitteilung des Grün geführten Ministeriums geschaut, oder Sie wollten einfach noch mal ein paar Tage später hier im Landtag die Jubel-Pressemitteilung neu aufgießen, mit ein paar Gefälligkeitsfragen garniert. Viel spannender als die Gefälligkeitsfragen ist aber der differenzierende Blick hinter die schöne Fassade. Ihr hochgestecktes Ziel, dass 10 % der Fläche dieses Jahr gemäß Ökostandard bewirtschaftet werden sollen: Fehlanzeige! Aktuell sind es bloß ca. 6 %. Nur zu Erinnerung: Die Grünflation der letzten Jahre hat uns alle spürbar ärmer gemacht. Und wo spart der Kunde oft zuerst? - Beim Einkauf im Supermarkt. Ja, meine Damen und Herren, die Supermarktkasse ist die größte Wahlurne der Welt. Und was hat der Kunde in den letzten Jahren gewählt - abgewählt? Bio-Lebensmittel. Ich nehme an, Sie werden in Niedersachsen eine Öko-Quote von gar 15 % bis 2030 nie schaffen, weil sie wirklichkeitsfern ist. Steht aber so im „Niedersächsischen Weg", den Sie jetzt bundesweit empfehlen wollen! Na, dann mal ran! Nächstes Stichwort: der erweiterte Erschwernisausgleich für Bewirtschaftungserschwernisse, die durch den „Niedersächsischen Weg" zusätzlich dazu gekommen sind. Wie viel Geld wurde bisher ausgekehrt? - Noch gar nichts! Herr Minister Meyer sagte es in seiner Rede. Schwach, nicht wahr? Seit drei Jahren liegt die Sache zur Genehmigung in Brüssel. Ich kenne einen Agrarberater, der motiviert seine Kunden jetzt gerade das vierte Jahr, einen Antrag auf diesen erweiterten Erschwernisausgleich zu stellen, in der Hoffnung, dass er jetzt endlich mal gezahlt wird - damit dann wohl endlich mal die Musik bezahlt wird, die bestellt worden ist. Ja, und dann war eben das Thema, Herr Meyer ich habe nicht umsonst gefragt, was es auf sich hatte mit der Fortsetzung dieses alten Programms BS 72, was die Ausdehnung eines Gewässerrandstreifens auf bis zu 30 m ermöglicht. Wir haben aktuell nämlich das Problem, dass es Bagatellgrenzen gibt. Viele Landwirte liegen mit ihren relativ kurzen Gewässerrandstreifen unter dieser Bagatellgrenze und kommen gar nicht auf zum Beispiel mindestens 3 000 m^2^. Das heißt, dieses alte Programm war viel besser, denn ein Landwirt konnte einfach nach Belieben wie es ihm passte diese freiwillige Auflage noch auf sich nehmen und den Gewässerrandstreifen Richtung Landinneres ausdehnen, um so über Bagatellgrenzen zu kommen und auch wirklich zu seinem Recht zu kommen, was den Ausgleich angeht. Das geht jetzt nicht mehr. Ihre Antwort, Herr Minister Meyer, war die Spitze der Arroganz: Weil wir in einer anderen Förderperiode sind. Sehr geehrter Herr Minister Meyer, Sie haben eben in Ihrer Rede die ganze Zeit die Gestaltungskraft der Politik gelobt. Und hier wollen Sie nicht gestalten? Man hätte dieses Programm einfach neu auflegen können. Aber jetzt haben wir den Effekt, dass vielen Landwirten der Ausgleich für die Gewässerrandstreifen eben nicht zugänglich ist. Ja, das ist dann mal wieder typisch grüne Politik: Auflagen einführen, die am Ende nicht bezahlt werden. So, und dann müssen wir noch mal über den grünen Evergreen reden: die Krisen. Kein grüner Antrag ohne Krisen! Jetzt erst recht, liebe Grüne, wo Sie bei der Bundestagswahl so derbe Prozente verloren haben! Sie brauchen einfach mehr Krise. Ist so! Ein Blick auf den ersten Satz Ihrer Anfrage offenbart es: gleich zweimal das Wort „Krise" - „Artenkrise" und „Klimakrise". Ja, die Grünen kriegen echt die Krise. Dabei ist Ihre „Klimakrise" bloß ein politischer Kampfbegriff. Wir hatten das hier schon mehrfach. Aber „Klimakrise" ist gewiss kein Fachwort. Denn im Gegensatz zu den Grünen kennt das Klima keine Krise. Es ändert sich halt nur - mal so, mal so. Und was die „Artenkrise" angeht: Es gibt eine bemerkenswerte Studie aus Österreich zum Insektenbestand, vor zwei Jahren vorgestellt vom dortigen Landwirtschaftsminister Totschnig. Zentrale Ergebnisse: Erstens: Die Zahl der Insekten ist in den letzten 30 Jahren weitgehend gleich geblieben. Zweitens: Die Artenzusammensetzung hat sich zwar gewandelt, die Artenvielfalt ist aber gleich geblieben. Und drittens ich zitiere den österreichischen Minister wörtlich: „Die landwirtschaftliche Nutzung leistet einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der Insekten-Biodiversität". Entschuldigen Sie, Herr Kollege Dannenberg! Herr Kollege Leddin möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu? Nein, ich möchte gerne weiter ausführen. Alles klar. Tja, Sie müssen mich auf die grünen Schuhe ansprechen, dann klappt es vielleicht. Ich fahre fort. Schade, dass das Regelwerk des „Niedersächsischen Weges" unsere Landwirte von vornherein unter einen gewissen Generalverdacht stellt, der aber doch fragwürdig ist. Und Herr Minister Meyer, eines noch: Dass Sie Ihre Augen verschließen vor der Riesenmenge Kot also Stickstoff und Phosphor, die die rasant gestiegenen Gänsebestände in unsere Gewässer eintragen aber der Bauer darf bloß nicht zu nah am Ufer düngen!, das ist der blanke Hohn. Ihre Antwort dazu, Herr Meyer, war nichts als eine wirre Verdrehung. Aber auch das kenne ich von Ihnen nicht anders. Dabei ist genau dies wiederum ein Beispiel dafür, wie es immer so läuft bei den Grünen: auf der eine Seite an sich schon streng reglementierte Düngegaben noch weiter unterbinden, auf der anderen Seite aber Dinge unkontrolliert was den Eintrag in Gewässer angeht laufen lassen. Typisch grün, ja! Schlusswort: Manchmal, sehr geehrte Damen und Herren, wünschte ich mir, die Grünen würden mit der gleichen Verve, mit der die sie hier ein niedersächsisches Regelwerk als Blaupause für ganz Deutschland anpreisen, auch für die ureigenste Aufgabe unserer Bauern kämpfen: unsere Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln in stets ausreichender Menge. Vielen Dank. Vielen Dank. Die Restredezeit der CDU möchte die Kollegin

Herr Najafi, möchten Sie antworten? Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henning, Sie haben wirklich nette Punkte angesprochen. Ich sage Ihnen ja ehrlich: Es gibt einige Punkte, die wirklich zustimmungswürdig sind. Aber und jetzt kommt das große Aber: Für wie lange bauen Sie denn ein Gebäude? Für Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte! Ab 2030 das ist in fünf Jahren wird aber der gesamte Neubau durch die EU-Richtlinie zum Erliegen kommen. Durch die Inflation und das künstliche Verknappen der Energie durch das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke haben sich die Preise für Beton, für Zement, für Bausand und Mörtel in den letzten drei Jahren verdoppelt. Da können Sie so viele kleine Stellschrauben drehen, wie Sie möchten. Es wird niemand bauen, es wird niemand sanieren. Das gesamte Baugewerbe ist durch Ihre Fehlpolitik auf Bundes- und auf EU-Ebene zum Erliegen gekommen. - Herr Siebels, ganz ehrlich, immer dieses Rumschreien! Herr Najafi! Herr Najafi! Sie können hier so viel herumschreien, wie Sie wollen Herr Najafi! - Herr Siebels, auch Sie bitte ich hier um Ruhe. - Danke. Fahren Sie fort! Sie können an diesen kleinen Stellschrauben herumdrehen, wie Sie wollen. Das Baugewerbe ist zum Erliegen gekommen, weil die Grundprinzipien nicht mehr stimmen. Wenn man sich das nur mal auf bürokratischer Ebene anschaut: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Tariftreuegesetz usw. Ganz ehrlich! Damit ist das Baugewerbe bereits sehr stark torpediert worden, und es wird in den nächsten Jahren, allein durch die Ausweitung der CO2-Emissionszertifikate noch mehr torpediert werden. Somit bringt das hier alles nichts. Das sind die echten Probleme, die Sie mal ernst nehmen müssen, damit das Baugewerbe in zehn Jahren noch existiert. Aber daran denken Sie ja nicht mal! Danke. Die nächste reguläre Wortmeldung,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verteidigungsfähig sein, um sich nicht verteidigen zu müssen - das ist die bittere Realität, in der wir gerade leben. Wir leben in einer Welt, in der ein machtgieriger russischer Diktator die Ukraine überfällt, in der ein US-amerikanischer Präsident Kanada, Panama und Grönland droht zu annektieren. Wir leben in einer Welt, in der viele wichtige Schlüsseltechnologien in China und Taiwan produziert werden und wir selbst es nicht schaffen, uns davon unabhängig zu machen. Drei Jahre befindet sich die Ukraine jetzt im Krieg. Nach drei Jahren liegt jetzt dieser Gesetzentwurf vor. Aber was immer noch nicht in die Köpfe hineingehen möchte, ist, dass Verteidigung eben nicht nur Militär ist. Lassen Sie uns also bitte doch endlich einmal über die Gesamtverteidigung, über die Widerstandsfähigkeit des Landes reden! Die Welt hat sich verändert. Die Bedrohungen sind längst und nicht erst seit der Wahl real. Und die CDU? - Die hat lange weggeschaut. Das Land war abhängig von russischem Gas. Wir haben gegengesteuert. Wir haben neue Lieferketten aufgebaut. Und die CDU? - Die hat weggeschaut. Wir wussten, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Wir wollten investieren, planen und resilienter werden. Und die CDU? - Die hat weggeschaut. Wir haben gesehen, wie abhängig wir von Chips aus Taiwan sind. Wir haben begonnen, die Produktion nach Europa zu holen. Und die CDU? - Die hat wieder einmal weggeschaut. Wir haben erkannt: Wehrfähigkeit muss wieder ernst genommen werden. Wir wollten die Ukraine schon längst mit Milliarden unterstützen, weil dort auch unsere Freiheit verteidigt wird. Und die CDU? - Die hat weggeschaut. Die CDU hat in den letzten Jahren alles darangesetzt, ein gutes Wahlergebnis zu holen tolle 28 %. Hoffentlich hat sich das gelohnt. Glückwunsch! Was kamen für hämische Kommentare aus den Unionsbänken! „Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten", man könne das alles aus dem laufenden Haushalt bezahlen; einfach ein bisschen beim Bürgergeld kürzen, dann passt das schon. - Das ist doch einfach eine unehrliche Politik, die Sie da machen! Herr Leddin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fühner zu? Ja. Bitte! Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Abgaberechts für Pflichtexemplare an die Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek soll heute seinen Abschluss finden. Ein wesentlicher Aspekt dieses Gesetzes ist die Absicht, die Ablieferungspflicht für Druck- und Medienwerke aus dem Pressegesetz zu lösen und in eigenständiges Niedersächsisches Pflichtexemplargesetz zu überführen. Diese Änderung mag auf den ersten Blick systematisch wirken, offenbart jedoch bei näherem Betrachten gravierende Schwächen in der Ausführung und Praxisanwendung. Der GBD, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages, hat bei der Überprüfung des Gesetzentwurfs gravierende rechtliche Risiken festgestellt. So wirft die Praktikabilität des Gesetzes insbesondere bei der Umsetzung der §§ 5 und 6 erhebliche Bedenken auf. Diese Paragrafen sollen die neue Abgabepflicht für unkörperliche Medienwerke also von digitalen Netzpublikationen regeln. Das Problem hierbei ist, dass nach wie vor Unklarheiten darüber bestehen, welche digitalen Produkte zu den unkörperlichen Medienwerken zählen und ob diese überhaupt der Abgabepflicht unterstellt werden können. Denn wir sprechen bei Weitem über mehr als über E-Books. Es gibt einen großen Bereich, den die Bibliothekswissenschaft als „graue Literatur" bezeichnet. Dazu zählen unter anderem auch Skripte und White Paper. Die sind ein wichtiger Teil der Netzpublikationen. Dazu kommen aber noch Blogs, Podcasts, Videologs, Websites, Info-Newsletter und insbesondere Werke, die durch künstliche Intelligenz erzeugt werden. Die verpflichtende Abgabe solcher digitaler Formate geht mit einer Vielzahl technischer, rechtlicher und ethischer Fragen einher, die bislang ebenfalls unzureichend geklärt sind. Hinzu kommt, dass die umfassende Sammlung persönlicher Daten bis hin zu Kontodaten, die in der Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung vorgesehen ist, weit über das notwendige Maß hinausgeht. Hier wird die potenzielle Bedrohung der Meinungsfreiheit und der Persönlichkeitsrechte einfach ignoriert. Dies ist vor allem auch deshalb besonders kritisch, da es einen umfangreichen Sanktionskatalog gibt. Dieser stuft Nichtablieferungen als Ordnungswidrigkeiten ein, deren Konsequenzen hohe Geldbußen sein können. Eine solche Regelung ist absolut unverhältnismäßig. Weiterhin hat der GBD auf erhebliche verfassungsrechtliche Risiken insbesondere im Zusammenhang mit unklaren Gesetzgebungskompetenzen des Landes und im Bereich des Urheberrechts hingewiesen. Ich fasse zusammen: Nicht allein die technischen Schwächen, sondern vor allem auch die potenziellen Gefahren für die verfassungsmäßigen Grundrechte konnten in den Beratungen nicht ausreichend ausgeräumt werden. Dem Vorschlag, das Gesetz erst einmal in schlankerer, aber rechtssicherer Form auf den Weg zu bringen, wurde leider nicht gefolgt. Aus diesem Grund können wir dem Gesetzentwurf so, wie er jetzt vorliegt, nicht zustimmen und lehnen ihn ab. Vielen Dank.

Herr Mennen, kommen Sie bitte nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! „Mutig stark beherzt": Was für ein passendes und auch packendes Motto des 39. Evangelischen Kirchentages hier bei uns in Hannover! Es ist der nunmehr fünfte Kirchentag, der in unserer Landeshauptstadt stattfindet. Ich habe mir einmal die Losungen der vergangenen vier Kirchentage in Hannover herausgesucht, die viel über die jeweilige Zeit aussagen, aber auch über die Aufmerksamkeit und Kraft der Kirche zu jeder Zeit: 1949: Kirche in Bewegung. 1967: Der Frieden ist unter uns. 1983: Die Zeit ist da für ein Nein ohne jedes Ja zu Massenvernichtungswaffen. 2005: Wenn dein Kind dich morgen fragt ... Und jetzt: Mutig - stark - beherzt. Schauen wir auf das erste Wort: mutig. Der Kirchenkreis Lüneburg hatte den ersten Klimabeauftragten der Landeskirche Hannover. Er hat gesagt: Lasst uns die Dächer aller kirchlichen Gebäude auch der Kirchen selbst dort, wo es geht und effizient ist, mit PV vollpacken. Da muss der Denkmalschutz für eine Zeitlang zurückstehen. Die Anlagen werden in dem Moment abgebaut, in dem wir durch Wind- und andere PV‑Anlagen ausreichend Strom haben. - Das ist Bewahrung der Schöpfung, das ist Klimaschutz, und das ist vor allem mutig. Zweitens: stark. Wenn es darum geht, Hass, Spaltung, Hetze und Demokratiefeindlichkeit zu begegnen, dann ist auf die Kirchen Verlass, weil das alles Angriffe auf unsere Werte sind Werte, die zu einem großen Teil ihren Ursprung in den Zehn Geboten haben. Das ist für mich keine Frage des christlichen Glaubens, sondern der Haltung gegenüber einer weltoffenen Gesellschaft. Dass evangelische und katholische Kirche einen gemeinsamen christlichen Religionsunterricht befürworten, unterstreicht die Gemeinsamkeit bei der Vermittlung eben auch von Werten. Wir brauchen und wir haben diese starke Kirche mit einer starken Stimme gerade jetzt. Und letztens: beherzt. Im Gewölbe der St.-Nicolaikirche in Lüneburg sind Risse. Das Gebäude ist gesperrt. Die Gemeinde findet in den anderen Stadtkirchen Unterschlupf, und für den Bürgerkanzel-Gottesdienst, bei dem BürgerInnen aus den verschiedensten Gesellschaftsgruppen predigen dürfen, wurde der Fürstensaal im Lüneburger Rathaus gefunden - erstmals. Und andersherum gewährt die Nachbargemeinde St. Johannis der Hansestadt Lüneburg selbst Unterschlupf. Zwei Sprachklassen der übervollen Oberschule am Wasserturm werden Räume des benachbarten, teilweise ungenutzten Pfarrhauses beziehen Raumnot versus Leerstand, beherzt gelöst, so wie die Kirchen grundsätzlich ihre karitative Arbeit in vielen Bereichen unserer Gesellschaft beherzt angehen. Eine Kirche, die mutig, stark und beherzt mitten im gesellschaftlichen Leben steht, am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, ist genauso wichtig und richtig wie unsere Unterstützung dabei, unter anderem auch durch diese Resolution. Sie ist ein starkes, mutiges und beherztes Signal auch und speziell an die, die eine offene, demokratische, menschenliebende Gesellschaft ablehnen und auch in unseren Parlamenten bekämpfen, und sie zeigt, dass das Land die Kirchen unterstützt. Ich wünsche mir, dass die Abertausenden KirchentagsteilnehmerInnen aus ganz Deutschland ein starkes, mutiges und beherztes Signal der Nächstenliebe senden, und ich bin froh, dass wir durch diesen Antrag die evangelische Kirche und alle Religionsgemeinschaften allgemein bei dieser Arbeit unterstützen. Als letzten Satz muss ich noch sagen: Ich beantrage in Absprache mit SPD und CDU die sofortige Abstimmung über diesen Antrag. Danke schön. Vielen Dank, Herr Mennen. - Für die Landesregierung hat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, ich bin schon überrascht. Im Innenausschuss regen Sie sich immer auf, dass ich zu viel rede. Jetzt vermissen Sie meine Wortbeiträge. Sie müssen sich mal einig werden, was ich da machen soll, damit Sie zufrieden sind. Sie könnten ja zum Beispiel auch mal meinen Unterrichtungswünschen und meinen Anhörungswünschen Folge leisten, dann könnten wir wunderbare Debatten miteinander haben. Aber weil Sie das ja alles kategorisch ablehnen, haben wir persönlich immer ein paar Probleme miteinander. Das bedauere ich übrigens sehr. Sehr geehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lühmann sagte ja noch, dass das alles nur fadenscheinig und nichts Neues sei und dass das alles ja gar kein Problem sei. Herr Kollege Lühmann, 79 Polizisten und 4 Feuerwehrleute wurden angegriffen und verletzt in dieser Silvesternacht. 79 Angriffe auf Polizisten, Angriffe gegen den Staat. Ich sage hier noch mal in aller Deutlichkeit und das steht auch genau im Antrag: Ausländer, die Rettungskräfte und Polizisten angreifen, haben ihr Aufenthaltsrecht in diesem Land verloren und müssen ausgewiesen bzw. abgeschoben werden. Das zeigt ein mangelndes Verhältnis zum Rechtsstaat, das ich Ihnen sowieso unterstelle. Ich glaube, da sollten Sie mal Ihre eigenen Inhalte nachschärfen. Aber da habe ich wenig Hoffnung. Vielen Dank. Ich nehme an, Herr Lühmann möchte noch mal reden. Sie haben auch anderthalb Minuten. Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, man hatte gerade den Eindruck, diese Milliarden sind ein bisschen Ihr persönlicher Sterntaler-Moment. Da öffnet sich der Himmel, und es fällt was Schönes runter. Vielleicht war es ja das, was Sie dazu verleitet hat, in Ihrem Vortrag eine Vielzahl von Themen damit zu verbinden. Da war ja wirklich alles drin - von Adam bis Olaf. Ich möchte mich stattdessen, auch angesichts kürzerer Redezeit, auf ein Problem konzentrieren, und das ist die Infrastruktur des Landes. Man meinte gerade, Sie hätten uns eine frohe Botschaft zu verkünden: 10 Milliarden Euro vom Bund für eben diese Infrastruktur in Niedersachsen! Das klingt fast schon wie der Engel von Bethlehem, der sagte: „Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird." Nur, dass Sie bei allem Respekt eben kein Engel sind und das, was Sie uns verkünden, bei näherer Betrachtung und in Wahrheit auch keine Freude ist. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Hinweis speziell zu Ihrer Bemerkung zur Niedersächsischen Verfassung. Herr Ministerpräsident, mit einem Lächeln zu verkünden, dass die Niedersächsische Verfassung durch eine Änderung im Bund in Teilen außer Kraft gesetzt wird, empfinde ich als respektlos gegenüber diesem Haus. Das hatte so ein bisschen was von: Ätsch, Bundesrecht bricht Landesrecht! - und das vor dem Organ, das über Änderungen der Verfassung zu befinden hat. Das sollten Sie vielleicht noch mal überdenken. Und bei der Gelegenheit: Herr Lechner, warum machen Sie diese guten Vorschläge, die Sie manchmal haben, eigentlich immer nur, wenn Sie in der Opposition sind? Sie wissen schon, was ich meine, ne? Die Maßeinheit für „vor der Wahl und nach der Wahl", der Unterschied, heißt mittlerweile CDU. Sie nehmen sich dabei offensichtlich Friedrich Merz zum großen Vorbild. Aber, Herr Lechner, wer hat hier denn zuletzt mitregiert? Das waren Sie, das war Ihre CDU! Und trotzdem haben wir hier marode Schulen, und die Straßen sehen oft nicht aus wie in einem Erste-Welt-Land, das Schienennetz ist ein Witz, und zwar ein schlechter, die Bahn ein Trauerspiel, die Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Wohin man guckt: ein Krebsgeschwür namens Investitionsstau. Und wer ist dafür verantwortlich, Herr Weil? Sie wurden 1958 geboren, ich 1964. Als wir so langsam erwachsen wurden, da war dieses Land in Ordnung. Da fuhr die Eisenbahn praktisch pünktlich, da bekam man Arzttermine. Die Krankenhäuser waren in einem guten Zustand. Wir haben ein funktionierendes Land übernommen, Herr Weil. Heute fast unvorstellbar: Sogar die Wirtschaft hat gebrummt. Da waren die Straßen und Brücken tatsächlich in Ordnung. Nun könnte man sagen: Viele der Brücken und Straßen wurden ja auch erst in den 60er- und 70er-Jahren gebaut; kein Wunder, dass die in den 80er- und 90er-Jahren noch in Ordnung waren. Und das stimmt. Aber auch schon damals war jedem Vernunftbegabten klar, dass Brücken nicht ewig halten, dass Straßen renoviert werden müssen und dass sich auch Krankenhäuser abnutzen. Herr Ministerpräsident, auch Ihnen dürfte bekannt sein: Es gibt 130 000 Brücken in Deutschland, 16 000 davon sind sanierungsbedürftig, und jedes Jahr kommen neue hinzu. Wie viele wurden bislang pro Jahr saniert? Sage und schreibe 100! Da werden doch pro Jahr eher mehr Brücken sanierungsbedürftig, als dass es weniger werden. Und wer dafür verantwortlich? Für 8 000 km Landesstraßen, 5 100 km Radwege und 2 100 Brücken? Sie! Diese Regierung! Und ja, Sie stellen Jahr für Jahr einen Haushalt auf, und jedes Jahr wird dort Geld für die Sanierung von Infrastruktur bereitgestellt - nur viel zu wenig. Wenn Sie mir jetzt sagen: „Das ist alles viel zu teuer; das können wir aus laufenden Haushalten gar nicht stemmen!", dann stelle ich die Frage, wie es denn dann unsere Elterngeneration schaffen konnte, diese ganze Infrastruktur überhaupt erst mal hinzustellen. Vom Himmel gefallen ist sie jedenfalls nicht. Und auch die Milliarden sind, ehrlich gesagt, nicht wie beim Märchen vom Sterntaler vom Himmel gefallen. Man hat zum Beispiel die Mineralölsteuer zweckgebunden an den Straßenbau. Das war 1960, und das war eine kluge Entscheidung. Diese Steuer, so schlecht sie sich beim Tanken auch anfühlt, heißt heute Energiesteuer. Und jede Regierung bedient sich fröhlich an ihr und stopft Löcher oder finanziert damit die Antifa. Herr Ministerpräsident, diese Milliarden lösen eben keine Strukturprobleme, selbst wenn sie konkret noch so sinnvoll eingesetzt werden. Das ist Ihnen schon von anderer Stelle, von den Finanzexperten dieses Landes, bescheinigt worden. Im Votum des Landesrechnungshofs Niedersachsen heißt es: Strukturelle Entscheidungen will diese Landesregierung offenbar auf die lange Bank schieben. - Denn was machen Sie denn, bitte, statt Strukturprobleme zu lösen? Das Lehrergehalt A 13 war eines der großen Wahlversprechen dieser rot-grünen Regierung. Mehrkosten laut NDR: pr o Jahr rund 180 Millionen Euro. Wenn Brücken kollabieren, Straßen unbenutzbar werden und Schulen und Krankenhäuser Eimer aufstellen müssen, weil es durchregnet, dann sind solche Wahlversprechen geradezu frivol. Sie bespaßen Ihr eigenes, bereits zuvor nicht ärmlich bezahltes Klientel und zeigen den Menschen bei der Infrastruktur die lange Nase. Die zerfallende Infrastruktur ist auch in Niedersachsen eine tickende Zeitbombe, die unserer Volkswirtschaft schweren Schaden zufügt. Haben Sie sich eigentlich mal überlegt, welche Kosten um nur ein Beispiel zu nennen bei einem Stau entstehen? Jeder, der im Stau steht, verbraucht mehr Sprit. Das ist bares Geld. Jeder, der dort steht, verliert Zeit, und in vielen Fällen ist das eben auch Arbeitszeit. Das in London ansässige Centre for Economics and Business Research hat die volkswirtschaftlichen Kosten alleine von Staus in Deutschland für die Jahre 2014 bis 2030 mit 520 Milliarden Euro beziffert. Das nenne ich mal ein Potenzial! Stattdessen bauen wir lieber Radwege in Peru oder finanzieren woke Ideologie oder solche Lügenmaschinen wie „CORRECTIV" oder feministische Außenpolitik-Projekte oder all die kleinen angeblichen Demokratieförderungen, die nicht etwa der Sicherung der Meinungsfreiheit gewidmet sind, sondern dem Kampf gegen alles, was anders tickt als eine von Ihnen vertretene Einheitsmeinung. Seien wir doch mal ehrlich: Das war Ihnen stets wichtiger als Straßen, Brücken oder sogar Krankenhäuser. Das war nie verhandelbar. Dafür gab es jedes Jahr mehr Geld von Ihnen, und Straßen und Brücken haben jedes Jahr zu wenig Geld bekommen. Sie haben dafür immer so wenig Geld vorgesehen, dass Sie selbst unter den von Ihren eigenen Behörden ermittelten Bedarfen geblieben sind. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist per Auftrag zuständig für die Ermittlung dieses Bedarfs für den Erhalt von Straßen und Brücken. Sie hat Ihnen immer wieder gesagt: Das geht nicht mit weniger. - Und was haben Sie gemacht? Seit 20 Jahren verweigern Sie das minimal nötige Geld. In 2015 waren 65 Millionen Euro im Haushalt dafür vorgesehen 35 Millionen Euro weniger als der angemeldete Bedarf, in 2016 war es dasselbe, in 2021 und 2022 noch schlimmer. Es gab in diesen ganzen Jahren in den letzten 20 Jahren kein einziges Jahr, in dem Sie die von der Landesbehörde für nötig erachteten Gelder für Sanierung und Erhalt bereitgestellt hätten - kein einziges Jahr! In jedem einzelnen Jahr eine Unterfinanzierung der Lebensadern unseres Landes! Seit dem 19. Februar 2013, meine Damen und Herren, ist Stephan Weil Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Herr Ministerpräsident, das ist Ihre Infrastrukturbilanz. 20 Jahre Klientelpolitik, 20 Jahre nicht mal auf die eigenen Fachleute gehört. Die Sanierung der Infrastruktur spielte bei Ihnen, ehrlich gesagt, bis praktisch gestern keine große Rolle - selbst in Ihrer eigenen Darstellung nicht. Zum Haushalt 2024 steht etwa auf der Homepage Ihres Finanzministeriums: „bedeutende Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau". Kein Wort von Straßen, Brücken und Schienen. Es war Ihnen immer etwas anderes wichtiger. Ich frage mich, was ein Helmut Schmidt zu so einer Politik gesagt hätte oder was Gerhard Schröder dazu sagen würde - beides Machertypen, zur Not übrigens auch gegen die eigene Partei, aber zum Wohle des Landes. Ihre Bilanz dagegen, Herr Ministerpräsident, ist die eines Verwalters. In fetten Jahren mag das gutgehen, aber die fetten Jahre sind vorbei. Man kann sie auch nicht künstlich durch Schulden wiederbeleben. Die jungen Leute von heute werden uns noch alle verfluchen angesichts der Zinslasten und Tilgungspflichten, die wir ihnen aufbürden. Wenn Sie fragen, was zu tun ist, gebe ich Ihnen gerne die Antwort die gebe ich Ihnen nicht, weil ich so schlau bin und alle anderen so doof, sondern weil sie längst überall an der Wand steht: Schaffen Sie diese Bürokratie ab, diese Berichts- und Meldepflichten! Beschleunigen Sie die Planungen und Genehmigungen! Schaffen Sie stabile Verhältnisse! Energiepreise runter! Und hören Sie auf, all diese Fragen rein ideologisch zu beantworten! Praktische Antworten! Machen Sie es wie Helmut Schmidt! Machen Sie es wie Gerhard Schröder! Sonst machen wir es nach der nächsten Wahl wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Vielen Dank.

frage ich: Warum haben Sie das in der letzten Wahlperiode mit einer CDU-Justizministerin in fünf Jahren nicht geändert? Sie dürfen ruhig klatschen. Weil es dazu eine lange Diskussion und auch in den letzten fünf Jahren Beharrungskräfte auf unterschiedlichen Seiten gab, was dazu geführt hat, diese Änderung nicht durchzuführen. Im Übrigen sind wir damit im deutschlandweiten Vergleich einheitlich unterwegs. Für mich persönlich ist es dennoch falsch, weil es darstellt, dass es sich um eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit fortfahren,

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Zu dem vorliegenden Entschließungsantrag zur Schlösserverwaltung möchte ich Ihnen zunächst von meiner Lieblingsburg berichten. Meine Lieblingsburg liegt in meinem Nachbarort. In Hagen im Bremischen gibt es eine sehr kleine Burg, die in der Frage der Unterhaltung dem Landkreis Cuxhaven zugerechnet wird, wo ich selbst Ausschussvorsitzende des Kulturausschusses bin. Die Burg ist eines von mehreren herausragenden Gebäuden im Landkreis Cuxhaven. Unter anderem gehört dazu auch die weitaus größere Burg in Bad Bederkesa. Die Burg in Hagen im Bremischen wird von einem ehrenamtlichen Verein betrieben, dem Kultur- und Heimatverein Burg zu Hagen im Bremischen. Diese kleine Burg war lange nicht barrierefrei. Es hat in den Gesprächen mit dem Verein und dem Landkreis lange gedauert, bis man sich endlich auch unter Denkmalschutzgesichtspunkten auf eine Lösung für einen Fahrstuhl einigen konnte. Heute gibt es diesen Fahrstuhl und ist diese Burg annähernd barrierefrei. Das ist gut so und, wie gesagt, zusammen mit dem Denkmalschutz vor Ort erfolgt, der nämlich nach dem Denkmalschutzgesetz für diese Burg zuständig ist. Wenn ich mir vorstelle, wir hätten eine zentrale Schlösserverwaltung und sie hätte klären müssen, welche Burg oder welches Schloss denn zuerst barrierefrei gemacht wird, dann gehe ich davon aus, dass meine kleine Burg in Hagen im Bremischen bestimmt nicht auf Platz 1 gewesen wäre. Wenn man dann noch das zentrale Baumanagement berücksichtigt, das von einer Schlösserverwaltung hinzugezogen würde, um Sanierungen zusammen mit dem Denkmalschutz vor Ort durchzuführen nicht mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalschutz; das ist dafür nämlich überhaupt nicht zuständig, dann glaube ich nicht, dass der Fahrstuhl in meiner kleinen Burg in Hagen im Bremischen bis 2100 oder 2200 gebaut worden wäre. Unabhängig davon bedarf eine zentrale Verwaltung von vielen Burgen und Schlössern einer Verwaltungsebene und Verwaltungsstruktur, die erheblich höhere Kosten im MWK erzeugen würde, als es jetzt der Fall ist. Ehrlich gesagt, sind die von Ihnen, liebe Frau Schülke, eben genannten Haushaltsstellen dafür überhaupt nicht geeignet. Denn: Schließen wir dann die Landesmuseen? Und noch ein Hinweis: Eine Stiftung ist eine Stiftung. Das Stiftungsgeld können Sie nicht einfach für irgendwas anderes benutzen als den Stiftungszweck. Letzter Satz! Deshalb, denke ich, sollten Sie über Ihre Finanzierung noch mal nachdenken. Ich bleibe gespannt auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank, Frau Viehoff.

wer pauschal das Migrantenmilieu als Tätergruppe ausruft, zerstört Vertrauen, statt Sicherheit zu schaffen. Wer auf dem Rücken einzelner Gewalttäter ganze Gruppen diffamiert, verlässt den Boden des demokratischen Konsenses. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, das ist nicht bürgerlich-konservativ, das ist populistisch. Denn wir wissen: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es betrifft Stadt und Land, es betrifft Deutsche und Nicht-Deutsche, es betrifft Jugendliche, Betrunkene, Extremisten aller Couleur, und es verlangt nach durchdachten Lösungen, nicht nach Feindbildern. Wir erinnern die Landesregierung an den von diesem Landtag gegebenen Handlungsauftrag, und wir stehen fest an der Seite unserer Einsatz- und Rettungskräfte, mit Respekt, mit Schutz, mit Anerkennung und mit einem klaren politischen Auftrag: Nicht mehr ergebnislos diskutieren, sondern endlich machen! Ich muss leider noch mal kurz stören. Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Bothe. Mein letzter Satz, Frau Präsidentin, ist an dieser Stelle: Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Herr Bothe kann sich ja gerne per Kurzintervention noch mal zu Wort melden. Das können wir so machen. Herzlichen Dank. Wann ist der Zettel denn gezeigt worden?

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Ministerin, würden Sie Vereine, die bezüglich Gewalt im Jugendsport überhäufig auffällig sind, aus dem Vereinsregister streichen und ihnen auch die Gemeinnützigkeit aberkennen? Sind Sie dafür? - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ende dieses Plenarabschnitts dürfen wir uns mit dem Evangelischen Kirchentag 2025 und der dazugehörigen Resolution der Fraktionen CDU, SPD und Grüne auseinandersetzen. Diese Resolution ist ein Paradebeispiel für eine unkritische Lobhudelei. Auch wenn in der Rede eben Kritik geäußert worden ist, ist das in der Resolution nicht zu finden. Warum wird übersehen, dass die enge Verquickung von Staat und Kirche den Interessen beider Institutionen schadet? Diese vermeintliche heile Einheit führt letztlich nur zu einem Schwinden der kirchlichen Mitgliedszahlen. Immer mehr Menschen wenden sich von den Kirchen ab. Wir haben es heute gelesen: 1 Million Mitglieder weniger allein 2024. Dieser Rückgang sollte zu denken geben. Anstatt sich um die Seelsorge der Bevölkerung zu kümmern, der es auch spirituell immer schlechter geht und die tatsächlich immer weniger christlich geprägt ist, wird der links-grüne Zeitgeist gepredigt und parteipolitische Einflussnahme betrieben. Dabei richten sich die Amtskirchen nicht selten sogar gegen ihre eigenen Gemeindemitglieder. Der Staat hat klar seine Neutralität zu wahren und sollte sich auf Grundlage unserer verfassungsgemäßen garantierten Trennung von Staat und Kirche nicht mit privilegierten Verträgen in die Angelegenheiten der Kirchen einmischen. „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist." Das sollte eine Mahnung sein, beide Institutionen klar zu trennen. Interessant ist, dass beim Jubiläum des Loccumer Vertrages 2015 die Grüne Jugend noch gegen diesen Vertrag demonstriert hat. Einige Abgeordnete sind wahrscheinlich jung genug, dass sie damals vielleicht auch Mitglied der Grünen Jugend waren. Ein bemerkenswerter Sinneswandel! ‑ Das ist so. Das können Sie nachlesen, Frau Diallo-Hartmann. Der Ministerpräsident hat sich unlängst in einem Interview geäußert, was die Ablösung der Staatsleistungen angeht, die bereits seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung vor über 100 Jahren ein Verfassungsauftrag sind. Doch er sieht für die Regelung dieser Frage keine finanziellen Spielräume. Angesichts der Schuldenberge, die auf uns zurollen, ist diese Haltung aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Durch eine einmalige Ablösung dieser Zahlungen könnte man langfristig Mittel einsparen, die dringend für Zinsen und Tilgung unserer steigenden Verbindlichkeiten gebraucht werden. Eine gezielte aufgelegte Anleihe zur Ablösung wäre ein sinnvoller Schritt. Staatspolitisch ist eine Ablösung geboten, und nach über 100 Jahren wäre es doch auch langsam mal an der Zeit. Herr Ministerpräsident, wer, wenn nicht Sie, könnte hier eine Lösung vorantreiben! Damit könnten Sie auch den Unkenrufen aus der CDU begegnen, die sagen, Sie wären hier nur noch auf Abschiedstournee. Sie könnten etwas, was in 100 Jahren noch keiner geschafft hat, mit vorantreiben. Gleichzeitig hält die AfD-Fraktion daran fest, dass ein interreligiöser Dialog wichtig ist, jedoch nur auf der Basis der Unabhängigkeit aller Glaubensrichtungen vom Staat. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Basis unserer Zivilisation immer aus einer gesunden Mischung aus unabhängiger Kunst, Wissenschaft und Religion bestand. Doch diese unnötige und dann auch noch kostspielige Verknüpfung von Staat und Kirche verwischt diese Trennlinie in gefährlicher Weise. Unsere Aufgabe als Vertreter des gesamten Volkes besteht darin, die Stimme auch derer zu sein, die sich nicht mehr mit kirchlichen Dogmen identifizieren können. Gemeinsam müssen wir für eine klare Trennung der Institutionen kämpfen und die Eigenständigkeit staatlicher und kirchlicher Angelegenheiten stärken. Liebe Kollegen, es ist nicht die Zeit, weiterhin die Augen blind vor der Realität zu verschließen. Es ist an der Zeit, die Interessen unserer Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen und eine faire, ausgewogene Diskussion über die Zukunft unseres religiösen Miteinanders zu führen. Unsere Antwort auf die Zukunft liegt in der selbstbewussten Unabhängigkeit sowohl der Kirche als auch des Staates. Deshalb lehnen wir diese Resolution ab. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,

Herr Kollege Najafi, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, wissen Sie, was die Denkweise eines Unternehmers oder eines Investors ausmacht? - Die größeren Zeiträume. Unternehmer denken Jahre im Voraus; bei Investoren geht es schon mal in Richtung Jahrzehnte. Sie denken räumlich größer, teilweise global. Das macht deren Erfolg aus. Wenn Sie ebenso längerfristig denken oder es zumindest versuchen, dann werden Sie zwangsläufig zu folgendem Schluss kommen vorausgesetzt, Sie tun es richtig: Innerhalb der nächsten 15 Jahre wird Volkswagen in Deutschland unternehmerisch in der Versenkung verschwinden. In China werden vermutlich chinesische Automobilhersteller die über 20 Standorte übernehmen. In Nord- und Südamerika schlucken wohl Ford oder General Motors die verbliebenen Standorte. Innerhalb der EU wird Volkswagen wahrscheinlich vollständig verstaatlicht werden, solange Sie in Regierungsverantwortung weiterhin wirtschaftlich dieses Land zugrunde richten. Um das voraussehen zu können, müssen Sie nur genau zuhören und genau hinschauen. Am 20. März, vor einer Woche also, hielt der EU-Ratspräsident António Costa eine Pressekonferenz, und ich zitiere einen Teil aus der offiziellen Seite des Europäischen Rates: „Business as usual ist keine Option, da derzeit jährlich rund 300 Milliarden Euro an Ersparnissen von EU-Familien aus den Märkten der Europäischen Union abfließen. Das sind 300 Milliarden Euro, die nicht für die Finanzierung von Unternehmen in der Europäischen Union zur Verfügung stehen." 300 Milliarden Euro Kapitalflucht aus der EU jedes Jahr. Wir wissen, dass mindestens ein Drittel davon auf Deutschland zurückgeht. Was, glauben Sie, hat das für Auswirkungen auf den größten Konzern in diesem Land? Was haben Sie alles für desaströse Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Regularien auf den Weg gebracht? Man muss es Ihnen immer wieder vor Augen führen: nicht nur das Verbrennerverbot, sondern auch Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Hinweisgeberschutzgesetz, Entgelttransparenzgesetz, Datenschutz-Grundverordnung, Tariftreue- und Vergabegesetz selbst im Wachstumschancengesetz sind bürokratische Auflagen mit enthalten, die gesamte CO2-Bepreisung, die noch weiter anziehen wird, Kohleausstieg und das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke und die dadurch von Ihnen verursachte Verknappung von verfügbarem Strom. Wo ist eigentlich Ihr Ersatz, Herr Lies, Herr Meyer, Herr Weil? Herr Weil sieht sich wahrscheinlich schon in der Rente unter Palmen. Wo ist Ihr Ersatz? Ich habe heute Morgen noch mal nachgeschaut: Großhandelsstrompreise. Januar: 114,14 Euro je Megawattstunde, Februar: 128,52 Euro, März: 97,93 Euro. Wettbewerbsfähig produzieren kann man erst ab 30 Euro bis 50 Euro. Wo sind Ihre Kraftwerke? Hochrangige Manager bei Volkswagen sagten es in der vertraulichen Ausschusssitzung und sie sagen es auch in der Presse, deswegen kann ich das auch hier erwähnen: Es ist in Deutschland nicht möglich, ein 20 000 Euro-Auto zu produzieren. Bis 2030 fallen über 35 000 Arbeitsplätze bei Volkswagen weg. Es werden danach noch mehr Arbeitsplätze wegfallen. Wir müssen sofort alle Kraftwerke hochfahren, das Stromangebot erhöhen, die Preise dadurch senken und die Bürokratie deutlich zurückfahren, meine Damen und Herren. Und wo ist eigentlich Ihr Plan? Sie haben nun mal keinen Plan. Sie sind ja die Verursacher des wirtschaftlichen Niedergangs. Menschen werden Ihretwegen arbeitslos werden und ihre Existenz verlieren. Meine Damen und Herren, während Sie Trump und Putin für alles Mögliche die Schuld geben möchten, richtet Ihre schlechte Politik in Deutschland tatsächlich deutlich viel mehr Schaden an. Vielen lieben Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 62. Sitzung im 24. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 12. März 2025 verstarb die ehemalige Abgeordnete Helga Lewandowsky im Alter von 94 Jahren. Helga Lewandowsky gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1970 bis 1986 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen und im Ausschuss für Jugend und Sport. Wir werden die Kollegin in guter Erinnerung behalten und widmen ihr ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Die Reihen sind gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag hat heute der Abgeordnete Tim Julian Wook. Der Kollege feiert heute einen runden Geburtstag. Wer wissen möchte, welchen, muss ihm gratulieren und ihn fragen. Lieber Herr Wook, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche, Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende Lebensjahr. Herzlichen Glückwunsch! Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird. Mit Blick auf die Anwesenheit der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktionen sich darauf verständigt, dass der Tagesordnungspunkt 19 b die Dringliche Anfrage der Fraktion der CDU zum Thema „Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade: Wie stark sind die Land- und die Ernährungswirtschaft in Niedersachsen bedroht?" heute nach dem Tagesordnungspunkt 5 der Aktuellen Stunde behandelt werden soll. - Ich bitte um Ruhe! Wenn entsprechend verfahren werden soll, muss der Landtag jetzt darüber beschließen. Ich bitte diejenigen um ein Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen wollen. - Das scheint einstimmig zu sein. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann war das einstimmig. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dem so. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 20:15 Uhr enden. Wie Ihnen am vergangenen Freitag von der Landtagsverwaltung per E‑Mail mitgeteilt wurde, können Sie heute und morgen während der Mittagspause im Bereich der Lobby also dort, wo Sie sich in die Anwesenheitslisten eintragen Ihre bisherigen Transponder gegen die neuen Modelle austauschen. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Internationalen Schule aus Hannover mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Kultusministerin und Abgeordnete Julia Willie Hamburg übernommen. Vielen Dank, Frau Hamburg.! Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer von Danwitz mit. Guten Morgen zusammen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Wissenschaftsminister Falko Mohrs, die Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte ab 17 Uhr, von der Fraktion der SPD Brian Baatzsch und Alexander Saade und von der Fraktion der CDU André Bock und Dr. Frank Schmädeke. Vielen Dank, Herr von Danwitz. Wir kommen sodann zu: Tagesordnungspunkt 2: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Grundsätzen, was Kultur für unsere Gesellschaft bedeutet, sind sich die demokratischen Fraktionen hier, glaube ich, einig. Kultur bedeutet Identität, Reflexion und Innovation. Liebe CDU, wir erwarten von Ihrer Regierungsbeteiligung im Bund, dass mit dem Millionenprogramm auch Investitionen in die Kultur in Niedersachsen und Innovationen möglich werden. Niedersachsen hat 2022 das Kulturfördergesetz erlassen. Es wurde schon darauf hingewiesen, welche Notwendigkeit der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für dieses Gesetz sah: Es wurden nur die Richtlinien in ein Gesetz geschrieben. Dieses Gesetz hätte es nicht gebraucht. - Die Kulturförderung läuft in dieser Legislatur deshalb genau so wie in der vorherigen Legislatur: nach den Richtlinien, die für die einzelnen Kultursparten vorliegen und die zu großen Teilen vom MWK neu bearbeitet wurden. Dieses Gesetz ist eine Bestandsaufnahme. Dieses Gesetz hat keine Vision. Deshalb braucht es dieses Gesetz eigentlich nicht. Das war und ist immer noch meine Meinung. Dieses Gesetz erfüllen wir nicht dadurch mit Leben, dass wir es jetzt umsetzen, indem wir Kommissionen einsetzen und Kulturberichte vorlegen. Dadurch belasten wir unsere Kulturschaffenden nur mit überbordender Bürokratie. Um dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen, brauchen wir deutlich mehr. Der Kollege Prange hat schon darauf hingewiesen, was wir in den letzten zwei Jahren geschafft haben: welche Mittel wir verstetigt haben, wie wir die Kulturschaffenden in unserem Land Niedersachsen unterstützt haben. Das sollte man wertschätzen. Da finde ich die Zusammenarbeit zwischen Minister Mohrs und unserem Finanzminister Gerald Heere, der zusätzliche Mittel für die Kultur im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt hat, ganz hilfreich und sehr gut. Herzlichen Dank! Frau Kollegin, lassen Sie eine Zusatzfrage der Abgeordneten Hermann zu? Nein. Und das in einer Situation, in der wir ganz andere finanzielle Herausforderungen als zwischen 2017 und 2022 haben, als man deutlich mehr Geld in die Kultur hätte stecken können, liebe CDU! Eine wirkliche Fortentwicklung des Kulturfördergesetzes, die wir vorhaben und die auch Bestandteil unseres Koalitionsvertrages ist, ist eben nicht, das Gesetz zu erfüllen, sondern es weiterzuentwickeln, es nicht in Gremien und Arbeitskreisen zu verstecken, sondern Kultur resilient gegen Demokratiefeinde zu machen, ihre Vielfalt und Innovationskraft zu nutzen und zu schätzen. Da verwundert es schon, dass Sie unter Punkt II 3 b Förderzusagen anscheinend vom Wohlverhalten der Kultur abhängig machen. Da sage ich Ihnen: Kultur ist frei! Frau Kollegin Viehoff, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lukas Reinken zu? Nein, ich möchte einfach meine Rede halten. Das nächste Mal wieder gerne. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen verdient keine Papiertigerpolitik, wie sie dieses Gesetz verkörpert, das in der Vergangenheit verharrt. Wir brauchen vielmehr ein Gesetz, das in die Zukunft blickt und Kultur resilient macht. Schauen wir doch einfach mal, was die Beratungen im Ausschuss bringen! Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Hermann, in der Beurteilung der Bedeutung von Kunst und Kultur sind wir uns einig - zumindest habe ich Ihren Redebeitrag so verstanden. Kultur ist in der Tat wichtig, die vielfältigen Kulturangebote sind bereichernd. Kultur gibt Anstöße und schafft Orte der Begegnung und des Austausches und stärkt so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein breites und vielfältiges Kulturangebot ist somit auch gelebte Demokratieförderung. Wir brauchen diese Orte in den urbanen Räumen, aber insbesondere auch im ländlichen Raum, weil dort die soziokulturelle Einrichtung die Bibliothek oder das Museum oft der einzige Ort ist, an dem Menschen in dieser Form zusammenkommen und sich austauschen können. Sie haben das Kulturfördergesetz aus der letzten Legislatur angesprochen. Ich will nicht bestreiten, dass es eine gute Grundlage ist, aber die Genese ist doch eine andere. Ich kann mich an ein Wahlprogramm der SPD, an dem ich selbst mitgeschrieben habe, erinnern, in das wir die Kulturförderung in Form eines Kulturfördergesetzes hineingeschrieben hatten. Die CDU hat sich damit sehr lange schwergetan. Gegen Ende der Legislaturperiode hatte man festgestellt, dass man den warmen Worten, die Sie hier gewählt haben, nicht unbedingt hat Taten folgen lassen. Immer musste über die Politische Liste nachgebessert werden, und über das Ministerium war wenig bis gar nichts in Sachen Kulturförderung abgesichert. Dann hat man sich überlegt: Wir kommen der Forderung der SPD nach diesem Kulturfördergesetz nach. Sie haben ja die Kollegin Naber zitiert, die das auch mitgestaltet hat und die dafür verantwortlich ist, dass es noch Veränderungen Verbesserungen gegeben hat. Trotzdem ist dieses Gesetz nicht dem gerecht geworden, was die Erwartung von vielen aus der Kultur war, weil es eine Zusammenfassung des Status quo darstellt, aus dem sich keine Ansprüche ergeben. Ich kann mich noch an die Beratung im Rechtsausschuss erinnern, bei der der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gesagt hat, dass es ein Novum sei, ein Gesetz, das eigentlich keinen Regelungsgehalt habe. Deswegen haben wir gesagt, dass wir es weiterentwickeln müssen. Das ist das eine. Das andere ist das konkrete Handeln für die Kultur. Unser Minister Falko Mohrs steht in einem sehr engen und regelmäßigen Austausch mit den Kulturverbänden. Frau Viehoff und ich sind das im Übrigen auch - allein in dieser Plenarwoche fünf Termine, glaube ich, mit Kultureinrichtungen. Deswegen wissen wir, was die Kultur im Land will. Es ist zum einen sehr wichtig, dass man Interesse an und Wertschätzung gegenüber Kultur zeigt. Wenn ich Ihren Antrag und Ihre Vorschläge lese, sind das ganz andere Dinge, als mir aus der Kultur gespiegelt werden. Zum anderen hat unser Minister anders als in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, dass wir eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kultur in Niedersachsen haben. Allein im Haushalt 2025 haben wir einen Aufwuchs von 10 Millionen Euro. Wir haben die Spielstättenförderung für Freie Theater, die Mittel für Theaterpädagogik und das FSJ Kultur verstetigt, wir haben den Sockelbetrag für die Landschaften angehoben und die Mittel für die kommunalen Theater mit 3,5 Millionen Euro verstetigt plus 1 Million Euro über die Politische Liste, und wir haben 2 Millionen Euro zusätzlich für die Musikschulen dauerhaft zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen das große Programm mit einem Volumen von 27 Millionen Euro, das wir im Zuge der gestiegenen Energiekosten zur Absicherung der Kultur auf den Weg gebracht haben, und das Sonderprogramm Kultur aus dem Jahr 2024 mit einem Volumen von 5 Millionen Euro. Das sind echte Taten, die die Kultur voranbringen! Ihr Antrag enthält einen Punkt wie wollen wir die Kommunen stärken?, zu dem wir im ständigen Austausch unter anderem mit den kommunalen Theatern sind. Es wurde, wie gesagt, einiges erreicht, aber es muss noch mehr geschehen. Die Formulierung in Ihrem Antrag, dass Spielräume geschaffen werden sollen, war eine Forderung der SPD in der letzten Legislatur, die es nicht in dieses Gesetz geschafft hat. Jetzt haben Sie das abgeschrieben und noch einmal auf die Agenda gesetzt. Das finde ich, ehrlich gesagt, nicht sonderlich ideenreich. Auch sonst steht nicht viel drin. Zu dieser Demokratieklausel: Ich nehme unsere Kultureinrichtungen so wahr, dass sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, dass sie sich für Demokratie einsetzen. Diese Klausel ist ein Stück weit Misstrauen, zumal unter anderem auch in den Förderbedingungen entsprechende Bekenntnisse verlangt werden. Das ist an dieser Stelle also nicht erforderlich und weckt, glaube ich, eher Misstrauen. Anknüpfend an die Debatte von gestern über die Große Anfrage der CDU im Bund: Ich weiß nicht, ob da vielleicht eine Zensur im Hintergrund ist, ob man unliebsame Stimmen vielleicht nicht hören will. Was ich aus der Kultur höre, ist, dass es ein großes Bedürfnis gibt, Kultur resilient aufzustellen, auch gegen Angriffe von Rechtspopulisten. Das ist eine Forderung, die der Akku, also der Zusammenschluss der Kulturverbände, kürzlich noch einmal vertreten hat. Sie nennen in Ihrem Antrag zu Recht die Landschaften, die wir mit dem Sockelbetrag noch einmal unterstützt haben. Ich frage mich aber, warum Sie die anderen sieben Kulturverbände, die im Akku organisiert sind, nicht nennen, warum Sie dort keinen Bedarf, eine zusätzliche Förderung auf den Weg zu bringen, sehen. Ich sehe einen Transformationsprozess in der Kultur, auch zu den Themen KI und Digitalisierung. Das finde ich in Ihrem Antrag nicht. Wir haben eine Debatte mit der Kultur über faire und gute Arbeit, über Mindestgagen und Mindesthonorare. Dazu steht in Ihrem Antrag auch nichts. Was Sie mit Ihrem Antrag schaffen: Sie wollen immer wieder evaluieren. Das führt letztlich dazu, dass es mehr Bürokratie gibt. Ich höre immer aus der Kultur, dass Antragsverfahren und Förderungen schon kompliziert sind. Sinnvoller wäre es doch, sich Gedanken darüber zu machen, wie man zu weniger Bürokratie kommen kann. Das ist doch eigentlich etwas, was die CDU sonst in Sonntagsreden nach vorne stellt. Vor diesem Hintergrund: Sie haben einen Antrag geschrieben, der das Kulturfördergesetz in einigen Punkten ergänzt, über die man sicherlich diskutieren kann. Es ist aber sicherlich nicht der große Wurf, und man fragt sich, mit welchen Akteuren der Kultur im Land Sie sprechen - oder ob überhaupt. Wir haben in den zwei Jahren der Zusammenarbeit in der aktuellen Regierungskoalition viel vorangebracht. Der Minister ist ein guter Partner der Kultur - das nehme ich auch immer in Gesprächen so wahr. Er hat insbesondere für deutliche Aufwüchse gesorgt. Das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag formuliert haben die Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur deutlich zu erhöhen, haben wir natürlich noch nicht erreicht. Aber die kleinen und mittelgroßen Schritte sind wichtig. Wenn man sie kontinuierlich fortsetzt, ist das im Sinne der Kultur. Letzter Satz, Kollege Prange! Kultur braucht nicht mehr Bürokratie, sondern echte und ehrliche Unterstützung. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung:

Sehr geehrter Herr Präsident! - Oh! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, das ist die erste Herausforderung nach dem Wechsel. Wer hat das schon? Zwei Präsidenten, das ist ja toll. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratische Bildung ist das Fundament einer offenen, solidarischen und gerechten Gesellschaft. Demokratie bedeutet nicht nur, dass wir in freien Wahlen abstimmen. Demokratie befähigt Menschen, ihre Stimme zu erheben, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv einzubringen. Dies beginnt nicht erst im Erwachsenenalter, sondern bereits in der Schule. Denn Demokratie muss erlernt und gelebt werden. Schülerinnen und Schüler verbringen einen großen Teil ihrer Jugend an einem Ort, der von festen Strukturen und Regeln geprägt ist. Schule ist noch zu häufig nur ein Ort der Leistungsbewertung und reinen Wissensvermittlung. Schule muss mehr sein als das. Sie muss ein Ort sein, an dem junge Menschen nicht nur fachliche Kompetenzen erwerben, sondern auch lernen, sich einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und demokratische Werte zu leben. Unser Ziel ist, dass junge Menschen nicht nur Konsumenten der Demokratie sind, sondern auch aktive Gestalterinnen und Gestalter. Es reicht nicht aus, demokratische Werte nur theoretisch zu vermitteln. Sie müssen in der Praxis erfahrbar sein. Unsere Schulen sind der beste Ort, um Partizipation zu erlernen. Denn hier kommen alle Kinder und Jugendlichen zusammen, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund. Doch das passiert nicht von selbst. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir müssen auch in der Schule mehr Demokratie wagen. Die Stärkung der Demokratiebildung erfordert mehr als punktuelle Projekte oder einzelne Veranstaltungen. Demokratie muss eine gelebte Praxis in der Schule sein. Sie darf kein freiwilliges Zusatzangebot sein. Demokratie muss fester Bestandteil des Schulalltags sein. Dazu gehören klare Strukturen für Mitbestimmung, zum Beispiel durch starke Schülervertretungen, demokratische Schulparlamente und verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei müssen Beteiligungsprozesse niedrigschwellig, verbindlich und für alle zugänglich sein. Digitale Plattformen können genutzt werden, um Beteiligungen zu erleichtern. Gleichzeitig müssen Lehrkräfte befähigt werden, diese Prozesse zu begleiten. Demokratie ist Beziehungsarbeit, und dafür braucht es Unterstützung und Weiterbildung. Demokratische Bildung ist ein Schutzschild gegen Extremismus und antidemokratische Strömungen. Mitbestimmung an Schulen reduziert Gewaltbereitschaft und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl. Ich erzähle Ihnen hier nichts Neues. Wer in jungen Jahren erfährt, dass seine Stimme zählt und dass er oder sie etwas bewirken kann, wird auch später in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Für eine wehrhafte Demokratie braucht es Demokratinnen und Demokraten, die für sie einstehen und demokratische Werte leben. Die erste Säule unseres Antrags konzentriert sich auf die direkte Förderung des demokratischen Verständnisses und der Partizipation von Schülerinnen und Schülern. Ein zentraler Bestandteil ist die Stärkung der aktiven Beteiligung in der Schule durch den Ausbau von Klassenräten, schulischen Gremien und Zukunftswerkstätten im Rahmen von Schulentwicklungsprozessen. Darüber hinaus soll Demokratiebildung als fächerübergreifendes Prinzip wir haben es eben schon gehört im Unterricht verankert werden. Beteiligung und damit demokratisches Lernen fängt bei der Auswahl von Inhalten, der Wahl von Arbeitsorten und ‑prozessen und einem Umgang mit Lehrkräften auf Augenhöhe in allen Fächern an. Der Politikunterricht ergänzt ab der achten Klasse die Demokratiebildung um theoretisches Wissen. Die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wollen wir weiter mit der Demokratiebildung verzahnen. Hierzu sollen gezielte Weiterbildungsangebote für BNE-Verantwortliche entwickelt und die Zusammenarbeit mit den außerschulischen „Lernorten Demokratie" intensiviert werden. Demokratiebildung soll als fester Bestandteil der Schulentwicklung etabliert werden. In die Budgets der Schulen auch das haben wir eben schon gehört wurden bereits Mittel für die Demokratiebildung eingestellt. Ende 2024 wurden 1,73 Millionen Euro für die konkrete Umsetzung der Stärkung der Demokratiebildung in den Haushalt eingestellt. Diese gilt es jetzt abzurufen. Schließlich sollen spezifische Formate zur Förderung demokratischer Handlungskompetenzen insbesondere für benachteiligte und marginalisierte Kinder und Jugendliche entwickelt werden, um allen jungen Menschen gleiche Chancen auf politische Teilhabe zu ermöglichen. Die zweite Säule setzt auf eine strukturelle Unterstützung der Schulen bei der Verankerung demokratischer Strukturen. Schulen sollen darin bestärkt werden, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Schülerinnen und Schülern ermöglichen, eigene Ideen und Projekte umzusetzen und ihre Mitbestimmung aktiv auszuüben. Gleichzeitig wird angestrebt, schulische Präventions- und Gewaltschutzkonzepte um Aspekte wie Kinderschutz und Antidiskriminierung zu erweitern und Problematiken wie Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus frühzeitig entgegenzuwirken. Wir wollen die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern stärken, damit sie sich eigenständig und kritisch im digitalen Raum informieren und Desinformation erkennen können. Ein beeindruckendes Beispiel für demokratische Teilhabe haben uns kürzlich 3 400 Schülerinnen und Schüler aus Göttingen gegeben. Unter dem Motto „Wir sind die Zukunft und stehen für Demokratie" haben sie eine Menschenkette gebildet. Sie fordern mehr Mitbestimmung und mehr demokratische Bildung. Ich komme übrigens aus Göttingen - nur um es einmal zu erwähnen. Das zeigt uns: Junge Menschen wollen Verantwortung übernehmen. Es ist unsere Aufgabe, ihnen dafür Raum zu geben. Während wir Demokratiebildung stärken, wollen andere sie abschaffen. Lassen wir nicht zu, dass Populismus und Hetze den Platz von Wissen und Mitbestimmung einnehmen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Schulen starke Orte der Demokratie werden! Ich danke Ihnen.

Wer heute über Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizisten spricht, spricht nicht nur über einzelne Gewalttaten. Er spricht über die Integrität unseres Staates, über das Vertrauen in unsere Institutionen und über den gesellschaftlichen Konsens, dass diejenigen, die anderen in Not Hilfe leisten, unsere uneingeschränkte Solidarität verdienen. Wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben diese Solidarität seit jeher klar zum Ausdruck gebracht, und wir untermauern sie mit konkretem politischen Handeln. Deshalb ist es uns heute auch wichtig, mit aller Deutlichkeit erneut zu diesem bedrückenden Thema Stellung zu nehmen. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte" sind nicht gelöst und erledigt - ganz im Gegenteil. Kollege Kauroff, ich will die Gelegenheit nutzen: Der Entschließungsantrag, über den wir gerade sprechen, beschäftigt sich mit den Ereignissen in Silvesternächten. Aber Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte findet bei uns im Land jeden Tag statt. Es ist weiterhin brandwichtig. Es bleibt noch vieles zu tun, um diese unerträgliche Situation endlich wirksam zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch: Die CDU-Fraktion hat dieses Thema als erste Fraktion in die Debatte in diesen Landtag eingebracht. Bereits am 17. Januar 2023, also wenige Tage nach den abscheulichen Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2022/2023, haben wir einen umfassenden Entschließungsantrag vorgelegt. Mit unserem Antrag haben wir unter anderem eingefordert, erstens ein detailliertes Lagebild zur Gewalt gegen Einsatzkräfte als Grundlage für eine wirkungsvolle Prävention und konsequente Strafverfolgung zu erarbeiten und zweitens einen wirksamen und abgestimmten Aktionsplan gemeinsam mit den Betroffenen in der Polizei, in den Feuerwehren, in den Rettungsdiensten, Gewerkschaften und Kommunen zu erarbeiten, drittens die Ausstattung von Einsatzkräften und Einsatzfahrzeugen mit Body-Cams und Dashcams nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten zu ermöglichen, viertens eine konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren unter voller Ausschöpfung des jeweiligen Strafrahmens sicherzustellen und fünftens und nicht zuletzt einen umfassenden Rechtsschutz für Betroffene getragen vom jeweiligen Dienstherrn zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war kein Symbolantrag, sondern ein Maßnahmenkatalog, der zeigt: Wir stehen nicht nur hinter unseren Einsatzkräften, wir setzen uns für sie ein - mit Nachdruck und mit Substanz. Doch was ist seitdem passiert? Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben unseren Antrag seinerzeit nicht aufgegriffen, sondern nachfolgend schlussendlich abgelehnt. Stattdessen legten fast ein Jahr später dieselben regierungstragenden Fraktionen einen inhaltlich bemerkenswert ähnlichen Antrag vor, der unserem Antrag beinahe vollumfänglich nachempfunden war. Und ja, meine Damen und Herren, richtig ist: Viele der dort genannten Punkte von der psychosozialen Betreuung über den Rechtsschutzfonds bis hin zur Fortbildung in Bedrohungslagen sind sinnvoll und unterstützenswert. Aber jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stehen wir vor einer schlichten, aber entscheidenden Frage: Was ist seitdem umgesetzt worden? Und die Antwort bleibt leider ernüchternd: immer noch viel zu wenig und immer noch viel zu langsam. Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung hat auch an dieser Stelle kein Erkenntnis‑, sondern ein Umsetzungsproblem. Hier muss die Landesregierung nun abschließend endlich liefern. Der Landtag hat entschieden, erste Konzepte liegen vor. Jetzt braucht es den politischen Willen, die Tatkraft und die erforderliche Führung, Frau Ministerin Behrens. - Darüber reden wir noch mal, Herr Kollege. Stattdessen verlieren wir wertvolle Zeit, während Einsatzkräfte landesweit weiterhin tätlichen Angriffen ausgesetzt sind, körperlich und psychisch. Und da kommt nun die AfD mit einem Antrag, der vorgibt, die Probleme lösen zu wollen. Aber was bietet er tatsächlich? - Eine Symboldatei „Gewalttäter Silvester", die kaum tragfähig und inhaltlich einseitig ist, die Forderung nach Unterbindungsgewahrsam, als ob unsere Polizei längst nicht schon alle rechtlichen Mittel kennt und anwendet, und vor allem eine wiederholte pauschale Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, natürlich ist es notwendig, Taten zu benennen und Täter zu verfolgen, aber dies bitte differenziert, rechtsstaatlich und auf der Basis von Fakten und nicht von Vorurteilen. Herr Kollege Wille, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Constantin Grosch. Lassen Sie diese zu? Sehr gerne. Vielen herzlichen Dank, Herr Wille, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben gerade ausgeführt, dass die Landesregierung hier mehr ins Tun kommen muss. Ich möchte Ihnen zwei Sätze vorhalten,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kirchentag 2025 in Hannover - ein Fest für Gott? Aber warum? Was und wer ist dieser Gott? Oder anders: Braucht der Mensch zu seiner Menschlichkeit die Religion, oder könnte er sie wenigstens gut gebrauchen? Gott ist die Garantie der Humanität. Die gottlose Gesellschaft ist bedroht von Unmenschlichkeit da liegt schon das Problem. Viele werden es für eher irrelevant oder gar für unmenschlich halten, dass die Religion einen so wesentlichen Beitrag zum Menschsein leisten soll. Aber kennen wir alle hier und die Bürgerinnen und Bürger des Landes die Bedeutung des Glaubens und der Religion, oder täuscht nicht die offizielle Stellung der Kirchen in unserem Land über das eigentliche Problem hinweg, nämlich das Problem der kulturellen Marginalisierung der Kirche? Um es deutlich zu sagen: Wir leben nicht nur in einer Gesellschaft mit wachsender Religionslosigkeit, wenn nicht gar Religionsfeindschaft. Wir steuern auf eine Kultur des religiösen Analphabetismus zu. Die Gottlosigkeit ist ungefährlich, mehrheitsfähig und naheliegend geworden. Es verlangt viel eher Courage, sich zum Glauben zu bekennen. Das Genormte und das Unbequeme, Anpassung und Nonkonformismus haben beim Thema Religion die Seiten gewechselt. Darum brauchen wir eine feste und klare Stimme der Kirche und derer, die Kirche gestalten nicht nur zur Stärkung der Demokratie, sondern vor allem und zuvorderst zum Bekenntnis des Glaubens und der Religion. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Reduzierung der Kirche zu einer NGO, nicht von außen und nicht von innen. Gerade das war im Loccumer Vertrag und im Niedersachsenkonkordat nicht gemeint mit der Trennung von Staat und Kirche. Genau dieser Punkt hat im Übrigen in unserer Fraktion für lebhafte Diskussionen gesorgt; denn der Antrag betont vor allem gesellschaftspolitische Themen mit der Betonung auf „politisch". Er ignoriert zugleich das Wesentliche: den Verkündungsauftrag. Also noch einmal: Wir brauchen keine Reduzierung der Kirche zu einer NGO; denn das ist nicht gemeint mit der Trennung von Staat und Kirche. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Kirche eine Zeit der Expansion erlebt. Die Wahrheit des Evangeliums strahlte nach den Prüfungen des Kirchenkampfes so hell, dass man seinen Widerschein in allen wichtigen und weniger wichtigen Problemen dieser Welt wahrnahm. Die Kirchen nahmen die Gewohnheit an, zu allen Lebensfragen, Wissenschaften, Ereignissen und Entscheidungen ein Wort zu sagen. Diese Erwartung zu erfüllen, fällt der Kirche aber immer schwerer, ohne von ihrem eigentlichen Auftrag der Glaubens- und Religionsvermittlung abzukommen. Der säkulare Staat ist nur dann funktionstüchtig, wenn er säkular bleibt und nicht wiederum durch religiöse und weltanschauliche Elemente etwa Nationalismus oder Kommunismus um seine Säkularität gebracht wird. Das geschieht vermutlich dann, wenn parallel dazu die Kirche ihren Verkündungsauftrag und ihre religionserzieherischen Aufgaben nicht mehr oder deutlich unzureichend erfüllt. Das religiöse Bedürfnis des Menschen verwildert. Es gefährdet dadurch nicht bloß die Kirchen, sondern auch den innerlichen von ihr abhängigen säkularen Staat. Eine gesunde Staatsferne der Kirchen oder eine ebensolche Kirchenferne des Staates oder anders gesagt: eine kritische Partnerschaft von Kirche und Staat, eine kritische Partnerschaft im Bewusstsein des Aufeinander-angewiesen-Seins, eine kritische Partnerschaft im Bewusstsein der Besonderheit des je Eigenen und der Besonderheit des anderen und im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung unter dem Dach des Grundgesetzes ist in einer pluralen Gesellschaft nicht nur ein Gebot, sondern muss auch die Lehre aus dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche aus unserer Geschichte sein. Wir können in unserer Geschichte sehen, was passiert, wenn die Antwort auf die Frage nach dem Grund und dem Sinn des Lebens nicht mehr vom Christentum, sondern aus anderen Quellen geholt wird. Der Nationalsozialismus hat versucht, die irrationale Lebensmacht des Volkes in den Mittelpunkt des religiösen Erlebens zu setzen, um damit dem einzelnen Volksgenossen Herkunft und Sinn seines eigenen Lebens in einem größeren Ganzen festzumachen. Noch deutlicher vermochte dies der Marxismus: Seine Stärke besteht darin, dass er vielen Menschen ein Zukunftsbild zeigt, dem sie ihr eigenes Sinnbedürfnis unterordnen können. Meine Damen und Herren, bestärken wir also die Kirche und alle, die in ihr und mit ihr arbeiten, darin, ihren Kernauftrag der Vermittlung des Glaubens und der Religiosität zu stärken und weiterzuentwickeln! Religion ermöglicht Verehrung ohne Scham, Demut ohne Demütigung. Mehr noch: Religion ermöglicht sogar Verehrung, die stolz macht, die nicht bloß nicht erniedrigt, sondern erhöht. Den interreligiösen Dialog auf Augenhöhe und die Ökumene zu fördern, indem wir diese Leistung auch monetär stärker fördern, ist eine Selbstverständlichkeit und sollte nicht eine bloße Hülse der Resolution bleiben, sondern mit Leben erfüllt werden, weil das einer der Kernbestandteile ist, auf die es ankommt. Nach alldem bleibt: Der Glaube ist die Bastion des Humanismus gegen Gewalt und Ausgrenzung, für Toleranz und Teilhabe.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! „Und täglich grüßt das Murmeltier" - wer den Film kennt, weiß, wie ich mich heute fühle. Erst gestern haben wir eine weitere Novelle der NBO eingebracht und debattiert, und dennoch befassen wir uns heute erneut mit der NBO, genauer gesagt: mit einem deutlich weniger zielführenden Antrag der CDU-Fraktion. Es war schon interessant, wie die CDU auf der Oppositionsbank die ganze Zeit nach mehr Wohnraum ruft und zeitgleich nur die Einfamilienhäuser im Blick hat, die bekanntermaßen der Wohnraum mit der maximalsten Flächenversiegelung sind. Heute aber geht es der CDU nicht tatsächlich um Wohnraum, sondern um die kriselnde Bauwirtschaft. Und ja, dem Baugewerbe geht es nicht gut. Und Sie haben es richtig erkannt: Das liegt an der Überregulierung. Aber wer hat denn diese Regeln aufwachsen lassen? Das war doch ach ja, genau! auch die CDU. Und wer hat in den letzten Novellen die Regeln zurückgeschraubt und dem Baugewebe damit Luft zum Atmen gelassen? Richtig, das war ja Rot-Grün! Immerhin: Die CDU lobt in ihrem Antrag unsere letzte Novelle und damit auch die Regierungsarbeit. Danke dafür. Aber Sie wollen dann § 32 a bis Ende 2028 aussetzen. Sie wollen also die PV-Pflicht auf Dächern bis 2028 aussetzen. Zunächst ist es doch in diesen Zeiten der voranschreitenden Klimakrise absolut absurd, weniger Klimaschutz zu betreiben. - Jetzt hören Sie mal zu! Ich habe nicht dazwischengerufen! Ich habe zugehört! Ich hoffe, dass dies keine Vorboten der CDU-Bundesregierung sind. Zusätzlich begründet die CDU ihren Antrag damit, dass die Bauwirtschaft kriselt. Was soll also passieren? Der Bauwirtschaft soll dadurch wieder auf die Beine geholfen werden, dass sie keine PV-Anlagen baut? Sie widersprechen sich doch selbst. Und damit komme ich zum Datum. Ende 2028 - das wirkt auf mich völlig willkürlich. Oder etwa nicht, weil Sie dann hoffen, wieder zu regieren? Wir haben ja im Bund erlebt, dass Sie, wenn Sie regieren, doch das machen, was richtig ist. Unter Punkt 4 fordern Sie, die Anforderung für mehr Rettungswege herabzusetzen. Ich empfehle Ihnen mal, das mit Ihren HVBs und den Einsatzkräften zu diskutieren. Die werden davon begeistert sein. Mich wundert es, dass § 47 erst an Punkt 6 kommt. Da hätte ich eine höhere Priorisierung Ihrerseits erwartet. Aber vielleicht liegt das daran, dass Sie wissen, dass dieser Punkt eigentlich richtig ist, Sie aufgrund Ihrer Klientelpolitik aber trotzdem immer noch davon ausgehen, gegen die Stellplatzpflicht angehen zu müssen. Und hier wieder meine Frage: Wie wird das Baugewerbe durch den Wegfall der Stellplatzpflicht entlastet? Inwiefern führt diese Pflicht zu mehr Wohnraum? Sie haben das alles natürlich etwas schöner verpackt, und eigentlich stört Sie dabei nur, dass wir das Konzept des Individualverkehrs hinterfragen. Aber ich freue mich durchaus auf die Diskussion, und vielleicht kriegen wir das eine oder andere zusammen über die Ziellinie. Danke schön. Vielen

Herr Moriße! Herr Plett, ich bin da ganz bei Ihnen. Aber wir haben auch ein Parteiprogramm und einen Grundsatz. Ich folge auch der Mehrheit meiner Fraktion. Wir stehen dazu. Wir wollen natürlich sensible Daten Wir sind natürlich in Bezug auf den Datenschutz ein bisschen skeptisch gegenüber diesem Antrag. Aber, wie gesagt, ich bin da bei Ihnen: Kinderschutz muss höchste Priorität haben. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. - Ja, das ist so. Das ist ehrlich, Herr Bajus. Das sind Sie nicht. Sie sind nicht ehrlich. - Nein, ich habe nicht gegen meine Fraktion gearbeitet,

Liebe KollegInnen! Der Kampf gegen Kinderpornografie wird in Niedersachsen bereits intensiv und entschlossen geführt. Unsere Landesregierung legt einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie, und das übrigens nicht erst seit gestern. Polizei und Justiz haben sich in den letzten Jahren schlagkräftig aufgestellt und erledigen die diesbezüglichen Aufgaben sehr gut. Die Staatsanwaltschaft Hannover unterhält neben ihrer originären, lokalen Zuständigkeit überregional tätige Schwerpunktabteilungen und Zentralstellen, darunter eine zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer oder sonst jugendgefährdender Schriften - kurz: Kinderpornografie. Die Entgegennahme und Erstbearbeitung aller in Niedersachsen eingehenden Meldungen des National Centers for Missing and Exploited Children erfolgt in einer hierfür im LKA Niedersachsen eingerichteten zentralen Stelle. Im Rahmen dieser zentralen Bearbeitung werden unter anderem Maßnahmen zur Erstbewertung der Meldungen im Hinblick auf ein fortbestehendes Missbrauchsrisiko, zur Identifizierung von Tatverdächtigen sowie zur Abgabe an die zuständigen regionalen Polizeibehörden vorgenommen. Die Sachbearbeitung wurde in den jeweils örtlich und fachlich zuständigen 1. Fachkommissariaten zentralisiert. Einen Bedarf für eine weiter gehende Zentralisierung der Strukturen sehen wir daher weder bei der Justiz noch aufseiten des LKA. Bei der Polizei wurde sowohl personell als auch technisch aufgerüstet, um die wachsenden Mengen von Beweismitteln bewältigen zu können. Dabei hilft seit 2024 auch künstliche Intelligenz. Eine durch das LKA Niedersachsen entwickelte KI-Software wird bereits flächendeckend bei der Auswertung von kinder- und jugendpornografischem Material eingesetzt und fortlaufend weiterentwickelt. Zum Teil kann dadurch der Einsatz menschlicher Arbeitskapazitäten und damit auch die Belastung verringert werden. Aber zur Wahrheit gehört auch das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt: Das geht eben nur zum Teil. Denn am Ende müssen wieder Menschen auf analogem Wege das digital vorselektierte Material bewerten und beurteilen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle erneut denjenigen danken, die bei unseren Ermittlungsbehörden diese schwere und psychisch stark belastende Arbeit erledigen. Präventionsangebote gibt es ebenfalls. Bei all diesen Anstrengungen wird die Landesregierung weiter am Ball bleiben und nicht nachlassen, um Kinderpornografie weiterhin effektiv zu bekämpfen, Gerechtigkeit zu erzielen und den Opfern zu helfen. Auch mein Dank gilt der Kollegin Buschmann, die hier sehr deutliche Worte zu diesem schwierigen Thema gefunden hat. Ein Anliegen habe ich in diesem Zusammenhang: Wir alle waren einmal Kinder, und viele von uns haben Kinder. Wenn ich als Kind einen Regenbogen sah, war das für mich immer etwas Schönes. So schön wie dieses Farbenspiel am Himmel sollten wir auch die Vielfalt unserer Gesellschaft finden und entsprechend das Miteinander pflegen. Wir sollten es nicht verteufeln, wie es hier gerade jemand anderes getan hat. Danke. Vielen Dank, Frau Weippert. - Für die Landesregierung hat sich unsere Justizministerin, Frau Dr. Kathrin Wahlmann, zu Wort gemeldet. Frau Wahlmann, bitteschön!

hat das Wort. Bitteschön, Herr Reinken! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, dass Herr Meyn so schüchtern ist. Ich wollte ihm gerne den Vortritt lassen, aber das klären wir an anderer Stelle. Meine Damen und Herren, der Oldenburger Philosoph und Arzt Karl Jaspers hat einmal gesagt: „Das Schicksal einer Gesellschaft wird dadurch bestimmt, wie sie ihre Lehrer achtet." Ein kluger Satz und ein Auftrag zugleich. Meine Damen und Herren, heute stehen Lehrkräfte vor Herausforderungen, die weit über das hinausgehen, was den reinen Fachunterricht angeht: Inklusion, Integration, Digitalisierung, Berufsorientierung - viele der Querschnittsthemen haben wir in den letzten Plenarwochen behandelt. All das gehört auch in die Ausbildung, und zwar praxisnah und nicht nur theoretisch. Ein wichtiger Bestandteil ist, dass die Praxisanteile für alle Lehrämter bereits während des Studiums erhöht werden müssen, denn es ergibt schlicht keinen Sinn, angehende Lehrkräfte Semester für Semester nur fachwissenschaftlich und fachdidaktisch zu bilden, ohne das Ganze mit der Praxis zu verzahnen. Ich glaube, dafür gibt es eine große Mehrheit in diesem Haus. Dabei gilt es, auch Querschnittsthemen schon in eine praxisnahe Ausbildung einzubinden: nämlich Digitalisierung, Integration oder Berufsorientierung. Das wäre hier wichtig. Diese fehlen noch im vorliegenden Antrag. Vielleicht schärfen Sie da noch nach. Während Sie zum Beispiel auch mehr Inklusion in der Lehrkräfteausbildung fordern richtigerweise, wird übrigens an der Leibniz Universität unter Zustimmung des SPD-Wissenschaftsministers der Lehrstuhl für inklusive Schulentwicklung abgeschafft. Ich glaube, das ist widersprüchlich und ein falsches Signal in dieser Zeit. Meine Damen und Herren, Sie schreiben im Antrag ja selbst, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nur um einen „ersten Schritt" handelt. Da will ich Ihnen gerne zustimmen. Wir werden den gerne mit Ihnen diskutieren. Sie müssen aber zugeben: So besonders viel Konkretes und Tiefe hat er noch nicht. Das haben Ihnen ja auch die Verbände in diversen Pressemitteilungen der letzten Tage schon bestätigt. Sie wollen zum Beispiel -- das ist der letzte Punkt des Antrages mal eben die zweite Phase der Lehramtsausbildung innovieren und an eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Schulentwicklung anpassen. Mehr als diese Worthülse steht da aber nicht drin. Wie stellen Sie sich das denn genau vor? Heute wäre die Gelegenheit, dazu etwas konkreter zu werden. Denn irgendwann werden Sie den Beteiligten schon sagen müssen, was Sie sich konkret vorstellen oder dass das nur eine Worthülse ist, die Sie in den Plenarsaal werfen. Kollege Reinken, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lansmann zu? Gerne. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Frage.

Frau Präsidentin! Meine KollegInnen! Lassen Sie mich vorausschicken: Ich danke dem GBD für seine gute, ausführliche Erklärung und vor allem für die Geduld, mit der er im Ausschuss immer wieder erklärt hat, was anscheinend nicht verstanden werden kann. Unser kulturelles Erbe zu sichern, ist wichtig. Da wir digital unterwegs sind, muss das auch für digitale Medien gelten - für nicht körperliche Medien, die körperlichen Medien funktional entsprechen. Und das ist eben nicht der Facebook-Post. Der wird nämlich von der Deutschen Nationalbibliothek auch das ist in der Diskussion herausgekommen über Webhosting durchsucht. Und wenn dann ein Bild von Ihrer Website, Herr Hillmer, so wichtig ist, dass es für das kulturelle Erbe in Niedersachsen vonnöten ist, dann wird Sie die Bibliothek anschreiben und Sie bitten, ihr dieses Bild zur Verfügung zu stellen. Das ist der Unterschied: weil es sich in diesem Fall um ein nicht körperliches Medium, das eben keinem gedruckten Medium entspricht, handelt. Ich weiß nicht, wie oft wir das noch erklären sollen. Frau Viehoff, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hillmer zu? Ich habe heute keinen Bock auf Zwischenfragen. Ich bitte darum, zur Ruhe zu kommen. Dann können wir den Rest der Rede hören. Sie kennen die parlamentarischen Mittel. Übrigens: Dieses Gesetz ist schon in der 18. Wahlperiode angeschoben worden. Jetzt wurde es wieder aufgenommen. Das Ministerium hat nicht alles weggeext und dann ein neues Gesetz geschrieben, sondern Ihr Kultur- und Wissenschaftsminister wollte ein Pflichtexemplargesetz, das genau dieses regelt. Weil es juristisch ein neues Gebiet ist, gibt es an der einen oder anderen Stelle verfassungsmäßige Bedenken. Die hat der GBD ausgesprochen, und die haben wir auch zur Kenntnis genommen. Aber für uns ist es wichtig, unser kulturelles Erbe, das online zur Verfügung steht, zu sichern. Frau Viehoff, letzter Satz! Wir gehen davon aus, dass sowohl das Gesetz im Sinne des Urheberrechts als auch die Regelung der Nationalbibliothek rechtens ist, und werden heute zustimmen. Vielen Dank. -

wiederum der Abgeordnete Marzischewski-Drewes. Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin, in Ihrem Eingangsstatement haben Sie von religiöser Zugehörigkeit gesprochen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, warum bestimmte religiöse Gruppen aus dem asiatischen Raum wie Sikhs und Hindus bezüglich der Gewalt im Jugendsport unterrepräsentiert sind, während andere wie die muslimischen Glaubens überrepräsentiert sind. Frau Ministerin Behrens wird antworten.

Lieber Kollege Frölich, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Ich habe das ausgeführt. Wenn es wirtschaftlich nicht darstellbar ist, dann muss der Investor diese PV-Anlage beim Neubau oder bei Parkplätzen nicht realisieren. Ich habe diese Frage übrigens bei uns im Arbeitskreis gestellt. Wir haben mit der Umweltverwaltung, mit dem Umweltministerium genau darüber diskutiert. Der Fall, den Sie jetzt hier schildern, dass Menschen massenhaft Bauaufträge zurückziehen und die Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden, ist der Fachverwaltung so nicht bekannt. Das kann man in Frage stellen. Das Zweite ist: Wenn es tatsächlich wirtschaftlich nicht darstellbar ist, dann besteht doch die Pflicht gar nicht. Ich bestreite allerdings, dass in den heutigen Zeiten, bei den heutigen Rahmenbedingungen der Bau einer PV-Anlage nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Im Gegenteil, ich werde hinterher von Energiekosten in massiver Form entlastet, und es schützt noch obendrein das Klima. Sie müssen auch mal an die andere Seite der Medaille denken. Wir haben natürlich auch ein Klimaschutzproblem und betrachten ganz bewusst die PV-Anlagen sozusagen als Baustein im Klimaschutz und wollen sie voranbringen. Den zweiten Aspekt habe ich jetzt vergessen, aber das machen wir im Ausschuss. - Ach ja, das mit den Parkplätzen. Da haben wir es wieder. Ich bin Kommunalo, und zu diesem Fall im urbanen Umfeld, den Sie schildern: Ich habe ja versucht, das zu beantworten. Man muss erst einmal klären, was denn das urbane Umfeld überhaupt ist. Das ist kein Begriff der Bauordnung. Man müsste erst einmal definieren, wo das überhaupt gelten soll. Sie haben gesagt, für Hannover und für Osnabrück würde es nicht gelten. Da akzeptieren Sie ja offensichtlich unsere Auffassung, dass man in solchen hochverdichteten Bereichen gar keinen Platz für Parkplatzbau bzw. eine Tiefgarage hat. Ihre 90 Sekunden sind jetzt auch vorbei. Herr Henning, die Redezeit ist vorbei! Ach so. Danke.) Danke. - Herr Frölich hat um seine Restredezeit gebeten.

müssen. Ein weiterer Punkt, den wir in Ihrem Antrag noch vermissen, sind die äußerst beliebten Bürgerradwege, die in der letzten Wahlperiode gemeinsam von SPD und CDU eingeführt worden sind. In meinem Wahlkreis gibt es den Verein Unser Bruch e. V., der sich über Jahre hinweg aktiv dafür eingesetzt hat, einen Radweg an der Landesstraße 345 zu bekommen. Der Verein hat einen erheblichen Beitrag zur schnelleren Umsetzung dieses Vorhabens geleistet. Die Mitglieder haben sich selbst um die erforderlichen Flächen gekümmert und die Planung vorangetrieben. Durch den Sonderetat für Bürgerradwege im Haushalt konnte der Radweg vor wenigen Jahren eröffnet werden. Das, meine Damen und Herren, ging deutlich schneller als geplant und ist ein Leuchtturmprojekt in der Region für wirkliche Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiative vor Ort. Auf diese positiven Signale hin haben sich bei uns weitere Initiativen für Bürgerradwege gegründet, die nun auch auf schnelle Umsetzung ihres Vorhabens hoffen. Mit diesen Projekten zeigen wir, dass wir bürgerschaftliches Engagement belohnen und die Realisierung nicht mehr wie bei anderen Infrastrukturprojekten Jahrzehnte dauern muss. Dieses Engagement sollten wir noch stärker fördern. Ich freue mich auf die gemeinsame und konstruktive Beratung im Ausschuss. Lassen Sie uns gemeinsam Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins weiter ausbauen mit klugen Investitionen und einem Blick auf die Zukunft! Ein fahrradfreundlicheres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Scharrelmann. - Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist Autoland. Wir lieben Autos. Wir brauchen Autos. Wir brauchen vernünftige Straßen und vollständig sanierte und uneingeschränkt befahrbare Brücken, am besten jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Und wir brauchen mehr Möglichkeiten zur Bewältigung des Fernverkehrs - Stichwort: A 20, A 39, E 233. Autofeindliche Politik ist menschenfeindliche Politik. Wenn die eben genannten Punkte reibungslos funktionieren, können wir uns von mir aus auch die Radwege anschauen. Aber bevor diese elementaren Probleme nicht bewältigt sind Brücken stürzen in Deutschland mittlerweile ein, legen Sie Ihren Fokus völlig verkehrt an. Sie erwähnen im Antrag die insgesamt über 30 Millionen Euro Steuergeld im Haushalt, die Sie für Radwegeneubau und ‑sanierung veranschlagt haben, und verbuchen es als Erfolg. Doch das war eindeutig zu viel. Es war immerhin ein Fünftel des Landesstraßenbauplafonds. Daher hatten wir Ihnen in unserem Haushaltsentwurf an dieser Stelle mehrere Millionen gestrichen. Ich gehöre ja in meiner Fraktion als Einziger zu den Abgeordneten, die hier in Hannover wohnhaft sind, und kann Ihnen sagen das wird man Ihnen auch bestätigen können, dass hier regelmäßig die Straße für Autofahrer verengt wird, um Radwegen zu weichen. Teilweise verschwinden ganze Fahrstreifen, während bereits parallel auf dem Fußgängerweg ebenfalls ein Radweg verläuft, also Fußweg, Radweg, Bordsteinkante, dann noch ein Radweg so breit wie ein Fahrstreifen und dann ein einzelner Fahrstreifen für Autos. Zusätzlich verschwindet verteilt hier und da mal ein Parkplatz, manchmal eine ganze Parkfläche - und das auch noch landesseitig gefördert. Und dann wundern Sie sich, dass die Innenstädte aussterben? Ja, sapperlot! Wie ist das denn möglich? Meine Damen und Herren, motorisierter Individualverkehr ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage, vor allem in einem Flächenland wie Niedersachsen. Der Wohlstand von heute ist die direkte Folge daraus. Das Problem, das Sie hier mit diesem Antrag eindeutig schaffen, ist, dass Sie Fahrradfahrer und Autofahrer gegeneinander ausspielen. Das ist unredlich! Vielen lieben Dank.

Calderone. Bitteschön, Sie haben das Wort! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Prange, ich möchte auf zwei, drei Dinge eingehen, und zwar zunächst auf den Vorwurf, wir würden mit unseren Anfragen die Justiz belasten. Tatsächlich hören wir gerade aus den Fachverbänden der Justiz etwas ganz anderes, nämlich dass dort sehr wertgeschätzt wird, dass wir mit unseren Anfragen etwas Licht ins Dunkel bringen und nachfassen, wie die Situation in der Justiz wirklich ist. Sie haben dann auf die Vergangenheit und auch darauf verwiesen, was in der Vergangenheit möglicherweise liegen geblieben ist. Das will ich auch gar nicht bestreiten. Es bleibt immer irgendwo etwas liegen, und irgendetwas wird mitgenommen. Der Unterschied zu den letzten Jahrzehnten und Jahren ist, dass uns alle Justizfachverbände sagen: So kann es nicht weitergehen. Wir sind an der Belastungsgrenze, und wir sehen auch keine Konzeption, um die aktuell brenzlige Situation zu entschärfen. Auch in den beiden Reden, die hier von der Ministerin und von Ihnen vorgetragen wurden, fehlen mir die konzeptionellen Punkte, die ich eben in meiner Rede angesprochen habe. Es geht eben nicht nur um eine Personalaufstockung. Es geht um mehr Flexibilisierung. Es geht um die Etablierung eines Ausbildungsganges mit dem Ziel der Tarifbeschäftigung. Es geht um wirklich zukunftsfähige Personalgewinnungs-, Ausbildungs- und Personalentwicklungskonzepte, und es geht um eine ganz andere Art der Anerkennungskultur. Da haben wir im öffentlichen Dienst vielleicht immer ein Problem, aber dieses Problem realisiert sich in der Justiz aktuell dramatisch. Deswegen hilft es nicht, auf die Vergangenheit zu schauen, sondern es braucht jetzt Konzepte, weil uns die Fachverbände jetzt sagen, wir sehr schwierig die Situation ist.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meyer, angesichts der Tatsache, dass in vielen Gegenden Niedersachsens die Gänsepopulationen stark zugenommen haben und die Gänse direkt ins Gewässer koten: Wie relevant ist da eigentlich ein Verbot für den Landwirt, zum Beispiel näher als 10 m am Gewässer zu düngen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Freie Wissenschaft kann auch unbequem sein - ja, manchmal muss sie es sogar sein. Denn Wissenschaft führt oft auch zu Erkenntnissen, die nicht jeder gerne hört." Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat des ehemaligen Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Professor Martin Stratmann. Wie recht er hat! Denn die Wissenschaft lebt vom Widerspruch, von der Debatte, von der Suche nach der Wahrheit, nicht von der Suche nach Zustimmung. Wissenschaft kann sich nur entfalten, wenn sie frei ist. Für uns ist klar: Wer Wissenschaftsfreiheit schützt, der schützt die Grundlagen unserer freien Gesellschaft. Meine Damen und Herren, deshalb ist es so erschreckend, was derzeit in den USA unter Präsident Trump passiert. Dort erleben wir einen beispiellosen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Trump sagte bereits 2020: „Ich glaube, Wissenschaft weiß gar nichts." Was einst wie ein Tabubruch klang, ist heute Regierungspraxis. Die neue US-Regierung erklärt Universitäten offen zum Feindbild. Klimaforschung, Sozial- und Politikwissenschaften sowie große Teile der Gesundheitsforschung werden gezielt ausgehungert. Erste europäische Universitäten berichten von wachsendem Interesse ausländischer Bewerber auch aus den USA; auch für Niedersachsen könnten sich daraus Chancen ergeben. Wir sollten uns dabei immer vor Augen führen: Was in den USA gerade passiert, ist ein Angriff auf den Kern der Wissenschaftsfreiheit. Diese Entwicklung bei unserem wichtigsten Partner ist zutiefst bedrückend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss sich ein Wissenschaftsminister auch um die klügsten Köpfe weltweit bemühen, aber zuallererst sollte er sein Tagesgeschäft im Griff haben und sich fragen: Wie attraktiv ist Niedersachsen für unsere eigenen Wissenschaftler? Warum wandern jedes Jahr kluge Köpfe nach Bayern und Baden-Württemberg ab? Warum steigen bundesweit die Studierendenzahlen, während sie in Niedersachsen sinken? Warum haben wir Führungschaos an gleich zwei Universitäten - Göttingen und Vechta -, und warum redet sich der Minister bei der Musikhochschule Hannover um Kopf und Kragen? Herr Minister, Sie sagten kürzlich, Sie wollen internationale Spitzenforscher für Niedersachsen begeistern. Dabei stolpern Sie schon über Ihre ureigensten Hausaufgaben! Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit bedeutet auch, dass unsere Hochschulen Orte des Respekts und des offenen Austauschs bleiben. Doch diese Freiheit steht auch von innen unter Druck. Wir erleben antisemitische Vorfälle an deutschen Hochschulen, auch in Niedersachsen. Jüdische Studierende berichten von Bedrohung, Ausgrenzung und Angst. Veranstaltungen werden gestört, Räume besetzt, Meinungsäußerungen unterdrückt - ich erinnere nur an den Vorfall in Göttingen mit unserer Bundestagskollegin Mareike Wulf. Andere Bundesländer, etwa Nordrhein-Westfalen oder Bayern, haben längst gehandelt und ihren Hochschulen ein klares, rechtssicheres Ordnungsrecht an die Hand gegeben, damit antisemitisches, extremistisches oder gewalttätiges Verhalten konsequent sanktioniert werden kann. Wir als CDU-Fraktion haben vor rund einem Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ebenfalls ein hochschuleigenes Ordnungsrecht im Hochschulgesetz verankert werden soll. Was tut Rot-Grün? Vertagung seit über einem Jahr! Erst wollte man prüfen, dann vielleicht nachschärfen, dann wieder prüfen. Rot-Grün hat bis heute nicht einmal einen eigenen Vorschlag in die Beratung eingebracht. - Es geht darum, die Wissenschaftsfreiheit auch von innen zu schützen - um die Frage zu beantworten. Meine Damen und Herren, wer die Wissenschaftsfreiheit schützen will, muss auch bereit sein, sie mit klaren Regeln zu verteidigen. Und, meine Damen und Herren, die Wissenschaftsfreiheit steht unter Druck, global, aber auch ganz konkret vor Ort. Da reicht es nicht, Aktuelle Stunden anzumelden und Reden zu halten. Man muss vor allem handeln! Wer exzellente Wissenschaft will, muss für Freiheit sorgen - und für Ordnung, wo sie nötig ist, um die Freiheit zu schützen.

geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Verehrte Ministerin, welche sonstigen Maßnahmen in Form von Sanktionen sieht die Landesregierung gegebenenfalls als zulässig oder sinnvoll an, um Gewalt im Jugendsport zu bekämpfen? Ministerin Behrens wird antworten.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, den Antrag und auch meine Rede noch ein bisschen zu erläutern. Die zentrale Schlösserverwaltung soll Kapazitäten bündeln und Synergieeffekte herstellen, genau das tun, was Sie gerade gesagt haben, Frau Machulla. Sie soll natürlich die vorhandenen Kapazitäten nutzen, natürlich auch die Akteure mit einbeziehen. Das hatte ich aber auch schon in meiner Rede gesagt. Hinsichtlich des Bedenkens, dass wir eine neue, große Verwaltung einrichten, habe ich schon ganz kurz angedeutet, dass es die Möglichkeit der Mittelumschichtung gibt. Darauf möchte ich noch ein bisschen näher eingehen. Hierfür braucht es das ist uns ganz wichtig keine zusätzlichen Mittel oder Planstellen. Denn nach der Rechtsgrundlage des § 50 LHO können Mittel und Stellen umgesetzt werden. Das haben wir, als wir uns Gedanken zu diesem Antrag gemacht haben, mit einbezogen, mit gedacht. Was die Mittel aus dem Haushalt angeht, sind aus dem letzten Haushalt, dem für 2025, ganz konkrete Haushaltstitel zu nennen: die Kapitel zu den Landesmuseum und zu den Museen, das Kapitel 0675 zur Förderung von Kunst und Kultur- und Heimatpflege allgemein usw. Dort könnten die Mittel abgezogen werden. Und was das Personelle angeht, könnte man eben aus den Landesbehörden abziehen. Frau Schülke, die 90 Sekunden sind um. Vielen Dank. Ich komme nachher noch mal dran. Frau Machulla, möchten Sie antworten? - Nein. Okay. Dann kommen wir zum nächsten Redebeitrag. Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir dieses Thema zum Ende des heutigen Tages diskutieren und dass auch der Minister inzwischen zumindest noch einen Teil dieser Debatte live mitverfolgen kann. Genauso freue ich mich darüber, dass auch der ADFC heute dabei ist und die Debatte mitverfolgen kann. Das Fahrrad erlebt über alle Altersklassen hinweg einen Aufschwung, einen echten Boom - sei es im Alltag, beim Sport oder auch durch die zunehmende Verbreitung von E‑Bikes. Besonders in Zeiten steigender Mobilitätskosten, eines stärkeren Bewusstseins für den Klimaschutz und bei dem Wunsch nach flexibleren Verkehrsoptionen treten immer mehr Menschen in die Pedale. Diesen Trend begrüßen wir. Auch die Zahlen zeigen, dass wir in Niedersachsen schon viel erreicht haben; mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wird in Ihrem Antrag auch durchaus deutlich. Wir verfügen über 3 000 km Radwege an unseren Bundesstraßen und über 4 800 km an den Landesstraßen. Die Weser- und Elbradwege gehören zu den beliebtesten Radtouren in ganz Deutschland. Das ist ein klarer Beleg für die Qualität unseres Angebots hier bei uns in Niedersachsen. Seit der Großen Koalition wurden in Niedersachsen die Haushaltsmittel für den Radwegebau und die ‑sanierung erheblich gesteigert. Dann darf man an dieser Stelle auch mal den ehemaligen Finanzminister Reinhold Hilbers loben, meine Damen und Herren. Beim ersten Lesen dieses Antrags dachte ich zugegebenermaßen: viele sinnvolle Punkte, die wir als CDU unterstützen werden, die aber auch mit unserem Regierungsprogramm von 2022 übereinstimmen. Also insofern haben wir hier eine durchaus ähnliche Position. Doch wie so häufig steckt der Teufel im Detail. Das Ziel der rot-grünen Landesregierung, den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 25 % zu steigern, ist ambitioniert. Das benötigt weitere Investitionen - vor allem in moderne Radwege und die Sanierung von Bestandswegen. Auch mit dem modernsten Bike machen Huckelpisten und abschüssige Ränder keinen Spaß und sorgen dafür, dass man eher wieder absteigt, als zusätzlich in die Pedale zu treten. Diese Investitionen müssen aber zusätzlich zu den dringend notwendigen Investitionen zum Erhalt und Ausbau unserer Straßen und Brücken erfolgen. Es darf kein Geld zulasten anderer Verkehrsinfrastrukturprojekte umverteilt werden. Eine moderne Verkehrspolitik braucht ein ausgewogenes Konzept, das alle Verkehrsteilnehmer und alle Verkehrswege berücksichtigt. Grundsätzlich sind wir mit der Zielsetzung Ihres Antrags einverstanden. Dennoch möchten wir einige Vorschläge für Ergänzungen machen. Was Sie in Ihrem Antrag gänzlich ausblenden, ist der Ausbau der E‑Bike-Infrastruktur. E-Bikes sind im Alltag und in der Freizeit ein echter Gamechanger geworden. Man kommt zügig von A nach B, ohne sich dabei körperlich zu verausgaben, und die Touren, die man fährt, sind deutlich länger, als wenn man ohne elektrische Unterstützung unterwegs ist. Herr Kollege Scharrelmann? Ja? Es gibt den Wunsch des Kollegen Schulz-Hendel, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie sie zulassen? Aber sehr gerne. Bitteschön! Frau Präsidentin! Lieber Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Macht ja nicht jeder, ne? Nein, das macht nicht jeder, das stimmt. Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Sie haben ja gerade richtigerweise gesagt, dass es noch mehr Investitionen in die Radinfrastruktur benötigt. Werden Sie sich denn über all Ihre Kanäle bei der neuen, CDU-geführten Bundesregierung dafür einsetzen, dass entsprechend viele Mittel aus dem Milliardenpaket auch in die Infrastruktur Rad fließen oder nur in Autobahnneubauten? Es geht bei der zusätzlichen Investition in die Infrastruktur um alle Verkehrswege, lieber Kollege Detlev Schulz-Hendel. Es geht um die Autobahnen, es geht um die Bundesstraßen, es geht um die Hafenhinterlandanbindungen. Von daher gibt es viele Aufgaben, die wir in diesem Land gemeinsam anpacken müssen. Ein weiterer Punkt, den wir in Ihrem Antrag noch vermissen, sind die äußerst beliebten Bürgerradwege, die in der letzten Wahlperiode gemeinsam von SPD und CDU eingeführt worden sind. In meinem Wahlkreis gibt es den Verein Unser Bruch e. V., der sich über Jahre hinweg aktiv dafür eingesetzt hat, einen Radweg an der Landesstraße 345 zu bekommen. Der Verein hat einen erheblichen Beitrag zur schnelleren Umsetzung dieses Vorhabens geleistet. Die Mitglieder haben sich selbst um die erforderlichen Flächen gekümmert und die Planung vorangetrieben. Durch den Sonderetat für Bürgerradwege im Haushalt konnte der Radweg vor wenigen Jahren eröffnet werden. Das, meine Damen und Herren, ging deutlich schneller als geplant und ist ein Leuchtturmprojekt in der Region für wirkliche Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiative vor Ort. Auf diese positiven Signale hin haben sich bei uns weitere Initiativen für Bürgerradwege gegründet, die nun auch auf schnelle Umsetzung ihres Vorhabens hoffen. Mit diesen Projekten zeigen wir, dass wir bürgerschaftliches Engagement belohnen und die Realisierung nicht mehr wie bei anderen Infrastrukturprojekten Jahrzehnte dauern muss. Dieses Engagement sollten wir noch stärker fördern. Ich freue mich auf die gemeinsame und konstruktive Beratung im Ausschuss. Lassen Sie uns gemeinsam Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins weiter ausbauen mit klugen Investitionen und einem Blick auf die Zukunft! Ein fahrradfreundlicheres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Scharrelmann. - Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Danke. Vielen Dank. - Herr Minister, bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich habe ja gesagt, dass das nicht so ganz einfach ist. Das betrifft auch diese Bewilligung der EU und die Notifizierung, die wir Ende letzten Jahres endlich für fünf verschiedene Maßnahmen bekommen haben. Da ging es unter anderem um den Wiesenvogelschutz und den Grünlandumbruch. Diese werten wir jetzt auf. Wir müssen die Aufteilung differenzieren, das habe ich ja erklärt. Einmal gilt es als De-Minimis-Maßnahme für die landwirtschaftlichen Betriebe und einmal als Beihilfe. Andernfalls wäre es aus Sicht der EU eine Doppelförderung. Wir sind zusammen mit der Landwirtschaftskammer daran, das zu erarbeiten. Und danach muss es, im normalen Verfahren der Landesregierung, eine Verordnung geben, so wie es sie für die Gewässerrandstreifen schon gibt. Ich habe Ihnen die Werte, die dort herauskommen, genannt. Ich kann Ihnen zusagen: Wir machen das so schnell wie möglich. Wir arbeiten wirklich mit Hochdruck an diesem komplizierten Verfahren. Es geht kein Geld verloren, diese Sicherheit ist vorhanden. Alle Anträge, die seit 2021 für die Leistungen gestellt worden sind, werden rückwirkend ausgezahlt. Das Geld dafür ist in unserem Haushalt reserviert. Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dieser Tage und in den letzten Monaten macht das Wort der „Kriegstüchtigkeit" die Runde. Ich habe das vom Verteidigungsminister vernommen, aber, ich glaube, auch von Politikern so gut wie aller Fraktionen. Ich meine, selbst aus unserer Fraktion im Bundestag ist das postuliert worden. Dieser Forderung wohnt allerdings eine katastrophale Analyse inne, nämlich dass die Bundeswehr nicht kriegstüchtig ist. Da muss man sich natürlich fragen: Was ist denn eine Armee, die nicht tüchtig ist, einen Krieg zu führen? Für was ist sie denn in den letzten Jahren ertüchtigt worden, wenn sie jetzt nicht kriegstüchtig ist? Diese Analyse führt mich dazu, dass die Bundeswehr in den letzten drei Dekaden heruntergewirtschaftet wurde. Ich will hier jetzt gar nicht einzelne Couleure, also einzelne Fraktionen, ansprechen. Das ist im Prinzip so etwas wie eine deutsche Gesamtaufgabe gewesen, die Bundeswehr herunterzufahren. Wie ist es dazu gekommen? Nach 1990 ist man davon ausgegangen das ist ja gerade auch in Ihrer Rede, liebe Kollegin, angeklungen, man bräuchte quasi das Land gar nicht mehr gegen äußere Feinde zu verteidigen. Liebe Kollegen, das war halt damals wie jetzt schon immer falsch. Denn ein Land, das sich nicht selber verteidigen und nicht selber ernähren kann, beginnt, seine Staatlichkeit aufzugeben. Wir sind jetzt mit einer Situation konfrontiert, in der eine Bundeswehr, die jahrelang zu allem möglichen verwendet wurde Auslandseinsätze in Afghanistan und im Kosovo, Corona-Impfzentren betreiben, Sandsäcke schleppen, wieder Krieg führen muss und auf eine Gesellschaft trifft, die, so meine ich, nur bedingt dazu bereit ist. Man muss ganz ehrlich sagen: Seitens der Politik werden wir sehr lange dafür brauchen, um diesen Prozess, der immerhin 30 Jahre gedauert hat, um Deutschland quasi zu entmilitarisieren, wieder umzudrehen. Was braucht die Bundeswehr jetzt? Nach unserer Vorstellung braucht sie ein Zielprogramm 2030, also was bis 2030 geschaffen werden muss. Dabei muss, bevor überhaupt irgendetwas gemacht wird, einmal definiert werden, welche militärischen Aufgaben wir eigentlich aus Deutschland heraus selber erledigen können wir haben ja einige Punkte, in denen die Bundeswehr jetzt schon ganz gut aufgestellt ist; Lufttransport zum Beispiel und was man im europäischen oder im NATO-Verbund regeln kann. Wenn das gelungen ist, muss man ein Fähigkeitsprofil erstellen. Das ist eine politische und militärische Aufgabe. Man muss also die Frage beantworten, womit man eigentlich diese Fähigkeit mit welchen Menschen und welchem Material erreichen möchte, wie das Material beschafft wird und wie das Personal gewonnen wird. Da muss ich natürlich auch in Richtung der CDU schauen. Eine wesentliche Quelle von Nachwuchs der Bundeswehr war immer die Wehrpflicht, liebe Kollegen der CDU. Die ist halt unter einem schwarz-geführten Verteidigungsministerium einfach abgeschafft worden. Das war ein gigantischer Fehler, der sich natürlich durch alle Bereiche der Bundeswehr zieht. Denn nicht nur die Wehrpflichtigen waren auf einmal nicht mehr da, sondern auch die gesamte Infrastruktur. Es ging ja damals darum, Geld einzusparen. Es ist ja nicht beim Personal selber Wehrpflichtige sind ja nicht so teuer gespart worden, sondern vor allem bei der Infrastruktur. Das wiederaufzubauen wird nach meiner Bewertung mindestens ein bis zwei Dekaden dauern. Von daher: Mal eben schnell geht da gar nichts. Daraus ist auch unsere kritische Haltung zu diesen Finanzierungsfragen geboren. Wir meinen, dass das Geld in der Kürze der Zeit nicht zielgerichtet verwendet werden kann. Viel wichtiger ist aber, dass der Kämpfertypus des Soldaten wieder in den Mittelpunkt gerückt wird und man die Bundeswehr von allem entfrachtet, was diesen Kämpfertypus vernebelt. Das haben wir ja im letzten Plenum schon einmal besprochen. Ich weiß nicht, ob die Gesellschaft dazu so bereit ist, weil am Ende des Tages Kriegstüchtigkeit halt bedeutet, eine Armee aufzustellen, die mit schwerem Verletzen und Töten von Gegnern, mit dem Zerstören von gegnerischer Infrastruktur und mit dem Zerstören von gegnerischer Struktur, die militärisch genutzt werden kann, einhergeht. Das müssen wir uns einfach klarmachen. Ich freue mich aber nichtsdestotrotz über diesen Antrag. Er ist so gut, dass ich mir schon gar nicht vorstellen konnte, dass er von Ihnen kommt - kommt er ja auch nicht, er kommt aus Bayern. Wir freuen uns trotzdem auf die Ausschussberatungen.

Zur Beantwortung hat sich von der Landesregierung Herr Mi nister Christian Meyer zu Wort gemeldet. Herr Meyer, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der „Niedersächsische Weg" ist wirklich ein bundesweit einmaliges Erfolgsprojekt zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik, das vom Landtag ich gehörte ihm ja in der vergangenen Wahlperiode an mit den Gesetzen zum „Niedersächsischen Weg" einstimmig beschlossen wurde. Im Mai 2020 unterzeichneten die Niedersächsische Landesregierung, der Ministerpräsident, das Landvolk Niedersachsen, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie der NABU Niedersachsen und der BUND Niedersachsen einen Vertrag mit 15 Vereinbarungspunkten zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz, zum Teil mit Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirtschaft, die im Gegenzug aber finanziell ausgeglichen werden. Das oberste gemeinsame Ziel dabei ist es, den Rückgang der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft aufzuhalten. Dafür möchte ich auch meinem Vorgänger Olaf Lies wenn das denn erlaubt ist und Ex-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast herzlich danken, aber auch den damaligen Fraktionen der Opposition die FDP, die Grünen und den Regierungsfraktionen SPD und CDU, die diesen Weg nach dem Volksbegehren Artenvielfalt hier im Landtag einmütig mitgegangen sind. Die vereinbarten Punkte werden seit der Unterzeichnung vor fünf Jahren kontinuierlich verfolgt, die gezielten Maßnahmen und Förderprogramme nach und nach umgesetzt. Durch Kooperationen, Angebote für freiwillige Maßnahmen, verbindliche Vereinbarungen und verlässliche Finanzierung konnte schon viel erreicht werden. Ein Beispiel: Agrarministerin Miriam Staudte teilte im März 2025 mit, dass von der Landwirtschaftskammer jetzt 106 Millionen Euro an Landwirtinnen und Landwirte für freiwillig umgesetzte Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen des Jahres 2024 ausgezahlt werden. Insgesamt werden 106 Millionen Euro für rund 14 000 Anträge für Agrar- und Umweltmaßnahmen ausgezahlt. Davon gehen rund 42 Millionen Euro an 2 206 landwirtschaftliche Betriebe des ökologischen Landbaus. Das Umweltministerium fördert 28 ökologische Stationen zur Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten, davon 16 neue Einrichtungen. Noch nie gab es so viel Förderung und Unterstützung für mehr Artenvielfalt und Naturschutz in der Agrarlandschaft. Ich freue mich, dass so viele Landwirtinnen und Landwirte, die diese Anträge ja stellen und an den Programmen mitmachen, und Naturschützerinnen und Naturschützer zum Beispiel in Ökologischen Stationen diesen Weg des Ausgleichs mitgehen. „Kooperation statt Konfrontation" und „Nachahmen erwünscht!" waren die Mottos einer Veranstaltung in der Niedersächsischen Landesvertretung mit den Partnern des Weges und Vertretern der neuen Regierungsfraktionen CDU und SPD, aber auch der Grünen-Bundestagsfraktion. Die neue Bundesregierung ist aus der Sicht der Partner, der Verbände, der Bundesspitzen des Bauernverbandes, des BUND-Bundesverbands, des NABU-Bundesverbands, und ich habe gelernt, es gibt sogar einen Bundesverband der Landwirtschaftskammern aufgefordert, dass dieses Miteinander statt einer dauerhaften Konfrontation möglichst auch auf Bundesebene umgesetzt wird. Zu Frage 1: Wie ist der Stand der Umsetzung der vereinbarten 15 Punkte? Zu Punkt 1 gesetzlich geschützte Biotope und Grünlandumbruch: Die Gesetzesänderungen wurden, wie gesagt, einstimmig beschlossen und umgesetzt. Neu aufgenommen wurden das mesophile Grünland und sonstiges artenreiches Feucht- und Nassgrünland sowie die hochstämmigen Obstbaumwiesen und Weiden. Dank des Parlaments konnte das Gesetzgebungsverfahren damals sehr schnell abgeschlossen werden. Das Gesetz wurde im September im Landtag eingebracht und im November desselben Jahres beschlossen, also mit einem wahren Turbo. Nachbesserungen haben im Konsens ich bin auch dem jetzigen Landtag sehr dankbar dafür, dass das immer gemacht wurde im Bereich Grünlandumbruch stattgefunden, um die Regelungen für Kommunen und Landwirte praktikabler umsetzbar zu machen. Die Regelung für den erweiterten Erschwernisausgleich wurde jetzt endlich von der EU-Kommission genehmigt und wird rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2021 gewährt. Damit sollen die Leistungen, die die Landwirtschaft zum Beispiel für einen verbesserten Wiesenvogelschutz erbringt, finanziell ausgeglichen werden. Der Genehmigungsbeschluss der EU-Kommission sieht vor, dass diese insgesamt fünf Fördermaßnahmen teilweise über die Notifizierung und teilweise als De-minimis-Beihilfe gewährt werden. Zu Punkt 2 a: Die Ökologischen Stationen wurden gestärkt: Derzeit gibt es 28 Einrichtungen zur Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten, davon 16 neue Einrichtungen seit dem Jahr 2022. Zudem gibt es seit 2023 das war ein Wunsch die Förderung einer Vernetzungsstelle für die Ökologischen Stationen, damit sie sich zusammentun und miteinander austauschen können. Diese dient der Qualifizierung, der Bündelung von Fragestellungen, dem Erfahrungsaustausch sowie gemeinsamen Projekten. Für die Förderung wurde eine neue Richtlinie mit erheblichen Erleichterungen erarbeitet und auch eine dauerhafte Finanzierung sichergestellt. Darüber hinaus werden sechs Naturschutzstationen durch das Land betrieben. Damit sind die Natura-2000-Gebiete in Niedersachsen fast vollständig über die Stationen betreut und bieten so gute Unterstützung für diese wichtige europäische Aufgabe. Für den Wiesenvogelschutz haben wir auch eine Vielzahl von Programmen erarbeitet. Ich bin ganz froh, dass in der Unterarbeitsgruppe Wiesenvogelschutz ein gemeinsames Konzept für zusätzliche freiwillige Maßnahmen mit Landwirten erarbeitet worden ist. Es ist immer spannend, wenn man zum Beispiel in Ostfriesland ist und der NABU und das Landvolk einem sagen: Wir wollen die Programme vereinfacht haben, unterstützt das doch mit Geld! Auch das Projekt für die modellhafte Erprobung von Naturschutz-Kooperativen des Deutschen Bauernverbands das ist der niederländische Ansatz in verschiedenen Agrarlandschaften das ist das sogenannte MoNaKo-Projekt ist ein niedersächsischer Beitrag. Die Entwicklung zum Wiesenvogelschutz in der AUKM ist positiv. 2013 waren es durch die Landwirte, die dabei mitmachten, 1 479 ha. 2024 waren es schon 2 605 ha. 2025 hat sich der Wert fast verdoppelt: Auf 5 574 ha praktizieren Landwirte eine naturschutzgerechte Nutzung im Sinne des Wiesenvogelschutzes und bekommen dafür auch Geld. Zu Punkt 3: Der Biotopverbund auf 15 % der Landesfläche bzw. 10 % der Offenlandfläche ist jetzt insoweit geeint, dass es ein Konzept aus der AG Naturschutz zur Bilanzierung des Biotopverbundes gibt. In Modelllandkreisen wurde daran gearbeitet, um den landesweiten Biotopverbund in der Praxis auszubauen. Das Niedersächsische Landschaftsprogramm ist dafür eine fundierte Planungsgrundlage. Sowohl im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen als auch über den investiven Naturschutz bestehen Möglichkeiten der Förderung für dieses wichtige landesweite Biotopverbundsystem. Zu Punkt 4 Gewässerrandstreifen: Die Vereinbarung für eine Breite von 3, 5 und 10 m an den Gewässern erster, zweiter und dritter Ordnung ist in Kraft. Die Ausgleichszahlungen laufen. Wir haben das notifiziert bekommen. Die Landwirte erhalten einen Betrag zwischen 649 und 784 Euro/ha. Die Auszahlungen an die Antragstellenden erfolgen seit Ende September 2023. Auch das ist finanziell hinterlegt. Zu Punkt 5 Aktionsprogramm Insekten: Wir haben ein Aktionsprogramm zur Insektenvielfalt aufgelegt. Es laufen Maßnahmen zur Umsetzung eines landesweiten Insektenmonitorings. Das Konzept soll den Erfolg von Maßnahmen für den Schutz von Insekten, die viele Landwirte ergreifen, messbarer machen. Um das Thema noch breiter in der Öffentlichkeit zu verankern, werden wir zusätzlich gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure einbeziehen. Zu Punkt 6 Aktualisierung der Roten Listen: Manche Listen sind 20 bis 30 Jahre alt. Wir müssen wissen, wo Gefährdungen bestehen und wo sich wie bei den Libellen sogar Verbesserungen ergeben haben. Man sieht: Wir kommen beim Fließgewässerschutz voran. Wir haben dort sogar eine Verbesserung erreicht: Es sind weniger Arten bedroht. Derzeit wird an den Listen für folgende Organismengruppen gearbeitet: Säugetiere, Amphibien und Reptilien, Heuschrecken, Großschmetterlinge, Wildbienen, Käfer, Binnenmollusken, Gefäßpflanzen, Großpilze, Urzeitkrebse, Zikaden und Armleuchteralgen die gibt es wirklich; das ist eine eigene Gruppe. Aktualisiert wurden bis jetzt folgende Listen: 2021 Libellen, 2022 Brutvögel, 2023 Fische, Rundmäuler und Großkrebse. Zu Punkt 7 Kompensationskataster: Es ist ganz wichtig zu wissen, wo die Ausgleichsflächen liegen, gerade auch für das Biotopverbundsystem. Nach der Ausschreibung ist jetzt auch die Stelle im Ministerium besetzt, um das digitale Kompensationsverzeichnis umzusetzen. Die Änderung ist über das Niedersächsische Naturschutzgesetz erfolgt. Es wird intensiv daran gearbeitet. Im Ergebnis soll es öffentlich einsehbar sein. Was mich sehr freut und worauf viele andere Länder schauen: Wir haben eine Arbeitshilfe zur Produktionsintegrierten Kompensation einvernehmlich zwischen Landvolk und Umweltverbänden geschaffen. Das heißt, wenn eine Kompensation stattfindet, muss die Fläche nicht aus der Nutzung genommen werden, sondern man kann Landwirte dafür fördern, dass sie zum Beispiel Hecken pflegen, Biotopschutz betreiben, Ökolandbau betreiben. Das ist eine Win-win-Strategie. Wir haben eine umfangreiche Arbeitshilfe für die Kommunen erstellt. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zum Biotop- und Artenschutz. Zu Punkt 8: Neben der Koordinierungsstelle zum Biotop- und Artenschutz sind aktuell zehn regional koordinierende BeraterInnen in neun Regionen tätig. Sie bündeln und vernetzen die regionalen Aktivitäten und Initiativen zum Biotop- und Artenschutz und führen die direkte Beratung der Landwirte zur Biodiversität durch. Es erfolgen Vernetzungstreffen zu einzelbetrieblichen Maßnahmen. Miriam Staudte und ich finden es im Lenkungskreis immer sehr spannend, wenn die Landwirte und die Umweltverbände sagen, sie wollen da mehr Beratung. Die Landwirte haben einen höheren Bedarf. Dafür haben wir jetzt zusätzliches Geld in die Hand genommen. Die Beraterstellen sind bis 2026 finanziell abgesichert. Bis Ende 2025 war das über das Programm „Stadt.Land.Zukunft" der Fall, ab 2026 wird die Maßnahme über den Wirtschaftsförderfonds finanziert. Also, wir wollen mehr Beratung für Landwirte zur Artenvielfalt anbieten können. Zu Punkt 9 - Vorbildfunktion des Landes - :. Der Anteil von ökologischem Landbau auf den landwirtschaftlichen Flächen des Landes liegt nun bei ca. 14 %. 10 % waren das Mindestziel, wir sind also über der gesetzlichen Zielmarke. An einer weiterführenden Umstellung auf den ökologischen Landbau wird gearbeitet. Zum Wald. Im Solling, bei mir vor Ort, wurde zusätzlich ein 1 000 ha großes Wildnisgebiet geschaffen - nicht von mir, sondern bereits von meinem Vorgänger. Dort findet seit 2021 keine reguläre Waldbewirtschaftung mehr statt. Zur Verbreitung der Luchspopulation aus dem Harz in den Solling wurde dort eine Luchsin ausgesetzt, die, wie ich gesehen habe sie ist einer Studentin letztens in die Fotofalle getappt, sogar Nachwuchs bekommen hat. Das Luchsprojekt verbreitet sich somit aus dem Harz weiter in Richtung Weser - auch ein wichtiger Beitrag. Zu Punkt 10 - Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union - : Auch dazu haben wir gemeinsame Forderungen erhoben, zuletzt auch wieder auf der genannten Veranstaltung. Die Partner des „Niedersächsischen Wegs" sind sich einig, dass notwendige Erleichterungen für die Landwirtschaft, zum Beispiel eine Entbürokratisierung bei der Landwirtschaft und der Verwaltung, nicht zulasten eines ambitionierten Beitrags etwa im Bereich des Schutzes der Biodiversität in unserer Kulturlandschaft gehen dürfen, und entwickelten gemeinsame Lösungsvorschläge in Richtung Bund und EU. Auch die Diskussion zur neuen EU-Agrarförderperiode hat in den AGen schon begonnen. Zu Punkt 11 - Ökolandbau -: Wir haben erfolgreich eine Unter-AG „Ökolandbau" etabliert. Ziel ist es, den Ökolandbau zu fördern und ihn entlang der Wertschöpfungskette also auch in Kantinen, in Modellregionen zu stärken. Dies erfolgt durch die niedersächsischen Öko-Modellregionen, durch die Förderung von Öko-Versuchsanstellungen und durch die Förderung eines hohen Anteils ökologischer Produkte im bewährten EU-Schulobstprogramm, das wir ja ausgebaut und, ich glaube, mit Mitteln des Landtags aufgestockt haben, damit noch mehr Schülerinnen und Schüler ökologisches Obst bekommen. Der Flächenzuwachs des Ökolandbaus in Niedersachsen von 2022 zu 2023 lag bei rund 6 000 ha. 2023 haben in Niedersachsen 2 646 landwirtschaftliche Betriebe nach den Kriterien des Ökolandbaus gewirtschaftet. Das Agrarministerium hat es geschafft, die „Öko-Feldtage 2027" nach Niedersachsen, auf den Bauckhof Amelinghausen, zu holen. Sie sehen: Auch der Ökolandbau wächst und gedeiht. Zu Punkt 12 - klimaschonende Bewirtschaftung auf den Äckern sowie Wiesen und Weiden -: Da gibt es schon viele Maßnahmen, zum Beispiel: „Moorschonender Einstau auf Grünlandflächen in Nieder- und Hochmoorgebiete". Das Landvolk hat das begrüße ich sehr gestern eine Klimaschutzstrategie mit, ich glaube, 90 Seiten vorgestellt. Ich habe sie noch nicht ganz gelesen, aber auch darin sind viele Vorschläge enthalten. Das zeigt: Die Landwirtschaft möchte mitarbeiten, sie möchte am Klimarat teilnehmen, und sie möchte unsere Klimaziele auch umsetzen bzw. erreichen. Denn die Landwirtschaft weiß, dass sie das größte Opfer der Klimakrise ist - aufgrund von Hitze, Dürre und Wassermangel. Zu Punkt 13 - Pflanzenschutzmittelreduzierung -: Wir haben 2023 eine realistische Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie geeint - zwischen den Umweltverbänden, dem Landvolk und der Kammer. Das ist bundesweit einzigartig. Es wurde zwar nur eine Reduktion um 25 % bis 2030 vereinbart, aber diese Vereinbarung wurde mit konkreten Maßnahmen, konkreten Förderungen und konkreten gesetzlichen Schritten hinterlegt. Ich sage das vor folgendem Hintergrund: Bayern hat eine Pestizidreduktion um 50 % angekündigt. Ich gehe aber schon jetzt die Wette ein, dass die es nicht hinbekommen werden. Wir hingegen schon. Unser Ziel ist realistisch, weil wir es gemeinsam und im Einvernehmen angehen. Zu Punkt 14 - Neuversiegelung -: Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wir haben hier im Landtag ja beschlossen, die Neuversiegelung von Flächen bis zum Jahr 2030 auf unter drei Hektar pro Tag und bis 2050 auf netto null zu reduzieren. Die Partner des „Niedersächsischen Weges" sprechen uns immer wieder auf Themen wie zusätzliche Gewerbegebiete oder Schottergärten an, die ja eine nicht rechtmäßige Versiegelung von Flächen darstellen. Wir haben neben einer Broschüre über die Vorzüge einer flächensparenden Siedlungsentwicklung eine „Argumentationshilfe" für Gespräche von kommunalen Entscheidern mit Bürgerinnen und Bürgern und eine Sammlung von Fördermöglichkeiten zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung, dem Flächenrecycling sowie von Best-Practice-Beispielen herausgegeben. Wir haben als Umweltministerium zudem entschieden, 25 Millionen Euro zusätzlich in die Maßnahme „Brachflächenrecycling" umzuschichten, um zusätzliche Anreize zu schaffen. Außerdem planen wir gerade eine Maßnahme „Photovoltaik auf Altlastenflächen", um auch da die Landwirtschaft zu entlasten und die Kommunen dabei zu unterstützen. Zu Punkt 15 - Dialog zum Wert unserer Lebensmittel und faire Preise für die Landwirtschaft -: Das ist etwas, was uns alle betrifft. Wir müssen lernen, nicht mehr so viel wegzuwerfen, „das ist zu schade für die Tonne." Das ist aber eher ein gesellschaftlicher Dialog. Es geht darum, den Landwirten für ihre anständige Arbeit und eben auch für den Naturschutz faire, anständige Preise zu zahlen. Da ist etwas zur Kommunikation erarbeitet worden. Die Veröffentlichung dieses Papiers ist Anfang 2025 erfolgt. Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung das Bündnis? - Man sieht, der „Niedersächsische Weg" ist eine sehr erfolgreiche Kooperation. Er trägt dazu bei, den Rückgang der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft gemeinsam kooperativ anzugehen. Ich glaube, ohne diese Kooperation wären wir im Natur- und Umweltschutz nicht da, wo wir jetzt sind. Was sind die Herausforderungen? - Wir haben immer wieder eine ganze Reihe von Problemen mit Bundes- und EU-Recht das können meine Vorgänger bestätigen, zum Beispiel, wenn es darum geht, zu klären, ob das jetzt eine Doppelförderung ist. Ich habe vorhin beschrieben, dass die Erschwernisausgleiche teilweise als De-Minimis und teilweise als Beihilfe bewertet werden. Und das Ganze dauert auch sehr lange: Wir können jetzt erst die Maßnahmen und Anträge von 2021 auszahlen. Es wäre schön, wenn die EU und der Bund uns dort etwas mehr Freiheiten geben würden. Wenn sich Landwirte und Umweltverbände einigen, dann sollte das auch besser unterstützt werden. Außerdem wünschen wir uns, dass man davon wegkommt, nur eine „Entschädigung" zu zahlen. Beispiel: Man macht einen Gewässerrandstreifen, auf dem man nicht düngen und spritzen darf. Wir würden gerne das fordern auch die Landwirte und die Umweltverbände einen Bonus zahlen, wenn man diesen Streifen nicht nur liegen lässt, sondern ihn richtig gut ökologisch aufbaut. Die Naturschutz- und Umweltleistungen von Landwirten müssen besser honoriert werden. Daher wäre es gut, wenn wir dazu die Wege auf Bundes- und EU-Ebene freimachen würden. Das war auch das Thema der dritten Frage: Was kann man lernen? - Der Vorschlag der Verbände auf Bundesebene war, das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die ja gerade laufen, zu klären. Von Landvolk, Landwirtschaftskammer, NABU und BUND wurde ein Papier mit dem Titel „Nachahmen erwünscht" veröffentlicht und überreicht, das drei konkrete Forderungen an die Koalitionspartner im Bund enthält. Erstens: „Kooperation statt Konfrontation: Der konsensuale Prozess der Abstimmung im Niedersächsischen Weg hat sich bewährt. Er entspricht auch dem Geist der ZKL 'Zukunftskommission Landwirtschaft'". Auf der Bundesebene gab es schon eine ganze Reihe von Kommissionen, zum Beispiel die Borchert-Kommission oder die Zukunftskommission Landwirtschaft. Aber das Fehlende war: Die Politik war nicht dabei, und die Politik hat es vor allem nicht umgesetzt. Das löste bei Umweltverbänden und Landwirtschaft einen großen Frust aus. Deshalb ist der Wunsch, es so zu machen, wie wir es in Niedersachsen machen. Es ist für Abgeordnete nicht immer einfach, wenn die sich auf eine Formulierung einigen und wir das dann dem Landtag vorlegen. Aber nach dem Vertrag machen wir das, wenn beide Seiten einverstanden sind, das zu machen. Also, es geht darum, frühzeitig die Verbände zu beteiligen. Der zweite Punkt betrifft die Langfristigkeit: „Verbindlichkeit schafft Vertrauen". Es hält sich immer so ein bisschen die Waage. Einmal gab es die großen Volksbegehren in Bayern und in Niedersachsen, mit denen die Umweltseite Druck machte. Dann gab es die Bauernproteste, die auch wir in Niedersachsen hatten, bei denen man gegen Auflagen war. Dieses Pendel schwingt immer wieder in Richtung beider Seiten. Am Ende führt das nach allen Erfahrungen immer zu Frust, weil es dann doch nicht so ist, wie sich die jeweilige Seite das wünscht. Der Weg ist: Wenn man sagt, die Leistungen der Landwirte für den Naturschutz müssen finanziell honoriert werden, wir müssen das gemeinsam erarbeiten, dann ist das ganz Wichtige, was sie fordern, dass es langfristige, beständige Regelungen, Förderprogramme und Gesetzesvorhaben gibt, die eine Planungssicherheit über ein paar Jahre geben. Das ist das Tolle, finde ich. Daher habe ich auch die Vorgängerregierung, die Große Koalition, gelobt. Jetzt setzt eine rot-grüne Regierung das um. Ich wünsche mir für weitere Perioden, dass man dabei bleibt, weil natürlich nicht nach jedem Regierungswechsel die Maßnahmen wieder umgeschmissen werden sollten. Der letzte Punkt, den Sie gefordert haben, ist die „Finanzierung von Gemeinwohlleistungen: Landwirtinnen und Landwirte benötigen eine verlässliche Finanzierung für die von ihnen erbrachten ökologischen Leistungen. Neben einem finanziellen Ausgleich für besondere Bewirtschaftungsauflagen bedarf es einer einkommenswirksame Honorierung zusätzlicher Leistungen mit Anreizcharakter." Man muss also eine Belohnung bekommen, wenn man eine Hecke pflanzt, wenn man Bäume pflanzt, wenn man Landschaftspflege macht, wenn man was für das Klima tut, wenn man was für den Gewässerschutz tut, für die Umwelt tut. Das wäre ein guter Weg. Die GAP ist entsprechend auszurichten, fordern beide Seiten. Darüber hinaus kann das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz damit werden zum Beispiel Wälder, Moore, Auen unterstützt einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Der letzte Punkt das wird auch immer gern gefordert, danach wird immer gefragt, ich hoffe, das kommt auch beim Bund an: Es gibt ja Ausgleichszahlungen für den Turbo beim Windenergieausbau. Die sackt momentan das Bundesumweltministerium ein, und man kann dann Artenhilfsprogramme beantragen. Die Partner das Landvolk, BUND Niedersachsen und NABU sagen, die Gelder für die Ausgleichszahlungen für Artenhilfsprogramme sollten auch in die Bundesländer fließen, in denen die Windenergieanlagen gebaut werden. Das wäre nur fair und gerecht. Wir wollen also, dass auch das umgesetzt wird: dass mehr Geld für Artenschutz vom Bund nach Niedersachsen kommt. Danke schön fürs Zuhören.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist bei dieser Aktuellen Stunde genau das passiert, was ich befürchtet habe: Herr Schledde, Sie nehmen zwei Themen, schmeißen sie in einen Topf, rühren einmal um und erhalten einen Kessel Buntes, nur leider keine Fakten - und, ehrlich gesagt, anscheinend auch keine Ahnung. Das aktuell in Bau befindliche landseitige Terminal für verflüssigte Gase - darauf liegt die Betonung, nicht LNG - ist ein echtes Leuchtturmprojekt. Es steht für Energieunabhängigkeit, für Versorgungssicherheit, für Technologiefortschritt und nicht zuletzt für den wirtschaftlichen Aufschwung in meiner Heimatregion. Es steht aber vor allem für eines: für Verantwortung; Verantwortung, die Stadt, Land und Bund in einer Zeit übernommen haben, in der die Energieversorgung in Deutschland auf der Kippe stand. In einer Phase höchster Unsicherheit wurde entschlossen gehandelt - und das nicht mit Symbolpolitik, sondern mit einem echten, belastbaren Infrastrukturprojekt. Dieses Terminal ist nicht nur ein einfaches Projekt; es ist ein langfristiger Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung unseres Landes mit einem privaten Investitionsvolumen von über 1 Milliarde Euro. Das zeigt: Der Markt glaubt an diesen Standort, der Markt glaubt an Stade - und das aus gutem Grund, denn die Fakten sprechen für sich. Die Regasifizierungskapazitäten des landseitigen Terminals sind schon heute zu 90 % vermarktet, obwohl das Terminal erst 2027 in Betrieb gehen soll. Diese Nachfrage belegt: Stade ist nicht nur ein Projekt für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die auf Jahrzehnte hinaus tragfähig ist, auch mit Blick auf Wasserstoff und andere klimafreundliche Energieträger. Meine Damen, meine Herren, weil das Terminal erst in 2027 betriebsbereit sein soll, wurde eine Zwischenlösung geschaffen: ein schwimmendes LNG-Terminal - eine sogenannte FSRU, um genau zu sein: die „Energos Force". Sie sollte die Lücke schließen, über sie sollte kurzfristig LNG angelandet und direkt ins Gasnetz eingespeist werden können. Sie sollte ein Beitrag zur Versorgungssicherheit sein - sollte. Denn die Realität sieht leider anders aus: Während beim landseitigen Terminal alles nach Plan läuft, während dort professionell und zielgerichtet gearbeitet wird, entwickelt sich die FSRU zunehmend zu einem energiepolitischen Armutszeugnis. Seit März 2024 - also seit etwas über einem Jahr - ist die „Energos Force" am Energiehafen Stade stationiert, zumindest theoretisch, denn aktuell liegt sie vor der Küste Dänemarks. Bis heute wurde kein einziger Gastanker abgefertigt, kein Kubikmeter LNG ist eingespeist worden - trotz abgeschlossener Genehmigungsverfahren; sie waren übrigens schon im Dezember 2023 so weit. Statt Versorgungssicherheit erleben wir Stillstand, statt Energieimport Funkstille. Die Frage ist: Wie konnte es so weit kommen? Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Deutsche Energy Terminal GmbH, die DET. Sie ist ein bundeseigenes Unternehmen, das für den Betrieb von LNG-Terminals verantwortlich ist. Die DET ist auch für die FSRU in Stade zuständig. Doch in der Praxis stellt sich mittlerweile die Frage, ob dieses Unternehmen überhaupt ein ernsthaftes Interesse daran hat, die FSRU in Stade tatsächlich zu betreiben. Selbst die Presse fragt inzwischen ziemlich offen, ob Stade bewusst vernachlässigt wird, um andere Standorte zu bevorzugen. Für mich stellt sich hier die Frage: Wo ist eigentlich Herr Minister Lies? Wo bleibt Ihr Druck auf den Bund? Wo bleibt Ihre öffentliche Kritik an der mangelhaften Steuerung? Wir erwarten von einem niedersächsischen Wirtschaftsminister nicht nur Begleitmusik zum Projekt, sondern wir erwarten Führung, Verlässlichkeit und klare Worte, wenn der Bund nicht liefert. Stade ist kein Spielball für bürokratische Zuständigkeiten oder für bundespolitische Machtspielchen. Hier geht es um mehr als nur ein einzelnes Schiff, es geht um die Energiezukunft Deutschlands. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion stehen geschlossen hinter dem landseitigen Terminal, das mit Augenmaß geplant, mit Weitblick gebaut und mit marktwirtschaftlicher Vernunft umgesetzt wird. Es ist nicht nur ein Symbol für Versorgungssicherheit, sondern ein echtes Bollwerk gegen geopolitische Abhängigkeiten. Es ist ein Projekt, das Alternativen schafft, den Wettbewerb stärkt, Versorgungssicherheit gewährleistet und den Weg hin zu klimafreundlichen Energieträgern erlaubt. Deshalb sagen wir heute ganz deutlich: Das Debakel rund um die FSRU muss endlich beendet werden! Wir fordern Transparenz, wir fordern ein funktionierendes Projektmanagement, und wir erwarten, dass alle beteiligten Unternehmen und Behörden endlich an einem Strang ziehen. Es ist höchste Zeit, die offenen Fragen zu klären, die Missstände zu beseitigen und Stade wieder in den Fokus einer zukunftsfähigen Energiepolitik zu rücken. Denn eines ist sicher: Stade verdient viel mehr als leere Versprechen und wartende Schiffe. Und Niedersachsen verdient eine aktive, verlässliche und zukunftsgerichtete Energiepolitik - und zwar jetzt! Vielen Dank.

dass die Landesregierung hier mehr ins Tun kommen muss. Ich möchte Ihnen zwei Sätze vorhalten, die bezüglich der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gerade durchs Netz geistern. Zitat: Dazu gehört auch die Fortführung der bundesweiten Ansprechstellen zum Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger. Angriffe auf diejenigen unter uns, die unter anderem in der Freiwilligen Feuerwehr und Rettungsdiensten schützen, werden wir härter bestrafen und die Strafprozesse beschleunigen. Diese zwei Sätze sind von der CDU strittig gestellt. Können Sie das in diesem Kontext erklären? Ich kenne den konkreten Inhalt dieses Papiers, das Sie zitiert haben, nicht. Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass sich auch die CDU auf Bundesebene unverändert dafür

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes ist ein notwendiger Schritt, um die Finanzierung und Organisation unserer Deichverbände nachhaltig und rechtssicher zu gestalten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 hat die bisherigen Grundlagen für die Beitragsbemessung auf den Prüfstand gestellt und zwingt uns nun dazu, eine neue Lösung zu finden. Die bisherigen Abgaben, die auf den Einheitswerten des Steuerrechts basierten, sind angreifbar und müssen durch ein funktionierendes und rechtssicheres System ersetzt werden. Für den Gesetzentwurf bestand die Herausforderung darin, eine Bemessungszahl zu ermitteln, die den Vorteil abbildet, den deichpflichtige Grundstückseigentümer von der Aufgabe des Verbandes haben. Die Bundesgesetzgebung hat dies nur abstrakt geregelt, und deshalb ist eine Konkretisierung durch die Landesgesetzgebung erforderlich. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine zwar komplexe, aber in der Anwendung praxisorientierte und unkomplizierte Lösung für die Deichverbände. Nach dem neuen Konzept werden die Flächen von Flurstücken und Gebäuden aus dem Liegenschaftskataster entnommen und mit den gesetzlichen Gewichtungsfaktoren für Flächennutzungstyp und Gebäudetyp multipliziert. Für die Berechnung der Gebäudefläche wurde hinsichtlich der Geschosszahl ein Widerspruchsrecht für Grundeigentümer ins Niedersächsische Justizgesetz eingebaut, da diese Gebäudedaten vom Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung nur überschlägig ermittelt werden können und deshalb im Einzelfall korrigierbar sein müssen. Mit dieser Reform erhalten die Deichverbände eine rechtssichere und flexible Methode, um die Beiträge zu erheben. Gleichzeitig bleibt es den Verbänden überlassen, ob sie dieses Modell überhaupt nutzen wollen. Es handelt sich also nicht um eine Verpflichtung, sondern um eine Option, die den Verbänden hilft, ihre Arbeit zu sichern und gleichzeitig die rechtlichen Risiken zu minimieren. Liebe CDU, die Testberechnungen zeigen zwar, dass die Beiträge oder die Bemessungszahlen für landwirtschaftliche Betriebe prozentual steigen können, aber es handelt sich ja um Jahresbeiträge, die in der Summe nur wenige 100 Euro im Jahr betragen. Von daher ist durchaus zumutbar, was jetzt an Steigerungen kommen wird. Es war von Ihnen noch gesagt worden, dass die Testberechnungen nicht zur Verfügung stehen würden. Soweit ich informiert bin, wurde dem Landvolk auf dessen Wunsch hin mittlerweile die Testberechnung zur Umsetzung der Bemessungszahlen zur Verfügung gestellt. In Summe muss man sagen, dass dieser Gesetzentwurf dazu beitragen wird, die Rechtsklarheit zu erhöhen und gleichzeitig die Belastung für alle Beteiligten zu minimieren. Die geplanten Änderungen bieten eine gute Lösung, die nicht nur juristisch fundiert, sondern auch praktisch umsetzbar ist. Liebe KollegInnen Abgeordnete, ganz im Sinne der Deichverbände freue ich mich auf eine sachliche und vor allem zügige Diskussion in den Ausschüssen; denn diese haben ein hohes Interesse daran, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Vielen Dank.

der CDU kommt von der Kollegin Katharina Jensen. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Meyer, meine letzte Zusatzfrage lautet: Wie groß ist der Anteil der Mittel aus dem doppelten Wasserpfennig, also aus der Verdopplung der Wasserentnahmegebühr, der tatsächlich in der Landwirtschaft ankommt?

Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schröder, da müssen wir mal einiges richtigstellen. Erstens, Sie haben recht: Der Antrag der CDU stammt vom 6. Dezember 2022. Die im Ausschuss auf einhelligen Beschluss entgegengenommene schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung datiert vom 13. Januar 2025. In diesem Ausschuss, Herr Schröder, sitzen Sie. Wir haben sogar daraus in einer der Ausschusssitzungen zitiert. Jetzt zu sagen, wir hätten uns um diesen Antrag nicht gekümmert, Herr Schröder, ist nicht in Ordnung. Und es ist auch objektiv nicht richtig. Und eine zweite Bemerkung will ich machen: Ja, es ist richtig. Im Bundestag wird das seit Langem diskutiert, und wir sitzen im Augenblick in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Herr Schröder, nach meinen Informationen hat man sich über die Frage, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, überhaupt noch nicht geeinigt. Und nach meinen Informationen verhindert das die SPD; es geht um die Frage der Dauer, die nicht geeint wird. Wir haben einen konkreten Vorschlag unterbreitet: drei Monate. Und Sie als SPD bzw. Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag kommen nicht in die Hufe. Das sind die objektiven Tatsachen. In diesem Sinne, Herr Schröder: zweimal nicht richtig! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Logemann! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin, einen ganz herzlichen Dank. Das war jetzt gerade ein Déjà-vu. Aber wir versuchen es einmal. Liebe Frau Jensen, der „Niedersächsische Weg" ist ein absolutes Erfolgsmodell. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 25. Mai 2020 hat niedersächsische Geschichte geschrieben. Sieben Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung, Umweltverbänden und Landwirtschaft unterzeichneten dieses einmalige Werk. Ich möchte hier auch einmal die Namen nennen, weil sie wirklich ganz, ganz Weitreichendes für unsere Landwirtschaft in Niedersachsen und für den Umweltschutz in Niedersachsen geschafft haben. Das waren Heiner Baumgarten vom BUND, Holger Hennies vom Landvolk Niedersachsen, Gerhard Schwetje von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast, Landwirtschaftsministerin, Holger Buschmann vom NABU, Olaf Lies, Umweltminister, und unser Ministerpräsident Stephan Weil. Sie alle setzten ihre Unterschriften unter diese bundesweit einmalige Vereinbarung. Es war der 10. November 2020, als das Parlament nachzog und gleich drei Gesetze für den „Niedersächsischen Weg" einstimmig verabschiedete, nämlich das Naturschutzgesetz, das Wassergesetz und das Waldgesetz. 15 Vereinbarungspunkte Minister Meyer hat sie benannt zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz, zum Teil mit Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirtschaft, die im Gegenzug finanziell ausgeglichen werden und kein Ordnungsrecht sind, Frau Jensen, sind in dem Werk benannt. Die vereinbarten Punkte werden seitdem kontinuierlich verfolgt, die gezielten Maßnahmen und Förderprogramme nach und nach umgesetzt. Wer einmal in die Arbeitsgruppen, die da tagen, hineinhört, der weiß, wie hart da gerungen und wie konstruktiv da diskutiert wird. Deswegen ist es eben nichts, was von heute auf morgen mal eben so schnipp da ist, sondern das ist ein Weg, auf den man sich macht und auf dem man gemeinsam unterwegs ist. Ich schätze die Arbeit dieser PraktikerInnen, dieser Mitarbeitenden in den Arbeitsgruppen sehr und danke ihnen für ihre tolle Arbeit. Dann kommen wir zum Spirit. Der Spirit des „Niedersächsischen Weges" lautet: Diskussionen werden auf Augenhöhe geführt und so Vereinbarungen geschlossen, hinter denen alle gemeinsam stehen und die für alle vertretbar und umsetzbar sind. Umwelt- und Artenschutz werden mit Ernährungssicherheit und wirtschaftlichen Erfordernissen in Einklang gebracht - eine wirklich schwierige und herausfordernde Aufgabe. Untrennbar mit dem „Niedersächsischen Weg" - es sei mir erlaubt, dass ich das hier noch einmal ganz direkt sage - sind die ehemalige Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und der ehemalige Umwelt- und jetzige Wirtschaftsminister Olaf Lies verbunden. Herzlichen Dank, dass Sie beide dieses Experiment gewagt haben. Das war ein Experiment, das hätte scheitern können. Das ist es aber nicht, sondern es wird mit großem Engagement weitergeführt. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank und Glückwunsch zu dem tollen Erfolg! Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Umsetzung des „Niedersächsischen Weges" arbeiten sowohl ExpertInnen aus den Ministerien und den Verbänden als natürlich auch die PraktikerInnen. Über den Status der Umsetzung wird jährlich informiert. Hier einige der erreichten Maßnahmen sie wurden schon mehrfach aufgeführt, deshalb kann ich sie jetzt verkürzt darstellen, die im Fokus stehen und es deshalb wert sind, erwähnt zu werden: Dazu zählen natürlich die Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen, die seit Ende des Jahres 2023 erfolgen - und das ist die wirklich wichtige Botschaft: Die Zahlungen werden getätigt. Der Erschwernisausgleich ist eine Herausforderung - da gibt es keine zwei Meinungen. Dabei geht es um die Ausgleichszahlungen für den Wiesenvogelschutz und die Pestizidreduktion, die von der EU jetzt genehmigt wurden. Es ist aber schwierig, das alles miteinander in Einklang zu bringen. Die wichtige Kernaussage ist: Diese Zahlungen sind nicht weg, sondern werden rückwirkend für den Zeitraum ab 2021 gezahlt. Die Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie, die Arbeitshilfe Produktionsintegrierte Kompensation und ein Konzept für ein landesweites Biotopverbundsystem wurden in den Arbeitsgruppen ebenfalls einvernehmlich verabschiedet und werden umgesetzt. Frau Jensen, ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Sie zur Wasserentnahmegebühr gesagt haben. Sie können es vielleicht nicht wissen, aber es ist von Anfang so gewesen, dass diese Wasserentnahmegebühr zur nachhaltigen Finanzierung des „Niedersächsischen Weges" angesetzt worden ist. Nur deshalb ist sie auch erhöht worden. Es gab damals ganz interessante Diskussionen - auch in meinem Wahlkreis -, bei denen gefragt wurde, warum jetzt mehr gezahlt werden müsse. Ich habe dann geantwortet, dass man eigentlich für einen Quadratmeter Biodiversität zahlt - man zahlt ja auch für andere Leistungen, die erbracht werden. Vor diesem Hintergrund können Sie davon ausgehen, dass die Mittel für den „Niedersächsischen Weg" - das zeigt ja auch der Haushalt für die Jahre 2025 fortführend - nachhaltig gesichert sind. Mir ist ganz wichtig, dass das hier noch einmal gesagt wird. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, „ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen" lautete der Tenor der Veranstaltung in der Landesvertretung in Berlin vor zwei Wochen. Der „Niedersächsische Weg" kann als Blaupause dienen, um auch auf Bundesebene in die dringend erforderliche Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zu kommen. Frau Logemann, darf ich Sie kurz unterbrechen? Während der Aussprache sind Zwischenfragen zulässig, und es gibt den Wunsch der Kollegin Jensen, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie die zulassen? Ich würde gern weiter ausführen. Also nein. Danke. Den Forderungskatalog hat Herr Minister Meyer in Berlin vorgestellt. Ich kann nur wiederholen: Ich habe die Diskussion damals, als das Volksbegehren auch in Niedersachsen avisiert war, eng begleitet, und aus meiner Sicht sind wir über diese Diskussion zu einem guten Miteinander gekommen. Mit allen Themen, die noch zu regeln sind Frau Je nsen, da bin ich bei Ihnen, ist der „Niedersächsische Weg" ein absolutes Vorzeigemodell. Deshalb kann er eine Blaupause sein. Ich wünsche mir, dass sich auch unsere Bundesregierung auf den niedersächsischen Weg macht, erlauben Sie mir ein kleines Augenzwinkern - vielleicht sogar in mehr Bereichen als im Agrar- und Umweltsektor. Zum Abschluss richte ich ein großes Dankeschön an alle, die sich für den „Niedersächsischen Weg" engagieren, besonders an Landwirtschaftsministerin Staudte und an Umweltminister Meyer, denn die beiden sind es, die diese einmalige Vereinbarung weitertragen. Wie schon gesagt wurde, sollten wir über Legislaturperioden hinweg an diesem wichtigen Werk zusammenarbeiten und an ihm festhalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der AfD hat nun das

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie ich eben vorgetragen habe, fokussieren wir vor allen Dingen auf diese Projekte mit dem Landessportbund. Der Landessportbund ist der wesentliche Verantwortliche, den wir mit maßgeblichen Mitteln unterstützen. Sie wissen, wir sind das einzige Bundesland, in dem gesetzlich festgelegt ist, dass der Landessportbund einen erheblichen finanziellen Betrag erhält. Diesen Betrag muss er so umsetzen, wie das notwendig ist. Wir haben gerade im Bereich des Landessportbunds darauf bezieht sich Ihre Frage Mittel aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe" eingeworben. Wir haben eine zentrale Anlaufstelle „Geballt gegen Diskriminierung und Gewalt". Wir haben in dem Programm „Fair Play" und in anderen eine intensive Verankerung, wenn Sie sich die Angebote für Vereine beim Landessportbund angucken. Das heißt, es gibt Ansprechstellen, und es gibt eine gute regionale Koordinierung. Deswegen wird jedem Verein, bei dem es zu Gewaltvorfällen kommt, mit dem Beratungsangebot des Landessportbundes, glaube ich, ganz gut geholfen. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage:

das war der unterirdischste Redebeitrag, den ich aus Ihren Reihen gehört habe. Ich verstehe nicht, was man an meinen Aussagen bei der letzten Rede und auch bei der heutigen Rede falsch verstehen konnte, es sei denn, man will es falsch verstehen. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Der Anlass dieses Antrages war, dass sich Pädophile in E‑Mails an den Landtag gewendet und darum gebeten haben, die Fragen auf unsere Anfrage hin in ihrem Interesse zu beantworten. Nachdem das auch so passiert ist, haben diese Pädophilen von der „Krummen 13" die Politik des Landtages gelobt und behauptet, dass alle anderen Fraktionen hier im Landtag außer uns ihre Position erkannt hätten und unterstützen würden. Das war nicht meine Behauptung. Das war die Behauptung von der „Krummen 13" wie auch von „wir-sind-auch-menschen.de". Vielen Dank. Frau Buschmann wird nicht antworten. -

schon eingegangen worden. Übrigens, meine Zeit muss wegen der Frage angehalten werden. Das geschieht automatisch. Sie haben jetzt wieder Ihre Redezeit. § 47- das scheint ja wirklich eine Pflichtübung bei der CDU zu sein. Ich will das noch mal sagen: Wir haben uns ganz bewusst dazu entschieden, das Bauen kostengünstiger zu machen. Deswegen ist es richtig und dazu stehen wir auch, die Stellplatzpflicht abzuschaffen. Wir haben eine Evaluation beschlossen. Wir wollen in 2028 bzw. in drei Jahren schauen, inwieweit es sich auswirkt, wenn wir die Stellplatzpflicht abschaffen. Wir haben den Kommunen im Übrigen die Möglichkeit gelassen, über städtebauliche Verträge sehr wohl Stellplätze vorzugeben. Das heißt, die haben dort noch die Möglichkeit, im Zweifel über städtebauliche Verträge das machen wir in Osnabrück übrigens auch Parkplätze vorzugeben. Meine Damen und Herren, diskutieren Sie das doch bitte mal etwas ideologiefreier. Schauen Sie sich doch mal in Hannover oder in Osnabrück in den Ballungszentren um! Wenn da Dachgeschosse ausgebaut werden, wo sollen denn da noch Parkplätze geschaffen werden? Das geht schon rein technisch gar nicht. Es geht ja im Kern darum, dass dann Ablösebeträge fällig werden, die aber so hoch sind, dass sie das Bauen insgesamt so teuer machen, dass bestimmte Bauvorhaben dazu kann ich Ihnen x Bauvorhaben auflisten nicht realisiert werden, weil das Parken in einer Tiefgarage einfach viel zu teuer ist - 30 000 bis 40 000 Euro, je nach Lage pro Tiefgaragenstellplatz. Das muss man doch irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen! Und im ländlichen Raum, da wo der Einfamilienhausbau üblich ist, ja, da wird jeder seinen Parkplatz bauen. Da werden die Parkplätze auf den Grundstücken geschaffen; denn wir haben den Parkplatzbau ja nicht verboten. Wir haben es in die Entscheidungsgewalt der Bauherren gegeben. Der Bauherr soll selbst entscheiden, ob er einen Parkplatz baut oder ob er es eben lässt. Und das ist doch auch eine Frage von Entbürokratisierung und Entschlackung. Die Bauherren und Investoren wissen am besten, welche Mieterstruktur und Mieterklientel in ihre Gebäude einziehen soll und ob die Mieterinnen und Mieter autoaffin oder nicht autoaffin sind. Warum können diese Investoren und Bauherren nicht selbst entscheiden, ob sie einen Parkplatz bauen wollen? Wenn man Penthäuser baut, dann baut man auch einen Parkplatz. Aber sie müssen es nicht. Das ist doch auch Entbürokratisierung, das ist Entschlackung, insofern verstehe ich Ihre ideologische Haltung nicht, dass es unbedingt Parkplätze sein müssen. Herr Henning, es gibt noch einen Wunsch einer Zwischenfrage von Herrn Nacke. Lassen Sie die zu? Er ist zwar kein Osnabrücker, aber auch er darf fragen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa vier Wochen haben wir in unserer letzten Plenumssitzung über das Ergebnis der Bundestageswahlen und die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, diskutiert. Die allermeisten von uns waren sich einig: Wir haben jetzt vier Jahre Zeit, durch eine erfolgreiche Politik Deutschland wieder stärker zu machen, Vertrauen zurückzugewinnen und unsere Demokratie zu festigen. Die wenigsten von uns hätten es damals aber wahrscheinlich für möglich gehalten, dass so schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden; ich jedenfalls nicht. In diesen wenigen Wochen haben sich die Union, die SPD und die Grünen im Bundestag auf eine Änderung unserer Finanzverfassung verständigt und mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Am vergangenen Freitag hat dann mit den Stimmen Niedersachsens der Bundesrat ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Es geht bei dieser Änderung des Grundgesetzes um keine Kleinigkeit. Unser Land ich meine jetzt Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, die zu meistern sind. Dafür werden wir unabweisbar einen handlungsfähigen Staat brauchen, der in wesentlichen Bereichen bereit und in der Lage ist, die Weichen zu stellen. Dafür müssen auch finanzielle Mittel in einem großen Umfang eingesetzt werden - ob uns das jetzt im Einzelfall gefällt oder nicht. Ich sage offen: Ich finde es beeindruckend, mit welcher Entschiedenheit, mit welchem Tempo und auch mit welcher Geschwindigkeit dies geschehen ist. Ich kann mich an kein vergleichbares Beispiel erinnern. Dafür mussten ganz verschiedene Haltungen zusammenkommen. Für die einen, die SPD und die Grünen, war diese Entscheidung die Bestätigung eines jahrelangen Beharrens auf einer aufgabengerechten Finanzverfassung. Andere, die Union, waren anderer Auffassung, sind aber über ihren Schatten gesprungen, weil sie sich der Verantwortung gestellt haben, in der sie stehen. Das verdient das will ich deutlich sagen ausdrücklich Respekt. Ich will ebenso würdigen, dass die Grünen der Versuchung widerstanden haben, sich als künftige Opposition jeder Mitwirkung zu entziehen. Nur so durch diese drei Haltungen war es möglich, dass wir tatsächlich am Ende diese Entscheidung erzielen konnten. Dafür meinen und auch von der Landesregierung herzlichen Dank! Natürlich sind damit noch nicht alle Fragen beantwortet. Aus guten Gründen ist vereinbart worden, auch über eine weitere Reform der Schuldenbremse insgesamt zu beraten. Jedes neue kreditfinanzierte Sondervermögen zeigt doch, dass die Gesamtregelung so nicht den bestehenden Aufgaben gerecht wird. Auch die konkrete Umsetzung der jetzt beschlossenen Änderungen bedarf noch eines einfachen Bundesgesetzes. Dessen Inhalt kennen wir noch nicht. Ich hoffe sehr, dass auch in dieser Hinsicht das bisherige Tempo beibehalten wird - in den Verfahren und bei der Umsetzung. Aber das ist ein, wie ich finde, verheißungsvoller Auftakt, und ich hoffe bzw. wir hoffen, dass die nächsten Jahre weiter von dieser Klarheit und Entscheidungsstärke geprägt sind. Nun, was bedeutet diese Grundgesetzänderung für uns in Niedersachsen? - Die neuen Regelungen sind alles andere als belanglos. Sie entfalten in der Summe eine weitreichende Wirkung und werden eine erhebliche praktische Konsequenz in unserem Land haben. Ich will im Folgenden versuchen, diese Konsequenzen einmal durchzugehen. Es geht im Wesentlichen um vier unterschiedliche Bereiche: Da ist zunächst einmal der Bereich der Sicherheit. Bei der Bundeswehr besteht bekanntlich nach vielen nach allzu vielen Jahren der Sparpolitik ein ganz erheblicher Nachhol- und Modernisierungsbedarf. Ebenso wie für andere Aspekte der Sicherheitspolitik unterliegen solche Aufwendungen künftig in einem weiten Umfang nicht mehr der Schuldenbremse. Die Folge davon dürfte ein riesiges Investitionsprogramm des Bundes sein, um die Bundeswehr wieder aufgabengerecht auszurüsten. Das betrifft uns nicht direkt, indirekt aber sehr wohl. Niedersachsen ist das Bundeswehrland Nummer eins, der wichtigste Standort der Bundeswehr, und viele dieser Investitionen werden auch Auswirkungen in unserem Land haben. Aber auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind beträchtlich. Die ersten Analysen verschiedener Wirtschaftsinstitute zeigen, dass die Wirtschaft insgesamt als Folge dieser Investitionen spürbar wachsen dürfte. Das ist ein sehr willkommener und auch notwendiger Nebeneffekt, auch bei uns in Niedersachsen. Die zweite Konsequenz der Verfassungsänderung betrifft uns direkt. Bisher hatten die Länder anders als der Bund innerhalb der Schuldenbremse keine Möglichkeit zu einer Nettokreditaufnahme jenseits von Notlagen und konjunkturellen Schwankungen. Einen ernsthaften Grund für diese Ungleichbehandlung zwischen Bund und Ländern hat es meines Erachtens nie gegeben. Künftig gibt es, wie für den Bund, nun auch für die Länder die Berechtigung für eine Verschuldung bis zu 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts. Das sind bundesweit immerhin 15 Milliarden Euro, und auf Niedersachsen heruntergebrochen wären es etwa 1,4 Milliarden Euro, die als zusätzlicher Spielraum zur Verfügung ständen. Der Haushaltsgesetzgeber wird also künftig auch im Niedersächsischen Landtag größere Möglichkeiten haben, als es bislang der Fall gewesen ist. Bund und Länder gleich zu behandeln ist völlig richtig. Eine Ermächtigung zu einer Kreditaufnahme ist allerdings weder eine Pflicht noch ein Automatismus. Der Landesregierung ist sehr bewusst, dass Kredite eben auch zurückzuzahlen sind und in der Zukunft handfeste Belastungen durch Zinsen ausgelöst werden. Wir haben als Landesregierung bis jetzt eine sehr seriöse Finanzpolitik betrieben, und wir wollen das auch weiterhin so halten. Sie können deswegen davon ausgehen, dass wir von den neuen Möglichkeiten zurückhaltend und nur mit Bedacht Gebrauch machen werden. Ich will auch noch auf einen weiteren Gesichtspunkt aufmerksam machen: Zu den dringlichen Aufgaben des Bundes in der nächsten Zeit gehört mit Sicherheit die Ankurbelung der Wirtschaft. Unsere Unternehmen befinden sich nunmehr im fünften Jahr in einer Stagnation oder sogar einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistung, und es ist höchste Zeit, endlich wieder mehr Dynamik in unserer Volkswirtschaft zu entfalten. Natürlich muss man entsprechende Vorschläge sehr genau anschauen und auch auf ihre Effizienz prüfen. Es kann keinen Freibrief geben. Aber ohne kräftige Investitionsimpulse des Staates werden wir auch keinen dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufbruch bekommen. Davon bin ich überzeugt. Oder, anders ausgedrückt: Wenn wir einen solchen Aufbruch wollen, dann dürfen wir nicht kleckern, wir müssen klotzen. Nach allen Erfahrungen gehören dazu auch steuerliche Anreize für Investitionen. Dann sind bei der Abrechnung automatisch auch die Länder mit von der Partie. Realistischerweise sollten wir daher einkalkulieren, dass wir bei steuerlichen Anreizen auch mit geringeren Einnahmen kalkulieren müssen, die uns den Haushaltsausgleich dann deutlich schwerer machen dürften. Das ist eine ganz nüchterne Erwartung. Aber für eine solche Politik gibt es auch einen sehr guten Grund: Mit den dann erhofften wirtschaftlichen Effekten werden nämlich die Steuermehreinnahmen der Zukunft ausgelöst. Auch das gehört zu den Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren machen konnten. Um bis dahin dennoch alle unsere Aufgaben erfüllen zu können, sind die neuen Spielräume das will ich deutlich sagen in einem solchen Fall allerdings auch durchaus eine Option. In diesem Zusammenhang ist dann vielleicht noch ein Wort zu unserer niedersächsischen Verfassungslage angebracht. In Artikel 71 Abs. 2 unserer Verfassung wird die Schuldenbremse des Grundgesetzes aufgegriffen, aber auch mit der einen oder anderen strengeren Vorgabe versehen. Ich habe nun gelesen, dass unser Kollege Sebastian Lechner einer Verfassungsänderung in Niedersachsen zur Anpassung an die neuen Regelungen des Grundgesetzes skeptisch gegenübersteht und sie mit einem, wenn ich das recht verstanden habe, doch weitreichenden Forderungskatalog an die Landesregierung verbinden will. Als ich das gelesen habe, konnte ich mir geradezu bildlich vorstellen, wie bei dem Gedanken, die Landesregierung in diesem Punkt zu grillen, die Augen leuchteten und ein genussvolles Lächeln die Lippen umspielte. ‑ Doch, jetzt! Nun, dazu wird es nicht kommen, lieber Herr Kollege. Bundesrecht bricht Landesrecht, das gilt auch in diesem Zusammenhang. Das Verbot der Neuverschuldung in unserer Landesverfassung gilt mit der Grundgesetzänderung so eben nicht mehr. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass restriktivere Regelungen der Länder außer Kraft treten, wenn sie hinter der genannten Kreditobergrenze zurückbleiben. Bis zu dieser Grenze ist der Landtag bei seiner Entscheidung über den Haushalt also frei. Eine redaktionelle Harmonisierung unserer Landesverfassung mit dem Grundgesetz ist davon unabhängig, glaube ich, im allseitigen Interesse sinnvoll, und wir sollten darüber selbstverständlich miteinander reden. Der dritte Bereich betrifft uns ebenfalls direkt. Der Bund wird ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre einrichten und ist dazu durch das Grundgesetz nunmehr auch berechtigt. Davon das ist ausdrücklich bestimmt sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorzusehen, damit sie mit diesen Mitteln Investitionen in die Infrastruktur vornehmen können. Wohlgemerkt: Das ist nicht die Ermächtigung der Länder zu einer Kreditaufnahme, sondern eine Zuweisung an die Länder auf Kosten des Bundes. Oder, anderes ausgedrückt: Der Bund wird für die Länder diese Kredite aufnehmen. Das ist nun wirklich ein ganz bemerkenswerter Vorgang, und ich finde, er verdient besondere Anerkennung. Es ist unbestreitbar, dass bei uns in Niedersachsen ebenso wie in den anderen Ländern ein riesiger Investitionsbedarf besteht. Denken Sie nur an den Zustand vieler Gebäude, Straßen und Brücken! Das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was man unter Infrastruktur verstehen kann. Die Länder sind aktuell allesamt alle 16 nicht in der Lage, in dieser Hinsicht diejenigen Investitionen vorzunehmen, die eigentlich notwendig wären. Deswegen ist die Unterstützung des Bundes in dieser Hinsicht hochwillkommen und seine Bereitschaft zur Finanzierung dieser Maßnahmen ganz besonders zu begrüßen. Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder darüber beklagt, dass der Bund die Länder nicht ausreichend unterstützt. Gerade deswegen, finde ich, ist es auch in diesem Fall angebracht, einmal ausdrücklich Danke schön zu sagen. 100 Milliarden Euro - das ist ein gewaltiger Betrag. Bedeutet das, dass wir ab jetzt im Geld schwimmen? - Nein. Zunächst einmal dürften Niedersachsen davon etwas weniger als 10 % zustehen, also zwischen 9 und 10 Milliarden Euro insgesamt. Pro Jahr wären das also, über zwölf Jahre gerechnet, vermutlich um die 800 Millionen Euro. Zum anderen werden aber von diesem immer noch sehr beachtlichen Betrag die Kommunen einen Anteil geltend machen, wie sie der Landesregierung gegenüber bereits zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben vereinbart, dass wir noch vor Ende dieses Halbjahrs darüber reden werden. Denn wir sehen natürlich ebenfalls die berechtigten Anliegen der kommunalen Ebene, wenn es um ihre Infrastruktur geht. Wie ist dann das weitere Verfahren in dieser Sache? Wichtig sind zunächst einmal die Regelungen des Bundes in einem Gesetz zur Durchführung dieses Sondervermögens. Dazu haben wir verständlicherweise noch keinen Text. Auf der Landesebene gehe ich davon aus, dass wir im Vorfeld zu unserer Haushaltsklausur Ende Juni nach dem genannten Gespräch mit den Kommunen dann auch eine erste Sichtung unserer Landesbedarfe vornehmen und daraus einen Vorschlag für den Landtag entwickeln werden. Entscheidungen von unserer Seite können Sie also frühestens mit der Haushaltsklausur erwarten. Gestatten Sie hierzu noch eine Anmerkung. Ich glaube, die Erfahrung machen manche von uns schon jetzt: Regierung und Fraktionen werden in der nächsten Zeit mit Sicherheit mit Bedarfsanmeldungen überschwemmt werden, die weit über die genannten Beträge hinausgehen. Wir werden bei Weitem nicht alle Wünsche erfüllen können, das steht fest. Umso wichtiger muss es uns allen sein, die unverhofften neuen Chancen konsequent zu nutzen, uns auf Schwerpunkte zu konzentrieren und einen dauerhaften Nutzen für Niedersachsen zu stiften. Machen wir nicht den Fehler, überall ein bisschen zu machen, aber keinen echten Mehrwert zu schaffen! Das ist eine einmalige Chance für uns, und wir sollten sie nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schließlich will ich noch einen Bereich ansprechen, der vom Bund zu entscheiden sein wird, aber in den Ländern und Kommunen ganz konkret Niederschlag findet. Das erwähnte Sondervermögen Infrastruktur umfasst abzüglich des Anteils für die Länder und Kommunen immer noch 400 Milliarden Euro, davon 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. Über die Programme und die konkreten Maßnahmen entscheidet der Bund in seiner Zuständigkeit, aber umgesetzt werden sie in den Ländern und in den Kommunen. Nach allen bisherigen Erfahrungen können wir davon ausgehen, dass Niedersachsen dabei eine angemessene Rolle spielen wird. Das gilt vor allen Dingen für die Maßnahmen zur Fortführung der Energiewende und die dafür notwendige Infrastruktur, zum Beispiel für notwendige Investitionen in Importstrukturen für LNG, Wasserstoff und grüne Gase sowie für den Bau des Wasserstoffkernnetzes und von Wasserstoffspeichern. Weitere Beispiele dafür sind die CO2-freie Stahlproduktion bei der Salzgitter AG, die Energieeffizienz, die Elektromobilität und auch die Fortsetzung der Wärmewende. Und last, but not least: Niedersachsen ist das Moorland Nummer eins, und wir können große Beiträge zum Klimaschutz leisten, wenn es dafür die notwendige Unterstützung gibt. Dafür gibt es jetzt die Möglichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen in dieser Hinsicht zunächst einmal die notwendigen Weichenstellungen des Bundes abwarten. Ich bin aber zuversichtlich, dass auch dieser Teil der neuen Regelungen in unserem Land spürbare Effekte erzielen wird, die uns mir Sicherheit sehr willkommen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem ist es also ein besonders ambitioniertes und ungemein bedeutendes Paket, das in der Verfassungsänderung zum Ausdruck kommt. Für Deutschland insgesamt und für Niedersachsen ist das ein großer Schritt vorwärts. Diese Kraftanstrengung, die sich die Bundespolitik vorgenommen hat, ist sehr sinnvoll und verdient unsere volle Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns in Niedersachsen das Beste daraus machen! - Ich verstehe gar nicht, warum ich immer nur auf dieser Seite des Hauses Beifall bekomme. Es geht ja um eine Politik, die auch ganz andere Kräfte in diesem Haus mittragen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist aber immer noch nicht alles, was ich Ihnen zu berichten habe. Es geht bei alledem um öffentliche Investitionen, die für die Zukunft unserer Gesellschaft von kaum zu überschätzender Bedeutung sind. Dazu gehören allemal auch die kommunalen Investitionen. Allerdings stehen aktuell die kommunalen Kassen wie wir alle wissen massiv unter Druck. Nach etlichen Jahren mit alles in allem ausgeglichenen Haushalten hat sich die kommunale Finanzlage bundesweit, auch bei uns in Niedersachsen, deutlich verschlechtert. Das kommt inzwischen fast flächendeckend in Haushaltsdefiziten zum Ausdruck, die auf Kostensteigerungen in den unterschiedlichsten Bereichen zurückzuführen sind, aber auch auf erhöhte Investitionen. Die Landesregierung hat die Kommunen in den vergangenen Jahren bereits wiederholt in besonders schwierigen Situationen unterstützt, zum Beispiel in der Pandemie oder in der Energiepreiskrise. Das gilt auch in der aktuellen Situation, in der vor allem auch ein Rückgang von kommunalen Investitionen droht. Daran kann niemand ein Interesse haben. Dass unsere Möglichkeiten zur Unterstützung auch immer abhängig von den Möglichkeiten, die wir selbst haben, sind, versteht sich von selbst. Aber in diesem Rahmen sind wir dazu ausdrücklich bereit. Ich habe bereits vor einem halben Jahr gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Haltung dann konkretisieren werden, wenn uns ein Überblick über die Haushaltsrechnung des Jahres 2024 möglich ist. Das ist nun der Fall und war die Grundlage von weiteren Gesprächen. Daraus ist nun der „Pakt für Kommunalinvestitionen" entstanden, den wir am Montag mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen haben. Wir sagen darin zu, dass in den Jahren 2025 bis 2028 kommunale Investitionen mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro gefördert werden. Das ist übrigens ein wesentlich höherer Betrag als bei vorangegangenen Programmen dieser Art. Diese Investitionsförderung wird nicht an einen bestimmten Zweck gebunden sein, und sie wird den Kommunen über ein Kommunalfördergesetz ganz bewusst in einem besonders einfachen und schnellen Verfahren zur Verfügung stehen. Es gibt mit den Kommunalinvestitionsprogrammen, den sogenannten KIPs, aus der Vergangenheit überall sehr gute Erfahrungen, glaube ich. Diese Mittel fließen kurzfristig und ergänzen dann wirkungsvoll die Infrastrukturmittel aus dem Sondervermögen des Bundes, von denen ich gesprochen hatte und über die wir, wie ich gesagt hatte, noch vor der Sommerpause mit den Kommunen weiterreden wollen. Gemeinsam durch diese beiden Maßnahmen dürfte die kommunale Investitionskraft in Niedersachsen in den nächsten Jahren wesentlich gestärkt werden, was unser gemeinsames Anliegen sein muss. Ich freue mich sehr, dass wir auf diese Weise den Kommunen in einer für sie wirklich schwierigen Zeit neue Perspektiven vermitteln können. Das halte ich für einen großen Fortschritt. Dieser „Pakt für Kommunalinvestitionen" ist aber auch Anlass, in anderen Bereichen zwischen dem Land und den Kommunen voranzukommen. Es ist uns gelungen, einige Diskussionen über die Finanzbeziehungen in unterschiedlichen Bereichen zu beenden. Als Land haben wir darauf legen wir Wert keine Finanzierungsverpflichtungen in Bezug auf die Veterinärkontrolle im Rahmen von Betriebsbesuchen und Ähnlichem. Aber auf einer freiwilligen Grundlage werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte dennoch wegen der stark gestiegenen Kosten mit einem einmaligen Betrag in Höhe von 40 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2028 unterstützen. Auf der anderen Seite sind auch die Diskussionen über die Erstattung von Wohngeldkosten für die Vergangenheit nunmehr beendet, um nur ein Beispiel zu nennen. Beiden Seiten war erkennbar daran gelegen, Kontroversen der Vergangenheit beizulegen. Dass die Kommunen daneben ihre Forderung nach einer strukturellen Verbesserung ihrer Finanzlage aufrechterhalten, ist nicht überraschend. Als Landesregierung sehen wir dazu allerdings in Anbetracht unserer eigenen Möglichkeiten aktuell wenig Chancen. Aber auch darüber werden wir weiterreden. Besonders wichtig ist mir noch ein weiterer Teil dieses Paktes zwischen dem Land und den Kommunen. Wir haben nämlich eine intensive Zusammenarbeit im Rahmen unserer Initiative „Einfacher, schneller, günstiger" vereinbart. Es gibt ja zwischen dem Land und der kommunalen Ebene eine Vielzahl von rechtlichen Beziehungen und Verfahren. Wir haben beiderseits ein ganz großes Interesse daran, möglichst einfache und schnelle Lösungen zu finden und damit auch zur Kostensenkung beizutragen. Es geht dabei ausdrücklich auch um Experimentierklauseln und die Überprüfung von Standards. Hierzu ist derzeit der Entwurf für ein Standardöffnungsgesetz in Arbeit, den wir dem Landtag vorlegen wollen. Damit gibt es dann auch ein Verfahren, mit dem wir wechselseitig erproben können, ob Veränderungen Sinn machen oder nicht. Ich bin sehr gespannt auf seine Anwendung. Schließlich noch eine Bemerkung: Was mich besonders freut, ist das gemeinsame Verständnis, das in diesem „Pakt für Kommunalinvestitionen" zum Ausdruck kommt. Wir, das Land und die Kommunen, befinden uns in schwierigen Zeiten, das spüren wir alle in unserer Arbeit. Gerade unter solchen Bedingungen sind das Land und die Kommunen Partner, die gemeinsam Aufgaben für unser Gemeinwesen erfüllen und die sich beide der Stärkung der Demokratie bei uns in Niedersachsen verpflichtet fühlen. Diese Partnerschaft findet in unserer Vereinbarung einen ganz starken Ausdruck, finde ich. Dafür möchte ich bei den kommunalen Partnern herzlich bedanken. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es sind erstaunlich viele gute Nachrichten in einer erstaunlich kurzen Zeit, die sich in finanzieller Hinsicht ergeben haben. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich Sie jetzt mit relativ vielen Zahlen traktiert habe, aber es geht um die Grundlagen für die Landespolitik in den nächsten Jahren. Das ist die Mühe wert. Es geht um etwas ganz Wesentliches: Die Spielräume für die Landespolitik sind jetzt deutlich größer geworden. Das ist sehr wichtig für uns alle, heißt aber umgekehrt auch: Unsere Verantwortung ist jetzt deutlich größer geworden. Wenn wir es zuversichtlich sehen, dann könnten diese Fortschritte die Vorboten dessen sein, was die Politik in Deutschland in den nächsten Jahren hoffentlich prägen wird: Entschiedenheit in der Sache, Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten im Auftreten - und das alles mit Blick auf die Sicherung der Zukunft für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger. Noch einmal: Am Ende geht es mir bei alledem vor allem immer auch um neues Vertrauen und die Stärkung unserer Demokratie. Das muss das Oberziel für die nächsten Jahre sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine solche Politik werden wir als Land mit aller Kraft unterstützen. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Möchten Sie antworten? - Bitte! Auch Sie haben 90 Sekunden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann ist immerhin schon mal eine Frage beantwortet. Die sparen wir uns dann vielleicht im Ausschuss. Ich will aber auch auf den zweiten Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben. Das ist die generelle Frage, ob es sinnvoll ist oder nicht. Wenn Sie mir zugehört haben, werden Sie gehört haben, dass ich gesagt habe, dass das, da es auch in anderen Bundesländern eine solche Verwaltung gibt, ein Instrument sein kann, und dass wir in den Beratungen sicherlich auch hören werden, was die Landesregierung zu sagen hat, wie das für Niedersachsen aussieht. Wir stehen am Anfang; wir sind hier bei der ersten Beratung. Mehr habe ich vorher nicht gesagt.

Frau Schneider, Sie haben das Wort - und nur Sie. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind vor dem Gesetz ... Männer und ... sind ... Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der. .. von ... und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Das klingt jetzt erst mal komisch. Aber das ist Artikel 3 unseres Grundgesetzes, und zwar nach den Begriffsverboten, die Trump in den USA verhängt hat. Begriffe zur sozialen Gerechtigkeit und zu wissenschaftlichen Erkenntnissen werden ab sofort aus offiziellen Texten gestrichen. Dazu gehören zum Beispiel Begriffe wie „Klimawandel", „Diskriminierung" und „Frauen". Unter der Trump-Regierung ist die Wissenschaftsfreiheit in den USA massiv bedroht. Demokratische Werte wie Gerechtigkeit und Vielfalt werden als unerwünscht gekennzeichnet und Förderrichtlinien erheblich verschärft, und die Universitäten sollen ihre eigenen Studierenden überwachen. Die Gelder für bestimmte Forschungsfelder, die nicht ins Weltbild passen, werden massiv gekürzt. Budgets wichtiger Forschungseinrichtungen wie der National Science Foundation und mehrerer Klimaforschungsinstitute wurden eingefroren. Gegen diese enorme Bedrohung der Wissenschaft müssen wir als demokratische Kräfte laut und deutlich einstehen. Interessant ist dabei, sich anzuschauen, wer genau vom wissenschaftsfeindlichen Diskurs der US-Regierung bedroht ist. Es sind vor allem Sozial- und Geisteswissenschaften, die Geschlechterforschung, Forschung, die sich mit sozialer Gerechtigkeit auseinandersetzt, Forschung zum Klimawandel und ganz explizit Forschung zu Frauen und ihrer Selbstbestimmung. Das sind alles gezielte politische Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit; das ist der Versuch, ganz bestimmte Wissenschaftsfelder zu diskreditieren. Dahinter steckt die politische Agenda, die freie Forschung zu behindern, gesellschaftliche Bildung und kritisches Denken zu verhindern und ganz konkret die Klimakrise zu leugnen. Dahinter steckt auch ganz dezidierter Antifeminismus. Wir müssen jetzt konkrete Lösungen entwickeln, wie wir die Wissenschaftsfreiheit stärken können. Wie können wir WissenschaftlerInnen, die in den USA Angriffen ausgesetzt sind, konkret vor Ort unterstützen? Eine Lösung ist sicherlich der Aufbau von Forschungskooperationen mit amerikanischen WissenschaftlerInnen, um sie dabei zu unterstützen, ihre Arbeit fortzuführen. Für Forschende, die ihre Forschung an US-amerikanischen Universitäten nicht fortsetzen können und sich überlegen, diese Arbeit an anderen Orten fortzusetzen, müssen wir Möglichkeiten schaffen, dies an europäischen Universitäten zu tun. Hier haben wir mit Programmen wie „zukunft.niedersachsen" die besten Voraussetzungen dafür. Wenn wir über Wissenschaftsfreiheit reden, dürfen wir aber nicht den Fehler machen, nur in die USA zu gucken. Wir müssen auch vor unserer eigenen Haustür kehren. Auch hier, direkt bei uns, ist die Freiheit von Forschung und Lehre ganz konkreten Bedrohungen ausgesetzt. Auch hier sind bestimmte Wissenschaftsfelder immer wieder unter Beschuss. Dazu trägt vor allem eine Fraktion in diesem Parlament ihren Teil bei. Ich erinnere mich an den Antrag der AfD zum Thema Exzellenzforschung, in dem sie bestimmte Wissenschaftsfelder als „Agendawissenschaften" geframt und ihnen damit ihre Wissenschaftlichkeit abgesprochen hat. Ihre als „Gebot der Wissenschaftshygiene" bezeichnete Forderung, diese Wissenschaftsfelder aus den Universitäten zu entfernen, ist an Perfidität kaum noch zu überbieten. Insofern bin ich mehr als froh, dass bei uns die Freiheit von Wissenschaft und Forschung im Grundgesetz verbrieft ist. Gerade gegenüber massiven Angriffen von rechts stehen unsere Hochschulen geschlossen zusammen und zeigen: Unsere Wissenschaft ist vielfältig. Menschenhass und rechte Hetze haben hier keinen Platz.

die Sie vorhin durch Ihren Abbruch nicht genutzt haben. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Tatsächlich war es mir ein Bedürfnis gerade weil Frau Logemann mich in ihren Ausführungen gerade eben mehrfach angesprochen hatte, noch einmal nach vorne kommen. Frau Logemann, bei Ihnen ist vielleicht ein falscher Eindruck entstanden. Ich habe sehr wohl gesagt, dass der „Niedersächsischen Weg" einen gesellschaftlichen Konsens darstellt und ein Erfolg für Naturschutz, Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft ist. Nichtsdestoweniger haben die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit gelitten, und das liegt daran, dass bis dato kein Geld für den erweiterten Erschwernisausgleich fließt; das hat Minister Meyer bestätigt. Er hat auch bestätigt, dass die Verordnung die Rechtsgrundlage noch nicht da ist. Er konnte auch nicht die Frage beantworten, wann sie kommt. Die Antwort war: Es geht so schnell, wie es nun mal geht. Ich denke, da kann jeder verstehen, dass die Akzeptanz bei der Landwirtschaft leidet. Noch einmal zu dem Punkt des ordnungsrechtlichen Eingriffes: Wenn Auflagen im Naturschutzgesetz verankert sind, dann ist das ein ordnungsrechtlicher Eingriff. Da kann ich Sie nicht ganz verstehen. Auch in den Kreisämtern sagt niemand, der „Niedersächsische Weg" sei nicht gut. Niemand zweifelt ihn an. Nichtsdestoweniger sind diejenigen, die ihn vor Ort umsetzen müssen, personell und finanziell einfach nicht gut ausgestattet. An vielen Ecken hakt und hinkt es. Nach fünf Jahren kann man eigentlich erwarten, dass es läuft. Ich habe erwähnt, dass die EU uns da Probleme gemacht hat. Ich habe nicht behauptet, dass die Landesregierung alles verbockt habe. Die Idee ist super, aber die Umsetzung hakt nach fünf Jahren immer noch. Deswegen sollte man sich jetzt nicht feiern, sondern dafür sorgen, dass da ein bisschen Tempo reinkommt. Solange wir das in Niedersachsen nicht richtig umgesetzt bekommen, brauchen wir nicht darüber nachzudenken, das in der ganzen Bundesrepublik umzusetzen. - Das einmal zur Klarstellung. Vielen Dank. Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Kellermann von

sich zu diesem Tagesordnungspunkt für die Landesregierung Herr Minister Lies zu Wort gemeldet. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir manchmal außer Acht lassen, wie gefährdet unsere Energieversorgungssicherheit immer noch ist. Ich höre in manchen Debatten die Frage: Brauchen wir überhaupt noch LNG-Terminals? Hat sich das nicht erledigt? Dabei wird ausgeblendet, dass wir zurzeit etwa 48 % des Gases aus Norwegen bekommen, durch eine leistungsfähige und zwei ältere Pipelines. Wenn wir da auch nur annähernd in eine Situation kommen, wie wir sie bei Nord Stream erlebt haben, kommen wir in die gleiche Krisensituation. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass es hier ein klares Bekenntnis dazu gibt, dass wir eine leistungsfähige Infrastruktur zur Energieversorgung dazu gehört auch der Anleger für verflüssigte Gase brauchen, damit wir jetzt gesichert versorgt werden können und morgen in eine klimaneutrale Zukunft kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie spielen dabei eine große Rolle. Wir werden auch in Zukunft vom Import von Molekülen abhängig sein. Das heißt, wir brauchen heute eine Infrastruktur, die sicherstellt, dass wir morgen auch grünen, klimaneutralen Wasserstoff in seinen verschiedenen Derivaten importieren können. Genau das passiert in Stade. Mit dem landseitigen Terminal, der 2027 in Betrieb gehen kann, werden wir in der Lage sein, Ammoniak und andere Derivate zu importieren; wir haben es vorhin gehört. Die Idee war aber, schneller zu sein und dafür zu sorgen, dass eine schwimmende Einheit schon vorher die Gasversorgung sicherstellen kann. Neben Wilhelmshaven das Terminal Wilhelmshaven 2 kann vielleicht schon im Mai in Betrieb gehen ist da Stade von herausragender Bedeutung. Wir brauchen diese Terminals, um den Markt preislich zu bestimmen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Lassen Sie mich beschreiben, wo das Problem liegt. Erst einmal: Niedersachsen hat geliefert. Am 8. Juni 2022 hat NPorts die Planfeststellung beantragt, und das ist für Christian Meyer, das Umweltministerium und den NLWKN sowie für mich und mein Haus wichtig am 11. September 2023 ist der Planfeststellungsbeschluss übergeben worden. Am 16. Dezember 2023 ist der Anleger übergeben worden. Hier ist hervorragend gearbeitet worden gerade seitens der Häuser, um sicherzustellen, dass die Energieversorgung in Deutschland nicht gefährdet wird. Deswegen muss man sich schon fragen: Woran liegt es denn nun? Seit über einem Jahr haben wir es mit einer Auseinandersetzung zwischen dem zukünftigen Betreiber und der Deutschen Energy Terminal GmbH zu tun. Vielleicht kennen einige von Ihnen die Schriftsätze, die ausgetauscht werden. Von außen her betrachtet ist kaum verständlich, dass es nicht möglich ist, sich an einen Tisch zu setzen, einen klaren Plan für die Inbetriebnahme zu entwickeln und ihn dann umzusetzen. Es liegt mir fern, einer Seite die Verantwortung zuzuschieben. Ich kann nur sagen: Wir in Niedersachsen sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass dieser Terminal nicht in Betrieb geht. Wir erwarten, dass der Bund und die Betreiber sind einigen, dass die Dissonanzen ausgeräumt werden. Dass sie sich auf Kosten der Energieversorgungssicherheit in Deutschland streiten, das lassen wir nicht zu. Nach vielen Gesprächen in unterschiedlicher Form habe ich jetzt noch einmal alle Beteiligten eingeladen. Zur Klarstellung: Daran werden außer meinem Haus natürlich auch das Umweltministerium und das Gewerbeaufsichtsamt teilnehmen. Wir brauchen natürlich auch die DET und die HEH, damit geklärt wird, woran es liegt. Das Gewerbeaufsichtsamt hat bei seiner Prüfung im Dezember festgestellt, dass noch Unterlagen fehlen das, glaube ich, muss man mit Blick auf den Betreiber sagen, aber die technische Infrastruktur in Betrieb genommen werden kann. Es kann doch nicht so schwer sein, die Differenzen auszuräumen! Niedersachsen hat in Wilhelmshaven bewiesen, dass es möglich ist. Niedersachsen hat dort gebaut, und die Uniper hat die leistungsfähige Infrastruktur in Betrieb genommen. Ich schlage seit Monaten vor, dass Uniper auch ein Staatsunternehmen als unabhängiger Dritter prüfen möge, inwieweit die Anlage in Stade in Betrieb genommen werden kann. Wenn die Anlage in Betrieb gegangen ist, können wir überlegen, wie es weitergeht. Nicht weiter zögern, sondern endlich in Betrieb nehmen! Das ist die Botschaft Niedersachsens. Niedersachsen hat eine ganz klare Haltung das sollte hier kein Thema sein: Niedersachsen steht hinter der Inbetriebnahme, und Niedersachsen steht auch hinter dem festen Terminal. Damit kann Niedersachsen einen überzeugenden Beitrag dazu leisten, dass Deutschland insgesamt sicher versorgt werden kann. Aber ich erwarte schon, dass beide Seiten sowohl die DET als auch die HEH jetzt tatsächlich an Lösungen arbeiten. Ich werde in dieser Woche mit den Beteiligten zusammenkommen. Ich werde auch gerne die Informationen teilen. Aber meine Erwartung ist, dann man dann einen Dritten wie die Uniper hinzuzieht, um objektiv zu prüfen, inwieweit in Infrastruktur leistungsfähig ist. Dann muss der Betrieb endlich losgehen. Ich glaube, diese Erwartung eint uns alle hier in Niedersachsen. Vielen Dank.

CDU Herr Kollege Holsten. Bitteschön! Herr Präsident, vielen Dank. Dreimal aufstehen, um ans Pult zu gehen, ist Bremer Recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten im Bundestagswahlkampf beschmierte und beschädigte CDU-Parteibüros. Die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes hier in Hannover wurde mit Brandfackeln gestürmt. Den Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle hat die Polizei geraten, das Gebäude zu räumen. Unzählige Wahlkämpfer wurden massiv bedroht und angegriffen. Auf vielen Straßen wurden Friedrich Merz und die Union auf Plakaten in zutiefst beschämender und ehrabschneidender Weise diffamiert. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz bekam eine Morddrohung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann man unter diesen Umständen von einem friedlichen Protest sprechen, wie es die ehemalige grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang sinngemäß getan hat, als sie meinte, friedlicher Protest, selbst wenn er sich gegen einen selbst richte, gehöre in einer Demokratie dazu. Ich halte das schlicht für eine Verharmlosung der Ereignisse. Wir freuen uns immer über konstruktive Kritik. Gewalt und Einschüchterung lehnen wir ab. So viel zur Großwetterlage, in der die „Kleine Anfrage" mit über 550 Fragen im Deutschen Bundestag das Licht der Welt erblickt hat. Ich verstehe trotzdem das Buhei nicht, das Sie hier darum machen, und will ein kleines bisschen zur Versachlichung beitragen. Diese Anfrage ist das Normalste der Welt und sollte von Ihnen nicht zu sehr überladen werden. Hier wurde schlicht gefragt, wer unter welchen Voraussetzungen Steuermittel oder Steuerbefreiung bekommt. Wer öffentliche Gelder erhält, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen. Das nennt man dann Transparenz. Die rechtmäßige Verwendung von Steuermitteln zu überprüfen, gehört doch zu den Kernaufgaben eines Parlaments. Es ist daher nicht nur völlig richtig, sondern geradezu geboten, zu hinterfragen, ob sich einzelne NGOs auch rechtmäßig verhalten. Dafür gibt es Beispiele das ist ja nicht aus der Luft gegriffen: Attac, Campact. Die Sorge, dass gemeinnützige Organisationen durch politische Aktivitäten eine parteipolitische Richtung vertreten und damit möglicherweise gegen die Regeln zur Gemeinnützigkeit verstoßen, ist berechtigt, siehe die Urteile aus 2014 und 2019. Der Entzug der Gemeinnützigkeit bei den Genannten wurde genau mit dem Argument begründet, dass sie zu allgemeinpolitisch tätig waren, zu wenig auf einen klar definierten, steuerlich anerkannten Zweck beschränkt. Die Anfrage baut auf dieser Linie auf und will wissen, ob andere Organisationen ähnlich agieren und trotzdem staatliche Mittel bekommen. Herr Kollege Holsten, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Kollegin Weippert. Möchten Sie ihm entsprechen? Wenn sie damit zufrieden ist, dass ihr die Antwort nicht gefällt, sehr gerne. Mit einer solchen Einschränkung kann ich das Wort eigentlich

Herr Sachtleben, bitte! Sie haben auch 90 Sekunden. Danke. - Frau Präsidentin! Ich muss sagen, ich nehme zurück, dass ich vorhin gesagt habe, ich fühle mich wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier". Denn wir wollten hier eigentlich über die Weiterentwicklung der NBauO sprechen. Wir haben gestern die dritte Novelle eingebracht. Ihr Antrag sollte auch nach vorne weisend sein. Die Hand ist ausgestreckt. Und was machen wir hier? Wir diskutieren über zwei Paragrafen, die wir vor einem halben Jahr beschlossen haben. In dem Gesetz steht drin, dass wir das evaluieren werden. Jetzt lassen Sie das doch bitte mal wirken! Na klar, jetzt kommen die ersten Rückmeldungen. Aber wir können doch jetzt nach einem halben Jahr nicht schon wieder das Ruder herumreißen. Es steht im Gesetz, dass wir das überprüfen werden. Jetzt geht es um die dritte Novelle. Darüber diskutieren wir. Herr Frölich, möchten Sie darauf noch einmal antworten? Nein,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Calderone, ich habe nicht gesagt, dass Sie keine Anfragen stellen sollen. Ich habe nur gesagt, Sie sollen überlegen, in welcher Detailtiefe Sie sie stellen, weil ich glaube, für die Bearbeitung braucht man eben nicht jede Zahl, die Sie abgefragt haben. Das habe ich hier gesagt. Das will ich auch durchaus aufrechterhalten. Was die Fachverbände anbelangt: Auch wir führen Gespräche mit den Fachverbänden. Ich habe eingangs auch gesagt, dass die Belastungssituation in der Justiz hoch ist, und ich habe aufgezeigt, was wir an konkreten Maßnahmen machen. Ich habe auch gesagt ‑ das hat ja auch Frau Ministerin ausgeführt, dass es zu den strategischen Überlegungen, zu den Themen, die Sie angesprochen haben, gerade was die Fachkräftegewinnung anbelangt, durchaus die Phase gibt, dass man Konzepte entwickelt. Wir sind aber jetzt an einem Punkt, an dem es auch darum geht, konkret Verbesserungen zu organisieren. Die habe ich eben noch einmal dargestellt. Von daher sehe ich da auch gar keinen Widerspruch. Ich glaube, man muss beides tun. Das ist ja auch immer der Anspruch gewesen, den wir in der gemeinsamen Regierungsverantwortung hatten. Aber wir sind uns, glaube ich, auch beide einig das haben wir ja gestern bei dem Treffen mit den Rechtspflegern gesehen, dass es weitere Kraftanstrengungen braucht. Ich glaube, man muss das nebeneinander tun. Man muss schauen, wie man kurzfristig weil die Belastungssituation so ist, dass wir diese Verbesserungen und Entlastungen brauchen und strategisch viele Dinge ich habe ja auch einige Punkte genannt, was die Nachwuchsgewinnung, die Reform von Ausbildung usw. anbelangt voranbringen kann. Ich will auch noch einmal sagen, dass wir als rot-grüne Koalition auch bei dem E‑Examen und integrierten Bachelor noch einmal deutliche Verbesserungen geschaffen haben. Aber das ist eine Legislatur von fünf Jahren. Wir sind jetzt ungefähr bei der Hälfte. Ich glaube, da kann sich die Bilanz schon sehr gut sehen lassen. Vielen Dank.

Herr Frölich, bitte! Frau Präsidentin! Jetzt muss ich doch noch einmal kurz einsteigen, auch wenn vielleicht der eine oder andere schon an den Feierabend denkt. Zwei, drei Hinweise, Herr Henning. Wir waren beim vdw und haben dort gemeinsam ein gutes Gespräch geführt. Sie haben dort gesagt: In städtebaulichen Verträgen muss man die Investoren knebeln, sonst bauen sie nämlich solche Parkplätze nicht. Insofern wundert es mich, dass Sie als SPD jetzt sagen: Naja, die Investoren bauen die Parkplätze durchaus freiwillig. Ich habe vom urbanen Umland gesprochen. Ich rede nicht davon, dass wir das hier in Hannover einführen sollen, sondern davon, dass wir in den Dörfern, die um solche Oberzentren herum sind; die Möglichkeit schaffen müssen. Wenn dort nämlich nach § 34 des Baugesetzbuchs ein alter Bauernhof abgerissen und ein Zwölffamilienhaus hingestellt wird, haben wir genau dieses Problem. Ich wundere mich, dass nicht mehr Kommunalpolitiker aus der SPD hier aufstehen und sagen: Daran müssen wir was ändern. Dann zu diesem Hinweis bezüglich PV-Anlagen auf Dächern. Wenn mir als Obermeister und Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Südniedersachsen die Dachdecker und Zimmerer sagen, dass bei ihnen Aufträge zurückgezogen werden, weil die Leute zwar ihr Dach sanieren wollen, sich aber die PV-Anlage nicht erlauben können, dann ist das eine fehlgeleitete Sache, und das vor dem Hintergrund, dass wir so viele Freiflächen-PV-Anlagen bauen. Ihre 90 Sekunden sind um. - Sie machen aber jetzt eine Kurzintervention. Sie können ja gleich noch die Restredezeit nutzen,

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie in Deutschland steht unter enormem Druck - das bereits seit Wochen und jetzt noch einmal mehr durch die gerade erst beschlossenen Zollsanktionen der USA. Das betrifft nicht nur den Volkswagen-Konzern, sondern alle deutschen und europäischen Hersteller, bei uns in Deutschland, wie gesagt, insbesondere BMW, Mercedes und den VW-Konzern mit seinen vielen Marken. Um es schlicht zu sagen: Das Herzstück unserer deutschen Industrie ist betroffen. In dieser entscheidenden Phase kommt es mehr denn je auf einen Schulterschluss an. Wir dürfen die 100 000 Beschäftigten bei Volkswagen nicht im Stich lassen. Wir, meine Damen und Herren, stehen hinter Volkswagen. Wir wollen, dass auch weiterhin Volkswagen in Niedersachsen vom Band rollen, und wir tun alles, um sicherzustellen, dass die automobile Zukunft hier entsteht - nicht in den USA, nicht in China, sondern hier bei uns in Niedersachsen. Während der Volkswagen-Vorstand auf allen Ebenen versucht, die richtigen Weichen zu stellen, die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten zu meistern und die Fehler der vergangenen Jahre offen anzugehen, hat die AfD nichts anderes zu tun, als ihr Wahlprogramm in die Debatte einzubringen, dabei auf Globalisierung zu schimpfen und gegen die Zukunftsstrategien zu polemisieren. Verehrte Damen und Herren von der AfD, Sie freuen sich nicht über Erfolge, Sie lauern auf Niederlagen. Diese Politik lehnen wir entschieden ab. Ihre Anfrage zielt nicht darauf ab, Volkswagen auf den richtigen Kurs zu bringen. Sie wollen stattdessen globalisierungskritische Nadelstiche setzen. Ihre ständige Suche nach Schuldigen, meist ausländische Konkurrenten, ignoriert die wahren und dringenden Herausforderungen, aber auch die Chancen, die wir haben. Als Exportnation hat uns die Globalisierung Wohlstand gebracht. „Made in Germany" war der Schlüssel für den Erfolg unserer Industrie und ist es auch heute noch. Unsere Hidden Champions sind in den internationalen Märkten zu Weltmarktführern aufgestiegen. Erfolgsgeschichten aus Niedersachsen haben die Welt erobert. Wer die Globalisierung allerdings verteufelt, verkennt genau diese Chancen, die uns die internationalen Märkte bieten. Ja, auch die Automobilindustrie in Niedersachsen hat diese Chancen, und der aktuelle Wandel ist die Chance unserer Generation. Doch um diese Chance zu ergreifen, müssen wir jetzt handeln, nicht irgendwann. Und genau an dieser Stelle muss ich mich leider wiederholen, meine Damen und Herren, auch wenn es etwas schwerfällt. Wo bleibt die Stimme dieser Landesregierung, die sich klar und deutlich für die Zukunft der Automobilwirtschaft einsetzt? Während die AfD sich über jede Niederlage freut, macht es sich die Landesregierung auf der Zuschauerseite bequem. Für die Zukunft unseres Landes ist das leider völlig unzureichend. Niedersachsen braucht eine Politik, die anpackt, die handelt, eine Politik, die den Standort sichert, Innovation fördert und zukunftsorientiert denkt. Die Zeiten des Zögerns und Abwartens müssen ein Ende haben. Wir brauchen mehr Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium, was die Ansiedlung neuer Technologien, neuer Standorte angeht. Und wir brauchen dringend weitere Maßnahmen, die wir in unseren Anträgen entsprechend begründet haben. Wir brauchen eine klare, zukunftsgerichtete Strategie, eine Strategie, die nicht nur Investitionen in die Elektromobilität sicherstellt, sondern auch Arbeitsplätze in der Industrie schützt. Der Strukturwandel ist nicht nur notwendig; der Strukturwandel ist machbar, wenn wir ihn mutig und entschlossen angehen, meine Damen und Herren. Die heutige Debatte zeigt, dass wir in vielen Punkten gar nicht weit auseinanderliegen. Ich bin zuversichtlich: Diese Nachrichten werden wiederkommen, wenn wir gemeinsam anpacken. Wenn wir mit Mut, mit Zuversicht und politischem Willen handeln, dann wird „Made in Niedersachsen" auch in Zukunft weltweit für Erfolg stehen. Eine bessere Politik für Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank, Kollege Scharrelmann. - Aus der Fraktion der SPD hat jetzt der

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe eine Frage zum Jugendsport. Wir haben in Europa jedes Jahr unter 50 000 jungen Sportlern, besonders Fußballspielern, einen plötzlichen Todesfall. Meine Frage geht dahin, ob Sie Maßnahmen dagegen andenken. Was macht die Landesregierung im Sinne der Prävention gegen solche Todesfälle? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Ministerin Behrens wird antworten.

kommt vom Abgeordneten Marzischewski-Drewes. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr verehrte Ministerin, danke für die Antwort eben. Sie haben gerade gesagt: Spiegelbild der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Kausalität sieht die Landesregierung zwischen den steigenden Gewalttaten auf unseren Schulhöfen und der Gewalt auf den Sportplätzen? Frau Ministerin Behrens wird antworten.

hören. Herr Minister Mohrs, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte noch einmal auf ein paar Dinge eingehen, die in den, wie ich finde, sehr ausführlichen, intensiven Beratungen im Ausschuss zur Sprache gekommen sind. Der GBD und Herr Professor Steinhauer, der diejenige Persönlichkeit ist, die in diesen Fragen bundesweit die größte Expertise hat, haben die hier gestellten Fragen im Ausschuss schon beantwortet. Ich hatte den Eindruck: Dass man sie hier wiederholt hat, hat vor allem dem Versuch gedient, Dinge unklarer darzustellen, als sie es in den Ausschusssitzungen waren. Deshalb war es gut, in der einen oder anderen Sache noch einmal Klarheit in die Debatte zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst aber: Ich bin allen Beteiligten den eben Erwähnten, aber auch den Bibliotheken des Landes sehr dankbar. Wir haben, beginnend in der vergangenen Wahlperiode das wurde schon gesagt, und fortgesetzt in der laufenden Wahlperiode einen längeren Weg hinter uns gebracht, auf dem wir uns damit auseinandergesetzt haben, wie die Fragen von Bibliotheken und digitalen Veröffentlichungen neu zu fassen und in unterschiedlichen Aspekten zu berücksichtigen sind. Das haben wir beispielsweise getan, indem wir im März des letzten Jahres die Open-Access-Förderung „NiedersachsenOPEN", ferner ein Projekt der Technischen Informationsbibliothek zur digitalen Langzeitarchivierung und die Unterstützung innovativer Texterkennungen für historische Dokumente. an den Start gebracht haben. In der digitalen Welt wird sehr vieles nicht mehr in körperlicher, also gedruckter Form in Form von Papieren, Broschüren, Büchern oder Ähnlichem zur Verfügung gestellt, ist aber trotzdem der Art und Weise nach genau diesen körperlichen Werken nachempfunden. Genau dort wird angesetzt. Es geht darum, dass auch die Dinge, die nicht mehr in gedruckter Form vorliegen, aber trotzdem für das kulturelle Gedächtnis und das kulturelle Erbe von Relevanz sind, zu archivieren. Dabei haben wir andere Dinge zu berücksichtigen als bei der gedruckten Form - weil der Ort des Herausgebers vielleicht nicht relevant dafür ist, wo das Pflichtexemplar erfasst wird oder weil es sein kann, dass bereits kleine Veränderungen an der URL dazu führen, dass diese Werke später nicht mehr verlässlich aufgefunden werden können. Deswegen gehen wir in Niedersachsen diesen Weg - übrigens im Nachgang zu vielen anderen Bundesländern. Wir konnten also auf die Erfahrungen aufsetzen, die in anderen Bundesländern gesammelt worden sind, Herr Hillmer. Und deswegen haben wir uns mit Herrn Steinhauer auch genau die Persönlichkeit ausgesucht, die in anderen Bundesländern diesen Weg mitgegangen ist und daraus gelernt hat und dann im Ausschuss all die Fragen beantwortet hat. Wir setzen auf das auf, was in Niedersachsen eine lange Tradition hat, denn für uns gibt es das Pflichtexemplarwesen bereits seit 1737. Das galt zugegebenermaßen damals für die körperlichen Werke, aber in der Übersetzung jetzt eben auch für die unkörperlichen. Deswegen gilt mein Dank vor allem der Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek hier in Hannover, die diesen ganzen Weg sehr konsequent und mit hoher Fachlichkeit mit uns gegangen ist und in Zukunft für uns in Niedersachsen der zentrale Ort sein wird. Ich danke dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, der im Ausschuss nach meinem Eindruck entgegen der Wahrnehmung einiger sehr intensiv all die Fragen beantwortet und damit dazu beigetragen hat, dass bei allen Beteiligen Klarheit da sein könnte. In diesem Sinne danke ich Ihnen für intensive Beratungen und würde mich freuen, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen. Es ist ein Beitrag dafür, dass wir unser kulturelles Erbe in Niedersachen auch in digitaler Form weiterhin sammeln. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Die Entscheidungen von Bundesrat und Bundestag sind gut für Niedersachsen. Sie sind ein Durchbruch für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. Wir können unser Land jetzt zukunftsfester machen. Es ist gut und richtig, dass sich CDU, SPD und Grüne auf Grundlegendes verständigen konnten - für das Land, für die Sicherheit und für unsere Demokratie. Und wir erkennen an, dass CDU und CSU einen großen Schritt getan haben. Denn es ist Markus Söder bestimmt nicht leichtgefallen, Hubert Aiwanger dazu zu zwingen, Robert Habecks Klimapolitik im Grundgesetz zu verankern - und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gleich mit. Es ist gut, dass die SPD mit den Grünen dafür gesorgt hat, dass die CDU die Realität nicht mehr vollständig ignorieren kann. Denn die Union hat unserem Land mit ihrer Realitätsverweigerung und mit ihrer parteipolitischen Taktiererei in den letzten Jahren massiv geschadet. Wir könnten an vielen Stellen schon viel weiter sein. Herr Lechner, für den Stau auf den ganzen Investitionsbaustellen im Land trägt doch maßgeblich die CDU die Verantwortung. Ihre Ausführungen dazu eben waren deshalb wirklich schräg. Wir sind jetzt auf dem Weg, die Schuldenbremse an die neuen Realitäten anzupassen. Wer diesen Weg zu spät mitgeht, wer zu spät umkehrt, der wird unglaubwürdig. Herr Lechner, machen Sie nicht den Mini-Merz! Auch diese Bemerkung noch zu Ihrer Rede eben: Dass die EU und Deutschland für die Sicherheit und Verteidigung eine deutlich größere Rolle einnehmen müssen als bisher, war doch nun wirklich nicht erst seit dem Abend im Oval Office klar. Liebe KollegInnen, es ist gut, dass die Grünen das Paket in den Verhandlungen mit einem guten demokratischen Kompromiss deutlich verbessert haben. Erstens. Wir haben die Zusätzlichkeit beim Sondervermögen festgeschrieben. Nur so ist sichergestellt, dass das Geld wirklich in zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, in die Zukunft unserer Kinder und der Wirtschaft fließt. Zweitens. Es war die grüne Bundestagsfraktion, die dafür gesorgt hat, dass die Mittel genutzt werden können, um die größte dauerhafte Bedrohung unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands zu bewältigen, anstatt sie zu verdrängen: die Klimakatastrophe. Es geht hier um unsere Freiheit, um die Freiheit kommender Generationen. Wo, wenn nicht hier, muss es heißen: „Whatever it takes"? Das muss auch bei der grundlegenden Reform der Schuldenbremse noch eine größere Rolle spielen. Drittens. Frieden und Stabilität in Deutschland und Europa sind nicht mehr selbstverständlich. Aggressive Autokraten und Diktatoren wie Putin nutzen militärische Gewalt und wollen auch unsere Demokratie destabilisieren. Deshalb ist es richtig, dass der Sicherheitsbegriff für die Verteidigungsausgaben jetzt breit gefasst ist: militärische Verteidigung, aber eben auch Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz, Zivilschutz. Liebe KollegInnen, wer mit offenen Augen durchs Land geht, der weiß: Der Investitionsbedarf im Land ist riesig und im Alltag für niemanden zu übersehen - bei Schulen, Hochschulen, Kitas, bei der Digitalisierung, bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, bei Klimaschutz und Klimaanpassung, ob bei den Wärmenetzen oder beim Moorschutz. Die Milliarden und die neu geschaffenen Möglichkeiten der Kreditaufnahme sind deswegen dringend nötig. Diese Landesregierung hat von Beginn an auf Zukunftsinvestitionen gesetzt. Finanzminister Heere hat dafür alle Hebel in Bewegung gesetzt. Unter den bisherigen Bedingungen der Schuldenbremse war die deutliche Steigerung der Investitionsquote ein großer Erfolg. Dennoch reichte das Geld bislang nicht aus, um die Aufgaben der Zukunft anzugehen und zugleich die Versäumnisse der Vergangenheit zu heilen, und so viel Wasser sei in den Wein gekippt selbst die Beschlüsse aus der letzten Woche werden das nicht. Deshalb kann ich zu Ihren Vorschlägen, Herr Lechner, auch nur feststellen: Sie klammern sich weiter an Ihre alten ideologiegetriebenen finanzpolitischen Fehlentscheidungen und halten weiter an der Realitätsverweigerung fest. Zu den Ländern und Kommunen: Macht man sich klar, dass 60 % der Investitionen von Ländern und Kommunen gestemmt werden, aber nur 20 % der Mittel aus dem Sondervermögen an uns fließen werden, dann ist das nicht übermäßig großzügig. Deshalb hat der Ministerpräsident recht, wenn er darauf hinweist, dass das Geld knapp bleibt. Denn die Summen sind zwar gewaltig, aber gegenüber den Aufgaben immer noch nicht ausreichend. Es wird also nicht plötzlich alles möglich sein. Es geht erst einmal darum, unser Land wieder in Schuss zu bringen. Sorgen wir für einen leistungsfähigen und attraktiven Staat! Der Landesrechnungshof hat aufgelistet, wie hoch die Bedarfe dafür sind. Allein für die Sanierung und Klimaneutralität der Landesgebäude brauchen wir 1,8 Milliarden Euro. Fast jede zweite Straße und jeder fünfte Radweg im Land ist sanierungsbedürftig. Im Jahr 2020 war schon jede vierte Brücke überlastet. Dazu kommt ein erheblicher Sanierungsbedarf bei der Schieneninfrastruktur. Überall gilt: Je länger wir warten, desto teurer wird es. Unsere Priorität ist klar: Erhalten und modernisieren - da ist das Geld am besten eingesetzt. Gerade bei den Straßen heißt das: Erhalt vor Neubau. Liebe KollegInnen, jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz investieren, spart bis zu 10 Euro an Folgekosten, nach manchen Berechnungen sogar noch mehr. Das sind traumhafte Renditen. Deshalb bin ich froh, dass der Ministerpräsident auch das Thema Moore als wirksamste CO2-Senken angesprochen hat. Sie sehen: Wir werden die neuen finanziellen Möglichkeiten verantwortungsvoll nutzen. Liebe KollegInnen, die Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds werden wichtige Impulse für die Wirtschaft in Niedersachsen geben. Mit den 100 Milliarden Euro kann der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität verlässlich fortgesetzt werden. Das sichert Arbeitsplätze und die Zukunft der Industrie - bei der Wärmepumpenproduktion, bei grünem Stahl oder bei der E-Mobilität. Und gleichzeitig bieten die Investitionen die Chance, klimaneutrale Produkte abzunehmen und hier die Entwicklung von grünen Leitmärkten zu stärken. Liebe KollegInnen, der Ministerpräsident hat es angesprochen: Wenn die zukünftige Bundesregierung steuerliche Investitionsförderungen in Angriff nimmt, dann wird das auch erstmal unser Land Einnahmen kosten. Wenn damit private Investitionen angestoßen werden, die für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sorgen, dann ist das sinnvoll. Was aber nicht geht, ist, in Berlin Wahlgeschenke zu beschließen - Steuergeschenke, die nicht in die Zukunft gerichtet sind, aber zulasten der Einnahmen von Ländern und Kommunen gehen. Auch wenn es für Details zu früh ist, weil noch viele Fragen offen sind: Wir stehen dafür, dass die Kommunen angemessen beteiligt werden. Wir setzen uns schon lange für eine Verbesserung der Lage der Kommunen ein. Das zeigt auch der Pakt für Kommunalinvestitionen, den die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden diese Woche geschlossen hat - unabhängig von den Beschlüssen auf Bundesebene. Diese 600 Millionen Euro können unbürokratisch und ohne eigene Kofinanzierung vor Ort investiert werden, in Kitas, Schulen, Straßensanierungen. Die Kommunen können frei entscheiden, wo sie investieren, und das ist vorbildlich. Liebe KollegInnen, der Ministerpräsident hat auch erläutert, wie die neuen Mittel auch unsere Demokratie stärken können zuversichtlich, indem wir sie richtig einsetzen, für ein Land, das einfach funktioniert. - Das ist ein Spruch, den man beklatschen kann. DemokratInnen im Land müssen Entscheidungen treffen können. Das stärkt die Demokratie, und das schwächt den Populismus. Und deshalb ist auch der Pakt für Kommunalinvestitionen so wichtig. Und deshalb ist es ein Dienst an der Demokratie, die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen und dem Populismus den Nährboden zu entziehen. Es war allerdings kein Dienst an der Demokratie, liebe CDU, vor der Wahl genau das Gegenteil zu behaupten. Verantwortungsbewusst wäre es gewesen, sich im Wahlkampf für die neue Politik Mehrheiten zu holen. Liebe KollegInnen, wir brauchen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, und es ist gut, dass eine ExpertInnenkommission unter Beteiligung des Bundestags und der Länder jetzt daran arbeiten wird. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Der Satz: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem", gehört jetzt ein für alle Mal eingemottet! Und übrigens, Herr Lechner, ist ja auch interessant, welche Ausgaben Sie eigentlich kürzen wollen. Die haben Sie heute wieder nicht genannt. Das war auch nicht besonders glaubwürdig. Wir haben viel über die großen Investitionsbedarfe gesprochen. Es muss jetzt aber auch darum gehen, die Einnahmen des Staates zu verbessern - und zwar gerecht. Mit einer Reform der Erbschaftsteuer, mit einer reaktivierten Vermögensteuer. Das wären Beiträge zur Generationengerechtigkeit und zur Beseitigung der strukturellen Defizite bei Ländern und Kommunen. Liebe KollegInnen, der alte Bundestag hat es dem neuen Bundestag und der zukünftigen Bundesregierung ermöglicht, gute Politik für unser Land zu machen. Ob das gelingt, daran habe ich weiter Zweifel, aber ich hoffe es. Sicher bin ich hingegen bei dieser Landesregierung. Mit Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, in Klima und Kommunen machen wir Niedersachsen sicher in Zeiten des Wandels.

Frau Hopmann, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege, was ganz konkret hat Sie in den vier Wochen seit dem letzten Plenarabschnitt daran gehindert, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten? Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Frau Kollegin ich weiß nicht, wie es bei Ihnen in der Fraktion ist: Hier arbeiten wir jeden Tag intensiv daran.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Klare Feststellung: Wir müssen gebündelt weltweit diese abartigen Kinderschänder bekämpfen. Das muss für uns oberste Priorität haben: Kinderschutz vor Pädophilen, verehrte Grüne! Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen steht an oberster Stelle. Herr Kollege Moriße, einen Moment, bitte! Ich bitte Sie, irgendwelche Vergleiche von Fraktionen oder Abgeordneten hier im Hause mit Pädophilie zu unterlassen! Das habe ich doch gar nicht getan. - Okay. In einer immer stärker vernetzten Welt wächst auch die Bedrohung durch sexuellen Missbrauch, der oft digital begangen wird. Aus diesem Grund müssen wir sicherstellen, dass unsere rechtlichen Instrumente effektiv und zeitgemäß sind, um potenzielle Täter abzuschrecken und zu überführen. Bei der diskutierten Vorratsdatenspeicherung geht es darum, klare und präzise gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Klar: Der Europäische Gerichtshof hat anerkannt, dass gezielte Speichermaßnahmen im Rahmen der Verfolgung schwerwiegender Straftaten zulässig sind. Diese Entscheidung teilen natürlich auch Vertreter der Sicherheitsbehörden. Das Quick-Freeze-Verfahren ermöglicht diese Speicherung erst bei einem konkreten Verdacht. Deshalb ist die Anwendung in der Praxis fragwürdig. Die Fraktion der AfD vertritt jedoch die Position, dass die Gewährleistung von Sicherheit ohne die zugrundeliegende Freiheit über kurz oder lang scheitert. Eine breit angelegte Speicherung sollte unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger verhindern. Und genau dies fehlt in Ihrem Antrag, verehrte CDU. Deswegen wird sich meine Fraktion hier heute enthalten. Wir als AfD wollen den Schutz der Freiheit hochhalten und setzen uns für eine Stärkung der Bürgerrechte ein. Doch es ist auch unsere Überzeugung, dass dort, wo die Freiheit des Täters die Sicherheit und Unversehrtheit der Schwächsten, nämlich der Kinder unserer Gesellschaft, bedroht, die Schutzpflicht des Staates beginnt. Hierbei darf kein Missbrauch stattfinden. Die Anwendung solcher Gesetze muss transparent und verantwortungsvoll erfolgen. Verehrte Damen und Herren, wir müssen uns fragen: Wie können wir Vorratsdatenspeicherungsregelungen gestalten, die den Bedürfnissen unseres Staates und vor allem dem Schutz der Schwächsten gerecht werden? Es ist notwendig, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel voll auszuschöpfen. Klar, wir müssen eine effektive Strafverfolgung ermöglichen, indem wir Verbrecher von sensiblen Bereichen fernhalten. Eine zentrale Frage bleibt: Wollen wir handeln oder weiterhin zuschauen? Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Eine klare Positionierung ist nicht nur geboten, sondern unerlässlich, um unsere Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesellschaft, insbesondere der Kinder, ernst zu nehmen. Durch gezielte und wirksame Maßnahmen können wir langfristig das soziale Gleichgewicht Herr Moriße, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Plett zu? Ja, bitte! Bitteschön, Herr Plett! Herr Moriße, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen.

vom Kollegen Thomas Uhlen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass gerade die pandemiebedingten Einschränkungen viele Kinder und Jugendliche auch psychisch belastet haben: Welche zusätzlichen Unterstützungsangebote und ‑maßnahmen plant die Landesregierung gerade im Bereich psychosozialer Unterstützung für Kinder und Jugendliche? Frau Behrens wird antworten.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kennen Sie das Gefühl des Déjà-vus, also das Gefühl einer Erinnerungstäuschung, bei der man fest daran glaubt, ein gegenwärtiges Ereignis früher schon einmal erlebt zu haben? Genau dieses Gefühl hatte ich, als ich die vorliegende Anfrage las, zu der wir nun die Besprechung führen. Es ist nicht einmal ein Jahr her, dass das Niedersächsische Justizministerium im Namen der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU mit dem Titel „Personalsituation und Arbeitsbelastung in der niedersächsischen Justiz - wie steht es um den Rechtsstaat in Niedersachsen?" geantwortet hat. Damals wurden 46 Fragen gestellt. Die Antworten erstreckten sich auf ganze 260 Seiten 260 Seiten, die eine erhebliche Arbeitskraft nicht nur des Niedersächsischen Justizministeriums, sondern vor allem auch des sogenannten nachgeordneten Geschäftsbereichs gebunden haben, also Arbeitskraft an den hoch belasteten Staatsanwaltschaften und unseren hoch belasteten Gerichten, um die sich die CDU ja so sehr sorgt und die sie mit diesen wenig bringenden Anfragen überschüttet. Im Rechtsausschuss haben wir alle drei Generalstaatsanwaltschaften persönlich angehört. Wir haben über die Belastung der Staatsanwaltschaften gesprochen und auch den Wunsch jedes einzelnen Generalstaatsanwalts oder jeder einzelnen Generalstaatsanwältin gehört, dass die eine oder andere Anfrage dieser Art gerade nicht sonderlich förderlich sei Sie saßen mit mir im Ausschuss, weil sie unheimlich viele Ressourcen bindet. Dass Sie jetzt wieder mit solch einer Anfrage kommen, bringt kein Licht ins Dunkel, sondern das behindert einfach nur die Arbeit in der Justiz. Heute, kein Jahr später, stehen wir wieder hier. Und warum? Weil die CDU nunmehr im Rahmen einer Großen Anfrage wissen möchte, wie hoch die Arbeitsbelastung der Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sei. Also leider doch kein Déjà-vu, sondern bittere, überflüssige Oppositionsarbeit. Die Anfrage hat, wenn ich mich nicht verzählt habe, 49 Fragen. Frau Camuz, wir warten einen Moment! - Liebe CDU-Fraktion, Sie wissen, welche Möglichkeiten Sie haben, wenn Sie etwas sagen wollen. Bitteschön, Sie haben wieder das Wort. Ich möchte an dieser Stelle auch allen Mitarbeitenden der Justiz danken, die diese Informationen zur Beantwortung der Fragen zusammengetragen haben. Das ist nämlich wirklich nicht ohne. Ich will es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen. Diese Anfragen zeigen, sehr geehrte Abgeordnete der CDU, dass es Ihnen nur um eines geht: die Justiz mit unnützer Arbeit zuzuschütten, anstatt sie zu schützen, ihre Zeit zu rauben, die sie eigentlich benötigt, um wirklich die drängenden Probleme und Themen in der Justiz anzugehen und sich denen zu widmen. Bevor Sie sich jetzt wieder künstlich echauffieren das haben wir ja gerade auch schon gemerkt, möchte ich das noch einmal ganz klar betonen und Sie an Ihren eigenen Fragen entlarven. Nehmen wir beispielsweise die Frage Nr. 3 unter Abschnitt I Ihrer Anfrage. Hier wollen Sie beantwortet wissen: Wie hat sich die Stellensituation bei den Serviceeinheiten in den Jahren 2017 bis 2023 entwickelt? - Sehr geehrte Abgeordnete, ich weiß nicht, was unter der CDU-geführten Hausspitze in der letzten Legislaturperiode noch alles schiefgelaufen ist. Offenbar haben sich Ihre damalige Justizministerin, Frau Havliza, und Sie, Frau Hermann die sich leider nicht hier befindet, damals als Leiterin des Haushaltsreferats keinen Überblick über die Entwicklung der Stellensituation bei den Serviceeinheiten in den Jahren 2017 bis 2022 gemacht. Denn anders kann ich mir nicht erklären, warum Sie hier einen Informationsbedarf sehen. Damit die Justiz wirklich beschäftigt wird, endet Ihre Frage hier nicht. Nein, Sie wollen das wieder nach den einzelnen Fachgerichtsbarkeiten sowie Gerichten und Staatsanwaltschaften und jeweils nach den einzelnen Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen aufgeschlüsselt wissen. Diese Frage war nur ein Beispiel. Ich kann noch ein weiteres Beispiel anführen. Bei der Frage Nr. 2 unter Abschnitt II wollen Sie wissen, wie viele Ausbildungsstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Jahren 2013 bis 2023 zur Verfügung standen. Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, es gibt hier genau zwei Möglichkeiten: Entweder Sie versuchen, die Justiz mit unnützer Arbeit zuzuschütten, anstatt sie zu schützen, wie Sie immer behaupten, oder weder Ihre Ministerin noch Sie, Frau Hermann, damals als Leiterin des Haushaltsreferats, hatten einen Überblick über die Situation im Geschäftsbereich der Justiz. Suchen Sie sich eine Alternative aus! Aber mit Verlaub, Frau Präsidentin mich erschüttern beide Antwortmöglichkeiten. Das Team Justiz funktioniert trotz hoher und höchster Arbeitsbelastung. Ich will an dieser Stelle allen Beschäftigten in den Serviceeinheiten und Geschäftsstellen danken, dass sie Teil dieses Teams sind. Ohne sie läuft genauso wenig wie ohne WachmeisterInnen, RechtspflegerInnen oder RichterInnen. Es braucht eben ein Team. Sehr geehrte Abgeordnete, wir wissen und sehen, dass die Justiz unter Druck steht. Dies zeigt sich nicht nur bei den Staatsanwaltschaften, sondern unter anderem auch bei den ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass man sich gegenseitig aushilft. Das Team funktioniert. Bereiche, in denen gerade etwas Luft ist, unterstützen sich gegenseitig solidarisch. Das ist gut so. Klar ist aber auch, dass wir hier mehr machen müssen und dass wir in der Pflicht sind. Das sehe ich auch. Letzter Satz! Wir Grüne stellen uns den finanzpolitischen Herausforderungen gemeinsam mit unserem Ermöglichungsminister Gerald Heere. Ich bin mir sicher und bin zuversichtlich, dass uns dies weiterhin gelingen wird. Danke schön.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie für die Zeit nach 2030 jetzt keine Prognosen treffen können und Volkswagen bis 2030 35 000 Arbeitsplätze abbauen wird, frage ich die Landesregierung: Hat die Landesregierung Kenntnis davon, wie viele Tausend Arbeitsplätze in der Zulieferbranche bis 2030 noch zusätzlich abgebaut werden? - Danke. Herr Minister, bitte sehr! Sie haben das Wort.

einer weiteren Zwischenfrage: der Kollegin Camuz. Möchten Sie dem entsprechen? Na klar, selbst ohne Einschränkung. Bitte! Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund, dass Sie soeben aufgezählt haben, dass unter anderem die Geschäftsstelle des CDU-Landesverbandes hier in Hannover besetzt wurde, dass das keine der 17 Organisationen war, die überprüft wurden, und das eine überhaupt nichts mit dem anderen zu tun hat? Danke schön. Herr Kollege Holsten!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier gerade eine etwas über 20-minütige Rede des Oppositionsführers gehört, mit einer einzigen Überschrift: Angst vor der Verantwortung, die man eigentlich wahrnehmen müsste. Wir konnten das die ganze Rede hindurch hören: Halb zog sie ihn, halb sank er hier dahin! Ich habe noch damit gerechnet, dass er aufstampft und sagt: Halt! Stopp! Jetzt bleibt hier alles so, wie es ist! - Das war das Einzige, was noch fehlte. Herr Lechner, eine solche Rede können Sie bei sich auf dem Parteitag halten. Aber so etwas lassen Sie hier bitte aus dem Plenum raus! Das ist, ehrlich gesagt, mal wieder bezeichnend. Vor einem Monat haben wir hier gestanden. Ich glaube, sogar Herr Lechner selber hat nach der Bundestagswahl gesagt, jetzt müsste man gemeinsam, es brauche einen großen Wurf, es müssten Gräben zugeschüttet werden, wir brauchten ein kraftvolles Zeichen. Jetzt können wir feststellen, dass binnen kürzester Zeit auf Bundesebene tatsächlich genau das stattfindet. Dort ist ein Weg beschritten worden ich tue mich schwer mit der Begrifflichkeit „historisch", weil sie häufig zu sehr überladen wird, der in der Dimension dessen, was auf Bundesebene vereinbart worden ist, ein extrem kraftvolles Zeichen in einer Zeit ist, in der wir genau das brauchen. Dann aber tritt genau die Reaktion ein, wie wir sie so häufig erleben: Wir hören hier eine Rede, die lautet: Oh, verdammt, jetzt haben sie ja tatsächlich ernst gemacht. - Jetzt müsste man sich dazu bekennen. Aber dann geht es wieder los mit Bedenken am Ablauf, an den Inhalten, an den Umsetzungen - ein Schlechtmachen dessen, was vereinbart worden ist. Das Signal, das wir hier brauchen, ist: Dieses Paket, das geschnürt worden ist, ist richtig! Es ist in dieser Situation wichtig! Wir sind gut beraten, alles daranzusetzen, es umzusetzen, Herr Lechner! Dazu aber ist nichts Produktives von Ihnen gekommen. Ein reines Bedenkenvortragen, keine konkrete Lösung. Das ist viel zu wenig, was Sie hier abliefern. Meine Damen und Herren, ich will einräumen: Die letzten Wochen darf man wohl getrost als „wilde Wochen in Berlin" bezeichnen. Das war wirklich viel, was dort passiert ist - turbulent und auch ereignisreich. Ich will für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Wir begrüßen vollumfänglich, was dort beschlossen ist! Genau das brauchen wir in dieser Zeit für Deutschland, aber auch für unser Bundesland Niedersachsen. Lassen Sie mich einen Punkt herausstellen, weil in der öffentlichen Debatte schon wieder eine Schieflage droht. Es ist CDU/CSU, SPD und Grünen in Berlin gelungen, einen Kompromiss zu finden. Mir wird viel zu wenig nach vorne gestellt, welchen Wert ein Kompromiss hat, den man miteinander findet. Meine Damen und Herren, in unserer Demokratie ist es essenziell, dass wir zum Kompromiss fähig sind. Das ist nichts Anrüchiges, das hat keinen Hinterzimmercharakter, sondern das ist Wesensmerkmal unserer Demokratie. Dafür, dass in dieser Situation auf Bundesebene ein solcher Kompromiss gelungen ist, können wir dankbar sein und Glückwünsche nach Berlin richten. Das ist gut so. Davon brauchen wir mehr. Dieses große Paket wird jetzt durch den Pakt für Kommunalinvestitionen ergänzt. 600 Millionen Euro für ein KIP 3. Herr Lechner, übrigens können Sie alle Forderungen, die Sie gerade aufgestellt haben, im Text nachlesen. Das ist bereits erfüllt. Ich vermute, im nächsten Plenum erzählen Sie uns, wir hätten uns Ihren Forderungen, das umzusetzen, angeschlossen. Aber: Das steht jetzt schon drin. Also können Sie das alles zur Seite legen! Das ist alles erfüllt. Ich bin dankbar für diese gemeinsame Lösung zwischen Land und Kommunen, weil auch das ein wichtiges Signal ist. Wir wissen, wie sehr auch kommunale Haushalte unter Druck sind. Wenn das der Weg ist, um gemeinsam voranzukommen, dann sind die 600 Millionen Euro in der Dimension und in der konkreten Umsetzung genau das Richtige, meine Damen und Herren. Auch dafür unseren herzlichen Dank an die Landesregierung! Wir finden, dass das aber auch deshalb etwas Notwendiges ist, weil wir das Verständnis haben, dass wir dann, wenn wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ja, auch in einer für unsere Demokratie schwierigen Situation -- befinden, einen starken, handlungsfähigen Staat brauchen. Dann müssen wir auch die Mittel auf den Weg bringen, damit dieser Staat stark und handlungsfähig ist. Beides ist hier gesetzt worden. Deswegen ist eine große Antwort auf die großen Herausforderungen notwendig. Ich will gerne dafür werben, dass wir miteinander nicht nur die Sorgen was in der Umsetzung passieren und alles schiefgehen könnte, sondern auch die Zuversicht nach vorne stellen. Meine Damen und Herren, wir haben riesengroße Chancen. Es gibt viele Experten, die genau das nach vorne stellen, indem sie anregen, das anzusehen, was an Möglichkeiten in diesem Paket steckt. Wir sind gut beraten, diese Zuversicht ins Land zu tragen, indem wir sagen: Ja, wir werden alles dafür tun, damit das, was wir hier miteinander beschließen, in die Umsetzung geht, damit die Menschen sehen, dass hiermit genau die Probleme, die sie beschäftigen, gelöst werden und das Beschlossene dazu einen wertvollen Beitrag leistet. Das haben alle verdient. Wir alle können doch nicht darum herumreden, dass wir unsere Infrastruktur in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren haben. Ein Problem, weshalb das so ist, ist die Schuldenbremse gewesen - so, wie sie ausgestaltet gewesen ist. Die Schuldenbremse hat dafür Sorge getragen, dass wir keine offenen Schulden gemacht haben, aber jede Menge verdeckte Schulden. - Herr Hilbers, vielen Dank für den Zwischenruf „Rücklage". Ich verspreche Ihnen, ich komme darauf zu sprechen und werde mich auch damit intensiv auseinandersetzen, weil das die klassische CDU-Märchenstunde ist, die wir hier jedes Mal hören. Meine Damen und Herren, es gibt zwei Punkte, auf die ich hier in Bezug auf die Frage, ob man ein solches Paket in dieser Dimension eigentlich beschließen kann, gerne noch einmal eingehen möchte. Der erste Punkt, der dann immer kommt, ist: Es könnte eine Versündigung an der jungen Generation sein! - Meine Damen und Herren, das Schlagloch in der Straße ist genau dasselbe. Und jeder sieht, dass wir unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren haben. Wir können die junge Generation nicht für dumm verkaufen, indem wir sagen: Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, aber dafür eine ruinierte Infrastruktur. - Es ist unsere Verantwortung, auch diese Aufgabe wahrzunehmen. Der nächste Punkt lautet immer: Aha, jetzt sind alle Scheunentore offen. Jetzt verschulden wir uns um jeden Preis. Die Antwort lautet: Nein, das stimmt nicht. Es geht darum, einzusortieren, in welcher Situation sich Deutschland befindet und was das mit der Verschuldungsquote macht. Wir können sehen, woher wir dort kommen und wohin wir vermeintlich gehen. Wir können übrigens feststellen: Die Verschuldungsquote war im Rahmen der Finanzkrise schon einmal deutlich höher. - Eine Überschuldung droht auch mit dieser Maßnahme nicht - weder für Deutschland noch im europäischen oder im transatlantischen Bereich. Es kann doch nicht sein, dass wir einen Haushalt auf die Beine stellen, der formal gute Aspekte beinhaltet, gute Daten ausweist, dahinter aber eine vermoderte, eine verrottete Infrastruktur steht. Das kann nicht Teil von Haushaltsgesetzgebung und auch nicht Teil von politischer Verantwortung sein. Deswegen ist hier eine Veränderung der Lage völlig richtig. Ich habe mir im Vorfeld überlegt, was Herr Lechner alles so erzählen wird: In der Sache hat er das Problem, dass er etwas gut finden muss, was er gar nicht gut finden will. Es sei ihm sogar noch zugestanden, dass das ein schwieriger Balanceakt ist. Dann wird er uns erzählen, das alles sei nötig, weil es eine neue Lage gebe. Die Antwort ist: Nein, die gibt es nicht. Alles das, was hier als Argumente mit Blick auf Herrn Trump er liefert leider verlässlich und genau das, was man zu erwarten hatte und mit Blick auf die finanzielle Situation angeführt wird, ist keine neue Lage. Sie müssen sich vorhalten lassen, dass wir das alles hätten früher haben können. Herr Lechner, die einzige neue Lage, die es gibt, ist, dass droht, dass Sie auf Bundesebene in Verantwortung gehen könnten, und dass Sie jetzt natürlich sagen müssen, wie wir das gelöst kriegen. Die Beschlüsse sind in der Sache richtig. Der Vorwurf wird bleiben: Sie wussten es vorher schon. Sie haben im Wahlkampf bewusst etwas anderes erzählt und müssen jetzt diese Kehrtwende daraus folgt übrigens auch die Rede, die Sie heute gehalten haben Ihren eigenen Reihen kommunizieren, weil Sie bewusst mit einer anderen Aussage in den Wahlkampf gegangen sind. Ich möchte übrigens auch an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen richten. Sie hätten nach der Wahl viel Anlass gehabt, Selbiges zu tun, was vor der Wahl die CDU gemacht hat. Dafür, dass sie das nicht getan haben, sondern gesagt haben, einen gemeinsamen Kompromiss zu wollen, bin ich dankbar. Das ist hoch anständig. Damit heben sie sich, wie ich finde, sehr großartig von der CDU ab. Ich erspare mir jetzt übrigens jegliche Bewertung des Verhaltens seitens der CDU/CSU nach der Bundestagswahl, obwohl man wusste, dass man Bündnis 90/Die Grünen für einen gemeinsamen Kompromiss benötigt. Vielleicht machen Sie das untereinander mal klar. Aber wir haben wirklich kopfschüttelnd danebengestanden. Meine Damen und Herren, dann haben wir folgendes Frage auch das war erwartbar: Schuldenbremse auf Landesebene? Wir wollen gerne mitmachen. Und die Antwort ist: Ja, wir brauchen Sie aber dafür nicht. Dann gibt es nur eine einzige Möglichkeit, sich wieder auf's Spielfeld hinaufzuholen: Man konstruiert selber verfassungsrechtliche Probleme und fordert andere auf, diese konstruierten Probleme dann bitteschön zu lösen. Meine Damen und Herren, auch das ist durchschaubar und wird nicht funktionieren. Bundesrecht bricht an dieser Stelle Landesrecht. Und damit haben wir eine Umsetzung. Wir benötigen Sie dafür nicht. Und ich sage Ihnen: Das ist auch gut so. Solange Sie auch hier im Landtag eine Argumentation fahren, die lautet „Aus wahltaktischen Gründen verhindern wir Fortschritt" und sich eben nicht Ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen, werden Sie in den Gesprächen auch nicht Berücksichtigung finden können. Meine Damen und Herren, für das, was Sie auf Bundesebene in Verantwortung von der Opposition verlangen, bleiben Sie in Opposition auf Landesebene jeglichen Beweis schuldig. Das ist ein unredliches Verhalten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Jetzt will ich gerne auf den Zwischenruf von Reinhold Hilbers zurückkommen. Es kommt ja immer wieder die Märchenstunde: Aber hier ist doch so eine riesige Rücklage. Das immer wieder anzubringen, ist Teil des Problems, meine Damen und Herren, ein Teil des Problems, das eine seriöse Lösung verhindert. Was wir derzeit an Rücklagen haben und teilweise auch für die mittelfristige Finanzplanung einsetzen, dient dem, wie ich finde, relativ simpel zu begreifenden Umstand, dass wir damit Verlässlichkeit bei den Maßnahmen schaffen wollen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, und nicht Lücken in der Mipla ausweisen. Dafür benötigen wir Rücklagen, um auch in diesem Jahr verlässlich sagen zu können: Die Programme, die wir auf den Weg gebracht haben, die Stellen, die wir ausgewiesen haben, sind verlässlich im Zeitplan der Mittelfristigen Planung ausgewiesen und gedeckt. - Herr Thiele, hören Sie auf, dazwischenzuschreien! Sie haben es unter Finanzminister Reinhold Hilbers nicht so gemacht, und es musste korrigiert werden. Das ist doch die Wahrheit, die hier benannt werden muss. Und dann ist die Aussage Einen Moment mal, Herr Tonne! - Herr Thiele, der Kollege Lechner hat Ihnen, wenn Sie mögen, eine Restredezeit von fast zwei Minuten gelassen. Sie können sich schon mal Gedanken machen, wie Sie diese nutzen wollen. Aber bitte nicht mit solchen andauernden Zwischenrufen! - Herr Siebels! - So, Herr Tonne! Ich habe leider den Zwischenruf von Herrn Nacke nicht verstehen können, sonst würde ich ihn herzlich gerne aufgreifen. Bitteschön, Herr Tonne! Herr Lechner hat hier gesagt: Ich verstehe nicht, wie man so etwas machen kann. Mein Problem ist: Ich glaube ihm diesen Satz, aber es ist Teil des Problems, das wir haben, dass nicht verstanden wird, dass wir eine seriöse mittelfristige Finanzplanung aufzustellen haben. Meine Damen und Herren, wenn dann tatsächlich der Zwischenruf kommt, es sei nicht seriös, dann stelle ich dem entgegen: Das stimmt hinten und vorne nicht. Es ist nicht seriös, Zuschüsse, die man zum Beispiel für Straßenreparatur ausweist, nicht auf derselben Höhe durchzuschreiben, sondern Absenkungen vorzunehmen. Es ist nicht seriös, Stellen, die man ausweist, nicht dauerhaft auszufinanzieren. Es ist nicht seriös, Kofinanzierungsmittel des Bundes nicht sauber gegenzufinanzieren. Herr Kollege Hilbers, das ist nicht seriös. Vielleicht kriegen wir es aber ja irgendwann einmal hin. Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben. Wir werden es Ihnen immer wieder vorhalten, damit jeder entscheiden kann, was er haben möchte: eine seriös finanzierte mittelfristige Finanzplanung oder das, was Sie vorhaben. Gucken wir doch mal in andere Bundesländer, die CDU-regiert sind, welche Probleme die gerade in ihren Haushalten haben - in NRW, in Hessen, in Schleswig-Holstein. Da müssen Sie uns nichts von seriöser Haushaltsplanung erzählen. Ich will noch einen zweiten Punkt aufgreifen. Es wird gesagt: Wenn schon das ganze Geld auf den Weg gebracht wird, dann muss das doch wenigstens durch sehr harte Reformen begleitet werden. Unter sehr harten Reformen wird dann automatisch immer ein Abbau von sozialen Standards mit verstanden. Meine Damen und Herren, um das hier klar zu machen: Ja. Staatsmodernisierung ist immer ein wichtiger Aspekt, und dem stellen wir uns auch. Staatsmodernisierung bedeutet aber nicht den Abbau von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sei hier ganz deutlich gesagt: Da machen wir nicht mit. Der Ministerpräsident hat ausführlich dargestellt, von welchen unterschiedlichen Säulen Niedersachsen massiv profitieren kann: Invest in die Infrastruktur und auch der Klima- und Transformationsfonds, Invest in die Bundeswehr, Invest in die Kommunen. Ich finde, damit haben wir, ehrlich gesagt, richtig gute Aussichten für die nächsten Jahre. Und es lohnt jede, aber auch wirklich jede Anstrengung, es lohnt sich, sich dafür aufzureiben, dass die vorhandenen Mittel auch vernünftig eingesetzt werden. Dazu gehört weil es keinen Schalter gibt, den wir einfach umlegen können auch die Frage, wie wir bürokratische Hürden abgesenkt bekommen. Wie kriegen wir neben den existierenden Vorgaben auch einen Mentalitätswechsel hin? Einen Mentalitätswechsel, der besagt: Wir wollen, dass entschieden wird. Wir wollen, dass umgesetzt wird. - Auch das braucht es in der ganzen Debatte. Dazu können wir alle beitragen, indem wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ich bin schon ein bisschen verwundert. Unser Bundesland geht mit Blick auf das Thema „schneller, einfacher, günstiger" bei der Frage der Bauordnung mit einem Beispiel voran, auf das 15 andere Bundesländer gucken und zu dem sie fragen: Was habt ihr dort gemacht? - Dort sind wir Vorreiter. Herr Lechner, diesem Land muss man wirklich nicht vorhalten, dass es sich nicht auf den Weg machen würde. Wir sind diejenigen, die am weitesten in dieser Umsetzung sind. Nach Jahren, in denen es wirtschaftlich schwierig war, in denen die Investitionen nicht in dem Ausmaß geflossen sind, wie wir es gerne gehabt hätten, haben wir jetzt die Möglichkeit, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen und vor allen Dingen auch Ergebnisse sichtbar zu machen: bei der Infrastruktur, bei Straßen, bei Brücken, bei der Schiene und bei vielem mehr. Das ist jetzt genau unsere Aufgabe mit den Geldern, die kommen. Dass der Bund beim Thema Klima- und Transformationsfonds nicht in Klammern „Niedersachsen" dahinter schreiben kann: Okay, das ist nachgesehen. Aber Niedersachsen ist das Bundesland, das am meisten Anspruch darauf erheben kann, Mittel aus diesem Klima- und Transformationsfonds abzugreifen. Die Maßnahmen sind Ihnen alle sehr ausführlich aufgezählt worden. Und die gleiche Botschaft gibt es beim Thema „Invest in die Bundeswehr". Niedersachsen ist ein wichtiger Bundeswehrstandort für nahezu alle Waffengattungen, aber auch für die Produktion von Geräten und Fahrzeugen, wie in Unterlüß, wie in Emden. Niedersachsen hat eine zentrale Bedeutung für die Sicherheit in Deutschland und in der NATO, auch übrigens für die Verteidigungsfähigkeit der EU. Und deswegen ist es wichtig, auch aus dieser Säule Gelder nach Niedersachsen zu bekommen und uns dafür fit zu machen. Die Investitionen helfen in der Infrastruktur. Sie helfen für einen nicht gewünschten militärischen Ernstfall; wir sind vorbereitet. Und als Industrie- und Transitland ist es für unsere Wirtschaft von enormer Bedeutung, Lieferwege und Lieferzeiten zu optimieren, Pünktlichkeit zu gewährleisten. Erlauben Sie mir auch einen kurzen Blick darauf: Neben all den Geldern finde ich es ausgesprochen richtig, dass wir im Sondierungspapier auch Maßnahmen wie den Industriestrompreis oder Ähnliches finden. Das ist das, was wir insgesamt dringend benötigen. Dann kann man ein richtig gutes Paket für Niedersachsen schnüren. Die ersten Erfolge sind doch bereits jetzt erkennbar. Allein die Ankündigung der Maßnahmen führt dazu, dass die entsprechenden Forschungsinstitute all diejenigen, die die Wirtschaft begleiten einen Stimmungsumschwung ausmachen können. Und deswegen haben wir doch die Berechtigung zu fordern: Lasst uns das umsetzen, damit aus dem, was man schon jetzt spürt, Wirklichkeit wird und die Chancen in den Vordergrund gestellt werden! Dritter Strang: das Geld, das in die Kommunen fließt. Wir haben gerade gehört: Die Landesregierung hat eine Forderung der CDU umgesetzt. Meine Damen und Herren, ja, auch das muss man sagen. Aber es gibt ein schönes Bild: Die Fliege setzt sich aufs Dach vom Traktor und grölt die ganze Zeit: „Seht her, ich pflüge!" So ähnlich ist das auch hier gewesen, meine Damen und Herren. - Ich habe von einem Bild gesprochen, Herr Lechner. Wie sehr Sie es auf sich beziehen, das überlasse ich voll und ganz Ihnen. Auch hier gilt: Unsere Kommunen erfüllen eine ganz wesentliche Aufgabe, nicht nur im Rahmen von kommunaler Selbstverwaltung, sondern auch für unsere Demokratie. Wir alle sehen, wie die kommunalen Finanzhaushalte unter Druck stehen. Deswegen ist es genau richtig, dass jetzt gesagt wird: Wir geben dort Geld hin, damit auch dort investive Maßnahmen gefördert werden können. Im Unterschied zu früheren kommunalen Investitionsprogrammen steht dabei gar nicht mal so sehr die Frage im Vordergrund, wie man die Wirtschaft wieder ankurbeln kann, sondern, wie wir das, was im Bestand der Kommunen ist und wo investiert werden muss, fitmachen können. Dafür sind die 600 Millionen Euro wirklich ein riesengroßer Schluck aus der Pulle. Das ist eine gute Lösung. Herzlichen Dank dafür, dass sie so gefunden worden ist! Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Möglichkeit, unser Land mit notwendigen Investitionen zukunftsfähig zu machen. Wir haben die Möglichkeit, Sicherheit in dieses Land zu bringen, Sicherheit auch in die Köpfe der Menschen mit Blick auf ihre Arbeitsplätze. Wir können damit äußere Sicherheit, innere Sicherheit, soziale Sicherheit miteinander verbinden. Und all das sollten wir ‑ und die Politik ist gut beraten, dies zu tun mit einer gehörigen Portion Zuversicht zu verbinden. Wir haben uns vor einem Monat hier unterhalten und gesagt: Wir brauchen diesen wesentlichen Impuls. Jetzt haben wir ihn. Lassen Sie uns das mit Zuversicht angehen und übrigens auch all jenen, die hier permanent als politische Miesepeter durch den Raum laufen es gibt hier eine Fraktion, die ist immer nur dann glücklich, wenn jeder seine individuelle Gewitterwolke vor sich herträgt, etwas entgegensetzen und sagen: Eine fitte Infrastruktur, verlässliche Finanzierung, wirtschaftliche Impulse, Sicherheit für Arbeitsplätze und ein starker Staat sind gut für unsere Demokratie. Es lohnt sich. Dazu lade ich herzlich ein. Herzlichen Dank.

eingebracht von dem Abgeordnetenkollegen Henning von der SPD-Fraktion. Herr Henning, kommen Sie gern nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die angenehme Aufgabe, Sie mit der Niedersächsischen Bauordnung, über die wir hier heute sprechen wollen, aus dem Mittagstief zu holen. Wir bringen heute also einen Gesetzentwurf für mehr Freiheit und weniger Bürokratie ein. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit ihrem Gesetzentwurf den Kurs der Landeregierung, Bürokratie abzubauen, Verfahrenserleichterungen einzuführen und das Bauen eben leichter, schneller und günstiger zu machen. Zur Erinnerung: Bereits mit der ersten Novelle, die zum 1. Juli letzten Jahres in Kraft getreten ist, haben wir den gesetzlichen Rahmen geschaffen, um Baukosten entscheidend zu minimieren. Ich glaube, das ist in der heutigen Zeit ein ganz wichtiger Punkt: Wenn man zu bezahlbaren Mieten, zu bezahlbarem Wohnen kommen will, dann müssen die Baukosten runter! Wir haben die Baustandards abgesenkt, insbesondere im Bereich des Bauens im Bestand, bei Umbauten und bei Aufstockungen. Es entfällt beispielsweise bei Aufstockungen die Pflicht, Aufzuganlagen einbauen zu müssen. Wir haben den Gebäudetyp „E" bei der ersten Novellierung in die NBauO eingefügt. „E" steht für „experimentelles Bauen", sodass mit geringeren Baustandards und abweichend von gesetzlichen Normen auch anders gebaut werden kann. Wir haben die Pflicht, Kfz-Stellplätze zu bauen, abgeschafft, um das Bauen zu vergünstigen, also die Kosten beispielsweise 30 000 Euro für den Bau eines Tiefgaragenplatzes abzusenken. Das serielle und modulare Bauen haben wir durch die Anerkennung der Typgenehmigungen gefördert. Und es werden zukünftig bei Aufstockungen auch keine Spielplätze mehr gebaut werden müssen, weil diese Forderung aus Kostengründen entfallen ist. Wir haben des Weiteren Verfahrensvereinfachungen beschlossen, etwa das Mitteilungsverfahren beim Bauen im Bestand. Man kann jetzt also viele Umbauten vornehmen, ohne dass man eine Baugenehmigung beantragen muss, und muss sein Vorhaben der Baubehörde einfach nur mitteilen. Der Dachgeschossausbau ist genehmigungsfrei, und der Umbau und die Aufstockung müssen nicht mehr leisten können als das Bestandsgebäude. Heute, mit dem zweiten Gesetzentwurf der Fraktionen zur Novellierung der NBauO, wollen wir mehr Flexibilität und weniger Bürokratie im Baurecht verankern. Umbauten sollen erleichtert, Bauverfahren sollen noch einmal beschleunigt und die Zahl der Abrisse soll reduziert werden, um insbesondere den Wohnungsmarkt zu entlasten. Dieser Gesetzentwurf der Fraktionen ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Positivbeispiel gelungener Parlamentsarbeit. Wir haben uns in drei Arbeitskreisen Wirtschaft/Bauen, Umwelt und Landwirtschaft zusammengesetzt, und die Kolleginnen und Kollegen aus diesen drei Arbeitskreisen haben Beispiele aufgelistet, wie man durch weitere verfahrensfreie Baumaßnahmen das Bauen vereinfachen, kostengünstiger machen und vor allen Dingen beschleunigen kann. Wir sehen also eine Liste von mindestens 20 ich will sie Ihnen nicht alle vortragen neuen verfahrensfreien Baumaßnahmen wie Terrassenüberdachungen und dergleichen mehr vor. Diese verfahrensfreien Baumaßnahmen haben wir im Rahmen mehrerer Sitzungen gesammelt und dann als Gesetzentwurf der Fraktionen zusammengetragen. Wir haben auch die kommunalen Spitzenverbände schon im Vorfeld dazu angehört. Sie waren weitestgehend begeistert, weil verfahrensfreie Baumaßnahmen natürlich dazu führen, dass auch die kommunalen Baugenehmigungsbehörden entsprechend entlastet werden. Ich freue mich, dass wir den Gesetzentwurf heute einbringen. Wir werden ihn dann im Ausschuss beraten und auch noch eine Anhörung durchführen, die hoffentlich zu neueren Erkenntnissen führen wird, die wir danach aufgreifen können, um weitere entlastende Maßnahmen für den Bereich der Bauwirtschaft und unseres Baurechts zu beschließen. Ganz konkret werden wir in unserer neuen Bauordnung größere Nebengebäude und Vorbauten wie Gartenhäuschen oder Geräteschuppen künftig ohne Genehmigung zulassen, ebenso wie Wintergärten bis zu einer bestimmten Größe. Aber auch Dachgauben können genehmigungsfrei errichtet werden, ohne auch nur einen Beamten im Bauamt zu fragen. Balkonverglasungen und Überdachungen fallen ebenso aus der Genehmigungspflicht wie die Anhebung von Dächern zur Energiegewinnung. Wir wollen es also den Menschen in diesem Land ermöglichen, ihre Häuser ohne unnötige Vorschriften und Bürokratie zu modernisieren. Auch für erneuerbare Energien gibt es Erleichterungen. Die bürokratischen Hürden für Solar- und Windenergieanlagen werden nach Hamburger Vorbild gesenkt. Zudem das wird die Sportfreunde unter uns freuen dürfen an Sport- und Kinderspielplätzen künftig Flutlichtanlagen bis zu einer bestimmten Größenordnung und Ballfangzäune ohne Genehmigung bürokratiefrei errichtet werden. Außerdem streichen wir mit unserem Gesetzentwurf ein Schlupfloch hinsichtlich des Wegfalls der Kfz-Einstellplatzpflicht in § 47. Mit der bisherigen Regelung zur Abschaffung der Kfz-Einstellplatzpflicht ist es vom Wortlaut des Gesetztextes her eben nicht untersagt, Kfz-Einstellplätze von Bestandsgebäuden abzuschaffen. In der Vergangenheit scheinen Bestandsparkplätze abgeschafft worden zu sein. Das wollen wir mit einer Übergangsregelung ändern, damit dieses Schlupfloch bald geschlossen wird. Ganz wichtig, meine Damen und Herren: Mit der neuen NBauO schaffen wir aus meiner Sicht eine Willkommenskultur für Baukräne und Bagger, weil wir zukünftig mehr bauen werden. Warum machen wir das alles? - Willkommenskultur einmal anders! Gestern war ich auf dem Landesverbandstag des BFW, also des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Dabei ist erneut deutlich geworden, dass der Wohnungsmarkt, die Wohnungswirtschaft und vor allen Dingen die Bauunternehmen unter starkem Druck stehen. Steigende Baukosten und Zinsen, vor allem Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen und weitere Faktoren verteuern das Bauen und lassen die Mieten in die Höhe steigen. Deswegen ist aus unserer Sicht, aus Sicht der SPD und der Grünen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wohnen ist Menschenrecht, und das zu bezahlbaren Preisen. - Ja, da kann man auch mal klatschen! Der NBank-Wohnungsmarktbericht zeigt auf: Bis 2040 fehlen in Niedersachsen rund 147 000 Wohnungen, etwa 800 000 bundesweit. Wenn wir diesem Bedarf auch nur halbwegs entsprechen wollen, dann muss die Bauwirtschaft wieder flottgemacht werden. Es drohen zurzeit Insolvenzen und vor allem das Abwandern von Fachkräften aus dem Baubereich. Wir müssen also alles tun, um die Bauwirtschaft wiederzubeleben und vor allen Dingen die Fachkräfte, die Mitarbeiter in der Baubranche, zu halten. Wenn sie erst einmal aus der Baubranche abgewandert sind, werden wir diese Zahlen noch einmal: 147 000 in Niedersachsen und 800 000 bundesweit nicht realisieren können. Auch dazu dient die heutige Novelle der NBO. Die NBank finanziert aber auch den sozialen Wohnungsbau über den Wohnraumförderfonds mit 350 Millionen Euro, worauf ich noch mal eingehen will. Da werden gerade die Förderrichtlinien zum Anfang nächsten Jahres neu erstellt. Und auch die Neugründung unserer Landeswohnungsgesellschaft mit rund 100 Millionen Euro Kapitalausstattung ist natürlich zu erwähnen. Wir haben also drei Standbeine: Wir haben die NBauO, wir haben die NBank-Förderung mit dem Wohnraumförderfonds, und wir haben die Landeswohnungsgesellschaft. Mit all diesen Instrumenten versuchen wir, die Bauwirtschaft wieder flott zu machen und wieder zu mehr Baugenehmigungen zu kommen. Wir handeln und machen das Bauen mit diesen genannten Instrumenten einfacher und kostengünstiger. Wir haben darüber hinaus einen begleitenden Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht, auf den ich auch noch kurz eingehen will. Konkret beinhaltet dieser Entschließungsantrag Forderungen an den Bund. Der Tourismusbereich soll angekurbelt werden. Campingplätze sollen zukünftig erst ab fünf statt bisher ab drei Wohnwagen genehmigungspflichtig sein, also auch hier Entbürokratisierung. Der Vorschlag sieht außerdem vor, die maximale Anzahl an Wohneinheiten auf Bauernhöfen von fünf auf acht zu erhöhen. Bauernhof-Tourismus auf dem Land wird damit also gefördert. Zudem sollen die Anforderungen für einfachere touristische Unterkünfte wie Tiny Houses, Baumhäuser und dergleichen mehr bundesweit gesenkt werden. Insbesondere landwirtschaftliche Betriebe und private Anbieter von Agrotourismus und naturnahem Camping werden damit gefördert, und diese Anbieter werden davon profitieren. Außerdem könnte die Änderung neue flexible Übernachtungsmöglichkeiten gerade im ländlichen Raum schaffen. All das fordern wir vom Bund in unserem Entschließungsantrag, und alle diese Maßnahmen machen das Bauen und Wohnen in Niedersachsen flexibler und zukunftsfähiger. Unterm Strich wird unsere neue Bauordnung mit dieser zweiten Novelle die modernste Bauordnung in ganz Deutschland. Ich glaube, das kann man sagen. Vielen Dank.

gewordene Höhergruppierung der Tarifbeschäftigten noch nie so groß war? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Calderone, tatsächlich besteht eine eklatante Tariflücke durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die ich natürlich nicht kritisieren mag. Wer würde das schon tun? Das führt zu Unwuchten, nicht nur in der niedersächsischen Justiz, sondern bundesweit. Wir haben in Niedersachsen ungefähr halbe-halbe Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte. In fast jeder Serviceeinheit ist es der Fall, dass eine erfahrene Beamtin eine Tarifbeschäftigte anlernt, die dann einkommensmäßig direkt an ihr vorbeizieht. Genau deswegen um diese Lücke zu schließen und Gerechtigkeit herzustellen haben wir auch dank der Unterstützung des Hohen Hauses so viele Beförderungsmöglichkeiten geschaffen, weil es uns gerade auch bei den Beamtinnen und Beamten nämlich so wichtig ist, für ein Stück Gerechtigkeit zu sorgen. Wenn es um einen wertschätzenden Umgang geht, geht es aber natürlich nicht allein um Geld.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mutig stark beherzt" unter diesem Motto wird Ende April und Anfang Mai Hannover und Niedersachsen mal wieder Gastgeber für den Evangelischen Kirchentag sein, Gastgeber für eine der größten zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen unseres Landes, welche wieder viele Tausende Besucherinnen und Besucher hier zusammenbringt, um über ihren Glauben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die großen welt- und kirchenpolitischen Herausforderungen dieser Tage zu diskutieren, zu sprechen und vor allem, um hier in Niedersachsen zusammenzukommen, um eine gute Zeit zu haben. Dass wir diesen Kirchentag nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch mit einer gemeinsamen Resolution der demokratischen Fraktionen dieses Hauses begleiten, ist dabei ein starkes Zeichen ein starkes Zeichen nicht nur für die Organisatoren, nicht nur für die Teilnehmenden und die Gläubigen, sondern ein starkes Zeichen weit darüber hinaus. Ich freue mich sehr, dass wir heute auch Vertreter der Kirchen hier begrüßen dürfen, die an dieser Debatte mit teilnehmen. Auch das ist ein starkes Zeichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kirchen in unserem schönen Bundesland waren und sind immer dann besonders stark, wenn sie sich an die Seite der Schwachen stellen, wenn sie Unrecht benennen, gegen Ausgrenzung kämpfen und für eine solidarische Gesellschaft eintreten, wenn sie als ethischer Leitplankengeber Mitmenschlichkeit auch über Messen, Gottesdienste und Kirchentage hinaus leben und damit auch das demokratische Miteinander stärken. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung, in denen das Vertrauen in politische Institutionen schwindet und Extremismus sowie Populismus bedrohlich an Einfluss gewinnen, brauchen wir genau diese starken Stimmen Stimmen, die Orientierung bieten, die Brücken bauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verteidigen. Beim Festakt zum 70-jährigen Jubiläum des Loccumer Vertrags und zum 60‑jährigen Jubiläum des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl betonte der Oldenburger Bischof Adomeit am Dienstag eindrücklich, dass die Kirchen genau diese Rolle übernehmen können, übernehmen wollen und schon aus ihrer eigenen Geschichte heraus auch übernehmen müssen. Denn mit Blick auf die historischen Verfehlungen insbesondere im Umgang mit dem Nationalsozialismus tragen sie eine besondere Verantwortung, sich aktiv für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sie dieser Verantwortung in den vergangenen Monaten immer wieder auch in den tagespolitischen Debatten mit einer klaren Haltung nachgekommen sind. Diese klare Haltung von den Kirchen einzufordern, ist übrigens auch keine Belehrung, sondern Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Als Politik dürfen und müssen wir darauf bestehen, dass die Kirchen ihrer Rolle in einem starken, wertebasierten Miteinander gerecht werden und ihre Stimme für Demokratie und Menschenwürde erheben. Genau dieser Anspruch bringt auch eine Verpflichtung mit sich. Wer moralischer Kompass so wie die Kirche sein will, muss sich auch selbst an höchsten Maßstäben messen lassen. Deshalb gehört es ebenso zu unserem Auftrag, Missstände in den Kirchen nicht einfach hinzunehmen oder zu verschweigen, sondern sie auch klar zu benennen, und zwar gemeinsam. Das betrifft vor allem die in Teilen nicht konsequent genug aufgearbeiteten Missbrauchsfälle sowohl in der katholischen als auch in der evangelischen Kirche. Diese Verfehlungen belasten das Vertrauen vieler Menschen zur Kirche. Es ist auch unsere Aufgabe, genauso wie die Pflicht der Kirchen, hier lückenlose Aufklärung und konsequente Aufarbeitung zu leisten. Wir fordern das in jedem Fall weiterhin ein. Aber genauso ist es unsere Aufgabe bei all der berechtigten Kritik, die man dann auch an Kirche äußern darf jederzeit übrigens, die immense gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn gerade in Niedersachsen gibt es nach wie vor eine historisch gewachsene und stark ausgeprägte Bindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Kirchen. Mit ihren Wohlfahrtsverbänden, Krankenhäusern, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Kitas und zahlreichen weiteren Einrichtungen sind sie nicht nur ein großer Arbeitgeber nein, sie sind ein unverzichtbarer Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Gleichzeitig stehen die Kirchen vor großen Herausforderungen. Sinkende Mitgliederzahlen wir haben es heute Mittag lesen können, gesellschaftliche Veränderungen und der wachsende Wunsch vieler Menschen nach flexibleren, moderneren Formen von Religiosität fordern neue Antworten. Gerade junge Menschen suchen zwar nach Werten und Orientierung, aber sie erwarten zu Recht eine Kirche, die offen, selbstkritisch und dialogbereit ist. Genau darum wird es auch beim diesjährigen Kirchentag gehen. Genauso wird beim Kirchentag der interreligiöse Dialog eine große Rolle spielen, und das auch zu Recht. Denn in einer Gesellschaft, die immer vielfältiger wird, brauchen wir Orte, an denen Verständigung gelingt und ein echtes Miteinander gelebt wird. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Haus der Religionen hier in Hannover. Wer die Arbeit dort kennt, der spürt sofort, wie sich Ehrenamtliche, aber auch Hauptamtliche mit Leidenschaft engagieren und Brücken zwischen den Glaubensgemeinschaften bauen. Sie schaffen Begegnungen, fördern gegenseitiges Verständnis und leisten einen unschätzbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Solche Anlaufstellen braucht es noch viel mehr im Land. Ein weiteres wichtiges Signal für den interreligiösen Dialog wird auch die Einführung des gemeinsamen christlichen Religionsunterrichts sein. Dass evangelische und katholische Kirchen hier gemeinsam ein solches Bildungsprojekt auf den Weg bringen, ist deutschlandweit einmalig und wird stilprägend sein. Dieser Unterricht schafft dabei nicht nur ein Bewusstsein für den eigenen christlichen Glauben, sondern wird weit darüber hinausgehen, und das ist wirklich gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kirche und Staat sind organisatorisch getrennt und doch untrennbar durch unsere Geschichte, unsere Werte und unsere gemeinsame Verantwortung für das Gemeinwohl verbunden. Gerade hier in Niedersachsen ist diese Partnerschaft tief verwurzelt und prägend für das gesellschaftliche Miteinander. Es liegt an uns, diese Partnerschaft nun weiter mit Leben zu füllen: durch Dialog, durch das gemeinsame Ringen um Lösungen und durch den Mut, auch Fehler offen anzusprechen und aus ihnen zu lernen. Lassen Sie uns das gemeinsam mit den Kirchen machen, sowohl auf dem Kirchentag und gemeinsam auch mit dieser Resolution, und zwar ganz im Sinne des Mottos des diesjährigen Kirchentages: „Mutig stark beherzt"! Vielen Dank.

Auch diese Frage beantwortet Minister Meyer. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Hilbers hat mal gesagt, dass er zur Verhinderung eines Volksbegehrens 150 Millionen Euro in ein Sondervermögen gepackt hat. Diese 150 Millionen Euro hatten wir zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges". Es ist logisch, das eine einmalige Zahlung irgendwann verbraucht ist. Deshalb haben wir mit dem diesjährigen Haushalt eine dauerhafte Finanzierung geschaffen. Der Landtag hat damals auch die Wasserentnahmegebühr verdoppelt. Mit dieser dauerhaften Finanzierung können wir diese Maßnahmen umsetzen und die Ökologischen Stationen dauerhaft finanzieren. Das heißt, sie werden nicht mehr aus dem Sondervermögen finanziert, sondern aus dem regulären Haushalt. Das führt auch dazu, dass wir die Stellen entfristen können, dass es dort eine Planungssicherheit gibt. In diesem Sinne haben wir das umgeschichtet. Ich bin dem Finanzminister, aber auch dem Landtag, der das so beschlossen hat, sehr dankbar, dass wir den „Niedersächsischen Weg" dauerhaft über die Wasserentnahmegebühr finanzieren können. Wir haben auch die Mittel für die Ausgleichszahlung, zum Beispiel für die Landwirte bei den Gewässerrandstreifen. Und natürlich gucken wir auch, wie wir zusätzlich Bundesgelder, Landesgelder und EU-Gelder, Gelder aus der GAK, zum Beispiel zum Moorschutz, zum Insektenschutz verwenden können, um dort voranzukommen. Das war ein großer Kraftakt, und es war auch eine große Erleichterung bei den Verbänden, dass wir das zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert haben. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die zweite und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute wieder einmal über einen Antrag der AfD - einen Antrag, der vorgibt, sich mit einem ernsten Thema auseinanderzusetzen, in Wahrheit aber nur einem altbekannten Muster dient: spalten statt einen, provozieren statt lösen. Es geht Ihnen nicht um Kinderschutz, sondern um politische Inszenierung, um Schlagzeilen. Es geht Ihnen nicht um Hilfe für die Opfer, sondern um Parolen für die eigene Blase. Es geht Ihnen nicht um Prävention, sondern um Provokation, und es geht Ihnen nicht um Verantwortung, sondern um Klicks. Man nimmt ein sensibles Thema nicht nur ein sensibles Thema; das sensible Thema, den sexuellen Missbrauch an Kindern, und gießt es in ein Gemisch aus Misstrauen, Irreführung und Empörung. Wer so handelt, der sucht nicht nach Lösungen, der sucht nur nach Likes. Ja, die Zahlen sind besorgniserregend. Selbstverständlich. Ja, der Staat muss entschlossen handeln - auch gegen neue, digitale Formen wie KI-generierte Bilder. Jede Tat sexuellen Missbrauchs an Kindern ist eine Tat zu viel. Aber genau deshalb ist es so schäbig, wenn dieses Thema missbraucht wird, um politische Gegner in die Nähe von Pädophilen zu rücken. Genau das haben Sie im letzten Plenum gemacht. Ich sage das mit aller Deutlichkeit: Wer das Leid von Kindern missbraucht, um sich selbst zu erhöhen, der ist nicht Teil der Lösung, sondern selbst Teil des Problems. Politik darf nie zum Spielplatz für Empörungsprofis werden. Wer Verantwortung trägt, weiß: Es geht nicht um Likes, sondern um Lösungen, nicht um Schlagworte, sondern um Schutz, nicht um laute Worte, sondern um die richtigen Worte. Die Wahrheit ist: Politik, die ernst genommen werden will, darf nicht vor der Wirklichkeit kapitulieren. Sie muss gerade dann durchhalten, wenn es kompliziert, anstrengend oder unpopulär wird. Wer aber den einfachsten Weg geht den Weg der Spaltung, der Unterstellung, der Lautstärke, der ist vielleicht viral, aber nicht verantwortlich. Wenn in Ihrem Antrag von einem explosionsartig gestiegenen Ausländeranteil fabuliert wird, wenn demokratische Parteien pauschal verunglimpft werden, dann geht es nicht um den Kinderschutz, dann geht es um Hetze. Und ja, dann muss auch einmal klar benannt werden, was hier passiert. Wer sich selbst zum Kinderschützer erklärt, aber Missbrauchsfälle für politische Stimmungsmache missbraucht, betreibt letztlich genau das: Missbrauch - nur eben auf rhetorischer Ebene. Kindesmissbrauch ist eines der, nein, es ist das niederträchtigste Verbrechen, das es gibt. Wer aber meint, daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu müssen, der stellt sich moralisch auf eine Stufe mit den Tätern - nicht, weil er das Gleiche tut, sondern weil er das Leid der Opfer bewusst zu seinem Vorteil nutzt. Kinderschutz ist keine Bühne für Hetzer. Wer sich auf dem Rücken von Opfern zum Volkstribun aufschwingt, missbraucht nicht nur das Thema, er missbraucht die Opfer sogar ein zweites Mal. Meine Damen und Herren, ich muss es in aller Klarheit sagen: Ich habe schon viele geschmacks- und inhaltslose Reden gehört. Aber das, was Sie hier wieder abgeliefert haben, ist eine Eskalationsstufe der politischen Entgleisung. Wenn Sie wirklich behaupten, CDU, SPD und Grüne würden gemeinsam Ziele mit pädokriminellen Netzwerken verfolgen, dann haben Sie nicht nur das politische Parkett verlassen, sondern auch jede Form von Anstand. Das ist keine Debatte mehr. Das ist politische Brandstiftung mit dem Megaphon der Menschenverachtung. Unsere Aufgabe ist es, Kinder vor echtem Missbrauch, vor digitaler Ausbeutung, aber auch vor ideologisch motivierter Verwirrung durch gezielte Fehldeutung zu schützen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir als CDU-Fraktion einen Antrag zum Schutz von Kindern vorgelegt. Er war und ist Ausdruck von Verantwortung. Wir haben ein konkretes Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, und wir sagen ganz klar und selbstbewusst: Wir gehen diesen Weg weiter - nicht allein, sondern mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Das ist genau richtig, um diesem Phänomen zu begegnen. Wir streiten uns in der Diskussion, wir ringen um Wörter, aber das immer unter dem großen Mantel des respektvollen Miteinanders. Frau Buschmann, entschuldigen Sie! Ich habe versucht, eine Lücke zu finden, aber das war nicht ganz einfach. Es gibt eine Zwischenfrage von Frau Behrendt. Ich habe beides gesehen. Die Kurzintervention habe ich. Ich dachte, Sie hätten auch noch eine Zwischenfrage. Okay. Wir streiten uns in Diskussionen, und wir ringen um Wörter, aber das immer unter dem großen Mantel des respektvollen Miteinanders. Uns ist klar, dass Teile unseres Antrages nicht mehrheitsfähig sind. Das haben wir aber bewusst einkalkuliert, um unsere Kontur hier zu schärfen. Doch ich glaube, dass das, was uns eint, stärker ist als das, was uns trennt. Gerne können wir hier in den Austausch gehen. Wir arbeiten weiter auf der Grundlage unseres Antrages im Geiste demokratischer Verantwortung und mit dem klaren Ziel, Kinder zu schützen, Opfer zu stärken und Täter zu verfolgen nicht für Klicks, nicht für Applaus in Telegram-Gruppen, sondern aus Überzeugung für die Opfer, für unsere Gesellschaft, für ein sicheres Niedersachsen. Denn: Ein besseres Niedersachsen ist machbar! Herzlichen Dank. Frau Buschmann, bitte entschuldigen Sie. Ich hatte nur den

Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, meine Frage an die Landesregierung: Werden Sie von der kürzlich eingeführten Lockerung der Schuldenbremse Gebrauch machen, um die nun mal unwirtschaftliche und irrationale Transformation voranzubringen? Werden Sie dazu Schulden machen? - Danke. Herr Minister, Lies antwortet. Bitte sehr!

auch diese Fahrzeuge in Zukunft zu fördern? Vielen Dank. - Herr Minister Lies antwortet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, ich habe gerade beschrieben, dass die Entscheidung darüber, wohin die Entwicklung gehen soll, am Ende das Unternehmen treffen muss. Fahrzeuge, die mit CNG bzw. Gas betrieben wurden, stellten lange Zeit einen durchaus im Markt erkennbaren Anteil, sie sind aber nicht mehr nachgefragt worden. Insofern bin ich nicht sicher, ob sich das im normalen klassischen Automobilmarkt fortsetzen wird. Wir werden auch überlegen müssen: Es müssen ja auch andere Bereiche dekarbonisiert werden vor allen Dingen der Schwerlastbereich, der Lkw-Bereich, wo das möglicherweise eine Rolle spielt. Unabhängig davon, welche Rolle das spielt, sollten wir fragen: Welche Technologien, welche Antriebsformen brauchen wir heute für den Übergang? Ich habe vorhin gesagt: Es gibt die Hybriden. Es gibt eine stärkere Fokussierung auf Range Extender, mindestens in den größeren Fahrzeugen. Man wird sehen müssen, welche Technologien es schon gibt, die man einsetzen kann. Und man wird dabei bleiben wir ab 2035 dafür sorgen müssen, dass wir rein klimaneutrale Antriebe nutzen. Diese können batterieelektrisch sein, und sie können so, wie Sie es beschrieben haben auch aus Biokraftstoffen oder aus E-Fuels bestehen. Das wird man sehen. Die Botschaft muss aber klar sein: Man wird bei Volkswagen sehr stark darauf achten müssen, wie groß der Markt bzw. der Kundenkreis ist, und fragen müssen: Lohnt es sich, dafür gezielt Modelle zu entwickeln? Vielen Dank. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt der Kollege Najafi.

Vielen Dank. Vielen Dank. - Der Minister antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, erst einmal ist eines völlig klar. Der Blick auf 2035 das ist ja so ein bisschen Teil der Debatte gewesen bedeutet: Wir brauchen klimaneutrale Mobilität. Davon wird hiervon bin ich überzeugt gerade im Pkw-Segment der ganz überwiegende Teil Elektromobilität sein. Trotzdem sieht die EU klimaneutrale Kraftstoffe ohne CO2-Emissionen als Alternative vor. Ob Hersteller dann damit angesichts der Entwicklung von Energiekosten, Stromkosten in den Markt gehen, wird man sich ansehen müssen. Das bleibt aber ein Weg. Der Range Extender als Idee für größere und schwerere Fahrzeuge, um den Kunden die Reichweitenangst dieses Thema steckt ja dahinter ein Stück zu nehmen, wird ein ergänzendes Angebot sein, auf das diese zurückgreifen können. Gibt es also nach 2035 klimaneutrale Verbrenner, dann gibt es auch klimaneutrale Range Extender. Dann stellt sich sozusagen nur die Zulassungsfrage in der EU. Wie setzt sie es um, dass was ja schon seit Langem vorliegt klimaneutrale Kraftstoffe, E‑Fuels, genauso zugelassen sind wie batterieelektrische Mobilität? Ich möchte nur den Eindruck vermeiden, dass das am Ende in irgendeiner Form einen wirtschaftlichen Vorteil hat. Ich bin inhaltlich zutiefst davon überzeugt, dass bis auf wenige Ausnahmen der Weg ganz wesentlich darin bestehen wird, den Strom, den wir ohnehin haben, direkt zu nutzen und Energie das können wir sowieso machen mit einem extrem hohen Wirkungsgrad in Mobilität umzusetzen. Insofern sollten wir meiner Meinung nach viel stärker über das reden, was die Zukunft ist, und nicht über das, was vielleicht noch ergänzend stattfinden muss. Vielen Dank. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es bereits im letzten Jahr gesagt, als wir uns schon einmal auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion hin mit der Personalsituation in der Justiz beschäftigt haben: Die Justiz ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Unsere Gerichte, unsere Staatsanwaltschaften und im Übrigen natürlich auch unsere Justizvollzugsanstalten und AJSD-Büros sind die Garanten für Rechtssicherheit, für Rechtsfrieden und für Gerechtigkeit. Die niedersächsische Justiz ist mit 128 Gerichten und 11 Staatsanwaltschaften im ganzen Land präsent, und das wird auch so bleiben. Wir bieten den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern kurze Wege und sorgen für einen einfachen Zugang zur Justiz, nicht nur in den großen Städten, sondern auch in der Fläche. Die niedersächsische Justiz ist aber nicht nur bürgernah, sondern auch stark leistungsfähig und leistungsbereit. - Danke. Die Kolleginnen und Kollegen sorgen trotz hoher Belastung in ganz hervorragender Qualität für Recht und für Rechtssicherheit. Das ist der hohen Identifikation der Beschäftigten aller Dienste in der Justiz, ihrer großen Eigenmotivation und ihrem überragenden Einsatz zu verdanken. Bei uns wissen alle: Wir stehen auf der richtigen Seite. Es ist aber auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit über alle Dienste hinweg. Nicht nur, weil alle an einem Strang ziehen, gelingt es der Justiz so überzeugend, den Anspruch an den Rechtsstaat mit Leben zu füllen. Ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen in den übrigen Dienstzweigen tragen auch diejenigen in den Serviceeinheiten insgesamt zum Gelingen des Rechtsstaates bei. Praktisch die gesamte schriftliche Kommunikation mit der Anwaltschaft, mit Bürgerinnen und Bürgern oder anderen Behörden und Gerichten läuft über die Serviceeinheiten. Ohne sie würde sich kein Schriftsatz, keine Verfügung, keine Ladung bewegen. Als Protokollkräfte sind sie insbesondere in den Strafverhandlungen unverzichtbar. Als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle sorgen Sie dafür, dass die Urteile nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch vollstreckt werden können. Als Kostenbeamte übernehmen sie große Teile der finanziellen Abwicklung, der Anwalts- und Gerichtskosten, aber auch der Zeugen-, Dolmetscher- und Sachverständigenentschädigung. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie merken: Die Serviceeinheiten sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Justiz. Aber wie in der gesamten Justiz gilt auch bei ihnen, dass wir in einigen Bereichen seit Jahren an und manchmal auch über der Belastungsgrenze liegen. Dem großen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen ist es zu verdanken, dass es dennoch in den letzten 6 Jahren nur bei 6 von 128 Gerichten einzelne Auffälligkeiten infolge von Arbeitsüberlastung gab. Auch im letzten Jahr war die Zahl der Überlastungsanzeigen mit Ausnahme einiger weniger Gerichte verschwindend gering. Das kann aber kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen. Das Arbeiten am Anschlag in einigen Bereichen muss und wird ein Ende haben. Deshalb tun wir als Land Niedersachsen, was möglich ist, um den Menschen in unseren Serviceeinheiten das Leben leichter zu machen. Dieses Hohe Haus hat dankenswerterweise mit dem Haushalt 2025 im Bereich der Serviceeinheiten 46 neue Stellen- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Das ist ein ganz erheblicher Zuwachs, der konkrete Entlastungen bewirken wird. Die besonders belasteten Serviceeinheiten der Staatsanwaltschaften haben wir darüber hinaus als Justiz selbst schon im Jahr 2024 mit 20 Stellen aus weniger belasteten Bereichen unterstützt. Diese Solidaritätsaktion wird im Jahr 2025 fortgesetzt und ausgebaut. Das große Ziel ist und bleibt auch im Bereich der Serviceeinheiten PEBB§Y 1,0, das heißt: eine Personalausstattung, die den Bedarf zu 100 % deckt. Um das zu erreichen, schöpfen wir schon jetzt durchweg alle Spielräume aus. Die Auslastung des Beschäftigungsvolumens liegt durch die Bank im Bereich von 99 %. Wo es vorhandene Budgetspielräume uns erlauben, überschreiten wir sogar die 100-Prozent-Marke. Wir nutzen also jede Möglichkeit, Personal an Bord zu holen, die der Haushalt uns gibt. Frau Wahlmann, eine kurze Unterbrechung! - Ich möchte darauf hinweisen, dass zwei KollegInnen von Ihnen sich auf der Regierungsbank sehr angeregt unterhalten und wir das hier oben besser verstehen als Ihre Rede. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Deshalb ist auch der reine Blick auf die Stellensituation so irreführend: Wo wir Stellen für Beamtinnen und Beamte nicht besetzen, heißt das nicht, dass diese Personen fehlen, sondern wir nutzen die entsprechenden Kapazitäten für Tarifbeschäftigte. In einigen Bereichen haben wir sogar überwiegend Tarifbeschäftigte, zum Beispiel in der Arbeitsgerichtsbarkeit oder am Finanzgericht. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, neue Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten sind natürlich nur die halbe Miete. Wir wollen diese Stellen mit gut ausgebildeten motivierten Kolleginnen und Kollegen besetzen können. Deshalb haben wir mit dem Haushalt 2025 neben den 46 neuen Stellen auch noch 15 zusätzliche Stellen für Sekretäranwärterinnen und ‑anwärter geschaffen, also für unsere Auszubildenden in der Beamtenlaufbahn der Serviceeinheiten. Damit können wir allein im Jahr 2025 insgesamt 182 junge Kolleginnen und Kollegen als Anwärterinnen und Anwärter aufnehmen. Der Personalaufwand für ihre Ausbildung summiert sich im Jahr auf gut 107 Vollzeitstellen. Nur zur Einordnung: Das entspricht fast dem Personalbestand des gesamten Amtsgerichts Hannover in den Serviceeinheiten. Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig uns der Nachwuchs ist. Gleichzeitig ist das Bessere immer der Feind des Guten. Wir haben deshalb mehrere Projektgruppen eingesetzt, die sich um eine moderne Nachwuchsgewinnung ebenso kümmern wie um eine Reform der Ausbildungsinhalte. So wollen wir noch mehr junge Menschen für die Ausbildung als Justizfachwirtin bzw. als Justizfachwirt begeistern. Denn gerade in den großen Städten und ihrem Umland sehen wir, dass der Kampf um die guten Köpfe hart ist. Es geht uns aber nicht alleine um den Nachwuchs. Wir sind stolz auf unsere bestehenden Kräfte, und wir wollen sie halten. Deshalb haben wir mit dem Haushalt 2025 durch 145 Stellenhebungen 251 Beförderungen ermöglicht. Davon sind 229 Beförderungen aus dem zentralen Haushalt finanziert. Das ist eine absolut einmalige Dimension, die es so seit vielen Legislaturperioden nicht mehr, eventuell sogar noch nie, gegeben hat. Unsere Haushälter haben jedenfalls nichts gefunden, was darauf hinweist, dass es das schon mal so gegeben hätte. Wir schaffen damit Anerkennung und schließen ein großes Stück der Einkommenslücke, die dadurch entsteht, dass die Tarifbeschäftigten nach Entgeltgruppe 9 a vergütet werden. Frau Dr. Wahlmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Calderone zu? Bitte! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Frage.

jetzt sechs Mietwohnungen sind? Herr Nacke, einen Tod muss man sterben. Ich sage Ihnen, wir wollen das Bauen günstiger machen, und wenn wir die Bauinvestoren, die Bauherren von den hohen Kosten für Tiefgaragen und Parkplätze befreien, dann leisten wir einen Beitrag dazu, dass Bauen günstiger wird. Dazu haben wir uns bewusst entschieden. Die Fälle, die Sie jetzt schildern, kenne ich auch. Ja, das ist so. Da hat man ein Einfamilienhaus, das wird abgerissen, anschließend entsteht ein Achtfamilienhaus, und dann entstehen mehr Parkplätze. Warum überlassen Sie es nicht den Investoren, den Bauherren zu sagen: „Okay, wir bauen dort Parkplätze, auch im Interesse der zukünftigen Wohnungsnutzer."? Wer sagt denn, dass die Investoren keine Parkplätze bauen? Warum sind Sie eigentlich so misstrauisch? Warum lassen Sie diese Entbürokratisierung nicht zu? Das ist Entbürokratisierung. Die Bauherren und die Investoren sollen entscheiden, ob sie Parkplätze bauen oder nicht. In dem von Ihnen geschilderten Fall wird es viele Parkplätze geben, weil man anderenfalls die Wohnungen gar nicht vermieten kann. Nehmen Sie die Ballungszentren! Ich bleibe dabei, wir hatten viele solche Fälle. Wir hatten Studentenwohnheime, unter denen Tiefgaragen gebaut werden mussten. Sagen Sie mir mal, welcher Student mit dem Auto in die Tiefgarage fährt? Oder wir hatten Altenheime und Einrichtungen für betreutes Wohnen. Man hat für Senioren Wohnungen gebaut, und es mussten 1,5 Parkplätze pro Wohnung hergestellt werden. Welcher Senior fährt im hohen Alter noch Auto, wenn er pflegebedürftig ist? Da sind Bauprojekte gestorben, weil sie zu teuer geworden sind. Davon wollen wir die Bauherren und Investoren befreien. Das ist doch eine vernünftige Maßnahme. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Zeit läuft nämlich weg. Wo ich auch bei Ihnen bin, ist der Punkt 7, die Barrierefreiheit. Den § 49 müssen wir uns in der Tat

Frau Behrens. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine erfolgreiche Präventionsarbeit ist die Grundlage dafür, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf allen Ebenen zu stärken. Prävention und frühe Intervention sind entscheidend, um insbesondere junge Menschen vor kriminellen Karrieren zu bewahren und unsere Gesellschaft nachhaltig zu schützen. Vor diesem Hintergrund stehen die Präventionsarbeit und damit insbesondere auch die Gewaltprävention im besonderen Fokus dieser Landesregierung. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2024, die ich vor wenigen Wochen vorgestellt habe, ist festzustellen: Die Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit haben im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 geringfügig um 2,96 % zugenommen. Ein Blick in die Details macht deutlich, dass Bedrohungen, Nötigungen und einfache Körperverletzungen zugenommen haben. Im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung ist der Anstieg marginal und bewegt sich deutlich unterhalb einer Zuwachsrate von 1 %. Im Bereich des Raubes sind die Fallzahlen deutlich zurückgegangen. Diese Tendenzen zeigen sich im Übrigen nicht nur mit Blick auf die Gesamtkriminalität, sondern auch mit Blick auf die Kriminalität durch junge Menschen. Die Gesamtzahl der Kriminalität junger Menschen ist im Vergleich zum Vorjahr im Übrigen gesunken. Dennoch ist natürlich jeder Einzelfall von Gewaltanwendung einer zu viel. Das gilt auch für Gewalttaten im Bereich des Sports. Als Landesregierung stehen wir dafür ein, dass Gewalt gerade im Sport nichts zu suchen hat und dass jeder Einzelfall konsequent verfolgt wird. Dies gewährleisten unsere niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zur Frage 1: Es existiert keine flächendeckende Statistik über Gewaltvorfälle im Kinder- und Jugendsport in Niedersachsen. Der Niedersächsische Fußballverband führt durch seine zentrale Anlaufstelle „Geballt gegen Diskriminierung und Gewalt" eine Statistik für den Amateurfußball in Niedersachsen. Von dieser Statistik sind alle Altersgruppen umfasst. Anhand dieser Statistik ist keine Zunahme von Gewaltvorfällen im niedersächsischen Amateurfußball in den vergangenen Jahren festzustellen. Beispielhaft kann ich die Zahlen der letzten drei Saisons nach den Corona-bedingten Einschränkungen kurz nennen: In der Saison 2023/2024 ist es in rund 170 000 Spielen zu 360 Gewaltvorfällen gekommen. In der Spielzeit 2022/2023 waren es rund 143 000 Spiele und 388 Gewaltvorfälle. In der Saison 2021/2022 waren es in rund 135 000 Spielen 342 Gewaltvorfälle. In der letzten Saison 2018/2019 vor den Corona-Einschränkungen waren es übrigens 447 Gewaltvorfälle in rund 148 000 Spielen, also eine deutlich höhere Zahl. Eine „zunehmende Verrohung und Gewalt" zeichnet sich somit nicht ab. Problemlagen, die gesamtgesellschaftlich wirken, dürften sich aber vermutlich auch im Bereich des Sports bzw. Fußballsports widerspiegeln. Dies gilt für Vereine ebenso wie für die Schulen und alle anderen Orte des öffentlichen Lebens, an denen Menschen und insbesondere junge Menschen zusammenkommen. Die Entwicklungen, die wir im Bereich der Gewaltkriminalität feststellen, untermauern aber gerade die besondere Bedeutung des Sports und des Vereinslebens. Der Kinder- und Jugendsport und die Vereinsarbeit sind wichtiger Bestandteil von Erziehung, gesellschaftlicher Teilhabe und Prävention. Die grundsätzlich positive Wirkung von Vereins- und auch Jugendsport ist daher überhaupt nicht infrage zu stellen Zu Frage 2: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu Frage 3: Der weit überwiegende Teil der im Landessportbund Niedersachsen organisierten sportlichen Betätigungen und Wettkämpfe findet friedlich und ohne jegliche Gewaltvorfälle statt. Der gemeinnützig organisierte Vereinssport fördert vielmehr das Miteinander, den Austausch und gemeinsame Erlebnisse von Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlicher sozialer, kultureller und religiöser Zugehörigkeit. Der organisierte Sport ist bei einer Anzahl von in Niedersachsen rund 2,5 Millionen Mitgliedschaften immer auch ein Spiegelbild der Gesellschaft mit all ihren Phänomenen und Herausforderungen. So sind auch im organisierten Sport Fälle von Gewalt und Diskriminierung zu beklagen. Es ist daher Aufgabe und Auftrag des Landessportbundes und seiner Mitgliedsorganisationen, zielgerichtet Maßnahmen und Angebote vorzuhalten und umzusetzen, um diesen Vorfällen zu begegnen. Diese Maßnahmen und Angebote sind nur dann wirksam, wenn sie hinsichtlich der Zielgruppe, der Sportart und der Art der Gewaltausprägung passend ausgerichtet sind. Beispielhaft zu nennen sind hier Programme und Projekte wie „Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport" seit 2010, „Sport mit Courage" seit 2012, aber auch Programme der Landesfachverbände wie „Geballt gegen Diskriminierung und Gewalt" des Niedersächsischen Fußballverbandes seit 2020. Im Jahr 2022 wurde darüber hinaus auf Bundesebene eine Ansprechstelle für Betroffene von sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt im Sport gegründet. Das Land Niedersachsen ist im Rahmen der 46. Sportministerkonferenz dem Trägerverein der unabhängigen Ansprechstelle beigetreten. Seit Beginn des Jahres 2024 beteiligt sich das Land Niedersachsen an der Finanzierung dieser unabhängigen Ansprechstelle. Auf den Fußballsport bezogen, ist der Aspekt der Prävention seit mehr als zehn Jahren ein elementarer Bestandteil der seitens des Niedersächsischen Fußballverbandes angebotenen Lehrarbeit. Die Behandlung von Deeskalationsstrategien im Bereich des Schiedsrichterwesens oder auch die explizite Thematisierung der Vorbildfunktion von Trainerinnen und Trainern sind Themen, die sich im Qualifizierungsangebot des Niedersächsischen Fußballverbandes für unterschiedliche Zielgruppen wiederfinden. Konkret bedeutet dies eine bereits seit mehreren Jahren existierende Berücksichtigung der vorgenannten Themen sowohl in den für Trainerinnen und Trainern sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern bereitgestellten Ausbildungsmaßnahmen als auch im Fortbildungssegment. Dabei werden unter anderem mit der „Fortbildung Fair Play" entsprechende Angebote für die betreffenden Zielgruppen vorgehalten. In Kooperation zwischen dem Landessportbund und dem Niedersächsischen Fußballverband ist im Jahr 2020 mithilfe der Förderung aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe" die zentrale Anlaufstelle „Geballt gegen Diskriminierung und Gewalt" entstanden. Das Aufgabenprofil der zentralen Anlaufstelle umfasst die systematische Meldungserfassung, die Kontaktherstellung zu den Konfliktbeteiligten, die Koordinierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie die Nachbereitung eines Vorfalls. Dabei ist die Anlaufstelle ausdrücklich nicht nur für Vorkommnisse im direkten Spielumfeld auf und neben dem Platz zuständig. Sie befasst sich auch mit Vorfällen während des Trainings, in den sozialen Medien bei direktem Mannschafts- und Vereinsbezug und bei proaktiven Beratungsanfragen von jeglichen Akteurinnen und Akteuren aufgrund von gewaltbereiten, diskriminierenden oder extremistischen Tendenzen im Verein. Um ein nachhaltiges Beratungsangebot für Meldungen zu schaffen, sind Konfliktlotsinnen und ‑lotsen ausgebildet worden. Diese sind als regionale Ansprechpartnerinnen und ‑partner für die Themen Antidiskriminierung und Gewaltprävention im niedersächsischen Amateurfußball im Einsatz, um Vereine und Mitglieder des Niedersächsischen Fußballverbandes im Zusammenhang mit Gewalt- und Diskriminierungsvorfällen flächendeckend zu beraten und präventiv zu unterstützen. Zu den Fortbildungsinhalten zählen die Sensibilisierung für Diskriminierung, Extremismus und Gewalt im Amateurfußball ebenso wie die Vermittlung niedrigschwelliger Beratungs- und Moderationskompetenz oder auch die Stärkung persönlicher Handlungssicherheit im Umgang mit Gewalt- und Diskriminierungsvorfällen. Diese Kompetenzen versetzen Konfliktlotsinnen und ‑lotsen des Niedersächsischen Fußballverbands in die Lage, im regionalen Amateurfußball für die Themen Antidiskriminierung und Gewaltprävention ansprechbar zu sein und Kontakt zu den Beteiligten nach entsprechenden Vorfällen aufzunehmen. Nach einer Ersterfassung der Situation erörtern sie gemeinsam mit den Beteiligten Handlungsoptionen zur Aufarbeitung bzw. Deeskalation und vermitteln gegebenenfalls präventive und interventive Angebote durch Experten. Die Bekämpfung insbesondere von Jugenddelinquenz egal ob im Sport oder woanders ist komplex. Sie gelingt nur gesamtgesellschaftlich im Zusammenspiel aller Akteure. Eine intensive Zusammenarbeit insbesondere von Schulen, von Jugendämtern, von Jugendhäusern, von Polizei und anderen ist für eine flexible Gestaltung von Präventionsprogrammen notwendig. Für eine effiziente Gewaltprävention im Jugendsport und im Jugendfußball ist gemeinsames Engagement aller Beteiligten erforderlich. Neben den Vereinsverantwortlichen und Verbänden sind Spieler, Trainer und Eltern die Adressaten für einen respektvollen und gewaltfreien Umgang miteinander. Damit die positiven Werte des Sports weiter im Vordergrund stehen, ist ein konsequentes Eintreten für respektvollen und fairen Umgang erforderlich. Ebenso wichtig sind erzieherische Maßnahmen sowie Sanktionen bei Fehlverhalten. Abschließend möchte ich auf die umfangreichen, von der Polizei initiierten oder polizeilich unterstützten Projekte im Bereich der Gewaltprävention verweisen. Diese zielen grundsätzlich auf generalpräventive Aspekte wie die Stärkung von Schutzmaßnahmen und die Minimierung von Risikofaktoren. Meine Damen und Herren, zusammenfassend wird deutlich, dass sich Niedersachsen sowohl im staatlichen als auch im nicht staatlichen Bereich bzw. im ehrenamtlichen Bereich in den vergangenen Jahren sehr stark aufgestellt hat, um effektiv Gewaltprävention zu betreiben und Gewalt im Sport, insbesondere im Kinder- und Jugendsport einzudämmen. Diese Initiativen werden wir fortsetzen; denn sie wirken sehr gut. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Gerade im letzten Jahr hat man viele Nachrichten dazu gehört, inwieweit der Rassismus auf den Sportplätzen gerade im Kinder- und Jugendfußball zugenommen hat. Können Sie vielleicht ausführen, welche Ursachen dahinterstehen? - Danke.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, danke für Ihre Antwort. Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort zu gesamtgesellschaftlichen Problemlagen frage ich Sie, ob Sie der Aussage zustimmen, dass die Jugendlichen auf den Sportplätzen das widerspiegeln, was ihnen zu Hause häuslich vorgelebt wird. - Vielen Dank. Frau Behrens wird antworten.

kommen Sie bitte nach vorn! Sie haben 90 Sekunden. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das ist wunderbar. Dann habe ich doch die Gelegenheit, es hier aufzuzählen. Sie haben ja gerade gefragt, welche Haushaltstitel das sein sollten. Ich habe hier eine Liste. Ich kann sie Ihnen einmal vorlesen. Im Bereich der Haushaltsplanung können entsprechende Finanzmittel aus vorhandenen Kapiteln/Titelgruppen in einen neuen Titel umgeschichtet werden. Nach dem aktuellen Haushaltsplan für 2025 sind das im Einzelplan 06 die Kapitel 0662 bis 0665 Landesmuseen und Museen, Kapitel 0675 Förderung der Kunst, Kultur- und Heimatpflege allgemein, Kapitel 0676 und 0677 Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege und Maßnahmen der Denkmalpflege, Kapitel 0678 Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz usw. sowie im Einzelplan 04 das Kapitel 0410 Staatliches Baumanagement Niedersachsen. - Das dazu. Ganz interessant ist, dass die Landesregierung auf unsere Anfrage zu den Schlössern und Burgen, die wir gestellt haben, zu unserer Frage, wie sie die Schlösserverwaltung in anderen Bundesländern sieht, geschrieben hat, dass sie sie durchaus positiv bewertet und Überlegungen zu einer solchen Einführung schon - Genau, vorbereitet sind. Insofern ist unser heutiger Antrag eigentlich ein guter Impuls. Vielen Dank. Möchten Sie antworten? -

Redebeitrag! Frau Pr äsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier zu einem Antrag der Fraktion der AfD, der schon bei der Einbringung dazu geführt hat, dass es nicht um die Opfer und nicht um die Betroffenen geht, sondern darum geht, aus den Opfern ein zweites Mal Opfer zu machen. Der Niedersächsische Landtag hat sich in seiner letzten Wahlperiode aufgrund der Vorfälle, die in meinem Wahlkreis eine Rolle gespielt haben nämlich den Fällen von Elbrinxen und Lügde, sehr umfangreich, sehr gründlich und intensiv mit allen Fraktionen, die damals dem Landtag angehört haben, mit dem Kinderschutz beschäftigt und eine sehr umfangreiche und sachliche Arbeit vorgelegt, was wir zu machen haben. Daran wird heute an vielen Punkten gearbeitet. Jede sexuelle Gewalt gegen Kinder, aber auch sexuelle Gewalt gegen andere ist etwas, was verurteilt wird. Ich unterstelle niemandem selbst Ihnen nicht, dass Sie solche Taten als gut und richtig empfinden. Wenn man aber selber die Unterstellungen gegenüber anderen genauso vornimmt und sich dann beschwert, dass es daraufhin ein Echo gibt, dann sollte man wirklich mal überprüfen, was mit einem los ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe das inzwischen bei der zweiten Rede, die Sie hier gehalten haben, gemerkt. Ich kann Ihnen gar nicht mal Böswilligkeit unterstellen, sondern ich muss Ihnen unterstellen, dass das Ihr Wesen ist, dass Sie andere so beschimpfen. Sie haben sich ja nicht mal verirrt, sondern Sie meinen das ernsthaft so. Sie haben ein Weltbild, das sehr ungewöhnlich ist, weil Sie allen, ohne irgendeinen handfesten Verdacht zu haben, unterstellen, dass sie solche sexuelle Gewalt gegen Kinder richtig finden. Ich finde, es ist ungeheuerlich, was Sie machen. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Das war der Grund, warum der Antrag keine weitere Runde im Innenausschuss gedreht hat. Da haben wir nämlich klare Regeln. Wir beschäftigen uns mit Dingen, bei denen wir nach guten Lösungen suchen. Wir beschäftigen uns aber nicht mit Dingen, bei denen es nur darum geht, anderen Böswilligkeit und das Verdecken solcher Taten zu unterstellen. Ich kann Ihnen durch meine jahrelange berufliche Erfahrung und die Erfahrung auch mit Betroffenen sagen: Das, was Sie hier tun, ist etwas, was die Opfer ein zweites Mal hart trifft. Vielleicht sollten Sie mal mit dem einen oder anderen Opfer sprechen. Vielleicht könnten Sie das sogar wahrnehmen. Daran, ob Sie es verstehen können, habe ich noch größere Zweifel. Es wäre aber schön, wenn Sie mal darüber nachdenken würden, was Sie mit solchen Debatten anrichten. Sie helfen niemandem, sondern Sie schaden allen: dem Ansehen dieses Parlamentes, dem Ruf von parlamentarischer Arbeit überhaupt und Entschuldigung, Herr Watermann, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Behrendt. Lassen sie die zu? Nein, die kann ja nicht zielführend sein. - Ich soll Angst haben? Das glauben Sie doch selber nicht. Ich lasse keine Zwischenfragen zu, von denen ich nicht glaube, dass sie Sinn machen. Ich habe hier schon ganz viele zugelassen, bis zu 20. Davor habe ich keine Angst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir uns in diesem Parlament vor solcher Art von Debatten schützen müssen. Ich bin dankbar dafür, dass die Kollegin Buschmann das so klar und deutlich formulieren konnte. Beim letzten Mal war es für uns beide noch schwerer, weil wir überrascht waren. Jetzt sind wir ein bisschen vorbereitet, weil wir ungefähr wussten, was kommt. Wir arbeiten an klugen Anträgen; da finden wir Wege. Aber am wichtigsten ist das sage ich Ihnen ganz offen ein Bewusstsein in dieser Gesellschaft: dass wir viel öfter hingucken und, wenn wir etwas sehen, es weitergeben müssen. Die größte Schande für die betroffenen Kinder ist, dass sie sich siebenmal melden müssen, bis es einmal wahrgenommen wird. Daran müssen wir arbeiten, und das können wir alle. Wir alle müssen sagen: Wir wollen keine sexuellen Übergriffe, keine Gewalt gegen Kinder - auch nicht gegen andere. Wir wollen nicht, dass dieses Thema Gegenstand parlamentarischer Auseinandersetzungen wird, die den Betroffenen nicht helfen. Wir wollen vielmehr Hilfe für die Betroffenen, und dazu stehen wir. Hier gibt es niemanden, der solche schrecklichen Taten gutheißt. Vielleicht nehmen Sie das irgendwann zur Kenntnis. Vielen Dank, Herr Watermann. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

unser Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Herr Meyer, Sie haben das Wort. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Niedersachsen und Niedersächsinnen wissen, wie wichtig unsere Deiche und Deichverbände sind. Das Hochwasser im vorletzten Winter hat noch einmal gezeigt, welche elementare Bedeutung der Deich- und Hochwasserschutz für Niedersachsen besitzt. Ich danke deshalb den Verbänden und dem Wasserverbandstag für die Zuarbeit zu diesem Gesetzentwurf. Es ist sehr wichtig, dass wir in Niedersachsen funktionierende Deiche haben. Dafür sind in Niedersachsen die Selbstverwaltungsorgane der Deichverbände zuständig. Sie finanzieren das über Beiträge der Grundeigentümer im geschützten Gebiet vor allem für die laufende Deichunterhaltung und durch erhebliche Landeszuschüsse - für größere Baumaßnahmen. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, denn Sie haben es gesehen wir haben dieses Jahr eine Rekordsumme für die Unterstützung des Hochwasserschutzes im Binnenland in Niedersachsen ausgegeben. Der Bund hat ja leider noch keinen Haushalt, wie Sie wissen. Deshalb wissen wir nicht, wie viel vom Bund im Rahmen der GAK kommt. Aber wir in Niedersachsen haben jetzt gesagt: Wir warten nicht darauf, denn wir warten auch nicht aufs Hochwasser, sondern wir unterstützen die Deich- und Hochwasserschutzverbände dieses Jahr mit einer Rekordsumme beim Hochwasserschutz. Die Beiträge der Verbandsmitglieder wurden jahrzehntelange nach steuerrechtlichen Einheitswerten bemessen. Wir wissen wegen des Grundsteuerurteils, dass diese angreifbar sind. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit den Deichverbänden auch die kommunalen Spitzenverbände haben den Gesetzentwurf in der Verbandsanhörung sehr begrüßt eine schlanke, schnelle, einfache Neuregelung gefunden haben, um die Erhebung der Beiträge am Deich abzusichern. Niedersachsen hat eine lange Tradition, was dieses Thema angeht. Dass man Deiche schützt und Beiträge erhebt, steht sogar im „Sachsenspiegel" aus dem 13. Jahrhundert. Das ist ein Rechtssetzungsdokument. Darin heißt es: „Dörfer, die am Wasser liegen und einen Deich haben, sollen ihren Teil des Deiches instand halten. Kommt aber die Flut und bricht den Deich, dann sind alle Anlieger zur Mitarbeit bei der Wiederherstellung verpflichtet. Wer seinen Beitrag nicht leistet, hat das Recht an seinem Eigentum hinter dem Deich verwirkt." Man findet ähnliche Beiträge in der „Lex Frisionum", dem friesischen Recht. Was wir heute haben darauf sind wir in Niedersachsen, glaube ich, sehr stolz; nicht jedes Bundesland hat ein eigenes Deichgesetz, basiert auf dem Preußischen Wassergesetz von 1913. Darin wurden im damaligen Land Preußen erstmals die Deichverbände als Selbstverwaltungskörperschaften normiert: Nicht das Land betreibt den Hochwasser- und Deichschutz, sondern die Deichverbände. Dafür erheben sie seit diesen Zeiten Beiträge und werden vom Land unterstützt. Was haben wir in diesem Gesetzentwurf vorgesehen? Das neue Konzept basiert weitgehend auf Daten der Katasterbehörden, also des LGLN wir haben den Gesetzentwurf zusammen mit dem Innenministerium, dem LGLN und dem Wasserverbandstag erstellt, sowie auf einer Auswertung der Kaufpreisstatistik. Die absolute Höhe der Beiträge für den Deichschutz ist übrigens nicht sehr groß. Für ein typisches Einfamilienhaus, das von einem Deich geschützt wird und das ja oft einen Millionenwert darstellt, zahlt man im Schnitt einen zweistelligen Betrag pro Jahr. Daran ändert sich grundsätzlich nicht. Neuere Gebäude werden eher von der Regelung profitieren, für ältere wird man in diesem Bereich der Beiträge etwas mehr zahlen müssen. Das neue Konzept, das ja nicht das Land erstellt, sondern die Deichverbände erstellen, von denen wir viele in Niedersachsen haben, setzt stark auf die Typisierung von Nutzungen, damit zehntausende Beitragsbescheide pro Verband ohne übermäßigen Bürokratieaufwand erstellt werden können. Eine neue individuelle Einheitsbewertung wäre unverhältnismäßig aufwendig. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir auch hier nach dem Prinzip „einfach, schnell und sicher" vorgehen und Ihnen eine unkomplizierte Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes vorschlagen können, damit die Deichverbände bei der Erhebung der Beiträge Rechtssicherheit haben und wir in Niedersachsen hinterm Deich gut schlafen können, weil wir wissen, dass die Deichverbände in Niedersachsen eine hervorragende Arbeit leisten und dass die Finanzierung vom Land und die Beiträge angemessen sind. Wenn der Bund in Zukunft auch diese Infrastruktur noch ein bisschen stärker unterstützt, werden wir angesichts der Klimarisiken und des Klimawandels weil die Hochwässer ja häufiger kommen werden sicherlich auch unterstützt werden. Auch diese grüne Deichinfrastruktur muss gestärkt werden, und das wollen wir mit dem Niedersächsischen Deichgesetz im Einvernehmen mit dem Wasserverbandstag gerne tun. Das legen wir Ihnen gerne zur Beratung vor. Danke schön fürs Zuhören. Herzlichen Dank, Herr Meyer. - Die nächste Wortmeldung kommt

Herr Wo ist er jetzt? Ist er weg? Erstens wird alles, was ich in meiner Rede genannt habe, subventioniert. ‑ Doch! Deswegen haben die Unternehmer natürlich positiv berichtet. Das Unternehmen aus Wilhelmshaven hat objektiv unterrichtet und auch sehr klar deutlich gemacht, wie teuer das ist. Und darüber hinaus: Die Energiekosten, die ja ins Unermessliche steigen, machen das unbezahlbar. Denken Sie daran! Der Markt und die Wirtschaft hier in Deutschland geben das einfach nicht her. Wir kommen nicht in diesen Wettbewerb hinein. China und Indien werden führend sein, und Sie werden das, was Sie hier vortragen, nicht umsetzen können. Danke. Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: von der Abgeordneten Frau Beckmann. Frau Beckmann, kommen Sie gerne nach vorne!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wie aus der 13. Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform der Investitionskostenfinanzierung für die Krankenhäuser in Deutschland hervorgeht, wurden seit Anfang der 90er-Jahre die Investitionsmittel der Bundesländer mehr als halbiert. Niedersachsen schuldet den Krankenhäusern seit Jahren die nicht gezahlten Investitionsmittel. Jedes zweite Krankenhaus in Niedersachsen erwartet für dieses Jahr eine schlechtere wirtschaftlichere Entwicklung als in den Jahren zuvor. Rund die Hälfte der Kliniken sieht sich in seiner wirtschaftlichen Existenz bis 2027 gefährdet. Aber wir müssen nicht bis 2027 warten, denn schon jetzt bricht unsere Krankenhausstruktur zusammen. Das Krankenhaus St. Raphael in Ostercappeln ist ein weiteres Krankenhaus, welches in wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Die medizinische Versorgung im Land darf aber nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Erwägungen abhängen. Ein Krankenhaus ist keine Fabrik und unsere Gesundheit keine Ware. Die Menschen erwarten zu Recht von der Politik eine flächendeckende medizinische Versorgung. Und Notfälle dulden keinen Aufschub, denn schnelle Erreichbarkeit rettet Leben. Das Krankenhaus St. Raphael ist ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Infrastruktur und spielt eine wichtige Rolle in der Notfallversorgung. Die Mitzeichner der Petition machen sich große Sorgen um die Versorgung in ihrer Region - wie wir meinen, zu Recht. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass sich die Trägergesellschaft des Krankenhauses St. Raphael angesichts der wirtschaftlichen Lage gezwungen sieht, erhebliche Veränderungen an seiner Infrastruktur vorzunehmen. Deshalb wurde eine Medizinstrategie 2028 entwickelt. Im Klartext bedeutet das, dass das Krankenhaus bis August dieses Jahres geschlossen wird. Wenn Sie gleich darüber entscheiden, ob Sie für „Sach- und Rechtslage" oder für „Material" abstimmen, lassen Sie mich noch eines sagen: Die Welt ist im Wandel, und nichts ist mehr so, wie es war. Mir macht die aktuelle Kriegsrhetorik Angst, wenn beispielsweise die bayrische Gesundheitsministerin unser Gesundheitssystem kriegstüchtig machen will. Natürlich müssen unsere Krankenhäuser für den Ernstfall gerüstet sein. Das gilt auch für die rund 160 Kliniken in Niedersachsen. Brechen aber Krieg und andere Katastrophen über ein Land herein, sollte ein Staat auf eine sichere Basis an vorbereiteten Maßnahmen zurückgreifen können. Hoffentlich trifft uns kein Krieg; hoffentlich müssen wir also nicht auf geschlossene Krankenhäuser zurückgreifen. Wir stimmen für „Material".

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der Grünen, jetzt wollen wir mal zur Sachlichkeit zurückfinden. Das fällt Ihnen heute schwer. Im Fußball sagt man ja, nach dem Spiel ist vor dem Spiel. - Herr Schulz-Hendel, kümmern Sie sich um Ihre Fraktion! Da haben Sie genug zu tun. Aber lassen Sie mich jetzt hier meine Ausführungen machen. Doch in diesem Fall und in dem heutigen Antrag geht es nicht um ein Spiel, sondern um bitteren Ernst. Die alljährlichen Silvesterausschreitungen, bei denen es zu schweren Angriffen gegen Polizei und Rettungskräfte sowie Sachbeschädigungen und vielen anderen Straftaten kommt, haben sich zu einer sicherheitspolitischen Krise in unserem Land entwickelt. Diese Sicherheitskrise führt automatisch zu einem großen Unsicherheitsgefühl bei den Bürgern und einem dauerhaften Autoritätsverlust des Staates, den wir keinesfalls hinnehmen dürfen. Der Staat hat für Ordnung auf unseren Straßen zu sorgen. Das ist Auftrag und gesetzliche Verpflichtung zugleich. Trotz aller Diskussionen hier in diesem Haus in den letzten Jahren fehlt es nach wie vor an einer wirksamen Strategie zur Bekämpfung der alljährlichen Krawalle. Und das liegt am mangelnden Willen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktion. Alle Vorschläge und Warnungen der AfD-Fraktion sogar auch der CDU-Fraktion in den letzten Jahren sind abgelehnt oder gleich ignoriert worden. Stattdessen gab es von Rot-Grün einen lust- und wirkungslosen Entschließungsantrag zu dem bei Ihnen so ungeliebten Thema. Bis heute gibt es keine Strategie oder direkte Maßnahmen dieser Landesregierung zum Schutz unserer Polizei oder Rettungskräfte in der Silvesternacht. Und das ist beschämend, meine Damen und Herren! Unsere Einsatzkräfte werden buchstäblich im Feuerregen der Silvesterkrawalle stehen gelassen. Die Ministerin legt während des hundertsten ergebnislosen Runden Tisches über Gewalt gegen Einsatzkräfte ihre Hände in den Schoß. Aber es geht noch schlimmer; wir haben es gerade gehört. Dafür ist die Grüne-Fraktion und auch ihr innenpolitischer Sprecher in diesem Hohen Haus immer ein Garant. Ein Böller-Verbot für ganz Deutschland hat Herr Bajus eben auch noch gesagt fordert Herr Lühmann auf der von ihm so ungeliebten Plattform X. Das ist einerseits typisch für eine realitätsverweigernde Verbotspartei, bleibt aber auch bei weiterer Betrachtung unsinnig. Ein solches Verbot würde nur die Falschen treffen und wäre lediglich Aktionismus. Silvesterfeuerwerke sind fester Bestandteil unserer Tradition; davon haben Sie keine Ahnung. Ein Verbot würde die überwiegend friedlich Feiernden für das Versagen in der Migrationspolitik haften lassen. Meine Damen und Herren, wir sagen: klares Nein zum Feuerwerksverbot! Lassen Sie uns also endlich über die Ursachen sprechen und diese angehen! Beenden wir also diese Nebelkerzendebatte! Die Ursache sind die Täter. Die sind in den allermeisten Fällen junge Männer mit Migrationshintergrund. Diese jungen Männer treffen in diesen Nächten auf eine hilflose und überforderte Staatsmacht. Und wenn überhaupt im Anschluss Strafen erfolgen, sind diese meistens zu milde. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen entschlossen gegen diese Täter vorgehen. Die Einrichtung einer Datei „Gewalttäter Silvester" wäre ein entscheidender und längst überfälliger Schritt. Durch die Erfassung und Aktualisierung von anlassbezogenen Fahndungsnotierungen können polizeiliche Einsätze gezielter und effektiver werden. Dies ermöglicht uns die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Silvesterkrawallen und bietet präventive Maßnahmen gegen zukünftige Gefahren. Ein bewährtes Modell ist die bundesweite Datei „Gewalttäter Sport", die bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird. Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu den Tätern in den Silvesternächten zeigte die Unfähigkeit, dass die Anzahl wiederholt auffälliger Personen von der Landesregierung nicht benannt werden konnte. Diese Unfähigkeit zeigt aber ein strukturelles Problem, das schnellstmöglich angegangen werden muss. Dieser Blindflug muss beendet werden. Ein weiterer entscheidender Punkt ist die unverzügliche erkennungsdienstliche Behandlung und zeitnahe Aburteilung festgenommener Täter; auch darüber reden wir schon seit Jahren. Von den erfolgreichen Maßnahmen wie zum Beispiel den Bearbeitungsstraßen in Berlin können wir in dieser Hinsicht viel lernen. Auch Niedersachsen hat bereits Erfahrungen im Umgang mit gewalttätigen Versammlungsgeschehen gesammelt. Es ist an der Zeit, diese konsequent anzuwenden. Besonders bei jugendlichen Tätern ist es wichtig, dass die Strafe zeitnah zur Tat erfolgt, um den Zusammenhang zwischen Vergehen und Konsequenz klarzumachen. Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte müssen mit Entschlossenheit gegen die Silvesterkrawalle vorgehen und hierfür Kapazitäten umschichten, wenn es nötig ist. Meine Damen und Herren, schließlich bleibt aber eine strikte Migrationspolitik unerlässlich. Die Täter sind oftmals, wie gesagt, junge Männer mit Migrationshintergrund, und nichtdeutsche Staatsbürger sind überproportional unter den Straffälligen vertreten. Diese Ereignisse spiegeln aber die Missachtung eines Rechtsstaates unseres Rechtsstaates! wider. Eines muss doch klar sein in diesem Land, meine Damen und Herren: Ausländer, die Polizei und Rettungskräfte angreifen, gehören nach ihrer Verurteilung konsequent abgeschoben! Sie haben ihr Gastrecht verwirkt! Meine Damen und Herren, der gesellschaftliche Frieden und unsere Tradition stehen hier auf dem Spiel. Die Sicherheit und der Schutz von Einsatzkräften, Polizei, aber auch unseren Bürgern sowie die Achtung unserer Gesetze müssen oberste Priorität haben. Ein entschlossenes Vorgehen ist notwendig, um das Fundament unserer Gesellschaft zu schützen. Wir haben es hier ja schon ein paar Mal gehört: Ein sicheres Niedersachsen ist nötig. Das kann sein. Aber es lässt sich nur mit der AfD erreichen. Vielen Dank. Als Nächstes kommt ans Redepult: aus der SPD-Fraktion der Kollege Kauroff. Bitte sehr! Frau Pr

Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Wirtschaftsminister Lies. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobil- und Zulieferindustrie steht weltweit vor einem tiefgreifenden Wandel. Vor dem Hintergrund jüngster Bilanzveröffentlichungen verschiedener deutscher Automobilkonzerne können wir feststellen, dass die beschriebene Herausforderung keine rein VW-spezifische ist. Trotz der besonderen Herausforderungen mit Blick auf die Transformation zur Elektromobilität hat der VW-Konzern 2024 weltweit mit rund 9 Millionen ausgelieferten Autos nahezu das Vorjahresergebnis erreicht. Das sagen wir, glaube ich, leider viel zu selten. Der VW-Konzernumsatz beträgt 324,7 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis liegt bei rund 19 Milliarden Euro. Das sind trotz der Restrukturierung, die man einrechnen muss, solide Ergebnisse in einem weltweit sehr anspruchsvollen Umfeld. Und aktuelle Zulassungszahlen belegen, dass sich der Volkswagen-Konzern auch im Bereich der Elektromobilität behaupten kann. Zu Jahresbeginn konnte der Absatz der voll-elektrischen Modelle ID.3, ID.4, ID.Buzz und ID.7 im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt werden. Volkswagen ist jetzt die Elektromarke Nummer eins in Europa. Und ich glaube, die Modellankündigungen versprechen da noch einiges. So groß die gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen für Automobilwirtschaft und Zulieferer auch sind: Die Transformation birgt auch Chancen, und die Transformation nicht mitzugehen, große Risiken. Unser Bundesland hat alle Möglichkeiten, sich als führende Region für eine nachhaltige und innovative Mobilität zu positionieren. Dazu braucht es insgesamt gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Automobil- und Zulieferindustrie. Sie muss in der Transformation entlastet werden, um im Wettbewerb selber bestehen zu können. Hierbei sind insbesondere natürlich aber auch europäische und entsprechende Regelungen auf Bundesebene angesprochen. Ich will daran erinnern weil gerade der ID. EVERY1, also das kleine Elektrofahrzeug, genannt wurde: Kleinere Fahrzeuge wurden schon quasi immer im europäischen oder auch internationalen Ausland gebaut - der up! in der Slowakei, der Polo in Spanien. Es ist sozusagen überhaupt keine andere Entwicklung, wenn dann der elektrische Golf, ID.3, ID.4, ID.5 und ID.7 in Deutschland gebaut werden. Das ist ein völlig normaler Sachverhalt, der sich beim Verbrenner nicht anders darstellt als bei der Elektromobilität. Ich komme zur Antwort auf Frage 1. VW richtet sich konsequent weiter in Richtung E‑Mobilität und vor allen Dingen auch Digitalisierung aus. Das ist ein ganz entscheidender Weg. Aber, völlig klar: In einer Übergangsphase werden weltweit auch Hybridfahrzeuge eine wichtige Rolle spielen, und wir werden Range-Extender-Fahrzeuge erleben. Volkswagen ist gerade dabei, für alle internationalen Märkte die richtigen Fahrzeuge, die richtigen Technologien in den Markt zu bringen. Und es mangelt auch nicht an Modellen. Ich will noch einmal sagen: Jeder Kunde, der sich einen Volkswagen kaufen will, findet den Verbrenner, findet den Hybrid, findet zukünftig den Range Extender und findet das Elektroauto. Das ist die Antwort von Volkswagen: Für jeden Kunden ein Angebot. So muss es auch weiterhin sein, und das wird seitens der Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Forschung und Produktion von Batteriezellen sind ein entscheidender Faktor und müssen jetzt auch vorangebracht werden. Das ist der Aufbau neuer Wertschöpfung, und das wird auch nicht nur zum Erfolg der Elektromobilität führen, sondern natürlich auch dazu, dass entsprechende Arbeitsplätze hier bei uns entstehen. Nicht verkennen darf man ganz aktuell Sie alle haben die Meldung heute wahrgenommen die Ankündigung der USA, Zölle in Höhe von 25 % zu erheben. Das stößt zu Recht weltweit auf Kritik. Ich glaube, diese Unzuverlässigkeit, die wir gerade am internationalen Markt haben, treibt uns alle um. Die EU setzt zu Recht auf Verhandlungen, und ich will sehr unterstützen, was Hildegard Müller als Präsidentin des VDA dazu gesagt hat: Das ist eine erhebliche Belastung, sowohl für die OEMs, also die Hersteller selber, als auch für die Zulieferindustrie. Das wird aber auch negative Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordamerika haben. Das muss allen Beteiligten klar sein. Auch die Automobilindustrie dort ist auf Zulieferung angewiesen. Wir brauchen also sehr schnell ein bilaterales Abkommen, und für die deutsche Automobilindustrie ist das von besonderer Bedeutung, weil die USA ungefähr 13 % des Absatzmarktes ausmachen. Deswegen setzen wir sehr darauf, dass Europa an dieser Stelle intensiv verhandelt und nach Lösungen sucht. Ich will aber auch die Punkte nennen, die uns dabei umtreiben - denn das war die Frage. Die Forderung nach wettbewerbsfähigen Strompreisen ist eines der zentralen Elemente. Die Energiewende muss dafür sorgen, dass die Energiekosten sinken und die wettbewerbsfähigen Strompreise ankommen. Das ist an vielen Stellen eingebracht worden, über den Bundesrat, über die Ministerpräsidentenkonferenzen. Es gibt auch einen engen Austausch der Landesregierung mit den Unternehmen, vor allen Dingen auch mit den Automobilländern, aber auch mit den anderen Industrieländern in Deutschland. Ich bin sicher, wir finden das im Sondierungspapier, und ich kann sagen, es ist auch Teil unserer Debatte bei Energie, Klima und Wirtschaft gewesen. Wir müssen jetzt gemeinsam einen Beitrag auf Bundesebene dazu leisten, dass bei den Menschen, aber auch bei den Unternehmen die Vorteile der Energiewende bzw. der günstige Strompreis ankommen. Das muss unser Ziel sein. Der erfolgreiche Einsatz auf EU-Ebene für die CO₂-Grenzwerte hat Ergebnisse gezeitigt. Wir haben sehr früh in einem gemeinsamen Positionspapier der Wirtschaftsministerien von Berlin, Hessen und Sachsen unter unserer Federführung deutlich gemacht, dass die CO₂-Flottengrenzwerte und die daraus resultierenden Strafzahlungen so nicht akzeptabel sind. Im Dezember hat unser Niedersächsischer Ministerpräsident gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Bayern ebenfalls ein Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, verfasst. Anfang März gab es die Entscheidung der EU-Kommission, in der sich Kernelemente der niedersächsischen Forderung, von den Plateaus mit diesem harten Bruch zu einer Rampe bzw. zu einzelnen kleinen Stufen zu kommen, wiederfinden, damit die Hersteller die notwendige Flexibilität erhalten, um die Emissionseinsparungen auch wirklich zu erzielen. Unser Ziel ist, dass wir am Ende erfolgreich sind. Insofern ist das ein sehr guter Schritt. Ich bin sicher, dass dieser Teil dazu führen wird, dass unsere Automobilindustrie in diesem Bemühen nicht nachlässt und den nötigen Raum hat, die Entwicklung voranzubringen. Wir sprechen aber auch über die Zukunft der Elektromobilität. Ich glaube, zumindest unter Demokraten streiten wir nicht über die Frage der Zukunft der Elektromobilität. Vielleicht streitet man manchmal über die Geschwindigkeit und den Pfad, aber nicht über das Ziel. Wir brauchen einen Markt, der akzeptiert wird. Deswegen braucht es auch Kaufanreize - Anreize für Menschen, Elektromobilität zu erwerben. Ich komme auf den Strompreis zurück. Der günstige Strompreis ist einer der ganz zentralen Anreize. Aber auch das Thema Absatzförderung/Kaufanreize ist Teil des Sondierungspapiers. Ich glaube, eine neue Bundesregierung wird sich bewusst sein, dass an der Stelle wieder etwas passieren muss. Auf Initiative der Ministerpräsidentenkonferenz ist sehr deutlich gemacht worden, dass wirtschaftspolitische Impulse erforderlich sind. Das gilt übrigens auch mit Blick auf die Zukunft, wie zum Beispiel für die Batterieforschung, Batterieentwicklung und Batterieproduktion. Es geht nicht nur darum, dass Autos gekauft werden müssen. Es muss uns auch darum gehen, dass wir Wertschöpfung, Innovation und Technologie in unserem Land weiterentwickeln und weiter ausbauen können. Dazu gehören aber auch ganz banale Dinge. Wir haben als Niedersachsen sehr früh die Bundesratsinitiative „Bidirektionales Laden" auf den Weg gebracht, weil das eine der Schlüsseltechnologien der Energiewende ist. Das zeigt nämlich, warum das Thema „batterieelektrisches Fahren" und die Energiewende zusammengehören, warum der Speicher im Auto ein Speicher im Netz wird, warum die Resilienz der Stromversorgung mithilfe von Elektroautos hergestellt werden kann. Das muss doch noch möglich sein! Wir dürfen uns das Leben nicht selber schwermachen. Die Automobilhersteller haben die Verpflichtung, ihre Autos dafür vorzubereiten, und wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Laden möglich ist. Dann wird das elektrische Fahren auch wirtschaftlich interessant und hat für unser Stromnetz einen weiteren Effekt. Wir haben schon Wirkung erzielt. Das Thema ist in den Masterplan Ladeinfrastruktur II des Bundes aufgenommen worden. Es war auch ein großer Teil der Verhandlungen, die wir in Berlin geführt haben. Die europäische Industriekoalition hat sich dazu auf einheitliche Standards verständigt. Ich habe gerade gesagt, dass das Thema Strompreis ganz entscheidend sein wird. Wir brauchen auch verbraucherfreundliche Strompreise an öffentlicher Ladeinfrastruktur. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Ladeinfrastruktur intransparent nicht Auskunft darüber gibt, wie viel der Strom kostet, und es kann erst recht nicht sein, dass der Strom dort so teuer ist, dass für Menschen das Tanken fossiler Kraftstoffe günstiger ist als das Laden mit Strom an öffentlicher Infrastruktur. Das müssen wir ändern. Das ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht natürlich auch um die Unterstützung: die Automotive-Agentur, unsere Richtlinie zum Zuschuss für Transformation und auch der Beteiligungsfonds N-Transformation. Ja, er läuft noch nicht so wie gewünscht, weil die Industrie noch nicht recht investiert. Aber genau diese Beteiligungsfonds sind das, was wir brauchen, damit wir gerade den kleinen und mittelständischen Betrieben, die einen großen Teil der Zulieferindustrie ausmachen, die Chance eröffnen, die Umstellung vorzunehmen. Ich komme zu Frage 2. Die jüngste Tarifeinigung zwischen Volkswagen und der IG Metall gibt den Beschäftigten Planungssicherheit für die Zukunft. Es ist ausgeschlossen, dass betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Ich will offen sagen: Es ist gerade den Gewerkschaften, der IG Metall, und den Betriebsräten zu verdanken, dass sie sehr umsichtig, sehr verantwortungsvoll auch in der Öffentlichkeit damit umgegangen sind, Lösungen zu finden. Ich finde, das ist ein Erfolg und zeigt, wie stark die Sozialpartnerschaft in unserem Land ist. Inhaltlich plant Volkswagen einen sozialverträglichen Abbau einer erheblichen Zahl von Beschäftigten. Ich kann keine absolute Zahl nennen, sie wird auch unterschiedlich kommuniziert. Unser Ziel muss erstens sein: Die Arbeitsplätze müssen sozialverträglich abgebaut werden. Und das ist unser zweites Ziel jeder erhaltene Industriearbeitsplatz ein guter Arbeitsplatz, und daran müssen wir mit allen Maßnahmen arbeiten. Darüber hinausgehende Einschätzungen, wie sie hier gefordert werden, wären rein spekulativ. Sie setzen darauf, dass sich sozusagen nichts im Positiven verändern kann, sondern Sie setzen voraus, dass alles so, wie Sie es vorgeben, eintreten muss. Ich finde, das zeigt wieder die Haltung der AfD in unserem Land: Ihr Ziel ist, die Industrie schlechtzureden. Ihr Ziel ist, die Technologie schlechtzureden. Ihr Ziel ist, die Menschen zu verunsichern. Ich komme zu Frage 3. Natürlich brauchen wir jetzt auch Antworten darauf, wie es weitergeht. Deswegen möchte ich die von Ihnen erwähnte Studie ansprechen, Die Studie von NiedersachsenMetall und somit von 540 Mitgliedsunternehmen ist natürlich ein Warnsignal. Sie zeigt auf, was passieren könnte, wenn wir nicht konsequent handeln. Deswegen war diese Studie mit den darin enthaltenen Zahlen durchaus eine Grundlage für viele Diskussionen, die wir gerade in Berlin geführt haben. Es kann nicht funktionieren, einfach wegzuschauen in der Hoffnung, dass es schon gutgehen wird. Wir müssen vielmehr die richtigen Impulse setzen. Deswegen war die Studie einerseits eine Mahnung, die zeigt, dass wir dann, wenn wir nichts verändern, in eine Problemsituation kommen, andererseits aber auch ein Hinweis darauf, dass es uns dann, wenn wir die richtigen Konzepte entwickeln ich habe gerade einige genannt, die notwendig sind, gelingt, qualifizierte Beschäftigung in unserem Land zu sichern und zu erhalten. Gerade die Automobilindustrie spielt dabei eine große Rolle. Wir müssen uns selbstverständlich auch auf Veränderungen einstellen. Gerade das Thema „Absicherung von Beschäftigung" spielt eine Rolle, aber auch die Frage, zu welchen Veränderungen die Transformation führen wird. Ich erinnere an den Weg, den wir in Niedersachsen gegangen sind, gerade in Bezug auf das Thema „Allianz der Chancen", unternehmensübergreifend von Arbeit in Arbeit zu kommen etwa die Idee zu Conti in Gifhorn und Stiebel Eltron in Sachen Wärmepumpe. Wenn wir aufhören würden, in der Gesellschaft eine Zukunftstechnologie wie die Wärmepumpe schlechtzureden, dann wäre das Erfolgsmodell gelungen, dass Beschäftigung aus der Automobilindustrie in andere Industriezweige verlagert werden kann. Also: Aufhören mit dem Schlechtreden, damit wir eine Chance haben, die Transformation hervorragend umzusetzen. Wir stehen mit den Partnern in der Diskussion darüber, wie wir das weiter unterstützen und voranbringen können. Was ist notwendig? - Ein echter Turnaround. Daran führt kein Weg vorbei. Einfach so zu bleiben, das geht nicht. Es müssen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass ein Unternehmen wie Volkswagen für jeden zu jeder Zeit Antworten zu dessen individuellen Mobilitätsansprüchen liefert. Es darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass wir intensiv in Zukunftstechnologien wie die batterieelektrischen Fahrzeuge investieren müssen. Das wird die Aufgabe sein. Die Verantwortung dafür tragen wir alle, vor allem für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die in der deutschen Automobilindustrie arbeiten, und deren Familien. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD

nicht erteilen. Aber ich nehme das mal so hin, dass Sie die Zwischenfrage ermöglichen. - Bitteschön! Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege Holsten, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Sie haben eben ausgeführt, was Ihrer Partei im Wahlkampf passiert ist. Ich glaube, alle demokratischen Parteien haben da eine große Solidarität; denn das ist seit vielen Jahren der Fall, auch bei der Partei der SPD, aber auch im Extremen bei Bündnis 90/Die Grünen. Ich habe die Frage: Hat die Rhetorik, die gerade im Bundestagswahlkampf bzw. schon seit vielen Jahren auch von Ihrem Parteivorsitzenden und dem eventuellen Kanzler Friedrich Merz verwendet wird, ebenso wie das Verhalten von Herrn Söder eine Auswirkung auf die Gewalt, die gegen Amts- und Mandatstragende oder Parteibüros bestimmter Parteien, zum Beispiel der Grünen, ausgeübt wird? Herr Ko llege Holsten, bitteschön! Das glaube ich tatsächlich nicht.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit bedanken, anlässlich meines Abschiedes aus diesem Hause einige Worte an seine Abgeordneten richten zu dürfen. Vielen Dank dafür. Ich darf mich auch bedanken bei den Mitgliedern des Unterausschusses „Tourismus" sowie des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Wer hier im Plenum Debatten verfolgt, erlebt oftmals eine aufgeheizte Stimmung. Debatten werden mitunter persönlich. Nichts davon im Ausschuss! Das war ein sehr sachlicher, ein angenehmer Umgang. Vielen Dank dafür. Bedanken möchte ich mich auch bei meiner Fraktion. Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre, mit euch zusammenzuarbeiten. Ein großer Dank gilt auch allen Mitarbeitern der Fraktion. Meine Damen und Herren, als ich vor etwas mehr als zwei Jahren in dieses Hohe Haus als Abgeordneter einzog, habe ich nicht damit gerechnet, es so schnell wieder zu verlassen. Ich war fest dazu entschlossen, hier, im größten Streit- und Debattierort um die Zukunft des Landes, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Zukunft besser wird als die Gegenwart. Ich werde diese Arbeit aber nicht aufgeben, ich werde sie im 21. Deutschen Bundestag fortsetzen. Doch wie so häufig im Leben sind die ersten Erfahrungen, wie schon gerade gehört, die einprägsamsten. Und so habe ich hier gelernt, dass wir bei allen Differenzen, bei allem Streit, ja selbst bei persönlichen Abneigungen hier eine gemeinsame Aufgabe haben: Es geht um das Finden der besten Sachlösung. Auch wenn die beste Sachlösung aus meiner Sicht derzeit oft von den momentanen Mehrheitsverhältnissen, sagen wir mal, behindert wird, geht es eben auch darum, die jeweilige Rolle im Parlament, ja in der Demokratie anzunehmen und sie bestmöglich auszufüllen. Ich gebe zu: Das fällt manchmal schwer, gerade wenn man meint, man habe jetzt aber bei diesem Punkt wirklich die allerbeste Sachlösung, wenn man sich ganz sicher ist, dass man es diesmal aber so was von besser weiß. Wer in diesem Saal hat so noch nie gedacht? Es gehört eben auch dazu, seine Meinung mit allem Einsatz zu vertreten, aber die Niederlage bei einer Abstimmung hinzunehmen und sie auch zu begreifen als etwas, das nicht nur zur Demokratie gehört, sondern als etwas, ohne das es schlicht und einfach keine Demokratie gäbe. Verehrte Abgeordnete, wir stehen in unserem Land auch in Niedersachsen vor großen Veränderungen. Diese können, ja, sie werden nach meiner Überzeugung zu einer Regierung führen, die maßgeblich von der AfD mitbestimmt wird. Und genau an der Stelle werden meine Gedanken von eben sofort wieder bedeutsam. Ich hoffe nämlich, dass in diesem Fall die eben skizzierten Einsichten weiter gelten und nicht das Ende der Demokratie ausgerufen wird, wenn dann Sie Abstimmungen verlieren. Vergessen wir alle nicht: Jede demokratische Abstimmung ist auch ein Sieg der Demokratie. Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Demokratie muss auch andere Meinungen aushalten können. Man darf sie diskutieren, aber niemals verbieten. Und es gehört auch dazu, den Mut zu haben, Mauern einzureißen und andere Meinungen zu wagen, Mehrheiten zu wagen und den Willen des Volkes zu akzeptieren. Es war mir eine Ehre. Vielen Dank und auf Wiedersehen!

Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Das Thema der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion lautet „Wissenschaftsfreiheit unter Druck? Auswirkungen globaler Krisen auf die niedersächsische Wissenschaftslandschaft". Vieles haben wir schon gehört, kommen wir zur Realität! Alle Alarmglocken schrillen. Der neueste Academic Freedom Index, der jedes Jahr die Wissenschaftsfreiheit von 179 Ländern misst, gibt Erschreckendes preis: Deutschland ist aus der Spitzengruppe herausgefallen und landet auf Platz 27 und liegt somit hinter Ländern wie Tschechien, Estland, Slowenien, Spanien und Panama - wie peinlich! Ja, die unhaltbaren Zustände an unseren Universitäten bedürfen wahrlich einer dringenden Erneuerung. Zu den gefährlichsten Entwicklungen in der akademischen Welt gehört die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wozu explizit auch die Wissenschaftsfreiheit gehört. Ganz besonders anfällig sind die Geisteswissenschaften, die sich mit sozialen, politischen und kulturellen Themen befassen, sowie auch die Rechtswissenschaften. Aus diesen Bereichen kommt traditionell die Macht, eine Ideologie grundlegend durchzusetzen. Wir müssen uns bewusst machen, dass nur wenige Gesellschaften den angestrebten Dreiklang „Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Demokratie" erreichen. Die Zustände an unseren Hochschulen sind so gravierend, dass sich 2021 das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit fachrichtungsübergreifend gegründet hat, um die Wissenschaftsfreiheit gegen alle ideologischen Einschränkungen zu verteidigen. Diese verzweifelten Bemühungen, die Wissenschaft zu schützen, haben eine laute Gegenbewegung. Diese denunziert die Mitglieder des Netzwerks als Gruppe sexistischer, rechter, alter weißer Männer, die nur ihre akademischen Privilegien sichern wollen. Hier werden die Probleme an unseren Universitäten ganz klar sichtbar. Wie kam es zu diesen Missständen? Die ersten Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit seit ca. 1970 waren zum Beispiel die Bürokratisierung und Verstärkung der Verwaltungsstrukturen, die Aufsplitterung in unzählige Fachrichtungen sowie insbesondere die Ausrichtung auf Drittmittel, durch die bestimmte Themenfelder präferiert werden, zum Beispiel Klimatransformation usw. Parallel dazu steigt seit den 90er-Jahren die Einflussnahme bestimmter ideologischer Gruppen, deren moralisierende Positionen sich in Fächern wie zum Beispiel Gender Studies und Postcolonial Studies wiederfinden. Wissenschaftler, die abweichende Themen vertreten, werden diffamiert und von Debatten ausgeschlossen - mit dem Ziel, ihre Forschungsergebnisse und Publikationen gänzlich zu verhindern. Eine wichtige Rolle dabei spielt die jeweilige Studentenvertretung, der AStA. Da der überwiegende Teil der Studenten an ihrem Studium und weniger an hochschulpolitischen oder politischen Fragen interessiert war und ist, ist es kommunistischen und linksradikalen Gruppen im Laufe der Zeit gelungen, den AStA als eine ultralinke Organisation mit Überschneidungen zur radikalen Antifa in den Hochschulen zu etablieren. Zum Repertoire der Studentenvertreter gehören Canceln und Denunzieren. Der AStA ist einer Hauptakteure gegen missliebige Wissenschaftler, denen dann Rassismus, Sexismus oder gleich Faschismus vorgeworfen wird. Dazu setzen AStA sowie Gleichstellungs- und Diversity-Beauftragte auch die Hochschulleitungen unter Druck. Die Folge davon ist eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens an den Hochschulen. Es herrscht eine Kultur des Schweigens. Um nicht in Schwierigkeiten zu geraten, schränken sich viele Wissenschaftler selbst in Forschung und Lehre ein. Dies bedeutet ganz konkret, dass auf bestimmten Gebieten und mit bestimmter Zielsetzung Forschung nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr betrieben wird. Hier finden wir die Begründung für den Leistungsverfall unserer Universitäten. Werte Kollegen, an unseren Universitäten wird zum Terror gegen Israel aufgerufen, trifft sich die Antifa schon jahrelang, um staatszersetzende Aktionen zu planen, müssen Gastdozenten von der Polizei geschützt werden usw. usf. Ihre Frage ist doch längst obsolet! Vielen Dank.

Ministerin Behrens wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit diesem Wunsch sind weder der Landessportbund noch der Niedersächsische Fußballverband jemals an mein Haus herangetreten. Wir haben keine Vereine, die so besonders auffällig sind, dass wir uns darum mit dem Vereinsrecht kümmern müssen. Daher kann ich Ihnen diese Fälle nicht bestätigen. In der Praxis, die wir erleben, kommen sie bisher nicht vor.

Sie haben anderthalb Minuten. Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Plett, Sie waren bei der antragstellenden Fraktion. Ihnen obliegt es, den Antrag wieder hier ins Plenum zu bringen. Wir haben mündliche Unterrichtungen gehabt. Sie haben dann noch mal um eine schriftliche Unterrichtung gebeten. Herr Calderone wollte sogar ursprünglich noch eine Anhörung zu dieser Thematik haben. Das hätte das Ganze noch mehr in die Länge gezogen. So viel dazu. Bezüglich der Koalitionsverhandlungen im Bundestag: Herr Plett, ich glaube, unsere Parteien befinden sich dort auf einem guten Weg, was die Vorratsdatenspeicherung betrifft. Was die Dauer betrifft, ist sicherlich noch Redebedarf gegeben, aber ich bin optimistisch, dass es hinsichtlich der reinen Vorratsdatenspeicherung zu einer Lösung kommen wird. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Camuz, bitteschön!

19/6861 Zu Wort gemeldet, um die Anfrage zu verlesen, hat sich der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. „Verrohung und Gewalt im Kinder- und Jugendsport?" Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. April 2024, basierend auf der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023, sind Gewalttaten im Jahr 2023 auf 214 009 angestiegen. Das stellt eine Steigerung um 8,6 % gegenüber dem Vorjahr dar. In der Pressemitteilung wird Bundesministerin Nancy Faeser mit folgenden Worten zitiert: „Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität. Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Hier gilt: null Toleranz. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, spürbare Strafen. Ausländische Täter müssen Deutschland deutlich schneller verlassen. Die von uns geschaffenen strengen Abschieberegeln gilt es, jetzt durchzusetzen." Weiter heißt es in der oben genannten Pressemitteilung: „Im Vergleich zu allen Tatverdächtigen fällt auch bei Kindern und Jugendlichen der Anstieg mit 12 % mehr tatverdächtigen Kindern und 9,5 % mehr tatverdächtigen Jugendlichen deutlicher aus als in anderen Altersgruppen." Als Ursache für diesen Anstieg werden aufgeführt: Risikofaktoren bei Asylbewerbern, mehr Tatanlässe und ‑gelegenheiten durch eine erhöhte Mobilität, wirtschaftliche und soziale Belastungen sowie besondere Risikofaktoren für Kinder und Jugendliche. In Niedersachsen ist die Gewaltkriminalität nach einem Anstieg 2023 um über 10 % im Jahr 2024 laut der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt mit einem Rückgang von etwa 0,5 % praktisch unverändert. Die Anzahl nicht deutscher Tatverdächtiger ist im Gegensatz zu der rückläufigen Anzahl deutscher Tatverdächtiger um knapp 7 % erneut angestiegen. Eine Zunahme der Verrohung und Gewalt macht sich Beobachtern zufolge auch im Kinder- und Jugendsport bemerkbar. Dies betreffe insbesondere den Fußballsport. Berichte in der örtlichen Presse über Spielabbrüche, Zwangspausen im Spielbetrieb, schwere Verletzungen von Schiedsrichtern, Spielern usw. zeugen davon. Aus dieser Entwicklung ergeben sich unter anderem folgende Fragen: 1. Welche Rolle und welchen Einfluss hat nach Einschätzung der Landesregierung die oben genannte Entwicklung im bzw. auf den Kinder- und Jugendsport in Niedersachsen, und erkennt die Landesregierung eine zunehmende Verrohung und Gewalt? 2. Worin sieht die Landesregierung die Ursachen für die oben genannte Entwicklung, die Beobachtern zufolge mit einer zunehmenden Verrohung und Gewalt im Kinder- und Jugendsport, insbesondere auf den Fußballplätzen, einhergeht? 3. Welche konkreten Maßnahmen unternahm und unternimmt die Landesregierung, um der oben genannten Entwicklung und der beobachteten Zunahme der Gewalt auf den Fußballplätzen, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, entgegenzuwirken? Vielen Dank.

Herr Prange, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Hermann zu? Ja, gerne. Herr Prange, vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, wir hätten uns in der letzten Legislaturperiode nicht für den mittleren Dienst eingesetzt: Wissen Sie denn, wie viele Stellen in der letzten Legislaturperiode für den mittleren Dienst geschaffen worden sind, dass in den Haushaltsverhandlungen das Ministerium diese Stellen eingebracht hat und wie viele Stellen für den mittleren Dienst in der letzten Legislatur über die politische Liste gekommen sind? Kennen Sie diese Zahlen? Frau Kollegin Hermann, ich habe ja auf die Beratungen rekurriert, die wir im Rahmen der politischen Liste geführt

Alles gut! Ich mache das entspannt. Wenn der Präsident mich aufruft, bin ich selbstverständlich jederzeit bereit, hier im Niedersächsischen Landtag zu reden. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich an dieser Stelle zum steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht spreche, lassen Sie mich noch einmal deutlich betonen, worum es in dieser Debatte nicht gehen kann und gehen darf das ist, glaube ich, nach dem Redebeitrag von eben noch einmal ganz besonders wichtig: Es kann und darf nicht um die Frage gehen, ob friedlicher Protest oder politisches Engagement legitim sind. Zivilgesellschaftliches Engagement für die demokratischen Grundprinzipien unseres Gemeinwesens ist ausdrücklich wünschenswert, und friedlicher Protest ist in einem demokratischen Rechtsstaat stets die legitime Inanspruchnahme von Grundrechten, auch dann, wenn er sich gegen einzelne politische Strömungen richtet, und auch dann, wenn als gemeinnützig anerkannte Organisationen an ihm teilnehmen oder ihn organisieren. So ist das bei uns. Infrage stehen kann hingegen, ob jede Form von politischem Engagement steuerlich als gemeinnützig gefördert werden soll. Die Voraussetzung steuerlicher Gemeinnützigkeit ist, dass sich Organisationen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausschließlich und unmittelbar bestimmten anerkannten Zwecken widmen, die in § 52 der Abgabenordnung definiert sind. Die allgemeinpolitische Betätigung ist kein solcher gemeinnütziger Zweck, auch weil hier eine Grenze zur Funktion politischer Parteien gezogen wird, die deutlich strengeren Anforderungen an Finanzierung und Rechenschaftspflicht unterliegen. Und das ist auch gut so, weil wir sonst verdeckte Parteiarbeit Dritter auch noch steuerlich begünstigen würden. Die hohe Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist essenziell für unser demokratisches Gemeinwesen. Gleichwohl verpflichtet das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht nicht zu einer unpolitischen Haltung. Politische Äußerungen sind ausdrücklich zulässig, wenn sie sich aus dem steuerlich begünstigten Zweck ergeben, diesem klar untergeordnet sind und die parteipolitische Neutralität gewahrt bleibt. So können sich Umweltschutzorganisationen selbstverständlich zu umweltpolitischen Fragen äußern, Wohlfahrtsverbände zur Sozialpolitik und der Flüchtlingsrat zu Fragen der Migrationspolitik. Dies steht in keinem Fall im Widerspruch zu ihrer steuerlichen Gemeinnützigkeit. Darüber hinaus sind auch einzelne tagespolitische Stellungnahmen auch außerhalb der steuerbegünstigten Satzungszwecke nicht zu beanstanden. Konkret benennt der Anwendungserlass zur Abgabenordnung als Beispiel den Aufruf eines Sportvereins für Klimaschutz oder gegen Rassismus. Allgemein gilt zudem, dass ein Verstoß nicht sofort und in jedem Fall zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt. Auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Neben der Frage, ob ein Verstoß einer Organisation überhaupt zugerechnet werden kann, sind Art und Schwere des Verstoßes entscheidend, und selbstverständlich können Betroffene die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb noch einmal deutlich sagen: Das Gemeinnützigkeitsrecht eignet sich nicht als Instrument im Konflikt mit der demokratischen Zivilgesellschaft. Das sage ich insbesondere mit Blick auf Äußerungen von rechts außen des politischen Spektrums. Das konnte man heute hier eben sehr gut noch einmal live erleben. Ich verwehre mich gegen jeden politischen Missbrauch des Gemeinnützigkeitsrechts. Die niedersächsische Steuerverwaltung prüft die Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts unparteiisch und mit dem nötigen Augenmaß. Nach Aussage meiner Fachabteilung hat sich das geltende Recht bewährt und führt in der Umsetzung gegenwärtig nicht zu Problemen. Ich selbst hielte es unabhängig davon für wünschenswert, zu einer gesetzlichen Klarstellung zur Zulässigkeit politischer Äußerungen zu kommen und eine Anpassung des Katalogs geförderter Zwecke zu prüfen. Hier würde meines Erachtens die Handlungssicherheit für die jeweiligen Institutionen deutlich verbessert. Mein Haus wird die aktuelle Debatte jedenfalls zum Anlass nehmen, die Finanzverwaltung noch einmal auf die etablierten und bewährten Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts hinzuweisen. Dies tun wir vor allem auch mit Blick auf die betroffenen Organisationen, die inzwischen zum Teil erheblich verunsichert sind. Diese Verunsicherung müssen wir ihnen nehmen; denn zivilgesellschaftliches Engagement braucht Klarheit, damit der Einsatz für unsere Demokratie kraftvoll weitergeht. Vielen Dank.

llege Holsten, bitteschön! Das glaube ich tatsächlich nicht. Die harte Auseinandersetzung genau in der Form, in der Sie sie erlebt haben, gehört eben in ein demokratisches Parlament. Im Gegenteil, ich verstehe Ihre Frage nahezu so ohne Ihnen das jetzt zu unterstellen, dass Sie der Auffassung sind, dass die Rhetorik von Friedrich Merz im Bundestag diese Gewalt gegen uns gerechtfertigt hat. Das wiederum weise ich an dieser Stelle entschieden zurück. Ich möchte mich ich denke, der Einschub ist wichtig dem Kollegen Philipp Raulfs hier

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verlese die Kleine Anfrage für die Fragestunde der Fraktion der AfD mit dem Titel „Auslandsverlagerungen und Gewinnrückgang bei der Volkswagen AG - welche Folgen entstehen für Niedersachsen?". Die Volkswagen AG stellte am 5. März 2025 das Konzept für das Modell ID. EVERY1 vor, einen Elektrokleinwagen, der im Jahr 2027 zu einem Preis von 20 000 Euro auf den Markt kommen soll. Wenige Tage später gab der Konzern bekannt, das Modell in dem in Portugal gelegenen Werk Palmela zu bauen, das besonders kosteneffizient sei. Grund für die Kosteneffizienz sind Lean-Production-Prinzipien: Automatisierungsquote von 90 %, Value-Stream-Methode, Kaizen- und Karakuri-Prozesse, Poka-Yoke, VUCA-Strategie, 3D-Druck und andere. Weitere Elektrokleinwagen für unter 25 000 Euro, der ID. 2all und der Skoda Epiq, sollen in dem VW-Werk in Spanien gebaut werden. Noch werden in deutschen Werken einige E‑Modelle hergestellt, darunter in Wolfsburg der elektrische Golf und der elektrische T‑Roc. Dennoch ist konzernweit im letzten Jahr der Absatz von Elektrofahrzeugen gesunken. Das Geschäftsjahr 2024 schloss der VW-Konzern mit einem Gewinnrückgang von rund 31 % ab, die Dividende soll daher ebenfalls um 30 % gekürzt werden. Der Konzern hatte bereits angekündigt, bis zum Jahr 2030 mehr als 35 000 Stellen abzubauen. 1. Welche wirtschafts- und energiepolitischen Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um das Markt-, Produktions- und Investitionsumfeld für Volkswagen zu verbessern, sodass künftige Neumodelle möglichst in Niedersachsen statt im Ausland gefertigt werden können? 2. Wie viele Stellen wird nach Einschätzung der Landesregierung der weitere Personalabbau bei Volkswagen nach 2030 betreffen, sobald sich zum Beispiel die EU-Lieferkettenrichtlinie, die Reduzierung verfügbarer CO2‑Zertifikate, die Stilllegung weiterer grundlastfähiger Kraftwerke und/oder die zwangsweise Senkung des Energieverbrauchs durch das Energieeffizienzgesetz ausgewirkt haben werden? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage von NiedersachsenMetall, dass bis Mitte 2026 mindestens 50 000 Arbeitsplätze in der niedersächsischen Industrie, hauptsächlich im Automobilbereich, verloren gehen könnten, und was sagt diese Prognose über die Planungssicherheit der Industrie aus? Vielen lieben Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Wirtschaftsminister Lies.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich melden wir uns ja in ersten Beratungen nicht zu Wort. Aber zu dem, was Sie gerade gesagt haben, Herr Rykena, möchte ich schon gerne noch etwas zu sagen; denn es ist immer wieder so, dass Sie etwas ganz grundlegend missverstehen. Wenn Schulen sich für das Grundgesetz einsetzen, für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit, dann ist das ihre Beamtenpflicht und keine Verletzung des Neutralitätsgebots. Das ist absolut nicht das Gleiche! Demokratiebildung macht man auch nicht, damit bestimmte Parteien erfolgreich sind, sondern damit Schülerinnen und Schüler sich zu demokratischen Bürgerinnen und Bürgern entwickeln und damit sie mit Kontroversität und Debatte in der Schule umgehen. Und das, was Sie zum Teil machen, Herr Rykena das möchte ich Ihnen deutlich sagen, ist eine Einschüchterung und Verunsicherung der Schulen in genau dieser Frage. Wenn Sie anfangen, irgendwelche Schulleitungen wild zu verklagen, weil Sie sagen, die würden sich für Demokratie aussprechen und damit die Neutralitätspflicht verletzen, wenn Sie Schülerinnen und Schüler angreifen, weil Sie Theaterstücke zum Thema Demokratie machen, oder wenn Sie Eltern dazu auffordern, Kinder nicht zur Schule zu schicken, weil sie rot-grüner Gehirnwäsche ausgesetzt seien, dann ist das staatsersetzend, Herr Rykena, und unangemessen. Ich finde es wirklich angemessen, dass wir uns hier regelmäßig demokratisch streiten. Dafür ist dieses Haus da. Und Sie haben vollkommen recht, dass Schulen einer Neutralitätspflicht unterliegen, aber über den Beutelsbacher Konsens genauso auch einer Vielfalt der Meinungen. Aber diese Meinungen enden dort, wo das Grundgesetz Regeln aufstellt. Und wenn gegen diese mit Aussagen verstoßen wird, haben auch Lehrkräfte aufzustehen. Deswegen ist hier nicht die Neutralitätspflicht das Gebot der Stunde, sondern die Sicherung und Rettung unserer Demokratie. Das ist eine Beamtenpflicht, und ich bin jeden Tag dankbar, dass die Schulen dieser auch nachkommen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass es neben den bekannten Verbrennern und Dieselmotoren und der Elektromobilität auch komprimierte Gasvarianten gibt CNG-Fahrzeuge, deren Produktion 2020 bei Volkswagen eingestellt worden ist, die vorher aber durchaus einen gewissen positiven Marktanteil gehabt haben, wie die Landesregierung den Einsatz von Bio-CNG, mit denen bis zu 97 % der Treibhausgase einsparen können, bewertet? Wird sie in Betracht ziehen, auch diese Fahrzeuge in Zukunft zu fördern? Vielen Dank. - Herr Minister Lies antwortet. Bitteschön!

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, mit mehr Personal, mit mehr Material, mit dem richtigen Mindset und der nötigen gesellschaftlichen Akzeptanz - das waren die klaren Botschaften, die uns bei unserem Besuch vor einigen Tagen beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg vom Kommandeur, Generalmajor Hübner, mit auf den Weg gegeben wurden. Er hat uns auch klargemacht, dass Russland im Jahre 2029 umfassend in der Lage sei, die NATO zu attackieren oder zu testen. Das muss nicht so kommen, aber je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist es, dass es so kommt. Deswegen müssen wir jetzt alles daransetzen, um Frieden und Freiheit unseres Landes und Europas nötigenfalls verteidigen zu können. Der zeitliche Druck hat auch dadurch noch einmal zugenommen, dass wir uns nicht mehr sicher sein können leider, auf Verbündete und transatlantische Partnerschaften im Fall der Fälle setzen zu können. Der Rauswurf des ukrainischen Präsidenten aus dem Oval Office hat uns das, glaube ich, eindeutig vor Augen geführt. Dieses Ergebnis hat auch die Debatte der möglichen Koalitionspartner in Berlin ganz wesentlich verschoben und verändert. Auch sind wir herausgefordert durch die Verwerfungen in unserem Land, die die rechten und linken Ränder stärken und unsere Gesellschaft spalten. In dieser Situation haben CDU, CSU, SPD und Grüne die demokratische Mitte am Dienstag und Freitag letzter Woche eine sachliche Entscheidung getroffen, staatspolitische Verantwortung bewiesen und damit auch unmissverständlich ein Zeichen in Richtung der deutschen und europäischen Partner gesendet. Und nein, Herr Ministerpräsident, wir sind dort nicht einfach nur über unseren Schatten gesprungen, sondern es war für uns die wahrscheinlich vorerst letzte Chance, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Ich bin froh und glücklich, dass uns das gelungen ist. Diese Entscheidung bedeutet aber nicht, dass wir schon Schulden aufgenommen haben, Herr Siebels, sondern sie ist lediglich die Ermächtigung, den finanziellen Spielraum zur Verfügung zu stellen, den wir eventuell benötigen. Daraus erwächst eine enorme Verantwortung, mit diesem Spielraum vernünftig und pragmatisch umzugehen. Wir werden sorgfältig entscheiden müssen, wofür wir das Geld beim Militär und beim Zivil- und Katastrophenschutz tatsächlich ausgeben, sorgfältig entscheiden müssen, wie wir das Aufstellungsgesetz zum Sondervermögen gestalten, und sorgfältig entscheiden müssen, wie wir den möglichen Verschuldungsspielraum für die Länder verteilen. Das werden wir immer in dem Bewusstsein tun, dass neue Staatsschulden eine Belastung für die Stabilität Deutschlands an den Finanzmärkten sein können und auch eine große Hypothek für unsere Kinder und Kindeskinder sind. Im Übrigen ist auch eines klar: Die Schuldenbremse gilt weiter! Sie gilt weiter, und sie wurde auch nicht abgeschafft, sondern es bleibt jetzt, dass wir ein hohes Maß an Verantwortung bei der Finanzpolitik an den Tag legen müssen. Das ist die Aufgabe auch in den nächsten Wochen. Im Übrigen bleibt auch der Haushaltskonsolidierungsbedarf hoch. Durch das Kriterium der Additionalität wird es kaum möglich sein, Investitionen aus dem Bundeshaushalt in das Infrastrukturvermögen zu verschieben. Es gibt weiterhin große Herausforderungen bei den Sozialversicherungssystemen. Auch der Konsolidierungsdruck im Landeshaushalt bleibt hoch. Herr Ministerpräsident, leider habe ich dazu in Ihrer Rede nichts vernommen. Aber es wird jetzt Aufgabe sein, auch Mut zu Einsparungen zu haben, Strukturen zu überdenken, liebgewonnene Dinge auch einmal zurückzunehmen und auch das strukturelle Defizit des Haushalts in den Blick zu nehmen und abzuarbeiten. Das ist ebenfalls verantwortliche Haushaltspolitik. Herr Ministerpräsident, wir werden im Übrigen keinerlei Chance haben, die Mittel, die uns jetzt zur Verfügung stehen, so klug und so sinnvoll einzusetzen, dass sie die Wirtschaft tatsächlich stimulieren und auch nach vorne bringen, wenn wir nicht auch genau diese Reformseite in den Blick nehmen und auch Folgendes durchführen: Rückbau bei der Bürokratie, Modernisierung des Sozialstaats, Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch ein Stopp der illegalen Migration, Bürgergeld, wirtschaftliche Reformen und auch, Herr Ministerpräsident, eine Unternehmenssteuerreform. Denn die privaten Unternehmen müssen mitziehen. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Kapazitäten auszubauen, selbst zu investieren und diese große Summen überhaupt auch vom Angebot her aufnehmen zu können. Insofern fordern wir Sie, Herr Ministerpräsident, auf, Ihren Einfluss bei den Sozialdemokraten in Berlin ein letztes Mal geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass Deutschland diese Unternehmenssteuerreform ab dem 1. Januar nächsten Jahres bekommt! Und ja, Herr Ministerpräsident, dieses Paket birgt auch große Chancen für Niedersachsen. Wir wissen um den Zustand unserer Schulen, unserer Krankenhäuser, unserer Kindergärten und unserer Straßen. Wir wissen um die Neubauprojekte von Autobahnen - im Übrigen A 20 und A 39, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Wir wissen um die Notwendigkeit, die Leitungen und Netze auszubauen, in erneuerbare Energien zu investieren und Speicherkapazitäten zu schaffen. Wir wissen um die Notwendigkeit, in unsere Sicherheit zu investieren, den Zivil- und Katastrophenschutz auszubauen und die Polizei und unsere Sicherheitsbehörden zu ertüchtigen. Wir wissen, wie groß dieser Stau nach 13 Jahren SPD-geführter Landesregierung ist. Deswegen müssen wir ihn jetzt auch anpacken und abräumen. Aber so zu tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten, das war in Ihrer Rede eben schon reichlich wohlfeil. Nur leider, Herr Siebels, fehlt mir jede Hoffnung, dass die Landesregierung in der Lage ist, den von Ihnen deklarierten Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen tatsächlich auch zu organisieren. Denn dazu bräuchte es schon mal einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Sie haben jetzt noch 2,5 Milliarden Euro in der Rücklage. Da fragen wir uns, wie man in einer solchen Situation überhaupt auf die Idee kommt, über neue Kreditaufnahmen nachzudenken. Warum investiert man jetzt nicht zunächst einmal diese 2,5 Milliarden Euro? Ich kann Ihnen sagen, warum Sie diese 2,5 Milliarden Euro immer noch in der Rücklage haben - weil Sie seit zweieinhalb Jahren eine Politik nach folgendem Schema betreiben: Sie entwerfen ein neues Förderprogramm und konzipieren dann Richtlinien, die so kompliziert sind, dass niemand dieses Förderprogramm in Anspruch nehmen kann. Dann buchen Sie das Geld wieder in die Rücklage zurück und entwerfen mit demselben Geld wieder ein neues Förderprogramm, was dann wieder keiner abruft. Wenn Sie die Sache so angehen, dann wird es nicht zu mehr Investitionen kommen, sondern nur zu einem Rekordstand der Rücklage in Niedersachsen. Es braucht eine andere Politik - auch eine andere Haushaltspolitik! Wir haben das angefragt, und es ist Ihnen selbst ja auch erst nach drei Monaten gewahr geworden: In diesem Land gibt es 2 000 Förderprogramme in der Verantwortung des Landes, die nur mit Landesmitteln finanziert werden. Dahinter steht immer der Geist, dass Sie mitgestalten wollen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Ich garantiere Ihnen, dass wir sowohl bei der Ausgestaltung des Sondervermögens des Bundes als auch bei der Frage, wie wir uns hier im Land verhalten, Wert darauf legen müssen, den Kommunen, den Unternehmen und den Menschen etwas zuzutrauen und Ihnen zu vertrauen. Dazu muss man manchmal die eigene Gestaltungshoheit auch abgeben, damit es am Ende schneller und besser geht. Dann tun Sie so, als ob Sie daran etwas ändern wollen, und fassen einen Kabinettsbeschluss - es gibt jetzt Budgets bei Förderprogrammen. Allerdings ist Ihnen noch nicht eingefallen, welche Förderprogramme dafür infrage kämen. Im gleichen Atemzug verlegen Sie die Zuständigkeit für die Förderprogramme ins Europaministerium, um eine weitere Ebene in dem Prozess zu schaffen und damit alles noch komplizierter und wieder bürokratischer zu machen. Daran erkennt man: Sie sind nicht in der Lage, diese Investitionsmittel in Niedersachsen gewinnbringend und klug einzusetzen, weil Sie nicht über die Struktur nachdenken wollen. Herr Ministerpräsident, das gilt im Übrigen auch für Ihr Programm „Einfacher, schneller, günstiger". Mittlerweile haben die Verbände einen großen Frust in Bezug auf dieses Programm, zu dem sie über 150 Maßnahmen gemeldet haben. Wir haben angefragt, was mit diesen 150 Maßnahmen passiert ist: Sie haben acht Wochen gebraucht - mit zweimaliger Fristverlängerung - , um uns dann im Kern mitzuteilen, dass Sie alles prüfen, dass Sie alles erproben. Aber auf den Weg gebracht ist leider noch nichts! „Einfacher, schneller, günstiger" wird in Niedersachsen mit diesem Programm im Moment tatsächlich leider gar nichts - gar nichts! Sie kommen auch nicht vorwärts, wenn es darum geht, endlich einen digitalen Staat Niedersachsen zu organisieren. Wie wollen wir es denn sonst schaffen, die Investitionen sinnvoll einzusetzen, wenn nicht über einen digitalen Staat, der schnell und kompetent handelt? Dafür muss man bereit sein, neue Wege einzuschlagen, neu zu denken, Ressorthoheiten abzuschaffen, mehr einzukaufen, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, nicht alles selbst zu programmieren, klare Verantwortlichkeiten vorzusehen, die Kommunen mit ins Boot zu holen - das sind alles Ideen, die wir Ihnen hier vorgetragen haben. Stattdessen formulieren Sie einen neuen Digitalfahrplan und verkaufen den als großartigen und ehrgeizigen Weg. Wir haben ChatGPT unseren alten Masterplan Digitalisierung mit dem neuen Digitalfahrplan von Minister Olaf Lies vergleichen lassen. Das Ergebnis: In den textlichen Ausdrucksweisen sind nur 4,6% gleich, aber im Inhalt sind es 96,58 %. ChatGPT bezeichnet ihn als inhaltliches Plagiat - als inhaltliches Plagiat! - Herr Zinke, es ist nicht schlimm, als Landesregierung gute CDU-Politik fortzusetzen, damit haben wir kein Problem. Aber Sie müssen endlich mal einen Antritt machen, auch über neue Strukturen nachzudenken und den Ehrgeiz für echte Staatsreformen zu entwickeln, sonst ist kein Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen möglich! Herr Ministerpräsident, Sie haben recht, das wird nur gelingen, wenn wir die Kommunen mit an Bord holen. Vorgestern haben Sie endlich den richtigen Pfad eingeschlagen und sind unserer Forderung nachgekommen, von dem Jahresüberschuss des Jahres 2024 mindestens 50 % an die Kommunen zu geben - und das möglichst unbürokratisch und mit Entscheidungsspielraum für die Kommunen. Wir hätten uns gewünscht, das am besten direkt über den kommunalen Finanzausgleich zu machen, aber auch über ein Programm wie KIP 3 ist das auch in Ordnung. Es ist jetzt nur wichtig - so wie ich es eben angemerkt habe -, dass Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, dass es ein Programm wie KIP 3 geben wird - wie es schon oftmals in Niedersachsen war -, und dann in der Ausgestaltung von KIP 3 über komplizierte Vorschriften dafür sorgen, dass die Kommunen am Ende doch keine wirkliche Gestaltungshoheit mehr haben. Wir erwarten, dass es ein Programm mit weitgehender Eigenverantwortung für die Kommunen in Niedersachsen wird, damit sie entscheiden können, wo und wie sie vor Ort investieren. Wir sind uns hoffentlich einig, dass das insgesamt nicht ausreicht. Sie haben das angedeutet, Herr Ministerpräsident. Sie haben eben gesagt, dass Sie sich bis zum Sommer mit den Kommunen auseinandersetzen und mit ihnen sprechen wollen, um mit Blick auf die anstehende Klausurtagung der Landesregierung über die weitere Finanzierung nachzudenken. Ich will daran erinnern, dass unsere Erfahrung der letzten zweieinhalb Jahre ist, dass solche Andeutungen nur sehr selten in die Realität umgesetzt wurden; es blieb am Ende bei den Andeutungen. Die Kommunen in Niedersachsen sind unterfinanziert. Dafür, dass sie auskömmlich finanziert werden, ist auch das Land Niedersachsen verantwortlich. Wir verlangen von Ihnen, den Kommunen mindestens die Hälfte der möglichen neuen Investitionsmittel zu geben und die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich wesentlich um 750 Millionen Euro und nachhaltig zu erhöhen, damit wir zu einer wirklich verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung der Kommunen in Niedersachsen kommen. Ja, Herr Ministerpräsident, das alles sind Forderungen, die wir Ihnen hier vortragen und gegenüber Ihnen artikulieren. Mir ist natürlich bewusst, was im geänderten Grundgesetz, auch zu den Verschuldungsmöglichkeiten der Länder, steht. Wir haben das gemeinsam beschlossen. Allerdings gibt es nach unserer Auffassung ein ernst zu nehmendes Verfassungsrisiko, nämlich im Zusammenspiel mit der Landesverfassung und der Landesschuldenbremse. Das rührt daher, dass wir ein besonderes Bundesstaatsprinzip haben, auf das Sie selbst gerne hinweisen: In diesem Land tragen die Länder den Bund; der Bund teilt nicht die Länder ein. Daraus erwächst eine besondere Verfassungsautonomie, die aus unserer Sicht hohen Rang hat. Dieses verfassungsrechtliche Risiko können Sie nicht einfach ignorieren. Da geht es nicht nur um eine redaktionelle Harmonisierung. Herr Ministerpräsident, wir erwarten, dass die Landesregierung dieses Risiko nicht ignoriert und es nicht darauf ankommen lässt, dass es sich realisiert, sondern dass sie es ernst nimmt und ausräumt. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, ist die Landesregierung angehalten, die Verschuldungsspielräume, die es jetzt möglicherweise gibt, nicht auszunutzen. Sie sind, wie viele andere Landesregierungen, dafür verantwortlich, mit den Finanzen ordentlich umzugehen. Sie sollten sich immer noch das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuverschuldung setzen. Genau daran werden wir Ihre Haushaltspolitik messen. Abschließend, Herr Ministerpräsident: Sie haben gerade versucht, einen Investitionsdurchbruch für Niedersachsen zu verkünden, und Großes prophezeit. Aber wir alle haben heute Morgen einen Zeitungsartikel gelesen, in dem geschildert wurde, wie es mit Ihnen weitergehen soll, und in dem darüber spekuliert wurde, dass Sie aus Angst vor einem möglichen CDU-Wahlsieg 2027 irgendwem unbedingt einen Startvorteil geben wollen, weil Sie schon jetzt der Auffassung sind, dass es ansonsten nicht klappen wird. Wir haben das alles vernommen. Ich kann Ihnen das gute Gefühl geben: Es wird Ihnen nichts nützen. Aber es bestätigt unsere Einstellung und das, was wir immer gesagt haben, Herr Ministerpräsident: Im Kern hatten Sie nie Lust, diese Legislaturperiode anzutreten, und Sie haben auch jetzt keine Lust, sie wirklich zu Ende zu führen. Diese Landesregierung war von Anfang an eine Landesregierung mit dem Ziel der Altersteilzeit. Genau das zeigt sich jetzt auch in diesem Artikel. Im Kern wollen Sie dieses Land gar nicht gestalten. Dass Sie nun nach 13 Jahren als Ministerpräsident unseres schönen Bundeslandes so von Ihrer Partei aus dem Amt gedrängt werden sollen - da hätte ich mir, ehrlich gesagt, etwas Besseres für Sie gewünscht. Es gibt aus meiner Sicht nur zwei redliche Möglichkeiten, aus dieser Situation herauszukommen: Entweder, Herr Ministerpräsident, Sie stehen zu Ihrem Wort, zu dem, was Sie allen Niedersachsen versprochen haben dass Sie bis 2027 bleiben, finden die Kraft, dieses Versprechen einzuhalten, und bringen Ihre Partei und auch Ihren Wirtschaftsminister zur Räson, oder aber Sie machen den Weg frei für Neuwahlen, damit die Menschen in Niedersachsen endlich eine Landesregierung wählen können, die in der Lage ist, diesen Investitionsdurchbruch zu organisieren. Eines ist auf jeden Fall klar: Es ist keine Zeit für parteitaktische Spielchen der Sozialdemokraten, und auf keinen Fall ist Zeit für eine Hängepartie mit Ausblick auf eine Amerikareise im Herbst, die der Ministerpräsident gerne noch machen würde. Es ist auch keine gute Nachricht für das Land Niedersachsen, wenn ein neuer Ministerpräsident auf Abruf bis 2027 kommt. Was es jetzt braucht, ist vielmehr ein echter Neuanfang, der es ermöglicht, die notwendigen Reformen in Niedersachsen durchzusetzen und den Investitionsdurchbruch zu organisieren. Mit dieser Landesregierung wird das auf keinen Fall gelingen. Herzlichen Dank.

Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass oben von der Tribüne gefilmt oder fotografiert wird. Das ist verboten! Ich rede von der Tribüne A. Ja, junger Mann, Sie sind gemeint. Bitte unterlassen Sie das! Herr Leddin, Sie haben wieder das Wort. Vielen Dank. - Sie haben im Januar viel erzählt über Brandschutz, über Katastrophenschutz, aber eben nicht über den Zivilschutz. Dabei hätte es damals so viele Anknüpfungspunkte dazu gegeben. ‑ Das ist die Antwort darauf. Sie lenken immer von sich ab. Jedes Mal, wenn wir über Zivilschutz und über die Bundeswehr reden, lenken Sie von sich ab. Ich würde mit meiner Rede gerne fortfahren. Einen kleinen Moment! - Wenn Sie eine Frage oder eine Zwischenfrage stellen wollen, dann melden Sie sich bitte zu Wort. Ansonsten hat Herr Leddin das Wort. - Fahren Sie jetzt bitte fort! Vielen Dank. - Das Schlimmste daran ist aber nicht einmal, dass es billige Augenwischerei war. Das Schlimmste war, dass Sie selber wussten,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Das Land fördert den Erhalt und die Pflege des materiellen und immateriellen kulturellen Erbes. So steht es unter anderem in unserem Niedersächsischen Kulturfördergesetz kurz: NKultFöG, das 2022 in Kraft getreten ist und über das heute bereits gesprochen wurde. Denkmalpflege und Kulturgüterschutz sind Staatsziel und die Aufgabe der einzelnen Bundesländer. Aus einer Anfrage unserer Fraktion an die Landesregierung ging hervor, dass es in Niedersachsen mehr als 111 Schlösser und 33 Burgen mit einigen herrlichen Garten- und Parkanlagen gibt. Davon sind etwas mehr als ein Dutzend in Landesbesitz. Somit ist die Landesregierung, das Ministerium für Wissenschaft und Kultur, für diese verantwortlich. Herr Minister Mohrs, lassen Sie uns unser kulturelles Erbe gemeinsam bewahren und zukunftsfähig machen! Unser Antrag zielt auf die Einrichtung einer zentralen Schlösserverwaltung in Niedersachsen. Wir wollen die Kommunikation und Zusammenarbeit mit allen wichtigen Akteuren in den Bereichen Denkmalpflege, Denkmalschutz, Kulturförderung und Finanzierung auf eine neue Stufe heben. Wir wollen das Fachwissen unserer Experten bündeln und spürbare Synergieeffekte erzeugen. Und wir wollen insbesondere ein Sonderprogramm für Denkmalpflege auflegen. Dies würde nicht nur den Erhalt unseres historischen Kulturguts sichern, sondern könnte zusätzlich das traditionelle Handwerk fördern und die Wirtschaft ankurbeln. Um das umzusetzen, brauchen wir eine schlanke und effiziente Schlösserverwaltung. Diese sollte sich natürlich nicht nur um die Schlösser und Burgen kümmern, sondern insbesondere auch um die Bewahrung und Rückführung des Inventars sowie unserer verlorenen Kunstschätze. All das gehört zurück an seinen Ursprungsort, um die Authentizität der Objekte zu bewahren. Denn erst der ganzheitliche kultur- und kunstgeschichtliche Kontext repräsentiert den Gesamtwert der Anlagen. Wie wollen wir die Forderungen unseres Antrags umsetzen? - Werte Kollegen, die zukunftsfähigste Option wäre die Einrichtung eben dieser zentralen niedersächsischen Schlösserverwaltung. Dies zeigen die Erfolge anderer Bundesländer, die schon seit Jahrzehnten diese Organisationsstrukturen haben. Herausragende Beispiele hierfür sind die Schlösserverwaltung Schlösserland Sachsen mit rund 2 Millionen Gästen allein im Jahr 2023, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg mit 1,3 Millionen Besuchern und die Bayerische Schlösserverwaltung mit 4,5 Millionen Besuchern, ebenfalls allein im Jahr 2023. Beispielsweise durch die Umschichtung entsprechender Mittel aus bestehenden Haushaltstiteln oder personell durch entsprechende Stellenwechsel innerhalb des vorhandenen Personalbestandes der Landesbehörden wäre die Umsetzung dieser Schlösserverwaltung nicht nur kostenneutral, sondern auch ressourcensparend möglich. Werte Kollegen, es geht hier nicht nur um die Renovierung alter Gebäude, sondern darum, neue und innovative, gesamtheitliche Konzepte für die Bereiche Denkmalpflege und Kulturguterhalt zu entwickeln, die vor allem auch auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sind. Denn es bedarf dringend eines strukturierten betriebswirtschaftlichen Qualitätsmanagements und moderner Marketingstrategien, um Einnahmen zu generieren, die nicht nur stabil sind, sondern auch den Landeshaushalt langfristig entlasten können. Chaosprojekte wie zum Beispiel die Causa Schloss Marienburg dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Hier gab es bereits einen Pächter, der ein sehr innovatives Nutzungskonzept inklusive modernem Museumsmarketing etabliert hatte. Dieses war äußerst erfolgreich und vorbildlich. Denn alle Bemühungen, unser kulturelles Erbe zu bewahren, zielen ja darauf ab, es für die Menschen zugänglich zu machen und deshalb für die Nachwelt zu sichern. Das ist der eigentliche kulturpolitische Auftrag, werte Kollegen. Mangelndes kulturpolitisches Engagement oder gar persönliche Interessen und Befindlichkeiten sind kontraproduktiv und stehen dem diametral entgegen. Werte Kollegen, sehr geehrter Herr Minister Mohrs, wenn Sie sich ernsthaft für die Bürger, für den Erhalt unserer heimischen Kultur und vor allem für die Reputation unseres wunderschönen Landes Niedersachsen interessieren, nehmen Sie diesen unseren Impuls auf! Denn es geht um unsere Geschichte, um das, was Niedersachsen bis heute prägt, um unsere gefährdete Identität, und vor allem geht es um unsere Zukunft. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lieber Kollege Frölich, erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich doch mit einem gewissen Lächeln im Gesicht die Überschrift des CDU-Antrags gelesen habe: „Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden"; Lächeln insofern, als die CDU unser Regierungsprogramm offensichtlich so sehr verinnerlicht hat, dass sie das gesamte Kapitel „Einfacher machen, schneller machen", was wir in unserem rot-grünen Koalitionsvertrag festgelegt haben, jetzt schon als CDU-Programmatik übernommen haben. Ich finde das aber ausdrücklich gut. Es entspricht ja auch dem Entbürokratisierungsprogramm des Ministerpräsidenten, der immer wieder gesagt hat: Beim Bauen muss die Bürokratie weniger werden; wir müssen schneller, einfacher und günstiger werden. - Wenn Sie das alles übernehmen, dann haben wir schon mal eine breite Mehrheit. Ich habe übrigens auch verstanden, dass Sie uns die Hand reichen wollen. Ich finde das ausdrücklich gut. Wir hatten ja erst gestern einen Fraktionsgesetzentwurf von SPD und Grünen eingebracht, wir hatten dazu einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, und jetzt haben wir heute Ihren Entschließungsantrag. Alle drei haben den gleichen Tenor, nämlich, dass wir Bauen schneller, einfacher und günstiger machen wollen. Mein Vorschlag ist, dass wir alles also unseren Fraktionsgesetzentwurf, unseren Entschließungsantrag und Ihren Entschließungsantrag im Ausschuss gemeinsam unter einem Tagesordnungspunkt beraten, dass wir eine ordentliche Anhörung durchführen und dass wir die Vorschläge von allen Fraktionen und alles, was vorgetragen wird, sammeln, um dann zu schauen, inwieweit man diese Vorschläge in der anstehenden Novellierung der NBauO tatsächlich übernehmen kann. Ich finde auch, dass Ihr Antrag in einigen Teilen durchaus überlegenswert ist. Ich will auf zwei oder drei Punkte eingehen, die ich weniger schön finde - auch das gehört ja dazu. Aber wir werden das alles sicherlich im Ausschuss noch intensiv beraten. Ich habe mich gewundert, dass Sie unter Nr. 3 fordern, den § 32 a NBauO bis zum 31. Dezember 2028 auszusetzen. Das wundert mich insofern, als diese Regelung der PV-Anlagenpflicht bei Neubauten und bei Dachsanierungen ja gerade erst 2022 von der damaligen von CDU und SPD geführten Landesregierung eingeführt worden ist. Sie wollen also hinter das zurück, was unsere damalige Große Koalition hier in Niedersachsen selbst eingeführt hat. Und noch interessanter finde ich, dass die PV-Anlagenpflicht auf Parkplätzen ein Vorschlag Ihres damaligen baupolitischen Sprechers Martin Bäumer war. Sie fallen jetzt also hinter Ihre eigenen Vorschläge zurück. Das kam von Ihnen, dass PV-Anlagen auf Parkplätzen gebaut werden müssen; das war ein CDU-Vorschlag. Insofern wollen Sie jetzt dahinter zurückfallen. Das finde ich zumindest bemerkens- und erwähnenswert. Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie die PV-Anlagen so grundsätzlich infrage stellen; denn sie sind wirtschaftlich. Für den Fall, dass sie nicht wirtschaftlich vertretbar sind das wissen Sie auch, steht im Gesetz ausdrücklich, dass von einem Bau einer PV-Anlage abgesehen werden kann. Das muss dann bürokratiefrei dargelegt werden; das kann man ganz einfach machen. Wenn es nicht wirtschaftlich vertretbar ist, dann baut man die Dinger nicht! Aber gehen Sie mal davon aus, dass in der heutigen Zeit PV-Anlagen selbstverständlich wirtschaftlich sind und sich rechnen, abgesehen vom Klimaschutz und Auftragsboom das sollten Sie als CDU vielleicht noch mal berücksichtigen für die örtliche Handwerkerschaft. Jede PV-Anlage bedeutet einen Auftrag für die örtliche Handwerkerschaft: Bau der PV-Anlage, Sanierung, Unterhaltung. Das sind also wichtige Punkte. - Herr Frölich, ich würde Sie jetzt bitten ich habe Ihnen ja auch die Hand gereicht; wir prüfen Ihre Punkte, hören Sie mir einfach mal zu. Bei Punkt 4, wo es um die Rettungswege geht, wundert es mich auch, dass Sie die Begrenzung der Personenzahl, die wir auf 30 heraufgesetzt haben, streichen wollen. Das haben wir doch gerade erst gemeinsam auch mit Ihrer Stimme am 1. Juli 2024 eingeführt. Herr Henning! Von daher: Warten wir doch erst mal ab, wie sich diese Regelungen zu den Rettungswegen auswirken. Würden Sie die Zwischenfrage von Frau Kämmerling zulassen? Ja. Osnabrückerinnen dürfen immer fragen! Bitte, Frau Kämmerling!

Tatsächlich habe ich keinen Zusammenhang zwischen irgendeiner Organisation und der Besetzung dieser Geschäftsstelle hergestellt. Die deutlich überhitzte Stimmung im Land wiederum, die aus unterschiedlichen Richtungen bewusst gesteuert worden ist, bringe ich damit sehr wohl in Zusammenhang. Ich glaube nicht, dass es solche Demonstrationen mit solchen Gewaltausbrüchen gegeben hätte, wenn man diesen Konflikt nicht insgesamt von allen Seiten in der Form befeuert hätte. Vielen Dank, Herr Kollege Holsten. -

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag vor, der die Bauprozesse in Niedersachsen vereinfachen soll - primär durch Änderungen in der Niedersächsischen Bauordnung und der Bautechnischen Prüfungsverordnung. Das ist ein Ziel, das in den Zeiten von Wohnungsmangel und steigenden Baukosten von grundlegender Bedeutung ist. Ich denke, es besteht Einigkeit unter allen Parteien im Plenum, dass die Baukosten und der Zeitaufwand bei Genehmigung und Baufertigstellung ganz erheblich gesenkt werden müssen. Der Antrag enthält eine Reihe von Vorschlägen, die wir in den Ausschussberatungen gerne prüfen werden. Eines ist jetzt schon unstrittig: Der § 32 a der Niedersächsischen Bauordnung muss vollständig abgeschafft werden! Es braucht keine Pflichtauflagen, Dachflächen ab 50 m² mindestens zur Hälfte mit Solarenergieanlagen zur Stromerzeugung auszustatten. Das ist eine zentrale Forderung der AfD. Aus praktischer Sicht begrüßenswert finden wir den Punkt 2 des Antrages, auch Vorbauten in die Liste der abstandsrechtlich privilegierten Gebäudeteile aufzunehmen; eine einfache Lösung mit positiver Wirkung auf Wohnflächen und Raumnutzungskonzepte. Die Anregung, den § 2 der Bauordnung zu ändern, muss man im Detail prüfen. Hier besteht der Sinn darin, den Dachgeschossausbau zu fördern. Generell sollte man aber nicht erwarten, dass man mit etwas Vorschriftenabbau eine Wende auf dem Wohnungsmarkt hinbekommt. Um das Dickicht an Vorschriften zu lichten, reicht nicht die Laubsäge, nein, da muss die Kettensäge ran. Da muss die niedersächsische Politik viel grundsätzlicher an die eigentlichen Preistreiber heran. Es braucht die Senkung der Energiekosten und damit die Senkung der Materialkosten, etwa von Stahl-, Zement- und Erdölprodukten, weitestgehende Ausnahmen für den gesamten Gebäudesektor bei der CO2-Bepreisung, Aussetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, Abschaffung der Wärmepumpenpflicht, Abkehr von sogenannten Nullemissionsgebäuden und dergleichen mehr. Wir werden diese Forderungen in die weiteren Beratungen einbringen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Jedes Plenum wieder das Gleiche. Die AfD versucht, Angst zu verbreiten. Angst ist ein wirksames Mittel, besonders dann, wenn die Behauptungen nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun haben. Eine Welt ist einfach, wenn man die großen Probleme leugnet und sich selbst als Insel versteht, die natürlich mit dem ganzen System nichts zu tun hat. Kurze Botschaft an die AfD: Kommt zurück in die Realität! Eine sachliche Diskussion bedeutet aber, sich an Fakten zu halten. Das wiederum bedeutet, die Klimakrise anzuerkennen. Kurzum: Es wird niemals eine fachliche Debatte mit der AfD geben. Nein! Die AfD nutzt lieber die Angst, möchte die Menschen verunsichern, nur um diese Angst dann zu nutzen und vermeintlich einfache Antworten zu finden. Die sind dann leider realitätsfern und menschenverachtend. Aber Volkswagen produziert tatsächlich im Ausland. - Große Überraschung! Hier nun die Fakten: Volkswagen beschäftigt 139 000 MitarbeiterInnen weltweit, davon 76 000 in Deutschland. Das heißt, 45 % aller Mitarbeitenden sind im Ausland. - Mist, was? Das passt so gar nicht in das Bild. Was auch nicht in das Bild passt, ist das, was auf der Webseite von Volkswagen steht, über die die Mitarbeitendenzahlen transparent gemacht werden. Hier heißt es: Die Marke Volkswagen „steht dabei für Vielfalt, Fairness, Toleranz und Chancengleichheit, denn das ist die Grundlage für Innovationskraft, Kreativität und Leistungsstärke." Vielfalt, Fairness, Toleranz, Chancengleichheit. Damit könnt ihr nichts anfangen, nicht wahr? Und dann fragt die AfD, welche wirtschafts- und energiepolitischen Maßnahmen die Landesregierung unternimmt. Wirklich? Wo waren Sie in den letzten Plenarwochen? Ich erinnere hier gern an die Drucksache 19/5191 ‑ Niedersachsens Wirtschaft zukunftsfähig und klimafreundlich aufstellen - Transformationen gemeinsam gestalten oder an die Drucksache 19/4265 Transformationen unterstützen, Innovationen fördern - Niedersachsens Automobilindustrie zukunftsfähig aufstellen. Ich möchte aber betonen, dass es eine tatsächliche Gefahr für Volkswagen und für die damit verbundenen Arbeitsplätze gibt. Diese Gefahr heißt Angst für Deutschland - AfD. Volkswagen ist im Begriff, seine Flotte konsequent zu elektrifizieren und bietet damit nicht nur hier in Deutschland auch zukünftig günstige Autos auch elektrisch fahrende an, sondern profitiert natürlich auch von den Einbrüchen des Anbieters Tesla. Hören Sie deswegen nicht weiter auf Ihren Freund Musk, wenn er Ihnen erzählt, wie Automobilindustrie aufgestellt wird. Ein Wort noch, weil ich ja jetzt mal mehr Zeit habe danke, Herr Minister, zu der Produktion von VW im nichteuropäischen Ausland. Mexiko in den 70er-Jahren: Nicht nur das Werk, sondern die Produktion in Mexiko wurde entscheidend von NiedersächsInnen mit aufgebaut. Jede Familie war froh, wenn ein Mitglied nach Mexiko gehen konnte; denn das hat immens viel Geld in die Familienkasse und somit auch in die Umsatzmöglichkeiten hier vor Ort gebracht. Santana - von Deutschen geplant, von Brasilianern gebaut, von Chinesen gekauft. Der Santana war die Cashcow. - Haben Sie eigentlich überhaupt keine Kinderstube gehabt, dass Sie ständig dazwischenreden müssten? Der Santana war die Cashcow, mit der VW auf dem chinesischen Markt Fuß gefasst hat. Und jetzt dieser Zollwahnsinn von Trump. Wir können froh sein, dass das Werk von VW in den USA steht; denn die Fahrzeuge, die in den USA verkauft werden, werden in den USA produziert, ohne Strafzölle. Und dann fragen Sie noch, was die Landesregierung tut, um unsere Industrie zu unterstützen. Das hat der Minister schon gesagt: insbesondere den Weg zur Elektromobilität ebnen. Um diesen beschleunigen zu können, tragen gerade unsere beiden Aufsichtsratsmitglieder bei Volkswagen, Entscheidendes bei. Denn das, was sich in der Zukunft und auch jetzt rentieren wird, ist schlicht und einfach die Elektromobilität. Außerdem setzt sich Niedersachsen mehrfach auf Bundesebene dafür ein, dass die Strompreise endlich gesenkt werden. Man kann sehen, dass sich in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene jetzt endlich etwas bewegt, dass sich alle demokratischen Parteien auf diesen Weg machen. Veränderung fällt oft schwer und verlangt, bekannte Wege zu verlassen. Aber gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir den Menschen zeigen, wie der Wandel den Menschen hilft und wie nötig er ist, um den Wohlstand zu sichern. Danke schön. Als Nächstes hat aus der Fraktion der CDU

geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Schlösser und Burgen unseres Landes sind unbestritten bedeutende Zeugnisse der niedersächsischen Geschichte. Sie zu erhalten, zu pflegen und zugänglich zu machen, ist eine dauerhafte Aufgabe - eine Aufgabe, die Verantwortung, Augenmaß und Weitsicht erfordert. Im heute vorgelegten Antrag zur Errichtung einer zentralen Schlösserverwaltung für Niedersachsen wird daher durchaus ein wichtiges Thema angesprochen. Und ja, es ist richtig, über Strukturen nachzudenken, mit denen wir unser kulturelles Erbe schützen können. Denn dies geschieht, wie wir in der Tat gerade am Beispiel der Marienburg sehen, keineswegs immer so, wie es wünschenswert wäre. Dennoch werden wir als CDU-Fraktion diesen Antrag aktuell nicht unterstützen. Nicht, weil wir das Ziel nicht teilen, sondern weil wir den gewählten Weg zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend halten. Warum halten wir den Weg nicht für zielführend? Zum einen braucht unsere kulturelle Vielfalt in einer Zeit, in der wir von Entbürokratisierung sprechen und in welcher wir eigentlich erst mal weitere Erschwernisse für alle Beteiligten abbauen wollen, keine neue Zentralbehörde, die erst mal aufgebaut werden müsste. Die niedersächsische Schlösserlandschaft ist deutlicher Ausdruck unserer regionalen Geschichte - und nicht nur das. Sie ist gerade durch eine besonders vielfältige Trägerschaft geprägt. Die niedersächsischen Schlösser befinden sich im Besitz von Kommunen, von Stiftungen, von Vereinen, von Privateigentümern oder eben manche von ihnen des Landes. Eine neue zentrale Verwaltung würde diese gewachsenen Strukturen unter Umständen überlagern und ihre Eigenständigkeit naturgemäß schwächen. Viele dieser Einrichtungen leben aber gerade von ihrer Verankerung vor Ort mit persönlichem Engagement, kreativen Ideen und der Nähe zu den Menschen, wie zum Beispiel Schloss Blankenburg oder auch Schloss Derneburg. Wir sollten daher bestehende Kooperationen erst mal stärken und nicht durch Vereinheitlichung ersetzen. Außerdem verdient kommunale Verantwortung Vertrauen. Wenn wir einfach daherkommen und sagen „Wir übernehmen jetzt alles, wir machen eine zentrale Schlösserverwaltung!", dann stellen wir dieses Vertrauen infrage. Denn es gibt ja durchaus Einrichtungen, gerade auch kommunale und private, die ganz hervorragend funktionieren. Wir sind hier durch die Marienburg gerade so ein bisschen sagen wir mal geschädigt, was den Blick auf die Dinge angeht. Jedenfalls ist es bei mir so. Deshalb: Die Arbeit vieler Kommunen und Privater usw. verdient insoweit durchaus Anerkennung und Respekt. Wir sollten wenn für sie Unterstützung nötig ist und diese an uns herantreten diese Bitten gezielt unterstützen und prüfen, was wir denn tatsächlich auch von Landesseite finanziell oder durch andere Rahmenbedingungen tun können, im Sinne einer echten Partnerschaft. Zu bedenken ist weiter wenn wir eine zentrale Schlösserverwaltung schaffen, dass eine neue Verwaltungseinheit zunächst einmal Kosten schafft und eben nicht zwingend Lösungen herbeiführt. Es wäre zu prüfen, ob die Integration in eine tatsächlich zentrale Stelle in einem Bundesland wie unserem jetzt wirklich Vorteile bringt. Andere Bundesländer sind insoweit anders aufgestellt als Niedersachsen, und man wird nicht immer zwingend alles eins zu eins übertragen und über einen Kamm scheren können. Der Antrag ist mir auch an der Stelle einfach zu vage, was die Kosten, die damit einhergehen würden, und was die Frage angeht, welche Struktur eigentlich genau aufgestellt werden soll. Wir brauchen aber gerade für die Pflege unserer Denkmäler konkrete Konzepte und auch konkrete Finanzierungsmodelle. Die würde es zunächst einmal aufzustellen gelten. An der Stelle ist vielmehr der Aspekt, ein Sonderprogramm oder gezielte Hilfe zu leisten und aufzubauen, sinnvoller als gleich der Aufbau einer ganz neuen Behörde. Darüber hinaus dürfte, anders als im Antrag angenommen, die Rückführung historischen Inventars in der Praxis aus meiner Sicht nicht leichter realisierbar werden, nur weil wir eine zentrale Schlösserverwaltung haben. Die Vorstellung, verlorenes oder veräußertes Kunst- und Kulturgut systematisch zu erfassen und an die ursprünglichen Orte zurückzubringen, wirkt auf den ersten Blick zwar überzeugend, aber bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass hier die Krux nicht darin liegt, dass sie nicht zentral erfasst wird, sondern vielmehr darin, dass Objekte, die sich heute im Ausland befinden oder längst Teil anderer Sammlungen geworden sind, kaum rückführbar sind. Die bürokratischen Hürden sind in Teilen einfach viel zu groß. - Sie sind groß und werden durch eine zentrale Schlösserverwaltung nicht kleiner. Insoweit zählt dieses Argument an der Stelle nicht. Ich möchte einfach für eine insgesamt bessere Vernetzung unserer Einrichtungen, für eine sofortige und gezieltere Förderung der sanierungsbedürftigen Anlagen sowie dafür plädieren, dass wir ehrenamtliche Initiativen diesbezüglich unterstützen und die Einbindung historischer Orte in Bildungs-, Tourismus- und Kulturkonzepte fördern. Das schafft Synergien, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Dieser Vorschlag respektiert die große Leistung derjenigen, die in Niedersachsen schon heute Verantwortung für unsere Geschichte übernehmen, Tag für Tag, oft mit begrenzten Mitteln, aber mit großem Engagement. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der Antrag spricht ein relevantes Thema an, bleibt aber in seinen Lösungsvorschlägen zu unkonkret, zentralistisch und ist daher aus meiner Sicht aktuell wenig praktikabel. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Machulla. -

Selbstverständlich werden wir das Gesetz umsetzen. Ob es aber die Kultur in Niedersachsen weiterbringt, diese Frage ist doch zu stellen. Ehrlich gesagt: Sorgen Sie doch dafür, dass der Bund die Kultur endlich ins Grundgesetz schreibt! Dann sind die Kommunen deutlich entlastet, dann ist es für sie keine freiwillige Aufgabe mehr. Frau Abgeordnete Viehoff, der Abgeordnete Plett möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen? Nein. - Während der Antwort auf eine Kurzintervention gibt es keine Zwischenfragen, wenn ich das kurz mal sagen darf. Sie können aber eine zulassen. Ich bin im Gespräch mit den kommunalen Theatern. Ich suche Lösungen. Ich gehe damit zu unserem Minister. Mir hier vorzuwerfen, mir sei das egal, ist ganz falsch. Nichts liegt mir näher als die kommunalen Theater.

Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ergibt sich aus den Bundesgesetzen zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie. Diese pauschale Abgabe gibt es, wenn man bei Repowering-Maßnahmen auf bestimmte Umweltprüfungen verzichtet. Bei den Maßnahmen auf See ist diese Abgabe für den Meeresnaturschutz zu verwenden, bei den Maßnahmen an Land ist sie zielgerichtet für Artenhilfsprogramme zu verwenden. Wir haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, diese Gelder regional zu verteilen. Es soll ja der Eingriff durch ein Windrad ausgeglichen werden es geht nur um Windräder, nicht um Solaranlagen, und dann ist es doch logisch, dass das, wie es beim Naturschutz sonst auch der Fall ist, möglichst ortsnah erfolgt. Die Kompensation darf also nicht in Bayern stattfinden, die nur drei oder vier Windräder bauen, sondern in Niedersachsen, wenn wir 300 Windräder bauen. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung das umsetzt und wir insofern mehr Gerechtigkeit bekommen. Der Naturschutzausgleich muss dort erfolgen, wo der Eingriff stattfindet. Aber das ist nur eine von vielen Maßnahmen. Die Ausgleichsflächen für normale Eingriffe finden hier natürlich statt. Das sind ja zusätzliche Gelder für Artenhilfsprogramme, die der Bund hat. Wir werden uns natürlich trotzdem um Fördermittel bemühen. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Uns liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.

Die kommen in Ihrem Antrag aber leider nicht vor. In der Demokratiebildung müssen wir deshalb ehrlich sein: in der Beschreibung der Bedrohung und in der Analyse der Ursachen. Deshalb erwarten wir eine ehrliche und umfassende Auseinandersetzung mit allen Herausforderungen. Dazu gehört auch, einmal die eigene politische Brille abzunehmen und sich der Realität zu stellen. Unsere Demokratie wird von verschiedenen Seiten angegriffen. Wenn wir nur eine davon benennen, machen wir es jungen Menschen sehr einfach. Vor allem stärken wir sie damit nicht, sondern sie werden dann nur einseitig damit konfrontiert. Der Antrag benennt ausschließlich den Rechtsextremismus als Bedrohung und verschweigt bewusst andere Gefahren unserer Demokratie: Linksextremismus oder islamistischer Extremismus. Das nicht nur ein politisches Ungleichgewicht, es ist auch ein pädagogischer Fehler. Junge Menschen brauchen eine umfassende Aufklärung. Sie sollen lernen, wie Extremismus in allen Formen unsere Gesellschaft gefährdet - damit komme ich auf den Punkt von eben. Sie sollen auch erkennen, dass Demokratiebildung nicht parteipolitisch gefärbt, sondern wertebasiert und pluralistisch sein muss. Ich zitiere einmal aus dem Verfassungsschutzbericht 2020: Es zeigt sich, „dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt - auch gegenüber Menschen - weiterhin niedrig ist." Und: „Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben ... die Errichtung einer Diktatur", „das Absterben des Staates ... an." Wer unser demokratisches politisches System zerschlagen möchte, ist kein Freund der Demokratie und muss genauso behandelt werden. Der Bericht spricht auch andere Extremismusformen an: „Islamistische Ideologien haben das Ziel, die Gesellschaft nachhaltig zu verändern und eine islamische Ordnung für alle Lebensbereiche wie Politik, Gesellschaft und Kultur zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, spielt die Erziehung von heranwachsenden Generationen eine überaus wichtige Rolle." Bei der Beeinflussung junger Menschen spielen darüber hinaus soziale Medien und Messengerdienste eine wichtige Rolle. An dieser Stelle kommt ein zentraler Punkt ins Spiel, den Ihr Antrag streift, aber nicht in angemessener Tiefe behandelt: die Rolle der sozialen Medien. Wir beobachten eine besorgniserregende Entwicklung - die digitale Welt wird zum Nährboden der Radikalisierung. Gerade in der Pubertät sind Jugendliche auf der Suche nach Identität, Zugehörigkeit und Orientierung. Wer in dieser Phase auf Verschwörungserzählungen, Feindbilder und antidemokratische Ideologien trifft und keine Anleitung hat, um diese zu erkennen und zu hinterfragen, ist besonders gefährdet. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass junge Menschen ihre politischen Informationen zunehmend über TikTok und YouTube beziehen. Das sind Plattformen, auf denen einfache Antworten auf komplexe Fragen millionenfach geteilt werden; Plattformen, auf denen Influencer ohne jede journalistische oder politische Ausbildung Meinung machen; Plattformen, auf denen extremistische Inhalte gezielt gestreut werden, ohne dass Schülerinnen und Schüler die nötigen Kompetenzen haben, um diese einordnen zu können. Deshalb sagen wir als CDU-Fraktion mit Nachdruck: Demokratiebildung muss auch Medienbildung sein. Die Schülerinnen und Schüler müssen lernen, wie digitale Propaganda funktioniert, wie Algorithmen wirken, wie man Quellen prüft und wie sich Sprache gezielt zur Manipulation einsetzen lässt. Hierfür müssen auch die Lehrkräfte auf diese Themen vorbereitet sein, denn sie kennen die Videos auf TikTok meistens nicht. Hier besteht noch ein erheblicher Handlungsbedarf - und ja, Ihr Antrag spricht diesen auch grob an. Aber hierauf muss doch der Schwerpunkt liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Kerncurricula überarbeiten, müssen diese Themen fokussiert werden. Nur wenn wir diesen Weg gehen, wenn wir die Schülerinnen und Schüler dort abholen, wo sie radikalisiert werden, wenn wir verstehen, was sie erleben und wodurch sie beeinflusst werden, können wir etwas für unsere Demokratie tun. Klassenräte sind gut gemeint, greifen aber zu kurz. Im Antrag werden zudem verschiedene Formate, die die Ministerin bereits angestoßen hat, begrüßt, unter anderem die Initiative „Demokratisch gestalten", bei der auch Akteure der Friedenspädagogik genannt werden. Ich würde mir in Anbetracht der Zeiten, in denen wir derzeit leben, und der stark veränderten Sicherheitslage in Europa wünschen, dass wir die Schulen auch verstärkt in sicherheitspolitischen Fragen weiterbilden, beispielsweise, indem Jugendoffiziere der Bundeswehr häufiger in den Unterricht eingebunden werden und den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, ihre Fragen loszuwerden und zu verstehen, was derzeit passiert. Machen wir uns nichts vor: Junge Menschen merken, dass die Frage von Krieg und Frieden immer relevanter wird. Wenn wir darüber nicht aufklären und bei der Einordnung helfen, führt das zu immer mehr Unsicherheit. Im Antrag werden gut klingende Begriffe verwendet: Beteiligung, Selbstwirksamkeit, Mitbestimmung. Das sind große Ziele. Aber wer soll das alles umsetzen? Wie soll eine Schule all die Projekte verwirklichen, wenn gleichzeitig Personal und Zeit fehlen? Wie sollen Lehrkräfte Demokratie im Alltag erlebbar machen, wenn sie kaum noch Raum haben, um den regulären Unterricht zu gestalten, wenn es an Schulsozialarbeitern fehlt? Wer sorgt dafür, dass Demokratiebildung nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag und in der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen ankommt? Dies sind Punkte, über die wir im Ausschuss noch diskutieren müssen. Ich freue mich auf einen hoffentlich offenen Austausch. Vielen Dank.

hat und wie viele Stellen für den mittleren Dienst in der letzten Legislatur über die politische Liste gekommen sind? Kennen Sie diese Zahlen? Frau Kollegin Hermann, ich habe ja auf die Beratungen rekurriert, die wir im Rahmen der politischen Liste geführt haben. Ich kann mich zum Beispiel daran erinnern, dass wir regelmäßig die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Tagesordnung hatten und ich regelmäßig darauf hingewiesen habe, dass wir neben Richterinnen und Richtern auch Beschäftigte für die mittlere Beschäftigungsebene brauchen. Das war da nicht umsetzbar. Das kann man hier doch mal sagen. Das ist Ihnen, glaube ich, auch bekannt. Der Kollege Calderone weiß das, glaube ich, auch. Ich hoffe ja, dass das, was Sie jetzt tun es ist ja auch richtig, die mittlere Beschäftigungsebene in den Blick zu nehmen, auch ernst gemeint ist.

Frau Ministerin Behrens wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eben die Fallzahlen vom DFB und vom Landessportbund vorgetragen. Ich habe Ihnen keine Zahlen vorgetragen, die darauf schließen lassen, dass das irgendetwas mit Religion zu tun hätte. Zum Thema Religiosität habe ich vielmehr gesagt, dass der Sport viele Menschen aus allen Altersgruppen, aus allen Schichten und unabhängig von Religion zusammenbringt. Das war mein Bezug. Von Gewalt im Zusammenhang mit Religiosität habe ich gar nicht gesprochen. Die Zahlen, die Sie da interpretieren, kenne ich auch gar nicht. Daher kann ich sie auch nicht bewerten. Soweit ich weiß, gibt es keine Zahlen, die den Rückschluss zulassen, dass es eine bestimmte Religion gibt, deren Angehörige mehr Gewalt ausüben als die einer anderen. - Danke schön.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, eines ist in meiner Rede zum vorherigen Tagesordnungspunkt, zu Tagesordnungspunkt 10, hinreichend deutlich geworden: Das Land Niedersachsen nimmt den Kampf gegen Kinderpornografie mehr als ernst, und das gilt insbesondere für diese Landesregierung. Wir haben die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, kinderpornografischer oder sonst jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Hannover personell erheblich verstärkt und werden uns nun mit zwei zusätzlichen Schwerpunktstaatsanwaltschaften noch breiter und gleichzeitig spezialisierter aufstellen. Die klare Botschaft ist: Wir gehen entschieden gegen alle Formen kinderpornografischer Inhalte vor und ziehen diejenigen zur Rechenschaft, die solches Material besitzen, verbreiten oder gar herstellen. In einem Punkt hat der vorliegende Antrag recht: Unsere Ermittlungsbehörden können nur dann gute Arbeit leisten, wenn wir ihnen die nötigen rechtlichen Befugnisse geben, um Straftaten konsequent aufzuklären. Beim Kampf gegen Straftaten im Netz heißt das: Es muss möglich sein, Licht in die vermeintliche Anonymität des Internets und speziell des Darknets zu bringen. Dazu gehört es, IP-Adressen sicher den jeweiligen Nutzern zuordnen zu können. Wenn man allerdings auf das Datum und die Stoßrichtung dieses Antrags schaut, dann weiß man, was dessen Zielsetzung war. Sie haben damit den im Übrigen untauglichen Versuch unternommenen, in puncto Vorratsdatenspeicherung eine vermeintliche Differenz zwischen dem damaligen Innenminister Boris Pistorius und mir offenzulegen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es schon damals keinen Dissens innerhalb der Landesregierung gab und dass es ihn auch jetzt nicht gibt. Dass nicht nur der Europäische Gerichtshof, sondern auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gekippt haben, erwähnen Sie nur am Rande. Über juristische Details dieser Urteile kann man lang und breit debattieren, oder man kann sie wie der vorliegende Antrag schlicht ignorieren. Den Kindern, die für pornografische Aufnahmen ausgebeutet, gedemütigt und missbraucht werden, hilft beides kein Stück weiter. Was sie und damit auch die Ermittlungsbehörden brauchen, sind schnelle und rechtssichere Lösungen. Diese Lösungen hätten wir längst haben können, wenn alle Beteiligten über ihren Schatten gesprungen wären und im ersten Schritt dem Quick-Freeze-Verfahren, also einer anlassbezogenen Speicherung von Daten auf richterliche Anordnung in Verdachtsfällen, zugestimmt hätten. Ob das allein auf Dauer ausreicht, kann man gerne diskutieren. Aber es wäre in jedem Fall ein wichtiger erster Schritt gewesen, für den es Mehrheiten gegeben hätte. Da gilt aus meiner Sicht das alte Motto: „Besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach". Leider ist dieses Vorhaben aber an politischen Maximalforderungen, nicht zuletzt der Parteifreunde der Antragsteller, gescheitert. Allein deshalb stehen wir im Bereich der IP-Daten auch heute noch ziemlich blank da. Wir können nur froh sein, dass uns unsere internationalen Partner so regelmäßig mit umfangreichen Informationen auch zu Tätern aus Niedersachsen versorgen. Das alles ist aber jetzt Schnee von gestern. Die Rahmenbedingungen sind heute, mehr als zwei Jahre nach Antragstellung, völlig andere. Der EuGH hat seine bisherige Linie aufgegeben und schließt eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen jetzt nicht mehr völlig aus. Gleichzeitig es wurde gerade schon gesagt formiert sich in Berlin in diesen Tagen eine neue Bundesregierung. Ich bin mir sicher, dass man in den letzten Zügen der Koalitionsverhandlungen auch beim Thema IP-Adressen und Verkehrsdaten noch zu einer guten Lösung kommen wird, wobei ich sagen muss, dass ich mich frage, Herr Plett, woher Sie aus den vertraulichen Beratungen erfahren haben, was angeblich gerade die Gefechtslinie ist. Aber man wird ja schauen können, wer in dieser Verhandlungsgruppe von CDU-Seite zugegen war. Für die Landesregierung ist jedenfalls ganz klar: Wir brauchen endlich klare, pragmatische und vor allem rechtssichere Lösungen, die die effektive Bekämpfung von Straftaten und den nötigen Schutz der Grundrechte in einen angemessenen Ausgleich bringen. Was wir nicht brauchen, sind Maximalforderungen, die uns direkt in die nächste endlose parteipolitische Debatte oder in die nächste Pleite vor den obersten Gerichtshöfen treiben. Und den nötigen Zugriff auf die Daten haben wir dann immer noch nicht. Sie können sich sicher sein, dass sich die Niedersächsische Landesregierung auf dem Weg zu einer sinnvollen Lösung seit Jahren sowohl intensiv als auch konstruktiv einbringt und das auch weiterhin tun wird. Diesen veralteten Antrag brauchen wir dazu nicht. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Buschmann, ich bin ja noch nicht seit Ewigkeiten im Landtag. Ich kann mich aber an eine Abstimmung erinnern, die in meiner Zeit als Abgeordneter hier stattgefunden hat, bei der es um das Krankenhaus in Aurich ging. Und da hat auch die CDU zugestimmt, dass das Klinikum in letzter Konsequenz geschlossen werden sollte oder musste. - Nur, weil Sie es eben gerade so dargestellt haben, dass Sie die Verfechter sind, wollte ich einfach nur noch einmal daran erinnern. So lange ist das ja noch nicht her. In der vorliegenden Petition wird angegeben, dass in dem Krankenhaus und deswegen sei es unbedingt erforderlich 12 000 Patientinnen und Patienten im Jahr ambulant behandelt würden. Ein Krankenhaus ist aus meiner Sicht und das sagt auch die Stellungnahme des Ministeriums aus in erster Linie dafür da, dass Patienten aufgenommen und stationär behandelt werden. Für die ambulante Behandlung von Patientinnen und Patienten sind im Wesentlichen eigentlich niedergelassene Ärzte zuständig, die in der Kommune angesiedelt sind. Wenn das nicht der Fall ist, kann es natürlich sein, dass sie alle ihre Praxen zugemacht haben, weil die 12 000 Patientinnen und Patienten lieber ins Krankenhaus gehen und sich dort ambulant behandeln lassen. Das ist aber eigentlich nicht die für das Gesundheitswesen vorgesehene Praxis. St. Raphael das ist schon richtig gesagt worden gehört zum Verbund der Niels-Stensen-Kliniken und wird vom Träger so ist es geplant zum August 2025 geschlossen werden. Allerdings hat sich dieser Träger wirklich Gedanken darüber gemacht, was dann passiert. Die beiden Abteilungen des Krankenhauses in Ostercappeln werden sozusagen auf zwei Krankenhäuser verteilt. Die Lungenmedizin, die rekonstruktive Chirurgie und die multimodale Schmerztherapie werden in das Franziskus-Hospital in Harderberg verlagert. Die Allgemeinchirurgie inklusive des Adipositas- und des Hernienzentrums, die innere Medizin sowie die Palliativmedizin werden in das Christliche Klinikum Melle verlagert. Der Träger hat sich auch schlau gemacht, ob dann die Notfallversorgung, über die wir ja eingangs auch gesprochen haben, noch gewährleistet ist. Auch das ist nach der Recherche des Ministeriums der Fall. Die Rettungsfahrzeuge darüber müssen wir wohl nicht sprechen sind heute in der Lage, sogar einen Menschen, der in akuter Lebensgefahr ist, zu transportieren, weil die Geräte, die gebraucht werden, um ihn zu versorgen, im Fahrzeug vorhanden sind. Insofern muss man auch bedenken, dass derjenige, der das Krankenhaus betreibt, also der Träger, bestimmt, was mit diesem Krankenhaus passiert, wenn es unwirtschaftlich wird. Und das ist es in diesem Fall geworden. Es steht der Gemeinde Ostercappeln natürlich frei wenn sie das Krankenhaus unbedingt behalten will selber in die Trägerschaft einzusteigen und das Krankenhaus selbst zu erhalten. Das geht natürlich. Aber das ist eben nicht das, was der Landkreis Osnabrück gerne möchte. Deshalb komme ich mit Blick auf die Stellungnahme des Ministeriums zu dem Votum „Sach- und Rechtslage". Der Petent oder die Petentin wird die vorgetragenen Argumente schriftlich mitgeteilt bekommen. Aber wir werden, wie gesagt, bei „Sach- und Rechtslage" bleiben. Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann will ich auch gleich meine Ausrede zu Protokoll geben: Ich hatte gedacht, dass der Kollege Holsten längst abgegeben hat, und deshalb saß ich noch etwas entspannter auf meinem Stuhl und hatte noch nicht abgegeben. Aber das ist auch kein Problem. Ich will trotzdem gerne an dieser Stelle, wenn Sie mich aufrufen, Herr Präsident, zu diesem Tagesordnungspunkt reden. Das macht auch gar keinen Unterschied; denn ich will als erstes sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für uns als SPD-Fraktion ist selbstverständlich klar, dass wir an der Seite sämtlicher Bündnisse, Initiativen, Vereine und Verbände stehen, in guten wie in schlechten Zeiten, die sich für unser Gemeinwohl in diesem Land engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und für uns ist auch klar: Das gilt natürlich nur für diejenigen Verbände, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sich an ein paar Regeln halten und sich nicht zum Ziel gesetzt haben, diesem Staat zu schaden oder die Organe abzuschaffen. Das gehört, glaube ich, auch zum Gesamten dazu. Zur Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, die ja im Prinzip der Kern dieser Aktuellen Stunde ist, will ich gerne sagen, dass das offenkundig das hat, glaube ich, offenbar auch die CDU mittlerweile verstanden ein Schuss ins eigene Tor gewesen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie hier in Niedersachsen konnten das nur bedingt beeinflussen, aber ich gehe davon aus, dass der Kollege Holsten, der ja nach mir redet, sich sehr wohl an die Seite der Bündnisse, Vereine, Verbände, Städte und Initiativen stellt, auch wenn sie vermeintlich nicht immer auf der Linie der CDU und ihres Parteiprogramms sind. Wir werden gleich hören, ob diese Gelegenheit entsprechend genutzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Und dann möchte ich gerne noch sagen: Herr Kollege Bothe, bisher habe ich hier vorne niemanden in Panik gesehen, außer Sie selber, als Sie davon geredet haben, was diese vermeintlichen Bündnisse und Vereine so alles tun. Die einzige Person, die Panik geschoben hat, waren Sie selbst in Ihren Ausführungen. Wenn Sie dann von „arbeitslosen Unterstützern" sprechen und damit die Bündnisse meinen, dann fordere ich Sie schon auf, sich dafür zu entschuldigen. Das ist ein Angriff auf diese Bündnisse. Das ist mitnichten so: Das sind hoch engagierte Leute, die sich einbringen, und es ist eine Frechheit, dass Sie das hier an dieser Stelle so gesagt haben. Die Anfrage im Bundestag, über die wir heute sprechen, sollte ja schon ein bisschen dazu dienen das ist, glaube ich, mittlerweile klar, hier und da mal durchzugreifen. Das Gegenteil ist passiert. Die Bündnisse der Zivilgesellschaft sind entrüstet, und das aus meiner Sicht auch vollkommen zu Recht. „Klare Kante", „Vereint", „Bündnis bunt statt braun" - wie auch immer sie alle heißen, es gibt sie landauf und landab. Es sind die zahlreichen Bündnisse, Initiativen, Vereine und Verbände, die sich seit Jahren für unsere Demokratie gemeinnützig engagieren, diese verteidigen und auch stärken wollen und die eben auf die Straße gehen, um vor der politischen Gefahr von ganz rechts außen zu warnen. Anderen fiel diese Abgrenzung in der Vergangenheit nicht immer ganz leicht, insbesondere dann, wenn Tabubrüche im Bundestag passiert sind, indem man mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat. Es ist völlig klar, dass solch ein Tabubruch, wenn er passiert, dann auch eine entsprechende Reaktion in der Zivilgesellschaft hervorruft und genau diese Sachen passieren. Diese Kontrolle, die da durch die Bündnisse, durch die Zivilgesellschaft, durch die Vereine und durch Verbände passiert, ist klare Kontrolle unserer parlamentarischen Arbeit. Und ich will sagen: Das ist auch gut, und das ist auch richtig. Es gehört eben dazu. Darüber können wir sehr froh und dafür können wir dankbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über die Unterstützung dieser Bündnisse, Zusammenschlüsse und Vereine sprechen, dann geht es natürlich auch um die finanzielle Unterstützung. Das ist ja völlig klar. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit muss sichergestellt sein. Das werden und wollen wir auch weiterhin so handhaben. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage ist an dieser Stelle zum Glück sehr, sehr eindeutig. Ich will das hier auch ganz offen und deutlich sagen: Es ist natürlich so, dass auch mir manchmal solch ein Verein oder ein Bündnis nicht ganz passt oder ich in die Tischkante beiße, wenn ein Verband durch Klagen Zukunftsprojekte blockiert oder nicht dafür sorgt, dass hier Zukunft ermöglicht wird. Andere fanden vielleicht die Bauernproteste in der Vergangenheit nicht so ganz angenehm oder andere Aktionen von verschiedenen Bündnissen, wo und an welcher Stelle auch immer. Aber das alles der Kollege Hoffmann hat das schon gesagt, der Minister auch müssen wir als aufrichtige Demokratinnen und Demokraten aushalten. Und das können wir auch. Wir werden doch nicht als Konsequenz daraus, dass ein Tabubruch passiert ist und die „Omas gegen Rechts" jetzt auf einmal beleidigt sind und die CDU nicht mehr so gut finden, solche Anfragen stellen und hier eine Abkehr von unserer bisherigen Haltung machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will abschließend sagen, dass unser Blick jetzt natürlich nach vorne gehen muss. Es geht darum, dass wir alle eine Verantwortung für unsere Demokratie haben, genauso wie sie die Bündnisse und anderen Initiativen hier in Niedersachsen auch haben. Dabei ist völlig egal, ob einem die Meinung passt oder nicht. Es ist auch egal, ob es zum Parteiprogramm passt oder nicht. Wir werden diesen Initiativen und Bündnissen auch weiterhin keinen Maulkorb verpassen. Wir sollten ihnen zuhören, sie einbinden, und ja, wir sollten sie auch weiterhin finanziell unterstützen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich mich sehr dafür bedanken, dass wir auf dem Weg zur Beantwortung der Frage, wie wir Dinge einfacher und schneller machen können, gemeinsam unterwegs sind; das war gerade auch spürbar. Ich will die einzelnen Punkte gar nicht aufzählen; sie sind gerade mehrfach genannt worden. Eigentlich müssen wir uns heute fragen: Warum haben wir für all das Regelungen geschaffen? Warum haben wir gesagt: „Man baut eine Garage, und wenn es eine Doppelgarage ist, dann hat sie eine bestimmte Größe; es muss eine Wand darin sein"? Warum haben wir gesagt: „Wintergärten muss man genehmigen lassen"? Warum haben wir das gemacht? Das ist ja mal entstanden. - Genau, weil es Nachbarn gibt. Aber wir haben es auch gemacht, weil wir allen Sicherheit geben und ihnen das eigene Risiko und die eigene Verantwortung nehmen wollten. Das ist nicht verkehrt, das wird der Staat aber nicht können. Ich glaube, die große Aufgabe ist deswegen bin ich sehr dankbar, wenn wir auch über andere Punkte diskutieren als die, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, zu überlegen: Wie geben wir ein Stück Verantwortung zurück an den Einzelnen, an den Bürger, der baut, ausbaut, umbaut, an das Unternehmen, das sich entscheidet, welchen Weg es gehen will? Die Hauptaufgabe wird sein, ein Stück weit zu lernen das haben wir beim letzten Mal bewiesen, und ich glaube, das können wir auch jetzt, dass der Staat wieder loslassen muss. Das halte ich für ganz wichtig. Deswegen bin ich sehr dankbar für die Vorschläge, die wir gemeinsam diskutieren können. Wir ja kommen ja morgen noch zu Ihrem Entschließungsantrag Sie haben eben einen Teil der Punkte aus dem Entschließungsantrag genannt, was gut ist, weil es, wie ich glaube, hervorragend, die Chance zu nutzen, im Ausschuss sehr konstruktiv über weitere Vorschläge zu reden. Ich will nur kurz auf das Thema Gebäudeklasse eingehen; Sie kennen die Debatte. Es geht dabei um den § 85 a, der schon jetzt Erleichterungen bringt, ohne dass die Gebäudeklasse geändert wird. Aber das können wir in Ruhe miteinander diskutieren. Die Botschaft ich finde, es ist eine starke Botschaft, die wir zumindest die Demokraten unter uns hiermit senden, ist: Wir wollen dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen in unserem Land wieder leichter wird, dass wir Dinge wieder möglich machen können. Das sollten wir gemeinsam angehen. Vielen Dank, Herr Lies. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass Sie schon fertig sind. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie von der AfD thematisieren die LNG-Terminals aus einem sehr durchschaubaren Grund. Das haben Sie bei Wilhelmshaven immer wieder gemacht, und das machen Sie jetzt auch bei Stade so. Sie wollen wieder klimaschädliches Gas aus Russland beziehen und gemeinsame Sache machen mit einem Despoten und Kriegstreiber. Ihnen passt unsere Energieunabhängigkeit durch erneuerbare Energien und grüne Gase wie Wasserstoff nicht. Das ist der Grund. Versetzen wir uns mal in das Frühjahr 2022 zurück, als Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Die an Gazprom verkauften Gasspeicher auch in Niedersachsen waren leer. Die Gaslieferungen über Nord Stream 1 hatte Putin abgedreht, nicht wir. Putin wollte uns mit der Energiekrise erpressen, damit wir die Unterstützung der freiheitlichen demokratischen Ukraine aufgeben, aber dieser Plan ist nicht aufgegangen. Wir Grüne haben mit Robert Habeck im Bund und Christian Meyer im Land längst unseren Beitrag geleistet, um Energiesicherheit für die Bürgerinnen dieses Landes zu gewährleisten und uns endlich von Russland unabhängig zu machen. Wir haben im Rekordtempo Anleger für fossiles LNG oder eben auch grünes Gas darum muss es doch gehen in Wilhelmshaven und Stade gebaut und damit die nötige Sicherheit gegeben. Selbst wenn diese entstandenen Terminals aktuell nicht ausgelastet sind, ermöglichen sie eben doch Importe von Energie, falls Transportleistungen ausfallen. Sie geben uns Sicherheit in sehr unsicheren Zeiten. Stade ist nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die der europäischen Nachbarstaaten, beispielsweise Tschechien, enorm wichtig. Die tschechischen Energieversorger wollen über Stade ihre Energieversorgung sichern, falls Putin Osteuropa den Hahn abdreht und damit weitere Länder ins Chaos stürzt. Es ist doch so: Anders als die Kollegen der AfD leben wir europäische Solidarität. Vive l'Europe! Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Der schnelle Aufbau von LNG-Terminals nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war deshalb eine notwendige Maßnahme. Wir haben unsere Abhängigkeit von Russland beendet. Doch genauso müssen wir uns natürlich stets kritisch fragen, ob es klug ist, eine fossile Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen, etwa durch zumindest in Teilen amerikanisches Fracking-Gas. Das ist nicht nur klimapolitisch fragwürdig, sondern - wie wir derzeit beeindruckend vor Augen geführt bekommen - auch geostrategisch riskant. Unser Ziel muss also klar sein: Der Weg führt nicht zurück in fossile Sackgassen, sondern in die Zukunft zu heimischen erneuerbaren Energien und zu europäischen Lösungen und europäischer Solidarität. Wind und Sonne sind unsere Freiheitsenergien, und mit dem Boom bei Batteriespeichern rückt auch die Energieautarkie in greifbare Nähe. Diese Entwicklung dürfen wir nicht durch Überkapazitäten fossiler Strukturen ausbremsen. Umweltverbände warnen bereits, dass die geplanten LNG-Kapazitäten weit über den tatsächlichen Bedarf hinausgehen. Meine verehrten Damen und Herren, hier müssen wir zuhören, denn wir brauchen Entscheidungen, die klima- und umweltpolitisch klug und wirtschaftlich tragfähig sind. Gerade deshalb haben wir als Land hier in Stade und Wilhelmshaven in den Ausbau einer grünen Infrastruktur investiert, die eben nicht nur für LNG nutzbar ist, sondern auch grüne Gase importieren kann und zunehmend stärker wird. Der Ausbau der Hafeninfrastruktur kann für verschiedene Projekte genutzt werden. Hier werden grüne Gase aller Art angelandet werden, beispielsweise Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, den wir dringend brauchen, um unsere hohen Bedarfe auch zukünftig zu decken. Deshalb sollten wir die ohne Zweifel sehr ärgerliche Verzögerung in Stade auch als Möglichkeit begreifen: Jetzt mit etwas Abstand zur akuten Energiekrise ist es möglich, die LNG-Planung zu überprüfen und in eine nachhaltigere Energiestrategie einzubetten. Niedersachsen hat Infrastruktur für die Energiewende und Energiesicherheit geliefert. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass auch unser Kurs stimmt. Um das deutlich zu sagen: Wir erteilen allen eine Absage, die wie die AfD wieder eine Abhängigkeit von Russland wollen oder diese durch eine neue Abhängigkeit von Fracking-Gas aus den USA ersetzen wollen. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und den Importen grüner Gase. Dafür sind Wilhelmshaven und Stade da. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über mehr als ein Krankenhaus. Wir sprechen über ein Stück Infrastruktur, das für viele Menschen in Ostercappeln ein Lebensanker ist, und wir sprechen über eine Entscheidung, die nicht nur Zahlen auf einem Blatt Papier betrifft, sondern Existenzen, Schicksale und das Vertrauen der Menschen in ihre medizinische Versorgung. Ich will es ganz klar sagen: Der Dank gilt der Petentin und all jenen, die mit ihrer Stimme gegen das stille Ausbluten der ländlichen Regionen, der ländlichen Gesundheitsversorgung eintreten - in Ostercappeln und damit auch für alle anderen ländlichen Regionen unseres schönen Bundeslandes. Demokratischer Widerspruch ist kein Störfaktor, sondern ein Warnsignal, das wir ernst nehmen sollten und ernst nehmen müssen. Das Krankenhaus St. Raphael betreut jährlich rund 12 000 Patientinnen und Patienten. Es ist nicht irgendein Standort, sondern Teil einer gewachsenen Versorgungsrealität. Wer diese Realität ignoriert, der schafft am Ende genau das, wovor Menschen zu Recht Angst haben: Lange Wege, kalte Strukturen und das Gefühl, vergessen worden zu sein. Natürlich ist es richtig und wir sind nicht naiv: Krankenhauspolitik muss auch wirtschaftlich tragfähig sein. Aber ich sage Ihnen ebenso deutlich: Wenn wir anfangen, kritische Infrastruktur ausschließlich mit dem Taschenrechner zu bewerten, dann verlieren wir den Kompass! Denn Gesundheit ist keine betriebswirtschaftliche Kennzahl, sie ist ein Grundversprechen des Staates an seine Bürger - auch auf dem Land. Wir als CDU stehen für eine Krankenhauslandschaft mit Verantwortung und Maß. Wir sagen: Wenn der vollständige Erhalt des Standorts nicht möglich ist, dann braucht es Alternativen. Wir fordern daher die Prüfung, ob an gleicher Stelle ein Gesundheitszentrum, ein interkommunales MVZ oder eine Notfallambulanz etabliert werden kann. Eine Region wie Ostercappeln darf nicht abgehängt werden! Lassen Sie mich eines hinzufügen: Wer Jahrzehnte für die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gearbeitet hat, verdient mehr als warme Worte. Die Mitarbeitenden des St.‑Raphael-Krankenhauses haben Anerkennung und konkrete Unterstützung bei Übergängen und beruflicher Neuorientierung verdient. Meine Damen und Herren, dieser Fall zeigt exemplarisch, worum es in der Landespolitik gehen muss: um Nähe, um Verantwortung und um Lösungen, die nicht aus dem Elfenbeinturm, sondern aus der Lebenswirklichkeit kommen. Wir als CDU werden den Strukturwandel im Gesundheitswesen begleiten. Genau richtig, aber mit Augenmaß, mit Verantwortung und mit einem klaren Ziel: Gesundheit darf nie eine Frage der Entfernung sein. Deswegen wird der Vorgang von uns mit „Material" bewertet. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich ganz herzlich bei allen Beschäftigten in der Justiz bedanken, die tagtäglich im Einsatz für Rechtssicherheit, für Rechtsfrieden und Gerechtigkeit sind. Trotz der zugegebenermaßen hohen Belastung wird in unseren Gerichten mit großem Engagement und höchster Qualität gearbeitet. Dies gilt insbesondere auch für die Mitarbeitenden in den Geschäftsstellen bzw. Serviceeinheiten. Sie sind eine wichtige Schnittstelle in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, bringen sich mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen ein, sind aber eben auch nach außen der erste Ansprechpartner. Ihr Tätigkeitsbereich ist vielfältig, und man kann sie mit Fug und Recht als Rückgrat unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften beschreiben. Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz und ein guter und einfacher Zugang zur Justiz sind alles andere als selbstverständlich. Das zeigt leider das ein Blick in die Welt: In vielen Ländern werden Rechtsstaatlichkeit und die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für eine Demokratie nicht nur infrage gestellt, sondern zunehmend wird die Justiz auch in ihrer Unabhängigkeit beschnitten. Als ich die Große Anfrage der CDU gesehen habe, habe ich mich darüber gefreut, dass die CDU in der Opposition nun auch die Beschäftigten in der mittleren Beschäftigungsebene in den Blick nimmt. Das war in den letzten fünf Jahren nicht immer so. Ich kann mich Frau Herrmann, Sie waren ja auch durchaus mit an Bord an viele Haushaltsberatungen erinnern, in denen es dann doch gelungen ist, Stellen für RichterInnen und Staatsanwälte zu bekommen. Wir haben immer Wert darauf gelegt, dass anteilig auch die mittlere Beschäftigungsebene mitgedacht wird. Das war dann aber oftmals nicht mit Ihnen zu machen. Das gehört dann an der Stelle dazu. Der andere Punkt ist, dass Sie zugegebenermaßen ist das ja auch richtig gewesen Sonderzuständigkeiten aufgebaut haben, aber dabei auch aus dem Blick verloren haben, die Gerichte in der Breite auszustatten. Herr Prange, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Hermann zu? Ja, gerne. Herr Prange, vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, wir hätten uns in der

der Abgeordnete Najafi. Die AfD hat noch eine Restredezeit von einer Minute. Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss einige Dinge kurz klarstellen. Herr Sachtleben, Sie haben das Werk in Mexiko angesprochen. Da werden aktuell der Jetta 7 und der Tiguan gefertigt - beides Verbrenner. Bis 2003 wurde der VW Käfer dort gefertigt - ein Verbrenner. Sie haben den VW Santana angesprochen, eine Cashcow, ganz richtig - ein Verbrenner. Sie haben die weltweite Transformation angesprochen. Die fand bei Volkswagen ja vor den 80ern statt. Damals gab es die Grünen nicht, deswegen war sie auch erfolgreich. Sie haben die 76 000 Arbeitsplätze in Deutschland angesprochen. Bis 2030 werden 35 000 Arbeitsplätze hier abgebaut. Das sind 46 % der Arbeitsplätze von VW in Deutschland. Aber alles soll gut sein, oder wie soll ich das verstehen? Herr Bratmann, auch Sie haben Lobeshymnen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage gesungen. Das ifo-Beschäftigungsbarometer für März wurde heute veröffentlicht. Selbst Klaus Wohlrabe sagt: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Ich komme jetzt gleich zum Schluss. Zu den USA, den Strafzöllen: Wenn Sie in der EU ein Fahrzeug in die USA verkaufen, dann zahlen Sie 2,5 % Zoll. Andersherum, wenn Sie ein Fahrzeug aus den USA in die EU verkaufen so war es in der Vergangenheit, zahlen Sie 10 % Zoll. Die EU ist also isolationistisch und protektionistisch. Dann lassen Sie doch mal Ihre Kontakte in der EU spielen Herr Najafi, kommen Sie bitte zum Schluss! ‑ und bauen Sie die Handelsbarrieren ab!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Mädchen und Frauen! „Brutaler Übergriff in Gifhorn: Frau krankenhausreif geschlagen" - Schlagzeile vom letzten Sonntag, regionalHeute in Gifhorn. Täter: mutmaßlich ihr 43-jähriger Bekannter. Ort: die Wohnung. Ein Einzelfall? Nein, sondern Alltag in Niedersachsen. 90-mal am Tag. 90-mal jeden Tag. Die Zahl laut Polizeilicher Kriminalstatistik: 32 545 Fälle. Anstieg um knapp 9 %. Konkreter heißt das noch: 19 521 Körperverletzungen, davon 3 220 gefährliche. Im Jahr 2024 wurden 9 vollendete sowie 14 versuchte Morde und 20 vollendete sowie 40 versuchte Totschlagsdelikte im Bereich der häuslichen Gewalt für Niedersachsen festgestellt. - Traurige Realität im besten Deutschland aller Zeiten unter 13 Jahren SPD in Niedersachsen. Was sagt eigentlich Frau Innenministerin Behrens dazu? Ich zitiere die Welt vom 13. März 2025: „Das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen passt nach Einschätzung von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens nicht zur tatsächlichen Entwicklung der Kriminalität.,Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland', sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Kriminalstatistik." 90 Gewalttaten jeden Tag und ein Anstieg um 9% so zu kommentieren, ist eine Verhöhnung der Opfer, und das sind überwiegend Frauen. Das Thema häusliche Gewalt ist nicht zum ersten Mal Thema hier in unserem Hohen Haus. Erst am 27. Februar wurde darüber beraten und der Antrag von SPD und Grünen auch mit Stimmen der AfD angenommen. Jeder erinnert sich sicherlich noch an die vollmundigen Worte von Frau Ministerin Daniela Behrens, die sich für die intensive Debatte und das große Einverständnis zum Thema häusliche Gewalt bedankte. Was sagte Frau Innenministerin Behrens dazu am 13. März 2025: „Die steigende Zahl der Fälle häuslicher Gewalt treibt mich um." Wir werden, wir werden, wir werden Sehr geehrte Frau Ministerin, kommen Sie ins Handeln! Seit dem Februar-Plenum haben sich statistisch 2 800 Taten von häuslicher Gewalt in Niedersachsen ereignet. Im Plenum am 27. Februar forderte ich hier an diesem Platz eine große Entschlossenheit gegen häusliche Gewalt sowie umfassende Maßnahmen auf politischer und gesamtgesellschaftlicher Ebene. Auch wenn das letzte Plenum noch nicht lange her ist, stellt sich die Frage: Was wurde seitdem unternommen? Was wurde konkret erreicht? Antwort: Leider sehr wenig. Und die Zahlen mahnen uns. Jeder Tag zählt. 90 Gewalttaten jeden Tag. Die Klärung von Ursachen und Anstieg der häuslichen Gewalt ist eine wichtige Grundlage, um effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieser zu bestimmen. Unsere Frage: Gibt es hier überhaupt eine wissenschaftliche Analyse zur Klärung dieser Ursachen und wurde dabei die Tatsache einbezogen das gefällt Ihnen jetzt bestimmt wieder nicht, dass laut der Frauenhaus-Statistik 2023 69 % der Frauen, die Zuflucht in Frauenhäusern gesucht haben, Frauen mit Migrationshintergrund waren? Die häufigsten Herkunftsländer 2023: Syrien, Afghanistan und die Türkei. Auch das gehört zur Wahrheit. Das bereits beschlossene sogenannte Gewalthilfegesetz sieht vor, dass die Bundesländer ausreichend Schutz- und Beratungsangebote schaffen müssen. Ob zusätzliche Frauenhäuser und -plätze notwendig sind so das niedersächsische Sozialministerium, müsse eine Bedarfsanalyse bis Ende 2026 ergeben. Ich übersetze das hier für alle einmal: Bis Ende 2026 sind zusätzliche 57 000 Gewalttaten zu erwarten. Niedersachsengeschwindigkeit, wo Regenbogenfahnen gehisst werden, aber die Frauen mit der Gewalt alleingelassen werden. Es kommt aber noch besser: „Im Anschluss an 2026 kann Niedersachsen damit beginnen, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen." So das niedersächsische Sozialministerium laut NDR vom 14. Februar 2025. Die elektronische Fußfessel ist sicherlich nicht das Allheilmittel. Als flankierende Maßnahme zur Verhinderung häuslicher Gewalt, zur Minderung der Folgen dieser Gewaltausbrüche und zur Beweissicherung ist sie aber ein wichtiges Instrument. Welche Maßnahmen unternahm/unternimmt die Landesregierung, um dieses Instrument flächendeckend in ganz Niedersachsen durchzusetzen? Ankündigungen im Ausschuss. Mehr nicht. Enden möchte ich diesen Beitrag frei nach Johann Wolfgang von Goethe mit einem Aufruf an die Noch-Landesregierung: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten sehen! Die AfD steht für den Schutz der Frauen in Niedersachsen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD hat

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai 2020 haben wir in Niedersachsen mit dem „Niedersächsischen Weg" einen bis jetzt einmaligen Schritt für den Naturschutz, für den Artenschutz, aber auch für den Gewässerschutz getan. Politik, Naturschutzverbände und Berufsvertretungen namentlich die Landwirtschaftskammer und das Landvolk haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht und mehrheitlich, getragen von allen Fraktionen, beschlossen. Damit ist es gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden und eine drohende Konfrontation in Form eines Volksbegehrens zu vermeiden. Die zentralen Maßnahmen des „Niedersächsischen Weges" betreffen unser Grünland das wurde vorhin auch noch einmal in Richtung Grünlandumbruchverbot genauer beschrieben, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die Einrichtung von Gewässerrandstreifen ohne den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, die Etablierung von ökologischen Stationen und die Ausweitung des ökologischen Landbaus. Teil der Vereinbarung sind auch ein konsequenter, erweiterter Erschwernisausgleich beispielsweise für die Gewässerrandstreifen, verankert im Naturschutzgesetz, und der erweiterte Wiesenvogelschutz. Klar ist: Die Landwirtschaft wurde mit weiteren ordnungsrechtlichen Eingriffen konfrontiert, die im Niedersächsischen Naturschutzgesetz festgeschrieben wurden. Doch diese Maßnahmen wurden von Beginn an mit einem klaren Prinzip verknüpft: Wo Einschränkungen für Landwirte bestehen, müssen sie durch eine faire finanzielle Entschädigung ausgeglichen werden. Heute, fünf Jahre später, hat der „Niedersächsische Weg" an Akzeptanz und auch an Glaubwürdigkeit verloren. Denn die Realität sieht so aus: Ein eigener Topf für den „Niedersächsischen Weg", so wie wir ihn als CDU-Fraktion gefordert haben, wurde nicht eingerichtet. Stattdessen erfolgt die Finanzierung unter anderem aus der verdoppelten Wasserentnahmegebühr und aus Mitteln der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Gelder für den erweiterten Erschwernisausgleich fließen nicht. Das haben wir auch gerade schon einmal thematisiert. Das liegt natürlich auch daran, dass wir die beihilferechtliche Überprüfung durch die EU hatten und dass das Ganze zweieinhalb in Anspruch genommen hat. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung bis heute keine Rechtsgrundlage geschaffen hat, um diese Mittel auszuzahlen. Wer von den Landwirten erwartet, dass sie den „Niedersächsischen Weg" weiterhin engagiert mittragen, darf sich so nicht verhalten. Aber wie sieht es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kreisämtern aus, die vor Ort den „Niedersächsischen Weg" mit der Landwirtschaft umsetzen müssen? Anträge zum Grünlandumbruch werden gemäß der Arbeitshilfe bearbeitet, aber Unklarheiten hinsichtlich der Bodenfeuchtestufe und der Moorkulisse gestalten dies schwierig. Die ökologischen Stationen sind mit zu wenig Geld und Personal ausgestattet und können ihrem Betreuungsauftrag nur begrenzt nachkommen. Auch im Wiesenvogelschutz wurden die Landkreise hängengelassen. Von einer versprochenen 100‑%-Förderung sind wir nun und das auch nur unter Protest der Küstenlandkreise bei einer 90‑prozentigen Förderung angekommen. Biodiversitätsberater gibt es im Land ganze neun. Der „Niedersächsische Weg" war und ist ein Gesellschaftsvertrag. Doch in der Praxis entsteht der Eindruck, dass nicht auf Augenhöhe agiert wird. Landwirte erleben wirtschaftliche Einbußen und eine Entwertung ihres Eigentums ohne Ausgleich. Das kann und darf nicht der Weg sein. Deshalb unterstütze ich die Kernforderung des kürzlich verabschiedeten Positionspapiers zum fünfjährigen Bestehen des „Niedersächsischen Weges": Kooperation statt Konfrontation, Verbindlichkeit statt Verzögerung, eine verlässliche Finanzierung. Nur wenn wir diese Punkte umsetzen, kann der „Niedersächsische Weg" ein Erfolgsmodell werden. Die niedersächsischen Landwirte haben geliefert. Wann liefern Sie? Herr Meyer, Frau Staudte auch wenn sie heute nicht da ist, sorgen Sie dafür, dass dieser Weg nicht zu einer Sackgasse wird, sondern zu einer echten Win-win-Situation für Natur, Landwirtschaft und Gesellschaft! Bevor das nicht sicher ist, kann der „Niedersächsische Weg" keine Blaupause für den Rest der Bundesrepublik sein. Danke. Vielen Dank. - Karin Logemann aus der Fraktion der

Herr Minister Meyer, bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wasserentnahmegebühr ist zweckgebunden für Zwecke des Wasserschutzes und Naturschutzes zu verwenden. Die genaue Aufteilung? Wir haben jetzt eine Maßnahme umsetzen können eine langjährige Forderung des Landvolks, und zwar die Stärkung der Trinkwasserkooperation. Die Sätze sind in den vergangenen 10 bis 15 Jahren nicht angefasst worden. Der OOWV und andere Wasserverbände geben den Landwirten Geld dafür, dass sie solche Kooperationen eingehen. Diese Mittel haben wir dieses Jahr um, ich glaube, 20 % aufgestockt. Dafür haben wir zusätzliches Geld genommen, aus der Wasserentnahmegebühr. Das kommt dann über die Wasserverbände durch zusätzliche Maßnahmen in Wasserschutzgebieten vor allem natürlich den Landwirten zugute. Zu den Gewässerrandstreifen. Wir rechnen damit, dass wir in wenigen Wochen eine Übersicht haben. Man kann noch bis zum, ich glaube, 31. März Zahlungen für die Gewässerrandstreifen an Gewässern zweiter und dritter Ordnung beantragen. Wahrscheinlich wird noch in diesem Jahr ein hoher zweistelliger Millionenbetrag für die Erschwernisausgleiche bei den Gewässerrandstreifen und andere fließen. Aber weil die Zahlungen für die Erschwernisausgleiche erst jetzt losgehen, kann ich das noch nicht beziffern. Es hängt ja auch davon ab, wie viele Landwirte Anträge stellen und wie viele Anträge von der Kammer bewilligt werden. Aber es wird schon ein zweistelliger Millionenbetrag sein, der für solche Ausgleichs- oder Naturschutzmaßnahmen von Landwirten fließen wird. Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt der Kollege Dannenberg.

weil sie zu teuer geworden sind. Davon wollen wir die Bauherren und Investoren befreien. Das ist doch eine vernünftige Maßnahme. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Zeit läuft nämlich weg. Wo ich auch bei Ihnen bin, ist der Punkt 7, die Barrierefreiheit. Den § 49 müssen wir uns in der Tat sehr gut angucken. Da geht es um den Begriff des Abstellraums, da geht es aber auch um rollstuhlgerechte Wohnungen und um die Frage, ob wir da möglicherweise überreguliert haben. Ich glaube: ja. Wir werden uns im Ausschuss gemeinsam darüber unterhalten müssen, inwieweit man bei einer zukünftigen Novelle oder möglicherweise auch bei dieser Novelle zu Veränderungen kommt. Wir wollen das auf jeden Fall prüfen. Zu Punkt 8. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, § 85 a als die zentrale Vorschrift für Umbauten einzuführen. Da gilt dann das Mitteilungsverfahren, und damit wollen wir auch die kommunalen, die unteren Bauaufsichtsbehörden entlasten. Deswegen ist es richtig. Ich muss mich einmal entscheiden. Wenn ich § 85a anwende, bin ich im Mitteilungsverfahren, dann kann ich nicht einfach wieder in das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren zurückkehren. Das war eine bewusste Entscheidung, um auch hier zu klaren Strukturen zu kommen. Da bin ich nicht bei Ihnen und würde Ihnen nicht folgen wollen. Und der Punkt 10 als letzter Satz vielleicht: Es ist eine interessante Frage, ob der Bauherr den Prüfstatiker selbst bestimmen sollte. Es geht sich hier um eine hoheitliche Tätigkeit. Ich kann Ihr Ansinnen und auch, warum Sie das so machen, durchaus nachvollziehen. Ob es, wenn vom Bauherrn bestimmt wird, welcher Prüfstatiker die eigene Statik noch einmal überprüft, am Ende noch eine unabhängige Prüfung ist? Ich wage es, ein Fragezeichen daran zu machen. Aber wir können gern im Ausschuss diskutieren, inwieweit man Ihnen da folgt oder eben auch nicht. Ich bin gespannt, wie sich die Landesregierung dazu verhält. Denn ich kenne Fälle aus anderen Bundesländern, in denen man diese hoheitliche Tätigkeit auch privatisiert hatte und das wieder zurückgeführt hat, weil es im privaten Bereich eben nicht funktioniert hat. Sie dürfen zum Ende kommen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, und meine Redezeit ist tatsächlich eingehalten. Vielen Dank. Bevor wir zu der Kurzintervention von Herrn Frölich auf Ihren Beitrag kommen, möchte ich noch einmal

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere mal aus dem Antrag: „Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen hat in einer schriftlichen Umfrage unter Lehrkräften im Vorbereitungsdienst im Sommer 2023 das Vorhandensein eines,Praxisschocks' nachgewiesen." Das ist ja ein Ding! Ich bin jetzt 61 Jahre alt und habe vor fast 35 Jahren meine Studienarbeit für das erste Staatsexamen geschrieben, und raten Sie mal, zu welchem Thema! Es ging damals schon um den bekannten Praxisschock für angehende Lehrkräfte und die unzureichende Vorbereitung durch das Studium. Dann bin ich ja froh, dass die GEW und die Landesregierung jetzt, ein Dritteljahrhundert später, auch endlich gemerkt haben, dass hier Handlungsbedarf besteht. Mehr Praxisbezug in der Lehrerausbildung ist also gut. Zum einen kann damit verhindert werden, dass angehende Junglehrer nicht erst nach vielen Jahren des Studiums merken, dass der zuweilen harte Alltag vor der Klasse für sie doch nicht das Richtige ist. Zum anderen aber kann so auch die Qualität der Ausbildung bedeutend gesteigert werden. Bis heute werden an den Hochschulen nämlich zuweilen haarsträubende Dinge gelehrt, die mit dem Schulalltag herzlich wenig zu tun haben. Eine stärkere Verzahnung von Hochschulstudium und Praxis würde schon angehenden Lehrern die Augen öffnen und vielen einen kritischen Blick auf etliche Auswüchse der angeblich wissenschaftlich fundierten Ausführungen der Professoren gewähren. Ein realistischeres Bild des Lehrerberufes und eine realistischere Sicht der Pädagogik könnten die Folge sein. Dass diese Auswirkung auch von den Autoren des vorliegenden Antrags ich nenne es mal „befürchtet" wird, sieht man daran, dass laut Antrag „die Phasenverzahnung von Studienseminaren und Hochschulen zu verstärken" sei. Außerdem sollen zusätzlich die praxiserprobten Lehrkräfte, die die angehenden Lehrer in den Studienseminaren anleiten, über das NLQ auf den rechten, theoriegeleiteten Pfad gebracht werden. Man versucht also, die untaugliche Theorie in die Praxis hinein zu retten. An der Stelle hoffen wir mal, dass das eben nicht vollumfänglich gelingen wird. Neben diesem an sich erst einmal positiven Aspekt atmet wie es eben auch der Kollege von der CDU gesagt hat der Antrag allerdings den Geist des Weges zum Einheitslehrer an einer Einheitsschule aus. Beispiele? - Es sollen jetzt kommt wieder ein Zitat „Basiskompetenzen in den Bereichen Heterogenität von Lerngruppen, Inklusion und Grundlagen der Förderdiagnostik ... gebündelt werden können, um den Studierenden aller Lehrämter ein bestmögliches Angebot mit sonderpädagogischer Orientierung unterbreiten zu können". Der Regelschullehrer als sonderpädagogische und jetzt leider in Anführungsstrichen „Fachkraft" ist also das erklärte Ziel. Oder wieder ein Zitat: „Ein kompletter Verzicht auf die Schwerpunktsetzung würde es Absolventinnen und Absolventen ... ermöglichen, nicht nur wechselseitig an Haupt- und Realschulen, sondern auch an Gesamtschulen unterrichten zu dürfen." Stimmt, das wäre ein Traum für die Schulverwaltung, die die Lehrer dann gut hin und her schieben kann. Ist es aber auch ein Traum für die Schüler, die davon betroffen sind und nur einen Wischiwaschi-ausgebildeten Einheitslehrer vorgesetzt bekommen? Das ist hier die Frage. Niemand kann Experte in allem sein. Das sollte doch jedem klar sein. Zum Antrag gäbe es noch einiges mehr zu sagen, dazu fehlt mir hier jedoch die Redezeit. Schauen wir mal, was die Beratung im Ausschuss so bringt. Vielen Dank.

äsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat mit der Drucksache 19/6799 einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Die Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte dürfen nicht länger hingenommen werden: Silvester-Randalierer endlich stoppen!" vorgelegt. Wir sind, glaube ich, alle der gleichen Meinung, dass jeder einzelne Angriff auf Einsatzkräfte einer zu viel ist und dass jeder einzelne Täter zur Rechenschaft gezogen werden muss. Die Überschrift Ihres Antrags suggeriert aber, dass Ihre sogenannten Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte von allen anderen Parteien hingenommen werden und die Übergriffe nicht gestoppt werden. Eigentlich hantieren Sie, Herr Bothe, immer mit Zahlen und vergleichen diese miteinander. Das haben Sie diesmal nicht gemacht. Ich habe Ihnen einmal ein paar Zahlen mitgebracht, um deutlich zu machen, dass es vielleicht nicht ganz so ist, wie Sie es darstellen. 1 500 Einsätze hatten wir in der vergangenen Silvesternacht. Das sind viel zu viele, gar keine Frage. Darüber müssen wir nicht streiten. Aber um einfach mal zu tiefer zu gucken, um zu erfahren, ob sich etwas geändert hat oder ob sich nichts geändert hat, habe ich mir mal die Zahlen aus dem Vorjahr angeguckt. Da waren es 2 700 Einsätze. Das heißt also, innerhalb eines Jahres hat sich das Ganze um 1 200 Einsätze verringert - Einsätze, die nicht stattfinden mussten. Das bedeutet, dass im Vergleich der Silvesternächte die Anzahl der Einsätze um rund 44 % zurückgegangen ist. Für Ihren Wunsch, die Gewaltexzesse endlich zu stoppen, kommt die AfD-Fraktion in Anbetracht der Zahlen, die ich Ihnen hier vorgelegt habe, leider ein bisschen spät. Der eingeschlagene Weg, um die Anzahl der Gewalttaten gegen Einsatzkräfte zu stoppen bzw. zu reduzieren, scheint zu funktionieren. So wurde die Höchststrafe für Angriffe gegen Einsatzkräfte auf mindestens ein Jahr Gefängnis erhöht. Was aber viel wichtiger ist und was vor Ort auch Erfolg verspricht, ist, dass mittlerweile in vielen Gemeinden an Silvester Polizei, Bürgermeister und Landräte, Feuerwehren und Rettungsdienste so eng zusammenarbeiten, dass sie sogar die Einsätze in der Silvesternacht gemeinsam absolvieren. Die dabei identifizierten Gewalttäter werden dann in polizeilichen Vorgangssystemen erfasst. Je nach dem Stand der Ermittlungen wird dann das Verfahren entsprechend eingeleitet. Es handelt sich bei dieser Befassung mit dem Entschließungsantrag um die erste Beratung. Er wird ja dann an den Innenausschuss verwiesen. Ich freue mich heute schon auf die dortigen Debatten. In diesem Sinne: herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Lühmann. Bitteschön!

zu Wort gemeldet. Herr Minister, bitte! Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem knappen Jahr haben wir in diesem Saal und von diesem Pult aus 75 Jahre Grundgesetz gefeiert und erklärt, welche Freiheiten, welche Rechte, welche Sicherheit, welche Stabilität uns unser Grundgesetz gegeben hat. Wir haben viel über die Errungenschaften gesprochen. Manches, was im Grundgesetz steht, klingt für einige abstrakt. Es ist aber doch von hoher Bedeutung für unsere Gesellschaft, auch im Alltag. Das gilt nach meiner und, wie ich glaube, der weitestgehenden Überzeugung in diesem Saal auch und insbesondere für die Wissenschaftsfreiheit. Denn klar ist: Ohne Wissenschaft kein Fortschritt, keine Innovation und das muss man mit dem Blick auf manche vielleicht sagen keine fundierte Politikberatung, auch wenn manche es noch so bitter nötig hätten. Die Freiheit der Wissenschaft ist eben nicht man muss vielleicht manchmal sagen: nicht mehr selbstverständlich. Wissenschaftsfreiheit ist ein Versprechen, das wir immer wieder verteidigen müssen. Wissenschaftsfreiheit ist kein Privileg. Wissenschaftsfreiheit garantiert uns, dass wir frei von politischer Einflussnahme oder Ideologisierung auf der Suche nach richtigen Antwort sind - nicht indem wir vorgeben, die Wahrheit für uns gepachtet zu haben, sondern indem wir jeden Tag auf der Suche nach der richtigen, der besseren Antwort auf die Fragen sind, die uns technologisch und gesellschaftlich vor Herausforderungen stellen. Wir sehen und hören: Diese Wissenschaftsfreiheit ist bedroht. Bei aller gebotenen Zurückhaltung muss ich vielleicht doch sagen: Was auch von der Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses gesagt wird, ist zumindest bemerkenswert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weltweit leben 3,6 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Wissenschaft nicht frei ist. 3,6 Milliarden Menschen! Und es sind in der Tat vor allem Länder wie China, es sind Länder wie Russland, die eben durch ihre Diktatur dafür sorgen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die nicht in das Bild der Machthaber passen, um ihre Ressourcen, um ihre ganz persönliche Freiheit Angst und Sorge haben müssen. Wir erleben in rasanter Geschwindigkeit, wie bei unserem wichtigsten Partner ich glaube, dem wichtigsten Partner vieler in Fragen der Wissenschaft, den USA, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angegriffen oder ihre Arbeit, ihre Erkenntnisse und Datenbestände vollständig gelöscht und infrage gestellt werden. Das, meine Damen und Herren, ist tatsächlich etwas, bei dem uns allen, glaube ich, sehr zu denken geben muss, in welcher Geschwindigkeit dem Fundament einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Boden entzogen werden kann, wenn die Falschen an der Macht sind. Das muss uns zu denken geben, meine Damen und Herren. Was müssen wir also tun? Wir müssen erstens unsere eigene Verantwortung jeden Tag erfüllen und dafür kämpfen, dass wir die Freiheit der Wissenschaft achten und sie verteidigen. Und, Frau Lutz: Dann kann ich natürlich nicht an einem Tag hier die Wissenschaftsfreiheit hochhalten, während ich am Tag davor Anträge einreiche, in denen ich vorschreiben will, mit wem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu kooperieren haben. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren, und auch da müssen wir sehr klar sein. Wir müssen zweitens unsere internationale Zusammenarbeit fördern, denn Forschung lebt von Kooperation, von Offenheit. Und es geht darum, dass wir drittens natürlich auch unsere Wissenschaftslandschaft selbstbewusst stärken und nach außen vertreten. Es geht darum, deutlich zu machen, dass bei uns Wissenschaftsfreiheit ein Standortvorteil ist - für die, die bereit sind, für den Fortschritt in der Gesellschaft zu arbeiten. Deswegen ist es gut, dass wir in den letzten Jahren mit der Volkswagen-Stiftung zusammen Jahr für Jahr rund 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, um die Klügsten, die richtigen Köpfe zu uns nach Niedersachsen zu holen, und zwar egal, ob Sie aus anderen Bundesländern oder aus anderen Ländern kommen, wo die Wissenschaftsfreiheit bedroht ist. Uns geht es darum, dass wir hier in Niedersachsen an den Themen forschen und arbeiten, dass wir frei daran arbeiten, was für uns in Zukunft wichtig ist, meine Damen und Herren. Deswegen glaube ich auch, dass es nicht darum geht, Programme mit dem Ziel einzelner Länder auf den Weg zu bringen. Wir wollen und brauchen unsere Kooperationspartner. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir uns gemeinsam sehr strategisch mit den Menschen stärken, die uns helfen, diese Antworten gemeinsam zu entwickeln. Meine Damen und Herren, wir setzen also auf Kooperation statt auf Konfrontation. Wir setzen auf offene Türen und gegenseitigen Respekt. In diesem Geist Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Geist auch unsere Zusammenarbeit in Niedersachsen und die unserer Wissenschaft weiterentwickeln werden - für eine starke, freie und innovative Wissenschaftslandschaft hier in Niedersachsen. Vielen herzlichen Dank.

Bitteschön, Herr Zinke! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn's fertig ist. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir reden viel über den Lehrkräftemangel, aber zu selten reden wir darüber, was Lehrkräfte leisten müssen und was sie dafür brauchen. Heute beraten wir nicht irgendein bildungspolitisches Fachthema. Wir beraten eine zentrale Gerechtigkeitsfrage: Wie stärken wir diejenigen, die Tag für Tag Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder übernehmen? Die Realität der Schulen sieht schon längst ganz anders aus; sie ist schon längst im Wandel. Der Wandel ist angekommen. Ganztag, Inklusion, Digitalität, Heterogenität - das alles ist keine Zukunftsmusik, das ist Gegenwart. Die Lehrkräfte sollen Lernprozesse individuell gestalten, mit Vielfalt professionell umgehen, inklusiv unterrichten, diskriminierungsarm agieren und Chancengerechtigkeit befördern. Multiprofessionalität ist längst Alltag, und das ist auch gut so. Aber all das verändert das Berufsbild der Lehrkräfte und natürlich auch ihr Selbstverständnis. Genau dafür braucht es eine angemessene Ausbildung, die diesen Wandel ernst nimmt und darauf reagiert. Die Wahrheit ist: Unsere Lehrkräfteausbildung ist noch nicht auf diese Realität ausgerichtet. Der Lehrkräftetrichter des Stifterverbandes zeigt: Rund 47 000 Menschen beginnen jährlich das Lehramtsstudium, doch nur ein Drittel schließt es ab. Auch im Referendariat gehen viele Menschen verloren. 84 % der LehramtsanwärterInnen fühlen sich unzureichend vorbereitet. Das ist aber kein individuelles Problem, das ist ein strukturelles Versagen. Deshalb sagen wir ganz klar: Wer gute Bildung will, muss endlich die Lehrkräftebildung reformieren - gründlich, mutig. Mit unserem Antrag starten wir damit. Wir brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte. Deshalb öffnen wir die Wege ins Lehramt. Mit einem Quereinstiegs-Masterstudiengang geben wir vielen Menschen, die andere Bildungsbiografien hatten, die Chance, Lehrerin zu werden. Gleichzeitig müssen wir natürlich auch das Thema Anerkennung der ausländischen Abschlüsse ansehen und entbürokratisieren. Es ist Zeit, bürokratische Hürden abzubauen, denn der Weg ins Lehramt darf nicht durch Bürokratie versperrt werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Zusammenlegung zu einem einheitlichen Lehramt der Sekundarstufe I. Das ermöglicht Flexibilität und bildet die Realität ab, gerade an Gesamtschulen. Die bisher bestehende Trennung in Haupt- und Realschule ist ein Fossil. Spätestens seit der Einführung der Oberschulen durch Bernd Althusmann ist klar: Die Inhalte sind gleich, die Seminare sind gleich, aber wir zwingen die Menschen zu Schwerpunkten, und das ist künstlich. Das hat mit einer modernen Schule nichts zu tun. Natürlich wollen wir auch den Praxisbezug stärken. Wie viele Studiengänge gibt es, in denen man fünf Jahre lang ausgebildet wird und dann am ersten Tag merkt: „Das ist vielleicht doch nichts für mich"? Genau das passiert. Diesen Praxisschock gehen wir an. Wir stärken, was im GHR-Bereich schon gut läuft, nämlich reflektierte, verpflichtende und begleitete Praxisphasen - danke -, und zwar in allen Bereichen. Theorie und Praxis müssen verzahnt werden. Das gelingt nur mit echter Zusammenarbeit von Hochschulen, Studienseminaren und natürlich Schulen. Wir müssen Lehrkräfte ausbilden, die Vielfalt als Stärke begreifen, die inklusiv, diskriminierungskritisch und individuell fördern können. Deshalb setzen wir auf mehr bildungswissenschaftliche Anteile, auf die Förderung der sogenannten 21st-Century Skills und Soft Skills und natürlich auf digitale, hochschulübergreifende Lehre. - Das steht alles im Antrag. - Doch, schauen Sie gerne rein. Natürlich wollen wir als Nächstes auch die Reform des Vorbereitungsdienstes angehen. Gleichzeitig wissen wir: Wir müssen die Bildungsforschung stärken. Wir brauchen eine vorausschauende Bedarfsplanung. Wir brauchen forschungsbasierte Evaluation. - Wenn Sie eine Frage haben, freue ich mich darüber. Liebe KollegInnen, wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen und die Ausbildungsqualität erhöhen. Deswegen brauchen wir jetzt eine Neustrukturierung hin zum Stufenlehramt, hin zu einer offenen, flexiblen zweiten Phase. Ich begrüße ausdrücklich die Ziele, die wir verfolgen: nämlich, die Lehramtsstudiengänge auf eine heterogene und inklusive Gesellschaft auszurichten, die Fachlichkeit und pädagogische Professionalität zu stärken und Praxisorientierung auszubauen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz vielen Menschen danken, die sich ganz engagiert darangemacht haben, diesen Antrag gemeinsam zu entwickeln, die Konzepte entwickelt und mitgedacht haben. Mein Dank gilt dem Verbund der lehrkräftebildenden Universitäten, die seit Jahren kluge Konzepte entwickeln und umsetzen. Ich danke besonders auch unserer Kultusministerin und dem Wirtschaftsminister, die diesen Antrag gemeinsam vorangetrieben haben, gemeinsam die Zusammenarbeit der Ministerien mit verschiedenen Arbeitsgruppen gestärkt haben. Diese Zusammenarbeit zeigt: Wir können Schule verändern, wenn wir gemeinsam anpacken. Liebe KollegInnen, diese Reform ist überfällig, sie ist machbar, und sie braucht politischen Mut, aber auch Entschlossenheit. Gute Lehre und gute Ausbildung machen wir jetzt. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Das packen wir jetzt an. Lassen Sie uns gemeinsam agieren - für die Lehrkräfte, für die Zukunft und natürlich für unsere Kinder! Ich freue mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank.