Pippa Schneider

Frau Schneider, Sie haben das Wort - und nur Sie. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind vor dem Gesetz ... Männer und ... sind ... Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der. .. von ... und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Das klingt jetzt erst mal komisch. Aber das ist Artikel 3 unseres Grundgesetzes, und zwar nach den Begriffsverboten, die Trump in den USA verhängt hat. Begriffe zur sozialen Gerechtigkeit und zu wissenschaftlichen Erkenntnissen werden ab sofort aus offiziellen Texten gestrichen. Dazu gehören zum Beispiel Begriffe wie „Klimawandel", „Diskriminierung" und „Frauen". Unter der Trump-Regierung ist die Wissenschaftsfreiheit in den USA massiv bedroht. Demokratische Werte wie Gerechtigkeit und Vielfalt werden als unerwünscht gekennzeichnet und Förderrichtlinien erheblich verschärft, und die Universitäten sollen ihre eigenen Studierenden überwachen. Die Gelder für bestimmte Forschungsfelder, die nicht ins Weltbild passen, werden massiv gekürzt. Budgets wichtiger Forschungseinrichtungen wie der National Science Foundation und mehrerer Klimaforschungsinstitute wurden eingefroren. Gegen diese enorme Bedrohung der Wissenschaft müssen wir als demokratische Kräfte laut und deutlich einstehen. Interessant ist dabei, sich anzuschauen, wer genau vom wissenschaftsfeindlichen Diskurs der US-Regierung bedroht ist. Es sind vor allem Sozial- und Geisteswissenschaften, die Geschlechterforschung, Forschung, die sich mit sozialer Gerechtigkeit auseinandersetzt, Forschung zum Klimawandel und ganz explizit Forschung zu Frauen und ihrer Selbstbestimmung. Das sind alles gezielte politische Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit; das ist der Versuch, ganz bestimmte Wissenschaftsfelder zu diskreditieren. Dahinter steckt die politische Agenda, die freie Forschung zu behindern, gesellschaftliche Bildung und kritisches Denken zu verhindern und ganz konkret die Klimakrise zu leugnen. Dahinter steckt auch ganz dezidierter Antifeminismus. Wir müssen jetzt konkrete Lösungen entwickeln, wie wir die Wissenschaftsfreiheit stärken können. Wie können wir WissenschaftlerInnen, die in den USA Angriffen ausgesetzt sind, konkret vor Ort unterstützen? Eine Lösung ist sicherlich der Aufbau von Forschungskooperationen mit amerikanischen WissenschaftlerInnen, um sie dabei zu unterstützen, ihre Arbeit fortzuführen. Für Forschende, die ihre Forschung an US-amerikanischen Universitäten nicht fortsetzen können und sich überlegen, diese Arbeit an anderen Orten fortzusetzen, müssen wir Möglichkeiten schaffen, dies an europäischen Universitäten zu tun. Hier haben wir mit Programmen wie „zukunft.niedersachsen" die besten Voraussetzungen dafür. Wenn wir über Wissenschaftsfreiheit reden, dürfen wir aber nicht den Fehler machen, nur in die USA zu gucken. Wir müssen auch vor unserer eigenen Haustür kehren. Auch hier, direkt bei uns, ist die Freiheit von Forschung und Lehre ganz konkreten Bedrohungen ausgesetzt. Auch hier sind bestimmte Wissenschaftsfelder immer wieder unter Beschuss. Dazu trägt vor allem eine Fraktion in diesem Parlament ihren Teil bei. Ich erinnere mich an den Antrag der AfD zum Thema Exzellenzforschung, in dem sie bestimmte Wissenschaftsfelder als „Agendawissenschaften" geframt und ihnen damit ihre Wissenschaftlichkeit abgesprochen hat. Ihre als „Gebot der Wissenschaftshygiene" bezeichnete Forderung, diese Wissenschaftsfelder aus den Universitäten zu entfernen, ist an Perfidität kaum noch zu überbieten. Insofern bin ich mehr als froh, dass bei uns die Freiheit von Wissenschaft und Forschung im Grundgesetz verbrieft ist. Gerade gegenüber massiven Angriffen von rechts stehen unsere Hochschulen geschlossen zusammen und zeigen: Unsere Wissenschaft ist vielfältig. Menschenhass und rechte Hetze haben hier keinen Platz.