Pascal Leddin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verteidigungsfähig sein, um sich nicht verteidigen zu müssen - das ist die bittere Realität, in der wir gerade leben. Wir leben in einer Welt, in der ein machtgieriger russischer Diktator die Ukraine überfällt, in der ein US-amerikanischer Präsident Kanada, Panama und Grönland droht zu annektieren. Wir leben in einer Welt, in der viele wichtige Schlüsseltechnologien in China und Taiwan produziert werden und wir selbst es nicht schaffen, uns davon unabhängig zu machen. Drei Jahre befindet sich die Ukraine jetzt im Krieg. Nach drei Jahren liegt jetzt dieser Gesetzentwurf vor. Aber was immer noch nicht in die Köpfe hineingehen möchte, ist, dass Verteidigung eben nicht nur Militär ist. Lassen Sie uns also bitte doch endlich einmal über die Gesamtverteidigung, über die Widerstandsfähigkeit des Landes reden! Die Welt hat sich verändert. Die Bedrohungen sind längst und nicht erst seit der Wahl real. Und die CDU? - Die hat lange weggeschaut. Das Land war abhängig von russischem Gas. Wir haben gegengesteuert. Wir haben neue Lieferketten aufgebaut. Und die CDU? - Die hat weggeschaut. Wir wussten, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Wir wollten investieren, planen und resilienter werden. Und die CDU? - Die hat weggeschaut. Wir haben gesehen, wie abhängig wir von Chips aus Taiwan sind. Wir haben begonnen, die Produktion nach Europa zu holen. Und die CDU? - Die hat wieder einmal weggeschaut. Wir haben erkannt: Wehrfähigkeit muss wieder ernst genommen werden. Wir wollten die Ukraine schon längst mit Milliarden unterstützen, weil dort auch unsere Freiheit verteidigt wird. Und die CDU? - Die hat weggeschaut. Die CDU hat in den letzten Jahren alles darangesetzt, ein gutes Wahlergebnis zu holen tolle 28 %. Hoffentlich hat sich das gelohnt. Glückwunsch! Was kamen für hämische Kommentare aus den Unionsbänken! „Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten", man könne das alles aus dem laufenden Haushalt bezahlen; einfach ein bisschen beim Bürgergeld kürzen, dann passt das schon. - Das ist doch einfach eine unehrliche Politik, die Sie da machen! Herr Leddin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fühner zu? Ja. Bitte! Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage.