Katharina Jensen

die Sie vorhin durch Ihren Abbruch nicht genutzt haben. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Tatsächlich war es mir ein Bedürfnis gerade weil Frau Logemann mich in ihren Ausführungen gerade eben mehrfach angesprochen hatte, noch einmal nach vorne kommen. Frau Logemann, bei Ihnen ist vielleicht ein falscher Eindruck entstanden. Ich habe sehr wohl gesagt, dass der „Niedersächsischen Weg" einen gesellschaftlichen Konsens darstellt und ein Erfolg für Naturschutz, Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft ist. Nichtsdestoweniger haben die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit gelitten, und das liegt daran, dass bis dato kein Geld für den erweiterten Erschwernisausgleich fließt; das hat Minister Meyer bestätigt. Er hat auch bestätigt, dass die Verordnung die Rechtsgrundlage noch nicht da ist. Er konnte auch nicht die Frage beantworten, wann sie kommt. Die Antwort war: Es geht so schnell, wie es nun mal geht. Ich denke, da kann jeder verstehen, dass die Akzeptanz bei der Landwirtschaft leidet. Noch einmal zu dem Punkt des ordnungsrechtlichen Eingriffes: Wenn Auflagen im Naturschutzgesetz verankert sind, dann ist das ein ordnungsrechtlicher Eingriff. Da kann ich Sie nicht ganz verstehen. Auch in den Kreisämtern sagt niemand, der „Niedersächsische Weg" sei nicht gut. Niemand zweifelt ihn an. Nichtsdestoweniger sind diejenigen, die ihn vor Ort umsetzen müssen, personell und finanziell einfach nicht gut ausgestattet. An vielen Ecken hakt und hinkt es. Nach fünf Jahren kann man eigentlich erwarten, dass es läuft. Ich habe erwähnt, dass die EU uns da Probleme gemacht hat. Ich habe nicht behauptet, dass die Landesregierung alles verbockt habe. Die Idee ist super, aber die Umsetzung hakt nach fünf Jahren immer noch. Deswegen sollte man sich jetzt nicht feiern, sondern dafür sorgen, dass da ein bisschen Tempo reinkommt. Solange wir das in Niedersachsen nicht richtig umgesetzt bekommen, brauchen wir nicht darüber nachzudenken, das in der ganzen Bundesrepublik umzusetzen. - Das einmal zur Klarstellung. Vielen Dank. Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Kellermann von