Klaus Wichmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, man hatte gerade den Eindruck, diese Milliarden sind ein bisschen Ihr persönlicher Sterntaler-Moment. Da öffnet sich der Himmel, und es fällt was Schönes runter. Vielleicht war es ja das, was Sie dazu verleitet hat, in Ihrem Vortrag eine Vielzahl von Themen damit zu verbinden. Da war ja wirklich alles drin - von Adam bis Olaf. Ich möchte mich stattdessen, auch angesichts kürzerer Redezeit, auf ein Problem konzentrieren, und das ist die Infrastruktur des Landes. Man meinte gerade, Sie hätten uns eine frohe Botschaft zu verkünden: 10 Milliarden Euro vom Bund für eben diese Infrastruktur in Niedersachsen! Das klingt fast schon wie der Engel von Bethlehem, der sagte: „Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird." Nur, dass Sie bei allem Respekt eben kein Engel sind und das, was Sie uns verkünden, bei näherer Betrachtung und in Wahrheit auch keine Freude ist. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Hinweis speziell zu Ihrer Bemerkung zur Niedersächsischen Verfassung. Herr Ministerpräsident, mit einem Lächeln zu verkünden, dass die Niedersächsische Verfassung durch eine Änderung im Bund in Teilen außer Kraft gesetzt wird, empfinde ich als respektlos gegenüber diesem Haus. Das hatte so ein bisschen was von: Ätsch, Bundesrecht bricht Landesrecht! - und das vor dem Organ, das über Änderungen der Verfassung zu befinden hat. Das sollten Sie vielleicht noch mal überdenken. Und bei der Gelegenheit: Herr Lechner, warum machen Sie diese guten Vorschläge, die Sie manchmal haben, eigentlich immer nur, wenn Sie in der Opposition sind? Sie wissen schon, was ich meine, ne? Die Maßeinheit für „vor der Wahl und nach der Wahl", der Unterschied, heißt mittlerweile CDU. Sie nehmen sich dabei offensichtlich Friedrich Merz zum großen Vorbild. Aber, Herr Lechner, wer hat hier denn zuletzt mitregiert? Das waren Sie, das war Ihre CDU! Und trotzdem haben wir hier marode Schulen, und die Straßen sehen oft nicht aus wie in einem Erste-Welt-Land, das Schienennetz ist ein Witz, und zwar ein schlechter, die Bahn ein Trauerspiel, die Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Wohin man guckt: ein Krebsgeschwür namens Investitionsstau. Und wer ist dafür verantwortlich, Herr Weil? Sie wurden 1958 geboren, ich 1964. Als wir so langsam erwachsen wurden, da war dieses Land in Ordnung. Da fuhr die Eisenbahn praktisch pünktlich, da bekam man Arzttermine. Die Krankenhäuser waren in einem guten Zustand. Wir haben ein funktionierendes Land übernommen, Herr Weil. Heute fast unvorstellbar: Sogar die Wirtschaft hat gebrummt. Da waren die Straßen und Brücken tatsächlich in Ordnung. Nun könnte man sagen: Viele der Brücken und Straßen wurden ja auch erst in den 60er- und 70er-Jahren gebaut; kein Wunder, dass die in den 80er- und 90er-Jahren noch in Ordnung waren. Und das stimmt. Aber auch schon damals war jedem Vernunftbegabten klar, dass Brücken nicht ewig halten, dass Straßen renoviert werden müssen und dass sich auch Krankenhäuser abnutzen. Herr Ministerpräsident, auch Ihnen dürfte bekannt sein: Es gibt 130 000 Brücken in Deutschland, 16 000 davon sind sanierungsbedürftig, und jedes Jahr kommen neue hinzu. Wie viele wurden bislang pro Jahr saniert? Sage und schreibe 100! Da werden doch pro Jahr eher mehr Brücken sanierungsbedürftig, als dass es weniger werden. Und wer dafür verantwortlich? Für 8 000 km Landesstraßen, 5 100 km Radwege und 2 100 Brücken? Sie! Diese Regierung! Und ja, Sie stellen Jahr für Jahr einen Haushalt auf, und jedes Jahr wird dort Geld für die Sanierung von Infrastruktur bereitgestellt - nur viel zu wenig. Wenn Sie mir jetzt sagen: „Das ist alles viel zu teuer; das können wir aus laufenden Haushalten gar nicht stemmen!", dann stelle ich die Frage, wie es denn dann unsere Elterngeneration schaffen konnte, diese ganze Infrastruktur überhaupt erst mal hinzustellen. Vom Himmel gefallen ist sie jedenfalls nicht. Und auch die Milliarden sind, ehrlich gesagt, nicht wie beim Märchen vom Sterntaler vom Himmel gefallen. Man hat zum Beispiel die Mineralölsteuer zweckgebunden an den Straßenbau. Das war 1960, und das war eine kluge Entscheidung. Diese Steuer, so schlecht sie sich beim Tanken auch anfühlt, heißt heute Energiesteuer. Und jede Regierung bedient sich fröhlich an ihr und stopft Löcher oder finanziert damit die Antifa. Herr Ministerpräsident, diese Milliarden lösen eben keine Strukturprobleme, selbst wenn sie konkret noch so sinnvoll eingesetzt werden. Das ist Ihnen schon von anderer Stelle, von den Finanzexperten dieses Landes, bescheinigt worden. Im Votum des Landesrechnungshofs