Christian Calderone
Wie hoch ist die Arbeitsbelastung der Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften?
frage ich: Warum haben Sie das in der letzten Wahlperiode mit einer CDU-Justizministerin in fünf Jahren nicht geändert? Sie dürfen ruhig klatschen. Weil es dazu eine lange Diskussion und auch in den letzten fünf Jahren Beharrungskräfte auf unterschiedlichen Seiten gab, was dazu geführt hat, diese Änderung nicht durchzuführen. Im Übrigen sind wir damit im deutschlandweiten Vergleich einheitlich unterwegs. Für mich persönlich ist es dennoch falsch, weil es darstellt, dass es sich um eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit fortfahren,