Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! „Und täglich grüßt das Murmeltier" - wer den Film kennt, weiß, wie ich mich heute fühle. Erst gestern haben wir eine weitere Novelle der NBO eingebracht und debattiert, und dennoch befassen wir uns heute erneut mit der NBO, genauer gesagt: mit einem deutlich weniger zielführenden Antrag der CDU-Fraktion. Es war schon interessant, wie die CDU auf der Oppositionsbank die ganze Zeit nach mehr Wohnraum ruft und zeitgleich nur die Einfamilienhäuser im Blick hat, die bekanntermaßen der Wohnraum mit der maximalsten Flächenversiegelung sind. Heute aber geht es der CDU nicht tatsächlich um Wohnraum, sondern um die kriselnde Bauwirtschaft. Und ja, dem Baugewerbe geht es nicht gut. Und Sie haben es richtig erkannt: Das liegt an der Überregulierung. Aber wer hat denn diese Regeln aufwachsen lassen? Das war doch ach ja, genau! auch die CDU. Und wer hat in den letzten Novellen die Regeln zurückgeschraubt und dem Baugewebe damit Luft zum Atmen gelassen? Richtig, das war ja Rot-Grün! Immerhin: Die CDU lobt in ihrem Antrag unsere letzte Novelle und damit auch die Regierungsarbeit. Danke dafür. Aber Sie wollen dann § 32 a bis Ende 2028 aussetzen. Sie wollen also die PV-Pflicht auf Dächern bis 2028 aussetzen. Zunächst ist es doch in diesen Zeiten der voranschreitenden Klimakrise absolut absurd, weniger Klimaschutz zu betreiben. - Jetzt hören Sie mal zu! Ich habe nicht dazwischengerufen! Ich habe zugehört! Ich hoffe, dass dies keine Vorboten der CDU-Bundesregierung sind. Zusätzlich begründet die CDU ihren Antrag damit, dass die Bauwirtschaft kriselt. Was soll also passieren? Der Bauwirtschaft soll dadurch wieder auf die Beine geholfen werden, dass sie keine PV-Anlagen baut? Sie widersprechen sich doch selbst. Und damit komme ich zum Datum. Ende 2028 - das wirkt auf mich völlig willkürlich. Oder etwa nicht, weil Sie dann hoffen, wieder zu regieren? Wir haben ja im Bund erlebt, dass Sie, wenn Sie regieren, doch das machen, was richtig ist. Unter Punkt 4 fordern Sie, die Anforderung für mehr Rettungswege herabzusetzen. Ich empfehle Ihnen mal, das mit Ihren HVBs und den Einsatzkräften zu diskutieren. Die werden davon begeistert sein. Mich wundert es, dass § 47 erst an Punkt 6 kommt. Da hätte ich eine höhere Priorisierung Ihrerseits erwartet. Aber vielleicht liegt das daran, dass Sie wissen, dass dieser Punkt eigentlich richtig ist, Sie aufgrund Ihrer Klientelpolitik aber trotzdem immer noch davon ausgehen, gegen die Stellplatzpflicht angehen zu müssen. Und hier wieder meine Frage: Wie wird das Baugewerbe durch den Wegfall der Stellplatzpflicht entlastet? Inwiefern führt diese Pflicht zu mehr Wohnraum? Sie haben das alles natürlich etwas schöner verpackt, und eigentlich stört Sie dabei nur, dass wir das Konzept des Individualverkehrs hinterfragen. Aber ich freue mich durchaus auf die Diskussion, und vielleicht kriegen wir das eine oder andere zusammen über die Ziellinie. Danke schön. Vielen