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Nadja Weippert

GRÜNE 26.03.2025 0:56 min Tagungsabschnitte 19/24

Kein Maulkorb für Demokratie-Verteidigung - gemeinnütziges Engagement schützen

nicht erteilen. Aber ich nehme das mal so hin, dass Sie die Zwischenfrage ermöglichen. - Bitteschön! Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege Holsten, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Sie haben eben ausgeführt, was Ihrer Partei im Wahlkampf passiert ist. Ich glaube, alle demokratischen Parteien haben da eine große Solidarität; denn das ist seit vielen Jahren der Fall, auch bei der Partei der SPD, aber auch im Extremen bei Bündnis 90/Die Grünen. Ich habe die Frage: Hat die Rhetorik, die gerade im Bundestagswahlkampf bzw. schon seit vielen Jahren auch von Ihrem Parteivorsitzenden und dem eventuellen Kanzler Friedrich Merz verwendet wird, ebenso wie das Verhalten von Herrn Söder eine Auswirkung auf die Gewalt, die gegen Amts- und Mandatstragende oder Parteibüros bestimmter Parteien, zum Beispiel der Grünen, ausgeübt wird? Herr Ko llege Holsten, bitteschön! Das glaube ich tatsächlich nicht.

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