Thorsten Paul Moriße

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe demokratische AfD! Bei dem Zustand, den wir derzeit in unseren niedersächsischen Staatsanwaltschaften beobachten, hat man schon das Gefühl, dass man auf einem Schiff sitzt, das jedes Jahr tiefer ins Wasser geht. Und wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren, droht Justitia unterzugehen. 76 111 unerledigte Ermittlungsverfahren in 2024 liegen in Niedersachsen bei den Staatsanwälten. Die Staatsanwaltschaft hat sich so quasi zu einem Nadelöhr entwickelt. Das sollte jeden Bürger alarmieren. Da muss dringend etwas getan werden. Das muss sich unverzüglich ändern. Denn das Verlieren von Vertrauen in den Rechtsstaat ist ein Preis, den niemand bezahlen sollte. Trotz der vermeintlich gestiegenen Komplexität gerade im Bereich der Wirtschaftsdelikte darf es nicht sein, dass sich die Verfahren so in die Länge ziehen, dass Täter auch sogar ohne Verfahren aus der U‑Haft entlassen werden. Wir Demokraten sind uns dieser Problematik bewusst, und wir fordern daher sofort umsetzbare Maßnahmen. Es gibt ein erhebliches Schuldenpaket, das sich Sondervermögen für die Bundeswehr und viele andere wichtige Dinge nennt. Da sollten für die innere Sicherheit in Deutschland auch Staatsanwälte dabei sein. Der Rechtsstaat erodiert. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Zahl der unbearbeiteten Verfahren um 3 % innerhalb eines Jahres gewachsen ist, im Vergleich zu 2021 sogar um 23 %. Wo ist die leistungsfähige Wirkung, die wir benötigen, um diese Flut zu bewältigen? Sehr geehrte Damen und Herren, Städte wie Göttingen, Hannover und andere sind durch Fokusbereiche überlastet. Der Ruf nach einer flächendeckenden Verbesserung der personellen Ausstattungen durch mehr finanzielle Mittel ist unabdingbar. Digitalisierung und Aktualisierung der Verfahren sind keine Vorschläge, sondern eine Notwendigkeit. Da sind wir bereits auf einem guten Weg durch die E‑Akte. Das haben Sie ja gerade vermittelt, Frau Ministerin. Das ist auch gut so. Aber wo sind die Fachkräfte, die diese Flut an Verfahren bewältigen? Bei um die 9 000 Juristen, die jährlich die zweite Staatsprüfung ablegen, sollten sich doch zumindest genügend Interessenten für die Staatsanwaltschaft oder für die Geschäftsstellen finden lassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Letztlich sei gesagt: Ohne ein starkes Justizsystem geraten Recht und Ordnung in Gefahr. Der Rechtsstaat braucht Vertrauen nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als praktizierte Realität. Wir fordern eine leistungsfähige Justiz, die jedem Bürger Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit garantiert. Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, das ist keine Option, sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Muss. Wir Demokraten der AfD werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Bürger weiterhin Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.