Stephan Bothe
Die Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte dürfen nicht länger hingenommen werden: Silvester-Randalierer endlich stoppen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, ich bin schon überrascht. Im Innenausschuss regen Sie sich immer auf, dass ich zu viel rede. Jetzt vermissen Sie meine Wortbeiträge. Sie müssen sich mal einig werden, was ich da machen soll, damit Sie zufrieden sind. Sie könnten ja zum Beispiel auch mal meinen Unterrichtungswünschen und meinen Anhörungswünschen Folge leisten, dann könnten wir wunderbare Debatten miteinander haben. Aber weil Sie das ja alles kategorisch ablehnen, haben wir persönlich immer ein paar Probleme miteinander. Das bedauere ich übrigens sehr. Sehr geehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lühmann sagte ja noch, dass das alles nur fadenscheinig und nichts Neues sei und dass das alles ja gar kein Problem sei. Herr Kollege Lühmann, 79 Polizisten und 4 Feuerwehrleute wurden angegriffen und verletzt in dieser Silvesternacht. 79 Angriffe auf Polizisten, Angriffe gegen den Staat. Ich sage hier noch mal in aller Deutlichkeit und das steht auch genau im Antrag: Ausländer, die Rettungskräfte und Polizisten angreifen, haben ihr Aufenthaltsrecht in diesem Land verloren und müssen ausgewiesen bzw. abgeschoben werden. Das zeigt ein mangelndes Verhältnis zum Rechtsstaat, das ich Ihnen sowieso unterstelle. Ich glaube, da sollten Sie mal Ihre eigenen Inhalte nachschärfen. Aber da habe ich wenig Hoffnung. Vielen Dank. Ich nehme an, Herr Lühmann möchte noch mal reden. Sie haben auch anderthalb Minuten. Bitte sehr!
