Christian Meyer

Danke. Vielen Dank. - Herr Minister, bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich habe ja gesagt, dass das nicht so ganz einfach ist. Das betrifft auch diese Bewilligung der EU und die Notifizierung, die wir Ende letzten Jahres endlich für fünf verschiedene Maßnahmen bekommen haben. Da ging es unter anderem um den Wiesenvogelschutz und den Grünlandumbruch. Diese werten wir jetzt auf. Wir müssen die Aufteilung differenzieren, das habe ich ja erklärt. Einmal gilt es als De-Minimis-Maßnahme für die landwirtschaftlichen Betriebe und einmal als Beihilfe. Andernfalls wäre es aus Sicht der EU eine Doppelförderung. Wir sind zusammen mit der Landwirtschaftskammer daran, das zu erarbeiten. Und danach muss es, im normalen Verfahren der Landesregierung, eine Verordnung geben, so wie es sie für die Gewässerrandstreifen schon gibt. Ich habe Ihnen die Werte, die dort herauskommen, genannt. Ich kann Ihnen zusagen: Wir machen das so schnell wie möglich. Wir arbeiten wirklich mit Hochdruck an diesem komplizierten Verfahren. Es geht kein Geld verloren, diese Sicherheit ist vorhanden. Alle Anträge, die seit 2021 für die Leistungen gestellt worden sind, werden rückwirkend ausgezahlt. Das Geld dafür ist in unserem Haushalt reserviert. Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen