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Birgit Butter

CDU 27.03.2025 0:30 min Tagungsabschnitte 19/24

Die Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen - elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort normieren!

Frau Butter, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Zinke, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ganz kurz: Ist Ihnen bekannt, dass wir als Landesgesetzgeber nicht auf den Bund und nicht auf das von Ihnen gerade hervorgehobene Gewaltschutzgesetz warten müssen? Wir haben es selber in der Hand, hier Regelungen zu treffen. Ist Ihnen das bekannt? Herr Zinke, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Butter, der von Ihnen benannte Sachverständige

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