Cindy Lutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die sicherheitspolitische Lage in Europa und weltweit hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung für Frieden und Freiheit in Europa drastisch verschärft. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit in der transatlantischen Allianz. Die NATO war über Jahrzehnte das stabile Fundament unserer Sicherheit. Doch die Debatten in den USA über die künftige Rolle Amerikas in der Bündnisverteidigung sorgen für Verunsicherung - nicht nur bei unseren Partnern, auch bei uns in Deutschland. US-Präsident Trump hat wiederholt angedeutet, dass die Unterstützung der NATO durch die Vereinigten Staaten keine Selbstverständlichkeit mehr sei, und wir wissen nicht, ob die US-Regierung ihre bisherigen Zusagen für den Schutz Europas weiterhin uneingeschränkt einhalten wird. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung zeigt unmissverständlich: Die bisherige Nachkriegsordnung gerät ins Wanken. Dies bedeutet für uns, dass Europa und Deutschland deutlich mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen müssen. Natürlich ist klar, dass die Bundeswehr in erster Linie eine Aufgabe des Bundes ist. Deshalb war es richtig, dass Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche im Grundgesetz die Weichen gestellt haben, um die Bundeswehr finanziell besser auszustatten. Damit wurde die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ein Stück mehr gesichert. Das ist ein starkes Signal des Bundes nach innen und nach außen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch die Länder tragen Verantwortung für die Bundeswehr, nicht nur über den Bundesrat. Sie tragen Verantwortung, indem sie die Rahmenbedingungen für eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung mitgestalten. Deshalb beraten wir heute in erster Lesung unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen. Wir wollen als Gesetzgeber dafür sorgen, dass Niedersachsen im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und zur verlässlichen Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern leisten kann. Dieses Gesetz ist unser niedersächsischer Beitrag zur Zeitenwende in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Kernstück dieses Gesetzes ist die Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Forschung und Wissenschaft sind der Motor für Innovation, auch im Bereich der Sicherheit. Es ist notwendig, dass niedersächsische Hochschulen ihre Expertise in sicherheitsrelevanten Feldern einbringen dürfen. Bisher gab es an manchen Hochschulen die sogenannte Zivilklausel, die Forschung mit militärischem Bezug untersagt. Das NHG war hier bislang offen. Wir aber sagen ganz klar: Diese Einschränkung passt nicht mehr in die sicherheitspolitische Realität unserer Zeit. Deshalb sorgt unser Gesetzentwurf dafür, dass Forschungsergebnisse, die in Niedersachsen erzielt werden, auch der Bundeswehr und unseren NATO-Partnern zur Verfügung stehen können. Die Wissenschaftsfreiheit bleibt dabei selbstverständlich gewahrt. Niemand wird gezwungen, für militärische Zwecke zu forschen. Aber wir stellen gesetzgeberisch sicher, dass Forschung nicht einseitig durch ideologische Vorgaben eingeschränkt wird. Wissenschaftliche Exzellenz und technologische Innovation dürfen nicht an politischen Dogmen scheitern. Zudem schaffen wir eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Bundeswehr. Wenn es sicherheitspolitisch erforderlich ist, kann das Fachministerium eine Kooperation als Ultima Ratio anordnen. Die Änderung des Hochschulgesetzes stärkt Niedersachsen und kann einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten. Denn eines ist klar: Wer Forschung begrenzt, begrenzt unsere Möglichkeiten, und wer Sicherheit begrenzt, gefährdet unsere Zukunft. Meine Damen und Herren, unsere Bundeswehr benötigt nicht nur moderne Ausrüstung, sondern auch qualifizierten Nachwuchs. Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz eine klare gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr. Denn sicherheitspolitische Aufklärung ist ein wichtiger Bestandteil staatsbürgerlicher Bildung. Schülerinnen und Schüler sollen verstehen können, wie unsere Verteidigung organisiert ist und welche Rolle die Bundeswehr für die Sicherheit Deutschlands spielt. Zudem ermöglichen wir es der Bundeswehr, gesetzlich abgesichert, im Rahmen der Berufsorientierung an Schulen über Karrieremöglichkeiten zu informieren. Unsere Bundeswehr bietet jungen Menschen interessante Ausbildungs- und Studiengänge. Es ist wichtig, dass sie frühzeitig eine fundierte Entscheidung über ihre berufliche Zukunft treffen können. Mit diesem Gesetz stellen wir sicher, dass sicherheitspolitische Bildung und berufliche Orientierung an unseren Schulen nicht dem Zufall überlassen, sondern gesetzlicher Auftrag werden. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer die Freiheit schätzt, muss auch verstehen, wer sie schützt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anpassung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes. Niedersachsen ist stolz auf seine reiche Kulturgeschichte und steht weiterhin klar zum Denkmalschutz. Aber unsere militärische Infrastruktur muss funktional bleiben. Es geht uns nicht darum, den Denkmalschutz abzuschaffen, sondern unnötige Hürden abzubauen und vor allem Prozesse zu beschleunigen. Maßnahmen, die der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen, stehen künftig im überragenden öffentlichen Interesse. Für militärische Belange ersetzen wir Genehmigungspflichten durch die untere Denkmalschutzbehörde im Denkmalschutzrecht durch ein Kooperationsverfahren mit dem Landesamt für Denkmalschutz. So werden denkmalpflegerische Interessen frühzeitig berücksichtigt. Meine Damen und Herren, ein starkes Land schützt seine Geschichte, aber es sichert auch seine Zukunft. Ein weiteres wichtiges Element unseres Gesetzentwurfs betrifft die Niedersächsische Bauordnung. Wir schaffen die Möglichkeit, dass militärische Bauprojekte auf Bundesliegenschaften von bestimmten landesrechtlichen Bauvorschriften befreit werden. Das sorgt für schnellere Abläufe und stellt sicher, dass Niedersachsen keine unnötigen Hürden aufbaut, wenn es um die Modernisierung und Erweiterung unserer Streitkräfte geht. Klar ist dabei auch: Auch künftig wird auf militärischen Liegenschaften nicht einfach gebaut, ohne dass das Baurecht eingehalten wird. Aber wir beschleunigen Prozesse, damit unsere Soldatinnen und Soldaten nicht länger auf die Infrastruktur warten müssen, die sie eigentlich schon heute brauchen. Unser Gesetzentwurf greift zudem das Niedersächsische Raumordnungsgesetz auf. Künftig wird in der Raumordnung klar festgelegt: Die räumlichen Erfordernisse der Verteidigung und des Zivilschutzes sind im überragenden öffentlichen Interesse. Das bedeutet, wenn militärische Belange bei Planungsverfahren berührt werden, dürfen sie nicht nachrangig behandelt werden. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten ist es wichtig, dass unser Land hier eine vorausschauende Politik betreibt. Wir leisten damit einen Beitrag dazu, dass Niedersachsen auch langfristig als strategisch wichtiger Standort für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes erhalten bleibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht für sicherheitspolitische Verantwortung des Landes Niedersachsen. Es ermöglicht sicherheitsrelevante Forschungen an unseren Hochschulen, stärkt die sicherheitspolitische Bildung an unseren Schulen und erleichtert militärische Bauprojekte. Es sorgt für klare Regelungen im Denkmalschutz und stellt sicher, dass Sicherheitsbelange in der Raumordnung mitgedacht werden. Lassen Sie uns diesen Weg für eine starke Bundeswehr und eine wehrhafte Demokratie gemeinsam gehen! Für meine Fraktion ist klar: Wir stehen fest an der Seite der Bundeswehr, weil die Zeitenwende keine Frage des Abwartens, sondern des Handelns ist. Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Die nächste Wortmeldung kommt