Frank Henning

Lieber Kollege Frölich, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Ich habe das ausgeführt. Wenn es wirtschaftlich nicht darstellbar ist, dann muss der Investor diese PV-Anlage beim Neubau oder bei Parkplätzen nicht realisieren. Ich habe diese Frage übrigens bei uns im Arbeitskreis gestellt. Wir haben mit der Umweltverwaltung, mit dem Umweltministerium genau darüber diskutiert. Der Fall, den Sie jetzt hier schildern, dass Menschen massenhaft Bauaufträge zurückziehen und die Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden, ist der Fachverwaltung so nicht bekannt. Das kann man in Frage stellen. Das Zweite ist: Wenn es tatsächlich wirtschaftlich nicht darstellbar ist, dann besteht doch die Pflicht gar nicht. Ich bestreite allerdings, dass in den heutigen Zeiten, bei den heutigen Rahmenbedingungen der Bau einer PV-Anlage nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Im Gegenteil, ich werde hinterher von Energiekosten in massiver Form entlastet, und es schützt noch obendrein das Klima. Sie müssen auch mal an die andere Seite der Medaille denken. Wir haben natürlich auch ein Klimaschutzproblem und betrachten ganz bewusst die PV-Anlagen sozusagen als Baustein im Klimaschutz und wollen sie voranbringen. Den zweiten Aspekt habe ich jetzt vergessen, aber das machen wir im Ausschuss. - Ach ja, das mit den Parkplätzen. Da haben wir es wieder. Ich bin Kommunalo, und zu diesem Fall im urbanen Umfeld, den Sie schildern: Ich habe ja versucht, das zu beantworten. Man muss erst einmal klären, was denn das urbane Umfeld überhaupt ist. Das ist kein Begriff der Bauordnung. Man müsste erst einmal definieren, wo das überhaupt gelten soll. Sie haben gesagt, für Hannover und für Osnabrück würde es nicht gelten. Da akzeptieren Sie ja offensichtlich unsere Auffassung, dass man in solchen hochverdichteten Bereichen gar keinen Platz für Parkplatzbau bzw. eine Tiefgarage hat. Ihre 90 Sekunden sind jetzt auch vorbei. Herr Henning, die Redezeit ist vorbei! Ach so. Danke.) Danke. - Herr Frölich hat um seine Restredezeit gebeten.