Niedersachsen heißt es: Strukturelle Entscheidungen will diese Landesregierung offenbar auf die lange Bank schieben. - Denn was machen Sie denn, bitte, statt Strukturprobleme zu lösen? Das Lehrergehalt A 13 war eines der großen Wahlversprechen dieser rot-grünen Regierung. Mehrkosten laut NDR: pr o Jahr rund 180 Millionen Euro. Wenn Brücken kollabieren, Straßen unbenutzbar werden und Schulen und Krankenhäuser Eimer aufstellen müssen, weil es durchregnet, dann sind solche Wahlversprechen geradezu frivol. Sie bespaßen Ihr eigenes, bereits zuvor nicht ärmlich bezahltes Klientel und zeigen den Menschen bei der Infrastruktur die lange Nase. Die zerfallende Infrastruktur ist auch in Niedersachsen eine tickende Zeitbombe, die unserer Volkswirtschaft schweren Schaden zufügt. Haben Sie sich eigentlich mal überlegt, welche Kosten um nur ein Beispiel zu nennen bei einem Stau entstehen? Jeder, der im Stau steht, verbraucht mehr Sprit. Das ist bares Geld. Jeder, der dort steht, verliert Zeit, und in vielen Fällen ist das eben auch Arbeitszeit. Das in London ansässige Centre for Economics and Business Research hat die volkswirtschaftlichen Kosten alleine von Staus in Deutschland für die Jahre 2014 bis 2030 mit 520 Milliarden Euro beziffert. Das nenne ich mal ein Potenzial! Stattdessen bauen wir lieber Radwege in Peru oder finanzieren woke Ideologie oder solche Lügenmaschinen wie „CORRECTIV" oder feministische Außenpolitik-Projekte oder all die kleinen angeblichen Demokratieförderungen, die nicht etwa der Sicherung der Meinungsfreiheit gewidmet sind, sondern dem Kampf gegen alles, was anders tickt als eine von Ihnen vertretene Einheitsmeinung. Seien wir doch mal ehrlich: Das war Ihnen stets wichtiger als Straßen, Brücken oder sogar Krankenhäuser. Das war nie verhandelbar. Dafür gab es jedes Jahr mehr Geld von Ihnen, und Straßen und Brücken haben jedes Jahr zu wenig Geld bekommen. Sie haben dafür immer so wenig Geld vorgesehen, dass Sie selbst unter den von Ihren eigenen Behörden ermittelten Bedarfen geblieben sind. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist per Auftrag zuständig für die Ermittlung dieses Bedarfs für den Erhalt von Straßen und Brücken. Sie hat Ihnen immer wieder gesagt: Das geht nicht mit weniger. - Und was haben Sie gemacht? Seit 20 Jahren verweigern Sie das minimal nötige Geld. In 2015 waren 65 Millionen Euro im Haushalt dafür vorgesehen 35 Millionen Euro weniger als der angemeldete Bedarf, in 2016 war es dasselbe, in 2021 und 2022 noch schlimmer. Es gab in diesen ganzen Jahren in den letzten 20 Jahren kein einziges Jahr, in dem Sie die von der Landesbehörde für nötig erachteten Gelder für Sanierung und Erhalt bereitgestellt hätten - kein einziges Jahr! In jedem einzelnen Jahr eine Unterfinanzierung der Lebensadern unseres Landes! Seit dem 19. Februar 2013, meine Damen und Herren, ist Stephan Weil Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Herr Ministerpräsident, das ist Ihre Infrastrukturbilanz. 20 Jahre Klientelpolitik, 20 Jahre nicht mal auf die eigenen Fachleute gehört. Die Sanierung der Infrastruktur spielte bei Ihnen, ehrlich gesagt, bis praktisch gestern keine große Rolle - selbst in Ihrer eigenen Darstellung nicht. Zum Haushalt 2024 steht etwa auf der Homepage Ihres Finanzministeriums: „bedeutende Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau". Kein Wort von Straßen, Brücken und Schienen. Es war Ihnen immer etwas anderes wichtiger. Ich frage mich, was ein Helmut Schmidt zu so einer Politik gesagt hätte oder was Gerhard Schröder dazu sagen würde - beides Machertypen, zur Not übrigens auch gegen die eigene Partei, aber zum Wohle des Landes. Ihre Bilanz dagegen, Herr Ministerpräsident, ist die eines Verwalters. In fetten Jahren mag das gutgehen, aber die fetten Jahre sind vorbei. Man kann sie auch nicht künstlich durch Schulden wiederbeleben. Die jungen Leute von heute werden uns noch alle verfluchen angesichts der Zinslasten und Tilgungspflichten, die wir ihnen aufbürden. Wenn Sie fragen, was zu tun ist, gebe ich Ihnen gerne die Antwort die gebe ich Ihnen nicht, weil ich so schlau bin und alle anderen so doof, sondern weil sie längst überall an der Wand steht: Schaffen Sie diese Bürokratie ab, diese Berichts- und Meldepflichten! Beschleunigen Sie die Planungen und Genehmigungen! Schaffen Sie stabile Verhältnisse! Energiepreise runter! Und hören Sie auf, all diese Fragen rein ideologisch zu beantworten! Praktische Antworten! Machen Sie es wie Helmut Schmidt! Machen Sie es wie Gerhard Schröder! Sonst machen wir es nach der nächsten Wahl wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Vielen Dank.