Sophie Ramdor

Die kommen in Ihrem Antrag aber leider nicht vor. In der Demokratiebildung müssen wir deshalb ehrlich sein: in der Beschreibung der Bedrohung und in der Analyse der Ursachen. Deshalb erwarten wir eine ehrliche und umfassende Auseinandersetzung mit allen Herausforderungen. Dazu gehört auch, einmal die eigene politische Brille abzunehmen und sich der Realität zu stellen. Unsere Demokratie wird von verschiedenen Seiten angegriffen. Wenn wir nur eine davon benennen, machen wir es jungen Menschen sehr einfach. Vor allem stärken wir sie damit nicht, sondern sie werden dann nur einseitig damit konfrontiert. Der Antrag benennt ausschließlich den Rechtsextremismus als Bedrohung und verschweigt bewusst andere Gefahren unserer Demokratie: Linksextremismus oder islamistischer Extremismus. Das nicht nur ein politisches Ungleichgewicht, es ist auch ein pädagogischer Fehler. Junge Menschen brauchen eine umfassende Aufklärung. Sie sollen lernen, wie Extremismus in allen Formen unsere Gesellschaft gefährdet - damit komme ich auf den Punkt von eben. Sie sollen auch erkennen, dass Demokratiebildung nicht parteipolitisch gefärbt, sondern wertebasiert und pluralistisch sein muss. Ich zitiere einmal aus dem Verfassungsschutzbericht 2020: Es zeigt sich, „dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt - auch gegenüber Menschen - weiterhin niedrig ist." Und: „Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben ... die Errichtung einer Diktatur", „das Absterben des Staates ... an." Wer unser demokratisches politisches System zerschlagen möchte, ist kein Freund der Demokratie und muss genauso behandelt werden. Der Bericht spricht auch andere Extremismusformen an: „Islamistische Ideologien haben das Ziel, die Gesellschaft nachhaltig zu verändern und eine islamische Ordnung für alle Lebensbereiche wie Politik, Gesellschaft und Kultur zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, spielt die Erziehung von heranwachsenden Generationen eine überaus wichtige Rolle." Bei der Beeinflussung junger Menschen spielen darüber hinaus soziale Medien und Messengerdienste eine wichtige Rolle. An dieser Stelle kommt ein zentraler Punkt ins Spiel, den Ihr Antrag streift, aber nicht in angemessener Tiefe behandelt: die Rolle der sozialen Medien. Wir beobachten eine besorgniserregende Entwicklung - die digitale Welt wird zum Nährboden der Radikalisierung. Gerade in der Pubertät sind Jugendliche auf der Suche nach Identität, Zugehörigkeit und Orientierung. Wer in dieser Phase auf Verschwörungserzählungen, Feindbilder und antidemokratische Ideologien trifft und keine Anleitung hat, um diese zu erkennen und zu hinterfragen, ist besonders gefährdet. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass junge Menschen ihre politischen Informationen zunehmend über TikTok und YouTube beziehen. Das sind Plattformen, auf denen einfache Antworten auf komplexe Fragen millionenfach geteilt werden; Plattformen, auf denen Influencer ohne jede journalistische oder politische Ausbildung Meinung machen; Plattformen, auf denen extremistische Inhalte gezielt gestreut werden, ohne dass Schülerinnen und Schüler die nötigen Kompetenzen haben, um diese einordnen zu können. Deshalb sagen wir als CDU-Fraktion mit Nachdruck: Demokratiebildung muss auch Medienbildung sein. Die Schülerinnen und Schüler müssen lernen, wie digitale Propaganda funktioniert, wie Algorithmen wirken, wie man Quellen prüft und wie sich Sprache gezielt zur Manipulation einsetzen lässt. Hierfür müssen auch die Lehrkräfte auf diese Themen vorbereitet sein, denn sie kennen die Videos auf TikTok meistens nicht. Hier besteht noch ein erheblicher Handlungsbedarf - und ja, Ihr Antrag spricht diesen auch grob an. Aber hierauf muss doch der Schwerpunkt liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Kerncurricula überarbeiten, müssen diese Themen fokussiert werden. Nur wenn wir diesen Weg gehen, wenn wir die Schülerinnen und Schüler dort abholen, wo sie radikalisiert werden, wenn wir verstehen, was sie erleben und wodurch sie beeinflusst werden, können wir etwas für unsere Demokratie tun. Klassenräte sind gut gemeint, greifen aber zu kurz. Im Antrag werden zudem verschiedene Formate, die die Ministerin bereits angestoßen hat, begrüßt, unter anderem die Initiative „Demokratisch gestalten", bei der auch Akteure der Friedenspädagogik genannt werden. Ich würde mir in Anbetracht der Zeiten, in denen wir derzeit leben, und der stark veränderten Sicherheitslage in Europa wünschen, dass wir die Schulen auch verstärkt in sicherheitspolitischen Fragen weiterbilden, beispielsweise, indem Jugendoffiziere der Bundeswehr häufiger in den Unterricht eingebunden werden und den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, ihre Fragen loszuwerden und zu verstehen, was derzeit passiert. Machen wir uns nichts vor: Junge Menschen merken, dass die Frage von Krieg und Frieden immer relevanter wird. Wenn wir darüber nicht aufklären und bei der Einordnung helfen, führt das zu immer mehr Unsicherheit. Im Antrag werden gut klingende Begriffe verwendet: Beteiligung, Selbstwirksamkeit, Mitbestimmung. Das sind große Ziele. Aber wer soll das alles umsetzen? Wie soll eine Schule all die Projekte verwirklichen, wenn gleichzeitig Personal und Zeit fehlen? Wie sollen Lehrkräfte Demokratie im Alltag erlebbar machen, wenn sie kaum noch Raum haben, um den regulären Unterricht zu gestalten, wenn es an Schulsozialarbeitern fehlt? Wer sorgt dafür, dass Demokratiebildung nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag und in der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen ankommt? Dies sind Punkte, über die wir im Ausschuss noch diskutieren müssen. Ich freue mich auf einen hoffentlich offenen Austausch. Vielen Dank.